BGH verbietet Werbung gegenüber Kindern in Onlinespiel
Gameforge als Anbieter des Fantasy Online-Rollenspiel “Runes of Magic” wurde verboten, mit dem Slogan “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas” für kostenpflichtiges Spielezubehör zu werben (BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12).
Dringlichkeitsvermutung und Kenntnis des eigenen Anwalts
Bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Dringlichkeitsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren muss sich der Antragsteller das Wissen seines Anwalts analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13).
Abmahnung Getty Images International durch Waldorf Frommer
Abmahnung Ode to Django – RZA | Kanzlei Daniel Sebastian
OLG Hamburg: Bezeichnung “Testsieger” nur bei alleinigem Sieg
Abmahnung Man of Steel (Film) | Kanzlei Frommer Legal
Die Kanzlei Frommer Legal (früher: Waldorf Frommer) verschickt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen unerlaubtem Filesharing des Films “Man of Steel” in Tauschbörsen.
Kammergericht: Keine Irreführung durch ™ Symbol
Der deutschsprachige Verkehr versteht die Verwendung eines ™ Zusatzes dahingehend, dass insoweit (z.B. für einen Slogan) eine Markeneintragung beantragt wurde. Trifft dies zu, scheidet eine Irreführung aus (Kammergericht, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13).