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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server
Wer fremde Inhalte wie Dokumente, Bilder oder sonstige Dateien auf dem eigenen Server online stellt, haftet selbst für enthaltene Urheberrechtsverletzungen. Das Haftungsprivileg des § 10 TMG ist nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparatur
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13).
BGH Fleurop: Google Ads Werbung mit fremder Marke
Die grundsätzlich erlaubte AdWords Werbung mit fremden Markenzeichen kann ausnahmsweise rechtswidrig sein, wenn aufgrund eines bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass der Werbende ein Partnerunternehmen ist (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 „Fleurop“).
Happy New Year? Zur Verjährung von Filesharing Abmahnungen
Wir werden in der Kanzlei häufig gefragt, wie lange es dauert, bis Forderungen aus Filesharing Abmahnungen verjähren. Dieser Artikel erklärt die Berechnung der Verjährungsfrist einschließlich zahlreicher Beispiele, um den eigenen Fall leicht überprüfen zu können.
Facebook Abmahnungen – Folgen der Missbrauchsurteile
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass die Massenabmahnungen der Revolutive Systems GmbH wegen Impressumsverstößen bei Facebook rechtsmissbräuchlich erfolgten. Dieser Beitrag gibt Auskunft darüber, welche Folgen die Urteile für die übrigen Betroffenen der Abmahnwelle haben.
BGH zur Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung einer Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, das sich nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch an Erwachsene richtet, ist der strenge Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12).
Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Almost Famous
FAREDS Rechtsanwälte aus Hamburg verschicken im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC Abmahnungen wegen unerlaubten Anbietens des Films „Almost Famous“ in Online-Tauschbörsen.
Abmahnung Nature One – A Time To Shine | RA Sebastian
Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt im Namen der Digirights Administration GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Musikalbums „Nature One 2013 – A Time To Shine“. Es handelt sich um eine Compilation aus 60 Einzeltiteln.
Treuepunkt-Aktion: Irreführung durch vorzeitige Beendigung
Unternehmen, die für eine Verkaufsförderungsmaßnahme von vornherein eine feste zeitliche Grenze angeben, müssen sich grundsätzlich daran festhalten lassen. Wird eine solche Aktion vorzeitig beendet, ist dies regelmäßig irreführend (BGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 175/12).