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Verdachtsberichterstattung: Übersicht, Beispiele & Rechtstipps

Verdachtsberichterstattung Anwalt

Wir haben eine Übersicht verfasst, worauf bei der Berichterstattung über potentielle Straftaten zu achten ist, z.B. bei Medienberichten in Zeitungen und Magazinen, aber auch investigativen Blogartikeln.

I. Verdachtsberichterstattung kann Reputation schwer beschädigen

Eine Berichterstattung über Geschehnisse, bei denen bisher nur ein unbestätigter Verdacht vorliegt, kann für die Betroffenen ernste Konsequenzen haben.

Beispiel: Berichterstattung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Zahnarzt in einer Zahnarztpraxis wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Zahnarztpraxis verliert in unserem Beispiel durch die Berichterstattung über das Ermittlungsverfahren an Ansehen. Es besteht die Gefahr, dass viele Patienten zu einem anderen Zahnarzt wechseln. Selbst falls später über eine Einstellung des Verfahrens berichtet wird, bleibt ein Imageschaden in Gestalt eines gewissen Makels bestehen, wovon sich Zahnarzt und Praxis womöglich nie persönlich und wirtschaftlich erholen.

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II. Sorgfaltspflichten bei Verdachtsberichterstattung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zur Verdachtsberichterstattung darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf, Art. 5 Abs. 1 GG, § 193 StGB (zur nachfolgenden Darstellung siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.04.2020, Az. 1 U 91/19).

Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt.

Diese Grundsätze gelten zunächst auch für die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten. In diesem Verfahrensstadium steht lediglich fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, in der Regel ist aber nicht geklärt, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen – auch konkreter Personen – aufzuzeigen (BGH, Urteil vom 30.10.2012, Az. VI ZR 4/12; BGH, Urteil vom 13.11.2012, Az. VI ZR 330/11; BVerfG, Beschluss vom 25.01.2012, Az. 1 BvR 2499/09). Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine vermeintliche Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Gemeinschaft ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter begründen kann (BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. VI ZR 108/10; EGMR, Urteil vom 07.02.2012, Az. 39954/08).

Besteht allerdings – wie im Ermittlungsverfahren – erst der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Ehre in besonderem Maße zu sorgfältigem Vorgehen verpflichtet. Dabei ist im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung die Gefahr in den Blick zu nehmen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetzt und deshalb im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf „etwas hängenbleibt“.

Sind die Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung zu beachten, ist erforderlich, dass ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).

Bei einer identifizierenden Berichterstattung ist zudem besondere Zurückhaltung geboten. Die namentliche Erwähnung des Beschuldigten erfordert zusätzlich zu den Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung, dass auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Dies kommt entweder in Betracht, wenn es sich um Fälle schwerer Kriminalität oder aber um Straftaten handelt, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006, Az. 1 BvR 152/01; BGH, Urteil vom 07.12.1999, Az. VI ZR 51/99; BGH, Urteil vom 07.12.1999, Az. VI ZR 51/99).

Um einen ausreichenden Reputationsschutz des Betroffenen sicherzustellen, müssen bei identifizierender Verdachtsberichterstattung über mögliche Straftaten mindestens die folgenden Sorgfaltspflichten beachtet werden:

  • Mindestbestand an Beweistatsachen
  • Sorgfältige Recherche gemessen an den Aufklärungsmöglichkeiten
  • Keine Vorverurteilung, sondern ausgewogene Darstellung des Verdachts
  • Vorwurf von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse rechtfertigt
  • Grundsatz: vorab Stellungnahme des Betroffenen einholen

Werden die nachfolgend detaillierter beschriebenen Sorgfaltsanforderungen nicht eingehalten, stellt dies in der Regel eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Dem Verletzten stehen dann Ansprüche auf Unterlassung, Berichtigung und Schadensersatz zu, bei besonders schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts ggf. auch Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung.

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1. Mindestbestand an Beweistatsachen

Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt immer das Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Verdacht tatsächlich besteht. Die Anforderungen an die Stichhaltigkeit des Verdachts sind umso höher, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird bzw. werden kann.

Beispiel: Der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung stützt sich in der Berichterstattung nur auf die Aussage einer Zahnarztgehilfin, welche behauptet, es seien auffällig viele Zähne gezogen worden.

