vertragsrecht

„Ohne Rechnung“ Abrede bei Vertrag führt zu dessen Nichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017, Az. 12 U 115/16).

OLG Frankfurt: Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16; vorausgehend LG Limburg, Urteil vom 29.07.2016, Az. 1 O 251/15).

Letter of Intent (LoI) – Übersicht, worauf man achten sollte

Dieser Beitrag stellt den Letter of intent als ein Instrument zur Sicherung von Vertragsverhandlungen dar und gibt Tipps, worauf Unternehmen bei der Abfassung achten sollten.

Service Level Agreement | Rechtlicher Überblick zum SLA

Ein Service Level Agreement ist ein Vertrag über das Qualitätsniveau bzw. die Güte einer wiederkehrenden IT-Dienstleistung sowie den Umgang mit Störungen. Ziel ist die Überprüfbarkeit und Messbarkeit der Leistungserbringung.

LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal

Ein Internetportal darf seinen Kunden bei online geschlossenen und durchgeführten Verträgen das Recht durch Kündigung nicht unangemessen erschweren, v.a nicht durch spezielle Schriftformerfordernisse (LG München, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

BGH: Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst und diese für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12).

Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12).

LG Berlin verbietet Apple rechtswidrige Datenklauseln

Apples Produkte sind Kult. Anders die weitreichenden Datenregelungen des Konzerns, die jetzt vom LG Berlin radikal zusammengestrichen wurden. Hier lesen Sie, welche Klauseln Apple nach dem Berliner Urteil nicht weiter verwenden darf.

BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird und die Klausel als missverständlich beurteilt.

Kanzlei Plutte

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