Titelschutz: Alles Wichtige zu Werktiteln + Tipps & Beispiele

Das Markengesetz schützt neben Marken auch geschäftliche Bezeichnungen, zu denen Unternehmenskennzeichen und Werktitel gehören. In diesem Rechtsüberblick erfahren Sie alles Wichtige zum Schutz von Werktiteln.

I. Was sind Werktitel?

Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken (§ 5 Abs. 3 MarkenG).

Der Titel bezeichnet ein konkretes Werk und dient dessen Individualisierung. Was ein Werk ist, definiert § 5 Abs. 3 MarkenG jedoch nicht. Die Norm enthält eine beispielhafte Aufzählung von Produkten mit Werkcharakter (Druckschriften, Filmwerke, Tonwerke, Bühnenwerke). Daneben sind auch solche Produkte titelfähig, die mit den explizit aufgezählten Werken vergleichbar sind. Um ermitteln zu können, wann ein (vergleichbares) titelschutzfähiges Werk vorliegt, hat die Rechtsprechung einen titelschutzrechtlichen Werkbegriff entwickelt. Dieser titelschutzrechtliche Werkbegriff ist unabhängig vom Begriff des “Werks” im Urheberrecht. Ist ein durch den Titel bezeichnetes Werk urheberrechtlich schutzunfähig, sagt dies nichts über dessen kennzeichnungsrechtliche Titelschutzfähigkeit aus.

Auf dieser Basis liegt ein titelfähiges Werk nach § 5 Abs. 3 MarkenG vor, wenn

• es sich um eine geistige Leistung im Sinne eines immateriellen Arbeitsergebnisses handelt,
• für den Verkehr in erster Linie nicht der Warencharakter, sondern der geistige Gehalt des fraglichen Produkts von Bedeutung ist und er
• als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig ist.

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1. Druckschriften

Zu den Druckschriften gehören alle Printmedien, zum Beispiel Bücher, Buchreihen/-serien, Zeitungen und Zeitschriften, Illustrierte, Journale und Magazine. Druckschriften können mit und ohne Schrift ausgestattet sein wie etwa Kalender, Partituren oder sonstige Musikalien.

Titelschutz kommt nicht nur für die Bezeichnung einer Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes, sondern auch für die Bezeichnung von Teilen einer Druckschrift in Betracht, zum Beispiel Supplements von Zeitschriften, Beilagen von Zeitungen, Rubriken, Kolumnen, Spalten einer Zeitschrift oder sonstige Untertitel. Voraussetzung ist, dass der Titel das jeweilige Werk tatsächlich kennzeichnet und der Verkehr die Bezeichnung zur Unterscheidung von anderen Werken versteht. Für Rubrikbezeichnungen gilt zudem, dass sie nach ihrer äußeren Aufmachung und ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang eine selbständig gestaltete Abteilung darstellen.

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2. Filmwerke

Unter den Begriff der Filmwerke fallen auch Fernsehsendungen einschließlich Serien, Reihen und Nachrichtenmagazinen.

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3. Tonwerke

Tonwerke sind unabhängig von der Art ihrer körperlichen Festlegung geschützt (Tonträger oder etwa Musiktitel zum Download). Der Schutz erstreckt sich auch auf Hörfunksendungen.

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4. Bühnenwerke

Bühnenwerke sind insbesondere Theaterstücke, Operetten und Musicals.

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5. Sonstige vergleichbare Werke

Welche Werke Titelschutz genießen können, ist nicht abschließend bestimmt. Nach § 5 Abs. 3 MarkenG kann grundsätzlich allen Werken, die mit den aufgezählten Beispielen vergleichbar sind, Titelschutz zukommen. Charakteristisch für ein sonstiges vergleichbares Werk ist eine eigenständige geistige Leistung, die sich in einem Werk verkörpert. Dabei muss die Kaufentscheidung wesentlich von dem geistigen Inhalt und erst nachrangig von körperlichen Produktmerkmalen bestimmt sein. Dies wird etwa bei Computerprogrammen, Apps für Mobilfunkgeräte und Datenbanken angenommen. Nicht abschließend geklärt ist die Titelfähigkeit fiktiver Figuren. Bei Spielen stellt die Rechtsprechung auf den Einzelfall ab.

