Die von der Bewertungsplattform yelp.de vorgenommene automatisierte Selektion von Nutzerbewertungen nach festgelegten Kriterien ist zulässig, insbesondere das Aussortieren positiver Bewertungen (BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19).
Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2019, Az. 38 O 96/19).
Verlagen kann unter bestimmten Bedingungen aufgegeben werden, alte Presseberichte zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht mehr durch Suchmaschinen auffindbar bzw. indexierbar zu machen (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I).
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform sind unzulässig (OLG Köln, Urteile vom 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und Az. 15 U 126/19).
Onlinehändler müssen in ihren Angeboten nur über das Bestehen sowie die Bedingungen von Garantien informieren, wenn es um eigene Garantien geht oder mit fremden Garantien geworben wird (LG Hannover, Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19).
