Vertragsstrafe: Große rechtliche Übersicht mit vielen Tipps

Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten rechtlichen Aspekte rund um Vertragsstrafen (auch Konventionalstrafe oder Pönale genannt) wegen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zusammen mit vielen Tipps und Beispielen aus der Rechtsprechung.

Übersicht

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Vertragsstrafe als Teil von Unterlassungserklärungen

Teil einer Abmahnung (z.B. wegen einer Markenverletzung) ist die Aufforderung an den Rechtsverletzer, eine strafbewehrten Unterlassungserklärung abzugeben.

Mit dem gleichen Ziel werden strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungen häufig auch in Verträgen verwendet, um Verstöße gegen Vertragspflichten effektiv ahnden zu können.

Beispiele: Geheimhaltungsvereinbarung, Kundenschutzvereinbarung

Die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe ist verschuldensabhängig. Sie entsteht nur, wenn der Abgemahnte bzw. Vertragspartner nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung schuldhaft gegen die Unterlassungspflicht verstößt. Schuldhaft bedeutet allerdings nicht, dass ein absichtlicher Verstoß vorliegen müsste. Fahrlässige Verstöße gegen die Unterlassungserklärung lösen die Vertragsstrafe ebenso aus wie Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten, für welche der Schuldner regelmäßig einstehen muss.

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(Neuer) Hamburger Brauch – was bedeutet das?

Überwiegend wird von Gläubigern in Abmahnungen gefordert, eine feste Vertragsstrafe zu versprechen. Vor allem die Beträge 5.001 € und 5.100 € haben sich als Vertragsstrafenvorschläge eingebürgert. Hintergrund ist, dass Zahlungsklagen ab einem Streitwert von 5.001 € vor den Landgerichten erhoben werden können, denen größere Sachkompetenz zugetraut wird als den Amtsgerichten.

Der abmahnende Gläubiger hat allerdings keinen Anspruch auf eine der Höhe nach fest bezifferte Vertragsstrafe. Zwar lässt das Versprechen einer völlig unbestimmten Vertragsstrafe die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 343/11). Es ist aber zulässig, eine flexible Regelung zu verwenden, nach der die Vertragsstrafenhöhe in das billige Ermessen des Abmahners oder eines Dritten gestellt wird und im Verletzungsfall auf Betreiben des Abgemahnten eine gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit erfolgen kann (sog. „Neuer Hamburger Brauch„).

Eine Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch reicht nur dann nicht mehr aus, wenn es nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung zu einem zweiten Rechtsverstoß in der gleichen Sache kommt. In diesem Fall entsteht neben der Vertragsstrafe ein neuer Unterlassungsanspruch. Die neue Unterlassungserklärung muss dann mit einer erhöhten Vertragsstrafe versehen werden (LG Köln, Urteil vom 11.07.2013, Az. 14 O 61/13).

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Unwirksame Vertragsstrafeversprechen

Es ist grundsätzlich zulässig, die Bestimmung der Vertragsstrafe durch einen Dritten zu versprechen (§§ 315, 317 BGB). Dieser Dritte muss aber auch Willens und in der Lage sein, eine Vertragsstrafe zu bestimmen. Lehnt er das Bestimmungsrecht ab, besteht die Wiederholungsgefahr fort (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2014, Az. 34 O 35/14).

Unwirksam ist ein Unterlassungsvertrag ohne Festlegung, durch wen die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird (LG Bielefeld, Urteil vom 21.06.2013, Az. 1 O 227/12). Ebenso darf das Vertragsstrafeversprechen in einer Unterlassungserklärung nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein (LG Köln, Urteil vom 20.08.2013, Az. 33 O 292/12).

Im Rahmen eines Prozessvergleichs ist die Androhung eines Ordnungsgelds nach § 890 Abs. 2 ZPO statt des Versprechens einer Vertragsstrafe unzulässig (BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10). Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger aber grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO stellen, wenn der Schuldner im Vergleich eine Vertragsstrafe versprochen hat (BGH, Beschluss vom 03.04.2014, Az. I ZB 3/12).

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Auslegung von Unterlassungsverträgen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen. Maßgebend ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB). Bei dessen Ermittlung kommt es an auf

Das Versprechen, eine Vertragsstrafe „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ zu zahlen, kann dahin auszulegen sein, dass mehrere zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Einzelverstöße, die auf fahrlässigem Verhalten beruhen, als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werde. Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen. Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind (BGH, Urteil vom 09.07.2015, Az. I ZR 224/13 – Kopfhörer-Kennzeichnung mit weiteren Nachweisen).