Grundsätzlich kann durch die Benutzung eines Domainnamens Titelschutz erworben werden, wenn der Verkehr in der als Domainnamen gewählten Bezeichnung ein Zeichen zur Unterscheidung eines Werks von einem anderen und nicht nur eine Adressbezeichnung sieht (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az. I ZR 47/07 – EIFEL-ZEITUNG, je nach Lage des Falls kann der Domainname auch als Unternehmenskennzeichen geschützt sein).

Grundsätzlich können auch (Fortbildungs-)Veranstaltungen, Messen, Kongresse und Festivals titelschutzfähig sein. Unter welchen konkreten Voraussetzungen dies möglich ist, hängt nach der Rechtsprechung vom Einzelfall ab.

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6. Titelschlagworte, Abkürzungen und Untertitel

Der Verkehr neigt dazu, insbesondere längere Werktitel auf ein markantes Zeichen zu verkürzen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.05.2001, Az. 6 U 72/00 – weltonline.de; OLG Hamburg, Urteil vom 22.03.2006, Az. 5 U 188/04 – OBELIX). Daher ist für Werktitel ebenso wie für Unternehmenskennzeichen anerkannt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch bloße Bestandteile und Abkürzungen eigenständigen Kennzeichenschutz genießen können. Danach kann ein im Werktitel enthaltener Bestandteil auch ohne isolierte Verwendung und ohne Verkehrsgeltung der Verwechslungsprüfung zugrundezulegen sein, wenn der Bestandteil als Titelschlagwort unterscheidungskräftig ist und jedenfalls für einen nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs die Verwendung als abgekürzte Bezeichnung des Werkes naheliegend ist (Ingerl / Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG, § 15 Rn. 159 m.w.N.).

Gleiches gilt für das Weglassen von Untertiteln (BGH, Urteil vom 22.09.1999, Az. I ZR 50/97 – FACTS I; BGH, Urteil vom 07.07.2005, Az. I ZR 115/01 – FACTS II; OLG München, Urteil vom 09.09.2004, Az. 29 U 3870/03 – FOCUS MONEY/MONEY SPECIALIST).

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II. Wem steht das Recht an einem Werktitel zu?

Das Recht an einem Werktitel steht grundsätzlich dem Schöpfer des titelfähigen Werkes zu.

Wird ein Werk nur von einem oder einer kleinen Anzahl von Autoren geschaffen, wird in der Regel diesen Autoren das Recht zustehen. Handelt es sich dagegen um ein Werk, das durch Zusammenwirken vieler Beteiligter unter einheitlicher Leitung entsteht, werden die Titelrechte in der Regel demjenigen zustehen, der die Leitung innehat. Also etwa dem Zeitschriftenverlag, der Filmproduktionsfirma oder dem Softwareentwickler.

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III. Wann entsteht ein Werktitelrecht?

1. Räumlicher Schutzbereich

Grundsätzlich ist ein Titel im gesamten Bundesgebiet geschützt. Die Art der Bezeichnung, der räumliche Umfang der tatsächlichen Benutzung und die Ausrichtung des Unternehmens nach Zweck und Zuschnitt können den räumlichen Schutzbereich jedoch beschränken (z.B. Lokal- oder Regionalzeitung).

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2. Unterscheidungskraft von Werktiteln

Der Werktitel als Name oder besondere Bezeichnung eines Werkes muss unterscheidungs- bzw. kennzeichnungskräftig sein. Kennzeichnungskraft besteht, wenn die Bezeichnung dazu geeignet ist, dass von ihr gekennzeichnete Werk zu individualisieren und von anderen zu unterscheiden. Grundsätzlich genügt ein Mindestmaß an Individualität, das dem Verkehr die Unterscheidung von anderen Werken dieser Art erlaubt. Es kommt nicht darauf an, dass die Bezeichnung neu oder eigentümlich ist. Die Bezeichnung muss auch nicht geeignet sein, die Herkunft des Werkes aus einem bestimmten Unternehmen (etwa dem Verlag bei Druckschriften) zu kennzeichnen.

