Artikel in der Kategorie ‘Vertragsrecht’
Letter of Intent (LoI) – Ãœbersicht, worauf man achten sollte
Verwendung mehrerer Widerrufsbelehrungen möglich
Es ist zulässig, im Rahmen eines Dokuments mehrere Widerrufsbelehrungen für verschiedene Vertragstypen zu verwenden, wenn die Belehrungen grafisch deutlich voneinander getrennt sind und Verbraucher leicht erkennen können, welche Belehrung für sie gilt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 2 U 98/13).
Urheberrechtsschutz für Produktbeschreibungen
Das OLG Düsseldorf hat einen Händler, der Produktbeschreibungen eines Konkurrenten im eigenen Shop verwendet hatte, zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014, Az. I-20 U 174/12).
Service Level Agreement | Rechtlicher Ãœberblick zum SLA
Ein Service Level Agreement ist ein Vertrag über das Qualitätsniveau bzw. die Güte einer wiederkehrenden IT-Dienstleistung sowie den Umgang mit Störungen. Ziel ist die Überprüfbarkeit und Messbarkeit der Leistungserbringung.
LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal
LG Hamburg: Verkauf gebrauchter Software Lizenzen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen nur unter Zustimmungsvorbehalt erlaubt ist, verstößt gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz (LG Hamburg, Urteil vom 25.10.2013, Az. 315 O 449/12).
BGH: Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst und diese für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12).
Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12).