Angesichts der Schwere des Vorwurfs ist vor der Veröffentlichung eines Berichts über die Arbeitsweise der Praxis eine ausreichende Tatsachengrundlage erforderlich, die im vorstehenden Beispiel noch nicht gegeben wäre (gleiches gilt für dieses Praxisbeispiel, mit dem das LG Köln bild.de identifizierende Presseberichte über einen bekannten Fußballer verboten wurde).

Die bloße Tatsache der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als solche genügt nicht für die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen. Die Staatsanwaltschaft hat schon beim Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen aufzunehmen (vgl. § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO). Dafür reicht es aus, dass aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat gegeben ist. Die Schwelle für die Annahme eines Anfangsverdachts liegt also niedrig; es genügen schon entferntere Verdachtsgründe, die eine geringe, wenngleich nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer verfolgbaren Straftat begründen. Die Ermittlungsbehörden müssen auch auf völlig unbegründete, unter Umständen wider besseres Wissen in Schädigungsabsicht erstattete Strafanzeigen hin tätig werden (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15). Die Aussagen einer Zeugin, die selbst „lediglich aus ihrer Sicht auffällige Begebenheiten“ schildert, reicht ebenfalls nicht aus (BGH, Urteil vom 17.12.2013, Az. VI ZR 211/12).

Wenn es bereits zu einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen gekommen ist, liegt dagege regelmäßig eine ausreichende Tatsachengrundlage vor (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2008, Az. 27 O 973/07).

Tipp: Wer kritische (Presse-)Berichte verfasst, sollte die Unterschiede zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen kennen.

Bei ansehensbeeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen wird die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ganz wesentlich vom Wahrheitsgehalt der Behauptungen bestimmt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. VI ZR 439/17; BGH, Urteil vom 11.12.2012, Az. VI ZR 314/10). Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind indes nicht unbeschränkt zulässig. Vielmehr können sie rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.04.2020, Az. 1 U 91/19 mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. VI ZR 80/18; BGH, Urteil vom 18.12.2018, Az. VI ZR 439/17; BGH, Urteil vom 19.03.2013, Az. VI ZR 93/12).

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2. Sorgfältige Recherche

Eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, darf demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf, Art. 5 GG, § 193 StGB (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).

Beispiel: Bei Presseberichten über strafrechtliche Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten steht in diesem Stadium nur fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. In der Regel ist aber unklar, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. 

Eine Berufung auf berechtigte Interessen setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Wie sorgfältig der Wahrheitsgehalt recherchiert werden muss, richtet sich nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).

Bei einer privilegierten Quelle wie der Staatsanwaltschaft darf man regelmäßig davon ausgehen, dass sie die Öffentlichkeit erst dann unter Namensnennung über ein Ermittlungsverfahren unterrichten wird, wenn sich Tatverdacht bereits einigermaßen erhärtet hat (BVerfG, Beschluss vom 09.03.2010, Az. 1 BvR 1891/05 Rn. 35). Trotzdem müssen die Medien prüfen und abwägen, ob eine Namensnennung des Betroffenen nach den sonstigen Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).

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3. Keine Vorverurteilung, sondern ausgewogene Darstellung des Verdachts

Bis zur rechtskräftigen Verurteilung verpflichtet die Unschuldsvermutung zur ausgewogenen Darstellung des Sachverhalts (BGH, Urteil vom 19.03.2013, Az. VI ZR 93/12). Unzulässig ist eine vorverurteilende Darstellung, die den falschen Eindruck erweckt, der Betroffene sei bereits überführt. Dasselbe gilt für eine auf Sensationen ausgerichtete, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung.

Stattdessen muss auch über die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berichtet werden. Außerdem muss bei der Berichterstattung eindeutig darauf hingewiesen werden, wie weit die Ermittlungen fortgeschritten sind, damit nicht schon zu Beginn der Ermittlungen der falsche Eindruck einer bereits erfolgten Verurteilung entsteht.

Beispiel: „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen noch am Anfang“, „eindeutige Beweise liegen noch nicht vor“.