Reine Gattungsbezeichnungen (Zeitung, Blatt, Anzeiger) stellen hingegen keine kennzeichnungskräftigen und damit titelschutzfähigen Bezeichnungen dar, wenn der Titel lediglich eine glatt beschreibende Angabe über das Werk enthält. Die Bezeichnung steht jedem Vertreiber zu, dessen Werk der Gattung angehört. Historische Begebenheiten einschließlich der für sie – von wem auch immer – geprägten und damit selbst in die Geschichtswissenschaft eingegangenen Schlagworte können ebenfalls grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Titelschutzes nach dem Markengesetz monopolisiert werden (Kammergericht, Beschluss vom 25.03.2022, Az. 5 U 1032/20).

Der Werktitel kann die erforderliche Unterscheidungskraft von Haus aus aufweisen oder durch Verkehrsgestaltung erlangen.

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a. Originäre Unterscheidungskraft

Originäre Unterscheidungskraft fehlt einem Werktitel, wenn sich dieser nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (BGH, Urteil vom 28.01.2016, Az. I ZR 202/14 – wetter.de).

Die Anforderungen an originäre Unterscheidungskraft von Werktiteln sind allerdings in einigen Bereichen niedriger anzusetzen, als es für Marken oder Unternehmenskennzeichen üblich ist. So lässt die Rechtsprechung traditionell einen vergleichsweise geringen Grad an Originalität und Kennzeichnungskraft im Bereich der Zeitungen, Zeitschriftentitel, Sachbuchtitel und Kinderliederbücher genügen, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher Zeitungen und Zeitschriften unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.1998, Az. I ZR 6/96 – Wheels Magazine). Gleiches gilt für Rundfunk-, Fernsehsendungen, Filmtitel und Computer-Simulationsspiele.

In welchem Umfang die genannten Erleichterungen auch bei Titeln anderer Werkarten in Betracht kommt, ist nicht abschließend geklärt. Maßgebliches Kriterium ist, ob und inwiefern das Publikum tatsächlich an die Verwendung sich nur geringfügig unterscheidender Bezeichnungen als Werktitel gewöhnt ist. Denn eine Vielzahl ähnlicher Titel in einem bestimmten Segment kann den Abnehmer veranlassen, auf Unterschiede besonders zu achten.

Für Domainnamen und Apps lehnte der BGH eine Übertragung des für Zeitungen und Zeitschriften geltenden abgesenkten Maßstabs ab.

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b. Unterscheidungskraft durch Verkehrsgeltung

Kommt dem Titel eines Werkes bei Benutzungsaufnahme keine originäre Unterscheidungskraft zu, kann dieses Manko ausnahmsweise überwunden werden durch ausreichende Verkehrsgeltung. Entscheidend ist, ob die Bezeichnung des Werks bei den Abnehmern einen Bekanntheitsgrad erlangt hat, der es ermöglicht, das Werk von anderen Werken unterscheiden zu können.

Die Ermittlung der Bekanntheit eines Werktitels erfolgt durch Verkehrsbefragung oder Meinungsforschungsgutachten. Im Streitfall muss der Kläger den Grad der Bekanntheit darlegen und beweisen können. Den erforderliche Bekanntheits- und Zuordnungsgrad bestimmt die Rechtsprechung nach den Umständen des Einzelfalls. Die untere Grenze für die Annahme der Verkehrsgeltung eines Titels ist in der Regel dann überschritten, wenn die Hälfte der Teilnehmer einer Verkehrsbefragung den Titel wiedererkennt.

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3. Beginn des Werktitelschutzes

Anders als Markenrechte entstehen Rechte an Werktiteln nicht durch Eintragung oder Registrierung. Zu welchem Zeitpunkt ein Werktitelrecht entsteht, hängt davon ab, ob dem Titel originäre Unterscheidungskraft zukommt oder ob er diese erst durch Verkehrsgeltung erlangt. In beiden Fällen muss eine titelmäßige Benutzung im Inland erfolgen. Eine lediglich beschreibende Zeichenbenutzung genügt nicht.

Verfügt der Titel über originäre Unterscheidungskraft, beginnt der Werktitelschutz, wenn die Werkstücke in ihrer endgültigen Form in den Verkehr gebracht werden. Erforderlich ist der Vertrieb eines fertigen Produkts. Ausreichend ist nach der Rechtsprechung auch eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende, werbende Ankündigung. Dies gilt jedoch nur, sofern das Werk in angemessener Zeit auf dem Markt vertrieben wird.

