§ 1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle von Rechtsanwalt Niklas Plutte, Hauptstraße 17-19, Gebäude 6321, 55120 Mainz, Telefon 06131-9205994, Telefax 06131-9205996, E-Mail: info@ra-plutte.de (nachfolgend: „Rechtsanwalt“) angebotenen Dienstleistungen im Bereich der Prüfung und Anmeldung von Marken sowie für die Prüfung und Anmeldung von Designs und Geschmacksmustern, die vom Auftraggeber über die Website www.ra-plutte.de in Auftrag gegeben werden.
1.2 Auftraggeber können ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB sein (nachfolgend: „Mandant“). Ein Vertrag mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Letztverbrauchern (§ 1 PAngV) ist ausgeschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Ein Mandatsvertrag zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt kommt mit Beauftragung durch den Mandanten zustande. Aufträge können online, telefonisch oder schriftlich erteilt werden. Telefonische Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Rechtsanwalt. Der Mandant soll zur Auftragserteilung nach Möglichkeit die Webformulare unter www.ra-plutte.de/markenanmeldung-online/ bzw. www.ra-plutte.de/designschutz/ nutzen.
2.2 Gegenstand des Mandatsvertrags ist die vereinbarte Leistung (z.B. Markenrecherche, Handelsregisterrecherche, Markenanmeldung, Designanmeldung, Geschmacksmusteranmeldung etc.). Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die Eintragung eines Markenrechts oder Designs bzw. Geschmacksmusters, ist vom Rechtsanwalt nicht geschuldet.
2.3 Für die Auftragsdurchführung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 3 Markenrecherche, Markengutachten, Markenanmeldung
3.1 Der Rechtsanwalt empfiehlt dem Mandanten, vor Anmeldung einer Marke eine professionelle Marken- und Handelsregisterrecherche durchführen zu lassen. Sofern der Mandant dies unterlässt, hat er den Rechtsanwalt insoweit von der Haftung freizustellen. Hierzu hat der Mandant entsprechende Haftungsfreistellungsvereinbarungen zu unterzeichnen.
3.2 Der Rechercheauftrag des Mandanten wird vom Rechtsanwalt an einen externen Rechercheanbieter weitergegeben. Dessen Recherche beruht auf den Daten der Patent- und Markenämter. Der Rechtsanwalt übernimmt für die vom externen Rechercheanbieter zur Verfügung gestellten Ergebnisse der Identitäts- und/oder Ähnlichkeitsrecherchen hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr.
3.3 Eine Markenanmeldung birgt das Risiko, dass Dritte gegen die Markenanmeldung bzw. -eintragung vorgehen, insbesondere aufgrund älterer Markenrechte Widerspruch einlegen, einen Löschungsantrag stellen oder kostenpflichtig abmahnen. Hierdurch kann ein Kostenrisiko für den Mandanten entstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens kann es sein, dass die Marke gelöscht wird.
3.4 Hat der Mandant eine laufende Überwachung seiner Marke in Auftrag gegeben, beauftragt der Rechtsanwalt einen externen Anbieter mit der laufenden Markenüberwachung im vom Mandanten beauftragten Umfang. Dessen Rechercheergebnisse überprüft der Rechtsanwalt zeitnah (spätestens nach 14 Werktagen), sobald er vom externen Anbieter über das Vorliegen von neuen Rechercheergebnissen informiert wurde und trifft je ermittelter Marke eine kurze Risikoeinschätzung. Der Mandant erhält mindestens einmal pro Monat die Rechercheergebnisse des Markenüberwachungsanbieters einschließlich der Risikoeinschätzung des Rechtsanwalts per E-Mail zugesandt. Dies gilt jedoch nur, soweit der externe Anbieter für den Monat Rechercheergebnisse ermittelt und zur Verfügung gestellt hat. Soweit die Parteien keine abweichende Regelung in Schrift- oder Textform vereinbart haben, ist weitergehende rechtliche Beratung sowie das Vorgehen gegen Dritte vom Mandanten zu vergüten.