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Höhe und Berechnungsmaßstab bei Vertragsstrafen

Wie hoch eine Vertragsstrafe bemessen sein muss, lässt sich nicht allgemein, sondern immer nur unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Vertragsstrafe beantworten, in erster Linie künftige Wettbewerbsverstöße zu verhindern (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10).

Abzustellen ist auf

Ebenfalls maßgeblich ist das Interesse des Verletzers an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß auch nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers (OLG München, Urteil vom 07.11.2013, Az. 29 U 2019/13).

Wird die Höhe der Vertragsstrafe nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), ist außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).

Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe erfolgt üblicherweise durch den Gläubiger. Auch ein Dritter kann die Bestimmung übernehmen (§§ 315 Abs. 1, 317 BGB), aber nur, wenn er nicht auf Seite des Schuldners steht und ausreichend kompetent ist. Unzulässig ist die Bestimmung durch ein Gericht (OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13). Der Hamburger Brauch macht davon in gewisser Weise eine Ausnahme. Zwar setzt der Gläubiger hier die Höhe der Vertragsstrafe fest. Der Schuldner kann die Festsetzung aber gerichtlich auf Angemessenheit überprüfen lassen. Zu beachten ist dabei, dass das Gericht keine eigenständige Festsetzung vornehmen darf nach Maßgabe dessen, was ihm angemessen erscheint. Es besteht nur ein gerichtliches Kontrollrecht im Sinne einer Prüfung auf Billigkeit, aber kein Anspruch auf Nachbesserung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2015, Az. 4 U 191/14).

Die Festsetzung einer Vertragsstrafe ist nicht schon deshalb unbillig, weil das Gericht eine andere Vertragsstrafe für ausreichend oder angemessen erachtet. Das Gericht muss sich mit den Kriterien für die Prüfung der Billigkeit, wie Schwere und Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung, Gefährlichkeit für den Gläubiger, Verschulden des Verletzers und dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen sowie der Funktion der Vertragsstrafe als pauschaliertem Schadensersatz auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12 – fishtailparka). Das Gericht darf dabei nur dann selbst die Höhe der Vertragsstrafe bestimmen, wenn es im Rahmen der Billigkeitskontrolle zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom Gläubiger angesetzte Vertragsstrafe der Höhe nach unbillig ist. Wenn das nicht der Fall ist, muss die vom Gläubiger geforderte Vertragsstrafe in voller Höhe zugesprochen werden.

Ist das Vertragsstrafenversprechen als AGB-Klausel zu bewerten, kann sich aus der Höhe der Vertragsstrafe eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragsstrafenschuldners ergeben (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und seinen Folgen für den Vertragsstrafenschuldner steht. Ist ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird, kann die Unangemessenheit schon daraus folgen. Eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn dieser Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az. VIII ZR 26/15 für pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € pro Auftrag).

Der Höhe nach muss die Vertragsstrafe grundsätzlich so bemessen sein, dass sie geeignet ist, eine ausreichende abschreckende Wirkung zu entfalten und den Verletzer von weiteren Verletzungshandlungen abzuhalten. In Geschäftsbereichen von normaler wirtschaftlicher Bedeutung kann eine Vertragsstrafe von unter 2.500,00 EUR allenfalls in Ausnahmefällen als ausreichend angesehen werden (für unerlaubte Verwendung von Foto: OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.12.2013, Az. 11 W 27/13).

In Wettbewerbssachen mit normaler wirtschaftlicher Bedeutung liegt die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe zwischen 2.500,00 EUR bis 10.000,00 EUR. Beträge bis 2.000,00 EUR reichen nicht aus (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 1 W 37/09; OLG Celle, Urteil vom 05.12.2013, Az. 13 W 77/13).

Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung:

Im kaufmännischen Verkehr ist § 348 HGB zu beachten. Danach kann

„eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen ist, […] nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden“.

In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) bei einem Verstoß, der der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften. Das Organ kann nur dann auf Zahlung einer zusätzlichen Vertragsstrafe in Anspruch genommen werden, wenn sein Handeln nicht der Gesellschaft zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12 – fishtailparka).

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Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Vertragsstrafen

Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11). Auch ohne Kündigung kann einem vertraglichen Vertragsstrafeanspruch ausnahmsweise der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Anspruch dem Gläubiger aufgrund einer erfolgten Gesetzesänderung unzweifelhaft, das heißt ohne weiteres erkennbar, nicht mehr zusteht (BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12 – fishtailparka). Umgekehrt ist eine Vertragsstrafe aber auch dann fällig, wenn das ursprünglich abgemahnte Verhalten nicht rechtswidrig war (OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13).

Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist. Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach „neuem Hamburger Brauch“ abzuschließen (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel).

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Zuständigkeit bei Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Bei Vertragsstrafeansprüchen aus UWG ist war die sachliche Zuständigkeit noch nicht höchstrichterlich geklärt. Teilweise wurde vertreten, dass die Landgerichte unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs sachlich zuständig sind, weil der Anspruch seinen Ursprung in einem Unterlassungsvertrag hat, der auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruht (OLG Schleswig, Urteil vom 09.04.2015, Az. 6 U 57/13; LG Mannheim, Beschluss vom 28.04.2015, Az. 2 O 46/15; OLG Thüringen, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10; LG Jena, Urteil vom 01.09.2010, Az. 2 U 330/10). Die Gegenmeinung ging davon aus, dass die allgemeinen Grundsätze der ZPO bzw. des GVG eingreifen, weil die Vertragsstrafenforderung nicht aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb folgt, sondern aus einer vertraglichen Vereinbarung, was bei Vertragsstrafenforderungen unterhalb von 5.001,00 EUR eine sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte zur Folge hat (OLG Rostock, Beschluss vom 07.12.2004, Az. 2 UH 4/04).

Auch die örtliche Zuständigkeit ist war umstritten (§ 14 UWG). Während ein Teil der Gerichte forderte, dass eine Vertragsstrafenklage am Sitz des Schuldners erhoben werden muss (vgl. LG Mannheim, Urteil vom 02.08.2010, Az. 2 O 88/10), kann sich der Gläubiger nach neuer Rechtsprechung des Landgerichts Frankfurt bei über das Internet begangenen Verstößen auf den fliegenden Gerichtsstand berufen, was zur Folge hat, dass die Klage an jedem beliebigen deutschen Landgericht anhängig gemacht werden kann (LG Frankfurt, Urteil vom 10.02.2016, Az. 2-06 O 344/15 mit ausführlicher Begründung).

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Rechtsprechung rund um das Thema Vertragsstrafe

Schließt ein vollmachtlos handelnder Stellvertreter des Gläubigers einen Unterlassungsvertrags, führt die in § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB angeordnete Rückwirkung der Genehmigungnicht nicht dazu, dass die im Vertrag versprochene Vertragsstrafe auch durch Zuwiderhandlungen verwirkt wird, die während der Schwebezeit zwischen dem vollmachtlosen Abschluss und der Genehmigung der Vereinbarung vorgenommen wurden (BGH, Urteil vom 17.11.2014, Az. I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während Schwebezeit).

Der Erwerber eines Unternehmens muss unter Umständen eine vom Rechtsvorgänger abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärungen gemäß § 25 HGB gegen sich gelten lassen mit der Folge, dass er bei Verstoß die Vertragsstrafe an den Gläubiger zahlen muss (LG Berlin, Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11).

Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten und der Rechtsnachfolger sich auf den Rechtsübergang beruft und dadurch zu erkennen gibt, dass das Vertragstrafeversprechen auch diesen Streit regelt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10).

Im Falle des Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung ist je Vertriebskanal (hier eBay und Onlineshop) eine eigenständige Vertragsstrafe zu zahlen (OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2012, Az. I-4 U 105/12). In gleicher Weise entschied auch das OLG München, wonach für inhaltsgleiche Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungerklärung bei Amazon, eBay, einem Webshop sowie einer eigenen Handelsplattform insgesamt vier Vertragsstrafen fällig wurden.

Bei unterbliebener Löschung von urheberrechtsverletzenden Fotos in elf abgelaufenen eBay-Auktionen fällt nur eine Vertragsstrafe an (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.07.2013, Az. 11 U 28/12).

Wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben wird, ein Lichtbild künftig nicht mehr zu nutzen, darf das Lichtbild auch nicht mehr durch Direkteingabe der URL abrufbar sein. Andernfalls ist die Vertragsstrafe fällig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11, lies auch: Abgemahnte Bilder müssen vom Server gelöscht werden).

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Bezug auf bestimmte Äußerungen abgibt, muss nicht auf Bezieher eines RSS-Feeds einwirken, damit diese den beanstandeten Inhalt nicht weiter verbreiten (BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 18/14 – Auslegung eines Unterlassungsvertrages).

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