Ist der Werktitel nicht originär unterscheidungskräftig, beginnt der Titelschutz im Zeitpunkt des Erwerbs der titelmäßigen Kennzeichnungskraft durch Verkehrsgeltung. Erst dann sieht der Verkehr die Bezeichnung als Titel eines bestimmten Werkes an.

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4. Ende des Werktitelschutzes

Das Werktitelrecht endet mit der Aufgabe des Werkes oder der Aufgabe der Benutzung des Werktitels im geschäftlichen Verkehr. Keine Aufgabe der Benutzung stellt die nur vorübergehende Nichtbenutzung dar. Ist der Titel mangels originärer Unterscheidungskraft nur aufgrund von Verkehrsgeltung geschützt, entfällt der Titelschutz, wenn die Verkehrsgeltung entfällt, etwa wenn der geschützte Titel längere Zeit nicht benutzt worden ist.

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IV. Wann wird ein Werktitelrecht verletzt?

Der Inhaber eines Werktitelrechts verfügt über ein ausschließliches Recht an seinem Werktitel. Dritte dürfen im geschäftlichen Verkehr weder die identischen Bezeichnung noch ein ähnliches Kennzeichen unbefugt in einer Weise benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Werktitel hervorzurufen (§ 15 Abs. 1, 2 MarkenG).

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1. Verwechslungsgefahr

Abgesehen von identischen Übernahmen sind Werktitel grundsätzlich nur gegen die Gefahr von unmittelbaren Verwechslungen mit anderen Werktiteln geschützt. Darüber hinaus lässt die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen aber auch Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne genügen.

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a. Unmittelbare Verwechslungsgefahr

Werktitel dienen grundsätzlich der Unterscheidung eines Werkes von anderen, nicht als Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft. Sie sind daher regelmäßig nur gegen die Gefahr einer unmittelbaren Verwechselung geschützt.

Zu beachten ist, dass die Rechtsprechung bei bestimmten Werkkategorien geringere Anforderung an deren originäre Unterscheidungskraft stellt. Damit geht eine Beschränkung des Schutzumfangs einher, so dass schon geringfügige Abweichungen im Titel zum Ausschluss der Verwechslungsgefahr führen können.

– Kennzeichnungskraft des Werktitels, für den Schutz begehrt wird

Der Umfang des Werktitelschutzes gegenüber Dritten ist vom Grad der Kennzeichnungskraft abhängig. Unter Kennzeichnungskraft ist der Grad der Eignung eines Titels zu verstehen, sich aufgrund seiner Eigenart und gegebenenfalls seines durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades von anderen Werken zu unterscheiden, das heißt in Erinnerung behalten und wiedererkannt zu werden. Je origineller ein Titel ist, desto stärker wird im Allgemeinen seine Kennzeichnungskraft ausfallen.

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen geringer, durchschnittlicher und gesteigerter Kennzeichnungskraft. Diese kann durch langjährige Benutzung eine Stärkung, durch benutzte Drittzeichen aber auch eine Schwächung erfahren.

– Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Werktitel

Werktitelähnlichkeit im Sinne von Zeichenähnlichkeit der kollidierenden Werktitel ist anhand dessen zu bestimmen, welchen Gesamteindruck die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen im Verkehr erwecken. Der Gesamteindruck ergibt sich aus dem Grad der Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt. Grundsätzlich gilt hierbei, dass bei kollidierenden Werktiteln die übereinstimmenden Merkmale stärker im Bewusstsein des Verkehrs haften bleiben als sich unterscheidende Zeichenbestandteile.

– Identität oder Ähnlichkeit der Werke (Werknähe)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dienen Werktitel grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten. Sie sind daher in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne geschützt (BGH, Urteil vom 13.10.2004, Az. I ZR 181/02 – Das Telefon-Sparbuch; BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az. I ZR 102/10 – Stimmt’s?).

Es muss demnach für eine Verletzung der Titelschutzrechte die Gefahr bestehen, dass der Verkehr den einen Titel für den anderen hält, dass also ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs als Folge der Identität oder Ähnlichkeit der beiden verwendeten Bezeichnungen über die Identität der bezeichneten Werke irrt. Betreffen die zu vergleichenden Titel unterschiedliche Werke, so scheidet die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr mangels Werknähe regelmäßig aus, wenn der angesprochene Verkehr das eine Werk aufgrund der Unterschiede nicht für das andere hält.