3.5 Von den unter https://www.ra-plutte.de/markenanmeldung-online/ angegebenen Pauschalpreisen des Rechtsanwalts nicht umfasst ist dessen Tätigkeit bei amtlichen Beanstandungen, bei Geltendmachung von Rechten Dritter sowie im Widerspruchs- bzw. Löschungsverfahren. Diese sowie weitergehende anwaltliche außergerichtliche oder gerichtliche Tätigkeiten wie z.B. markenrechtliche Abmahnungen oder die Einlegung von Widersprüchen bei den Markenämtern sind ausdrücklich gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
§ 4 Designanmeldung
4.1. Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass ein Design bzw. Geschmacksmuster nur dann geschützt werden kann, wenn es neu ist und Eigenart aufweist. Diese Voraussetzungen werden weder vom Rechtsanwalt noch im Rahmen des amtlichen Anmeldeverfahrens geprüft. Der Rechtsanwalt empfiehlt dem Mandanten, vor Anmeldung eines Designs bzw. Geschmacksmusters eine professionelle Designrecherche durchführen zu lassen. Sofern der Mandant dies unterlässt, hat er den Rechtsanwalt insoweit von der Haftung freizustellen.
4.2 Eine Design- bzw. Geschmacksmusteranmeldung birgt das Risiko, dass Dritte gegen die Anmeldung oder Eintragung vorgehen, insbesondere aufgrund älterer Rechte oder wegen des Fehlens von Neuheit oder Eigenart einen Antrag auf Erklärung oder Feststellung der Nichtigkeit stellen oder kostenpflichtig aufgrund des Bestehens älterer Rechte abmahnen. Hierdurch kann ein Kostenrisiko für den Mandanten entstehen. Im Falle eines Nichtigkeitsverfahrens kann es dazu kommen, dass das Design bzw. Geschmacksmuster gelöscht wird.
4.3 Von den unter www.ra-plutte.de/designschutz/ angegebenen Pauschalpreisen des Rechtsanwalts nicht umfasst ist dessen Tätigkeit bei amtlichen Beanstandungen, bei Geltendmachung von Rechten Dritter sowie im Nichtigkeitsverfahren. Diese sowie weitergehende anwaltliche außergerichtliche oder gerichtliche Tätigkeiten wie z.B. designrechtliche Abmahnungen oder die Stellung von Nichtigkeitsanträgen bei den Markenämtern sind ausdrücklich gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig schriftlich zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Vergütung, Amtliche Gebühren, Teilabrechnung
6.1 Alle Preisangaben sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare. Eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeiten wird ohne weitere Vereinbarung im Zweifel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
6.2 Die amtlichen Gebühren der zuständigen Markenämter sind abweichend vom vorstehenden Absatz ohne Mehrwertsteuer gesondert zu entrichten.
6.3 Nicht jede Bezeichnung, jedes Logo, Design oder Slogan kann automatisch auch als Marke und nicht jede Darstellung eines Erzeugnisses automatisch als Design oder Geschmacksmuster angemeldet werden. Sollte die Prüfung eines Auftrags zu dem Ergebnis kommen, dass eine Anmeldung als Marke bzw. Design oder Geschmacksmuster nicht möglich ist, ist das vereinbarte Honorar auch dann in voller Höhe vom Mandanten an den Rechtsanwalt zu bezahlen, wenn der Mandant von der Anmeldung des Schutzrechts absieht. Eine Kürzung oder Anrechnung findet nicht statt. Gleiches gilt für den Fall der Zurückweisung einer Marke durch das Markenamt wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse oder wenn dem angemeldeten Design bzw. Geschmacksmuster die Neuheit und/oder Eigenart fehlt.
6.4 Leistungen im Sinne der Ziffern 3.3, 3.4 und 4.2 dieser AGB sind gesondert nach Absprache zwischen den Parteien zu vergüten.
§ 7 Kommunikation
Mit der Mitteilung der E-Mailadresse willigt der Mandant jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden, insbesondere Rechercheergebnisse und rechtliche Stellungnahmen. Die Kommunikation per E-Mail sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Mandanten.
§ 8 Haftung
8.1 Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.
8.2 Der Rechtsanwalt haftet nicht für die von Dritten übermittelten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch deren Aktualität.
8.3 Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren nach den gesetzlichen Regelungen.
8.4 Die Haftung der Kanzlei aus dem zwischen ihr und dem Mandanten bestehenden Mandat auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Schadens ist auf 1.000.000,00 Euro beschränkt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung). Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
8.5 Die Kanzlei hat eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, die je Versicherungsfall 1.000.000,00 Euro abdeckt (maximal 2.500.000,00 Euro pro Versicherungsjahr). Sofern der Mandant wünscht, eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abzusichern, besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
§ 9 Datenschutz
Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch den Rechtsanwalt auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich der Rechtsanwalt Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist er berechtigt, die Mandantendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Mandant erklärt sich hiermit einverstanden. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Rechtsanwaltes verwiesen.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Mainz.
§ 11 Sonstiges
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Rechtsanwalt gespeichert. Der Mandant hat selbst für eine Speicherung des Vertragstextes zu sorgen.
Stand Oktober 2022