Sollte das Verfahren später eingestellt werden, besteht auch bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung die Pflicht, einen Nachtrag zu veröffentlichen, demzufolge der berichtete Verdacht nach Klärung des Sachverhalts nicht aufrecht erhalten werden kann. Dagegen besteht kein (Berichtigungs-) Anspruch auf Richtigstellung (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14).

Beispiel: „Das Ermittlungsverfahren gegen Zahnarzt Max Mustermann, über das wir am 26.08.2015 berichtet haben, wurde nach § 153a StPO gegen Auflage eingestellt.“

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4. Vorwurf von gravierendem Gewicht und berechtigtes öffentliches Informationsinteresse

Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (OLG Dresden, Urteil vom 27.11.2003, Az. 4 U 991/03). Dies kann bei schweren Straftaten oder Hintergründen wichtiger politischer Entscheidungen der Fall sein.

Bei schweren Straftaten ist eine identifizierende Berichterstattung häufig zulässig, etwa bei einem schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (BGH, Urteil vom 15.11.2005, Az. VI ZR 286/04). Bei kleineren Vergehen ist identifizierende Berichterstattung nur zulässig, wenn beispielsweise in der Person des Täters ein besonderes Informationsinteresse besteht.

Beispiel: Das Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Berufsausübung weckt aufgrund der Schwere des Vorwurfs bereits das öffentliche Informationsinteresse. Eine identifizierende Berichterstattung ist jedoch in diesem frühen Stadium der Ermittlungen wegen des Grundsatzes der Unschuldsvermutung selten zulässig.

Die Frage, ob Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung online bleiben dürfen, in denen über den Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einem – später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten – Ermittlungsverfahren berichtet und in denen der Beschuldigte – durch Namen und/oder Bild – identifizierbar bezeichnet wird, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten mit dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit im Rahmen der Abwägung ist von erheblicher Bedeutung, ob die Berichterstattung ursprünglich zulässig war. Ist dies nicht der Fall, ist das Bereithalten der Beiträge zum Abruf in einem Online-Archiv grundsätzlich unzulässig, soweit der Beschuldigte weiterhin identifizierbar bezeichnet bzw. dargestellt ist (BGH, Urteil vom 16.02.2016, Az. VI ZR 367/15).

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5. Grundsatz: Vorab Stellungnahme des Betroffenen einholen

Grundsätzlich ist vom Betroffenen (Person / Unternehmen) vor Veröffentlichung eine Stellungnahme einzuholen. Gegebenenfalls sind Stellungnahmen weiterer Personen einzuholen, die Auskunft zum Sachverhalt geben können. Ausnahmsweise kann eine Nachfrage bei anderen Medien genügen, die bereits über den Verdacht berichtet haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2005, Az. 14 U 209/04).

Beispiel: Vor Veröffentlichung der Berichterstattung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens muss der Zahnarztpraxis Gelegenheit gegeben werden, zum Verdacht Stellungnahme zu nehmen.

Ausnahme: Eine Anhörung des Betroffenen ist nicht erforderlich, wenn er bereits in der Vergangenheit erklärt hat, im Hinblick auf ein gegen ihn laufendes Verfahren keine weiteren Erklärungen mehr abzugeben (OLG Köln, Urteil vom 15.11.2011, Az. 15 U 61/11) oder sein prozessuales Verhalten im Verfahren zeigt, dass er sich nicht zu den Vorwürfen äußern will (LG Berlin, Urteil vom 12.07.2007, Az. 27 O 569/07).

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III. Prozessuales

Eine Klage, mit der ein Betroffener generell Unterlassung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung verlangt, bleibt ohne Erfolg, wenn nur einzelne Identifizierungsmerkmale im Klageantrag aufgegriffen werden, die für sich genommen für eine Identifizierung ausreichen, also letztlich gleichwertig nebeneinander stehen. Für ein derartiges „Teil-Vorgehen“ besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Anders verhält es sich bei einem eigenständigen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in einem konkreten Kontext. In einem solchen Fall ist es prozessual wie materiell-rechtlich zulässig, eine Verdachtsberichterstattung einschließlich Namensnennung unangegriffen zu lassen, aber dennoch Abwehransprüche wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild geltend zu machen (OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019, Az. 15 U 132/18).

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Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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