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b. Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Werktitel unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen die Gefahr einer Verwechselung im weiteren Sinne geschützt sein können. Der Verwechselungsschutz wird damit auf die Verwendung eines ähnlichen Zeichens für andersartige Produkte oder Unternehmen erweitert, auch wenn zwischen dem Werktitel und dem anderen Kennzeichen gewisse Unterschiede bestehen. Daher kann unter den folgenden Voraussetzungen nicht nur gegen einen anderen Werktitel, sondern auch gegen Unternehmenskennzeichen und Marken vorgegangen werden.

Zunächst kann wegen Verwechslungsgefahr im weiten Sinne auch gegen andere Werktitel vorgegangen werden.

Aus einem Werktitel kann wegen Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne auch gegen fremde Unternehmenskennzeichen oder Marken vorgegangen werden. Es gelten die vorstehend beschriebenen Grundsätze. Daher kann aus einem Werktitel gegen eine werkidentische Marke oder ein werkidentisches Unternehmenskennzeichen nur dann vorgegangen werden, wenn dem Werktitel ausnahmsweise eine herkunftsidentifizierende Funktion zukommt (BGH, Urteil vom 06.06.2002, Az. I ZR 108/00 – 1, 2, 3 im Sauseschritt).

Eine derartige herkunftsidentifizierende Funktion besteht nach der Rechtsprechung des BGH insbesondere bei bekannten Werktiteln von periodisch erscheinenden Druckschriften, Fernsehserien und Nachrichtensendungen. Aufgrund der Bekanntheit und dem wiederkehrenden Erscheinen dieser Medien kann der Verkehr dann mit einem Werktitel auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden. Handelt es sich aber um Werktitel von Einzelwerken, die nicht regelmäßig erscheinen, kann auch deren Bekanntheit nicht dazu führen, dass der maßgebliche Verkehrskreis mit dem Werktitel die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbindet (BGH, Beschluss vom 05.12.2002, Az. I ZB 19/00 – Winnetou).

Fehlt es dem Werktitel an einer herkunftsidentifizierenden Funktion, kann die Verwendung des Titels für andersartige Waren und Dienstleistungen nicht verhindert werden. In dieser Hinsicht entfaltet das Recht aus einem Werktitel weniger Schutz als ein Markenrecht.

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2. Priorität der angegriffenen Marke oder dem Kennzeichen

Maßgeblich für die Frage, wann das Recht an einem bestehenden Kennzeichen verletzt werden kann, ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs.

a. Prioritätsprinzip

Wer sein Kennzeichenrecht (hier den Werktitel) früher erworben hat, kann sich nach dem Prioritätsprinzip grundsätzlich gegenüber demjenigen durchsetzen, der sein Kennzeichenrecht erst später erworben hat. Im juristischen Sinne ist das prioritätsältere Recht “besser” als das prioritätsjüngere Recht. Das Prioritätsprinzip gilt zwischen allen Kennzeichenarten. Stehen dem Dritten prioritätsältere Rechte an dem Werktitel zu, führt dies dazu, dass ein Anspruch gegen den Dritten nicht besteht.

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b. Vorverlegung des Zeitrangs durch Titelschutzanzeige

Mit der Titelschutzanzeige kann ausnahmsweise ein früherer Prioritätszeitpunkt für ein noch zu schaffendes Werk erlangt werden (§ 6 MarkenG).

Jeder Werkschöpfer hat schon vor der tatsächlichen Benutzungsaufnahme ein hohes wirtschaftliches Interesse, über ein geplantes Werk zu informieren oder informiert zu werden. Diesem dringenden Verkehrsbedürfnis wird Rechnung getragen durch die Möglichkeit, eine Titelschutzanzeige zu veröffentlichen. Die Titelschutzanzeige als öffentliche Ankündigung dient dazu, Mitbewerber davon abzuhalten, einen mit dem prioritätsälteren Titel identischen oder ähnlichen Titel für ihr Werk zu wählen. Der Anzeigende kann Dritte, die prioritätsältere Rechte an demselben oder ähnlichen Titel beanspruchen, auf diesem Weg zu einem baldigen Widerspruch veranlassen.

