vertragsrecht

Inhalt von Werkvertrag kann sich bei Vertragsdurchführung ergeben

Bei Erstellung eines Corporate Designs nebst Website und Video kann sich der genaue Inhalt des Werkvertrags auch erst während der Vertragserfüllung ergeben (KG Berlin, Urteil vom 19.03.2019, Az. 21 U 80/18).

Ohne Rechnung – Abrede bei Vertrag führt zu dessen Nichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017, Az. 12 U 115/16).

OLG Frankfurt: Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16; vorausgehend LG Limburg, Urteil vom 29.07.2016, Az. 1 O 251/15).

Lizenzvertrag: Übersicht mit rechtlichen Tipps

Wir beschreiben, worauf beim Abschluss eines Lizenzvertrags zu achten ist und geben Tipps zu rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und häufigen Fehlern.

Letter of Intent (LoI) – Übersicht, worauf man achten sollte

Dieser Beitrag stellt den Letter of intent als ein Instrument zur Sicherung von Vertragsverhandlungen dar und gibt Tipps, worauf Unternehmen bei der Abfassung achten sollten.

LG München: Recht zur digitalen Kündigung bei Internetportal

Ein Internetportal darf seinen Kunden bei online geschlossenen und durchgeführten Verträgen das Recht durch Kündigung nicht unangemessen erschweren, v.a nicht durch spezielle Schriftformerfordernisse (LG München, Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12).

Berliner Kammergericht verbietet Apple zahlreiche Datenklauseln

Apples Produkte sind Kult. Anders die weitreichenden Datenregelungen des Konzerns, die jetzt vom Kammergericht radikal zusammengestrichen wurden. Hier lesen Sie, welche Klauseln Apple nach dem Berliner Urteil nicht weiter verwenden darf.

BGH zum „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird und die Klausel als missverständlich beurteilt.

Kanzlei Plutte

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