Vertragsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Link auf AGB im Internet bei Papierverträgen
Bei Papierverträgen können Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht über einen allgemeinen Link auf AGB im Internet wie www.domain.de/agb wirksam in den Vertrag einbeziehen. Wir erklären, wie Sie Ihre Vertragsunterlagen anpassen sollten (BGH, Urteil vom 10.07.2025, Az. III ZR 59/24).
BGH: Inkassovergütung beim Konzerninkasso ersatzfähig
Eine Inkassovergütung stellt beim Konzerninkasso auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet (BGH, Urteil vom 19.02.2025, Az. VIII ZR 138/23).
EuGH: Haftung von Lieferant für fehlerhaftes Produkt
Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Az. C-157/23 – Ford Italia).
OLG München: Rechtliche Bedeutung von Emojis
Heute wird rechtlich relevante Kommunikation nicht nur bloß Brief oder E-Mail abgewickelt, sondern oft auch über Messenger, Chats und ähnliche Onlinedienste. Dabei kann sich die Frage ergeben, ob und ggf. welche rechtliche Aussagekraft sich aus Emojis ableiten lässt.
OLG Hamburg: Wann Inkassokosten nicht bezahlt werden müssen
Nur wenn der Auftraggeber Inkassokosten selbst tragen muss (z.B. bei erfolgloser Eintreibung), müssen sie auch vom Schuldner ersetzt werden. Fiktive Schadenspositionen sind nicht erstattungspflichtig (OLG Hamburg, Az. 3 MK 1/21).
Wann kann man einen SEO Vertrag fristlos kündigen?
SEO Verträge sind für Kunden schwer zu kündigen. Zeitweilige Abstürze der Sichtbarkeit rechtfertigen meist noch keine fristlose Kündigung (vgl. AG Neuss, Urteil vom 10.06.2020, Az. 101 C 176/19; LG Düsseldorf, Beschluss vom 16.09.2020, Az. 20 S 121/20).
Freier Mitarbeiter Vertrag: Kostenlose Ersteinschätzung vom Anwalt
Von begrenzten Auftragsarbeiten über knappe Mittel bis zum Wunsch, nicht nur für einen einzigen Auftraggeber tätig zu sein – es gibt viele Gründe, warum man sich gegen eine Festanstellung und zu freier Mitarbeit entscheiden kann. In diesen FAQ erklären wir alles Wichtige zum Vertrag für freie Mitarbeiter.
Mitarbeiterbeteiligung: Anteile, ESOP, VSOP & Co. einfach erklärt
Beteiligt man Mitarbeiter am Unternehmen am sinnvollsten durch Übertragung echter Anteile, Anteilsoptionen (ESOP) oder über virtuelle Anteile (VSOP)? Wir stellen die verschiedenen Modelle sowie ihre Vorteile und Nachteile dar.
OLG Frankfurt: Rückabwicklung wegen gefälschter CE-Zertifizierung
Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.09.2021 i.V.m. Hinweisbeschluss vom 25.06.2021, Az. 4 U 66/21).