Die Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige führt nur zu einer Vorverlegung des Zeitrangs (§ 6 MarkenG), stellt jedoch selbst keine Benutzung dar. Ein Kennzeichenrecht, das als Grundlage von Verletzungsansprüchen des Anzeigenden dienen könnte, entsteht durch die Veröffentlichung der Titelschutzanzeige nicht. Die Titelschutzanzeige bewirkt lediglich, dass mit dem Erscheinen des Werkes dessen Zeitrang auf den Erscheinungstag der Titelschutzanzeige zurückverlegt wird.

Dies setzt folgendes voraus:

Eine Titelschutzanzeige kann gleichzeitig für mehrere Titel erfolgen, wenn noch nicht feststeht, welche Titel genau Verwendung finden sollen (sog. Sammeltitelschutzanzeige). Ob neben der förmlichen Titelschutzanzeige auch andere Verlautbarungen an die Öffentlichkeit ausreichen können, ist umstritten. Ankündigungen in Werbebroschüren, Katalogen, der lokalen Presse oder auf der eigenen Internetseite des Werktitelschutzbeanspruchenden sieht die Rechtsprechung als nicht ausreichend an. Mitbewerbern müsse es möglich sein, Ankündigungen in einfacher Weise zur Kenntnis zu nehmen. Sie sollen nicht gezwungen sein, in der allgemeinen Presse oder in anderen Medien nach entsprechenden Ankündigungen recherchieren zu müssen.

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3. Unbefugte Benutzung im Rechtsverkehr

Ansprüche aus Werktiteln kommen in Betracht, wenn ein mit dem Werktitel kollidierendes anderes Zeichen im geschäftlichen Verkehr von einem Dritten unbefugt titelmäßig benutzt wird. Dritter ist jeder, der nicht Inhaber des Werktitels ist. Unbefugt ist die Nutzung, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers erfolgt (vgl. § 14 Abs. 2 MarkenG).

Eine titelmäßige Benutzung eines Zeichens durch einen Dritten liegt vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher in ihm die Bezeichnung eines Werkes sieht, die der Unterscheidung von anderen Werken dient. Dabei ist auf das jeweilige Produkt abzustellen. Kommt einem bestimmten Werk Titelschutz zu, schließt dies nicht aus, dass dasselbe Zeichen für andere Produkte nur beschreibend und damit nicht titelmäßig benutzt wird.

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4. Keine Verwechslungsgefahr, aber unlautere Rufausnutzung

Auch ohne Verwechslungsgefahr kann das Recht aus einem Werktitel verletzt sein, wenn ein Dritter sein Unternehmenskennzeichen bzw. seine Marke dem Werktitel eines Dritten bewusst annähert, um hieraus Vorteile für sich zu erlangen (§ 15 Abs. 3 MarkenG).

Die Ausführungen zum Schutz gegen unlautere Ausbeutung und Beeinträchtigung oder Unterscheidungskraft von Unternehmenskennzeichen gelten für Werktitel entsprechend.

Eine Besonderheit der Werktitel besteht darin, dass sie bei entsprechenden Werbemaßnahmen kurzfristig überragende Bekanntheitsgrade erreichen können. Dies gilt insbesondere für Kinofilme, Fernsehserien, Musicals und ähnliche Veranstaltungen sowie bisweilen auch Bücher, Computerprogramme einschließlich elektronischer Spiele.

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5. Verwirkung des Kennzeichenrechts

Wir die Nutzung eines bestehenden Werktitels durch einen Dritten für fünf aufeinanderfolgende Jahre geduldet, obwohl der Inhaber des Wirktitels hiervon Kenntnis hatte, können seine Ansprüche aus dem Markengesetz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. § 21 MarkenG).

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V. Welche Ansprüche bestehen bei Werktitelverletzungen?

Auf Rechtsverletzungen kann der Inhaber eines Werktitels unterschiedlich reagieren. Folgende Ansprüche können bestehen:

• Unterlassung und Beseitigung (§ 15 Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 5 Abs. 3 MarkenG)
• Vernichtung und Rückruf der rechtsverletzenden Produkte (§ 18 Abs. 1 und 2 MarkenG)
• Auskunft und Schadensersatz (§ 19 MarkenG, § 15 Abs. 5 MarkenG i.V.m. § 5 Abs. 3 MarkenG)

Nur gegen eingetragene Marken:

• Widerspruch gegen eine Marke (§ 42 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 3 MarkenG)
• Löschung einer Marke (§ 12 MarkenG i.V.m. § 5 Abs. 3 MarkenG)

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1. Unterlassung und Beseitigung

Der Unterlassungsanspruch ist darauf gerichtet, für die Zukunft weitere Werktitelverletzungen zu verhindern. Erforderlich ist Wiederholungsgefahr, die vermutet wird, wenn das Recht am Werktitel bereits verletzt wurde. Da der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig besteht, kommt es nicht darauf an, ob der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, insbesondere also unabhängig davon, ob dem Verletzer der betroffene Werktitel bekannt war oder bekannt hätte sein müssen.

Ausnahmsweise kann ein Unterlassungsanspruch auch auf Erstbegehungsgefahr gestützt werden. Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass der andere sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten wird. Dabei muss sich die Erstbegehungsgefahr auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen. Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 53/18 – Bring mich nach Hause).

Veröffentlicht ein Dritter beispielsweise eine Titelschutzanzeige, begründet dies Erstbegehungsgefahr hinsichtlich der Benutzung des Titels im geschäftlichen Verkehr.

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2. Vernichtung und Rückruf

Der Unterlassungsanspruch verpflichtet den Verletzer, künftig identische und gleichartige Verletzungshandlungen zu unterlassen. Parallel besteht eine Pflicht zur Beseitigung von rechtsverletzender Ware aus dem Rechtsverkehr. Dies kann durch Vernichtung (§ 18 Abs. 1 MarkenG) und Rückruf (§ 18 Abs. 2 MarkenG) geschehen.

§ 18 Abs. 1 MarkenG stellt dem Verletzten einen Vernichtungsanspruch zur Seite. Der Verletzer wird verpflichtet, in seinem Besitz bzw. Eigentum befindliche, widerrechtlich gekennzeichnete Waren zu vernichten. Der Vernichtungsanspruch soll sicherstellen, dass alle titelverletzenden Gegenstände aus dem Verkehr gezogen werden, um weitere Verletzungshandlungen zu verhindern. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Vernichtung ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.

Ist die rechtsverletzende Ware bereits in den Vertrieb gelangt oder ist der Weiterverkauf durch Abnehmer des Verletzers wahrscheinlich, bietet sich die Geltendmachung des Rückrufanspruchs (§ 18 Abs. 2 MarkenG) an. Damit wird der Verletzer verpflichtet, seine Vertragspartner zur freiwilligen Rückgabe der verletzten Gegenstände aufzufordern. Dies ermöglicht es, Verletzungshandlungen innerhalb einer Abnehmerkette unkompliziert zu beenden.

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3. Auskunft und Schadensersatz

Hat der Verletzer die Verletzungshandlung zu verschulden, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt, kann der Inhaber des Werktitels von ihm Schadensersatz verlangen (§ 15 Abs. 5 MarkenG).

• Vorsätzlich handelt der Schädiger, wenn er das kollidierende Kennzeichenrecht kennt und weiß, dass die Benutzung seines Kennzeichens das fremde Werktitelrecht verletzt.
• Fahrlässig handelt der Schädiger, wenn die Rechtsverletzung darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (§ 276 Abs. 2 BGB).

Der Inhaber des Werktitelrechts kann vom Verletzer einen Ausgleich für die Vermögenseinbußen verlangen, die er durch die Benutzung des fremden Werktitels erlitten hat. Die Berechnung des Schadensersatzes richtet sich nach den entsprechenden Vorschriften für Marken (vgl. § 15 Abs. 5 S. 2 i.V.m. § 14 Abs. 6 S. 2 und 3 MarkenG). Folgende Berechnungsmethoden können vom Inhaber des Werktitelrechts wahlweise für die Bezifferung zugrunde gelegt werden:

• Konkrete Schadensberechnung
• Abschöpfung des Verletzergewinns
• Fiktive Lizenzgebühr nach den Grundsätzzen der Lizenzanalogie (in der Praxis fast ausschließlich gewählt)

Um den Umfang der Verletzungshandlungen aufdecken und seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können, darf der Rechteinhaber vom Verletzer unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen fordern (§ 19 MarkenG). Dieser Anspruch erleichtert auch die Rechtsverfolgung gegenüber Lieferanten und gewerblichen Abnehmern des Verletzers.

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4. Widerspruch bzw. Löschung von Marke aus Werktiteln

Wurde eine deutsche Marke in das Markenregister eingetragen, kann der Inhaber eines älteren Werktitelrechts innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch erheben (§ 42 MarkenG). Verletzt die eingetragene Marke das ältere Werktitelrecht (vgl. § 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG), wird sie gelöscht.

Beachte: Kommt einem Werktitelrecht nur lokale oder regionale Bekanntheit zu, ist die Löschung einer Marke ausgeschlossen (vgl. § 12 MarkenG). Ist es dem Anspruchssteller nicht möglich nachzuweisen, dass sein Werktitelrecht bundesweiten Schutz genießt, besteht nur ein territorial begrenztes Benutzungsverbot.

Der Widerspruch gegen eine deutsche Marke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gegen eine Gebühr von 250 Euro schriftlich einzureichen. Eine Widerspruchsbegründung ist nicht notwendig. Ist die Marke bereits eingetragen und die Widerspruchsfrist abgelaufen, kann der Inhaber Löschung der Marke nach § 12 MarkenG verlangen. Bei Unionsmarken besteht die Möglichkeit, Widerspruch beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einzulegen oder Löschung zu beantragen. Die Widerspruchsfrist beginnt ebenfalls mit der Verkündung der Eintragung und beträgt drei Monate. Es ist eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 320 Euro zu entrichten.

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VI. Wann ist eine Markenanmeldung von Vorteil?

Der Schutz aus einem Werktitel hat durchaus Vorteile gegenüber einer Marke:

• Werktitel erfordern keine Registereintragung, entsprechend werden amtliche Anmeldegebühren eingespart.
• Der Schutz aus einem Werktitel gilt ab Benutzungsaufnahme bzw. Verkehrsgeltung.
• Der Werktitelschutz stellt im Vergleich zum Markenschutz geringere Anforderungen an die originäre Unterscheidungskraft.
• Ein nur regionaler Schutz ist möglich.

Die Anmeldung eines Werktitels als Marke ist aber regelmäßig sinnvoll, wenn mit dem Werktitel auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen hingewiesen werden soll oder noch unklar ist, wann das Werk erscheinen wird.

• Wirkt der Werktitel selbst nicht als Herkunftshinweis, kann dessen Verwendung für andersartige Waren bzw. Dienstleistungen ohne Markenanmeldung meist nicht verhindert werden. Die Eintragung einer Marke für die gewünschten Waren bzw. Dienstleistungen führt in dieser Lage zu umfassenderem Schutz und ermöglicht nebenbei eine vergleichsweise einfache Markenlizenzierung.
• Die Eintragung einer Marke ist weiter sinnvoll, wenn noch nicht absehbar ist, wann das Werk erscheinen wird. Zwar kann die Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige eine Vorverlegung des Zeitrangs bewirken, jedoch nur dann, wenn das Werk innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 6 Monate) tatsächlich vertrieben wird. Sollte eine zeitnahe Fertigstellung des Werkes nicht absehbar sein, sollte Markenschutz angestrebt werden, da einem Markenanmelder eine fünfjährige Benutzungsschonfrist zugute kommt. Erst nach Ablauf dieser Frist muss der Markeninhaber im Streitfall die rechtserhaltende Benutzung der Marke nachweisen.
• Schließlich dient die Eintragung einer Marke der Rechtssicherheit. Kommt es zum Streit, muss der Werktitelinhaber im Prozess darlegen, dass sein Kennzeichen bereits in Gebrauch genommen wurde bzw. Verkehrsgeltung besitzt. Insbesondere der Nachweis von Verkehrsgeltung bereitet in der Praxis große Probleme. Dagegen kommt es bei einer Marke nicht auf einen Nachweis der Benutzungsaufnahme an. Maßgeblich für den Schutzbeginn ist der einfach nachzuweisende Anmeldetag (§ 6 Abs. 2 MarkenG).
• Ein bestehendes Recht an einem Werktitel ist von einer Markeneintragung unabhängig, es erlischt also nicht etwa.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde unter Mitwirkung unseres Referendars Matthias Fridriszik erstellt.

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