OLG Karlsruhe: Berichte über rechtsextreme Äußerungen in Chats
Das OLG Karlsruhe erlaubte die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in (wohl geleakten) Facebook-Chats (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2019, Az. 6 U 105/18).
Verstoß gegen Bildberichtsverbot auch bei Änderung des Ausschnitts
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.
BKartA beschränkt Verflechtung von Nutzerdaten durch Facebook
OLG Nürnberg: Inbox-Ads sind Werbebanner, kein Spam
Inbox-Ads im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs dürfen ohne Einwilligung des Nutzers ausgespielt werden. Anders als bei E-Mails handelt es nicht um „elektronische Post“, sondern um Werbebanner. Der Nutzer wird auch sonst nicht unzumutbar belästigt (OLG Nürnberg, Endurteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18).
BVerfG: Pflicht zum Loggen von IP-Adressen verfassungskonform
LG Berlin: 15.000 € Schmerzensgeld wegen ehrverletzendem Tweet
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wurde vom LG Berlin aufgrund eines Tweets verurteilt, an Noah Becker 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht zu zahlen (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, Az. 27 O 265/18).
OLG Düsseldorf: Abmahnbare Werbung mit abgelaufenen Patent
Die Werbung mit einem ursprünglich erteilten, später erloschenen Patent stellt eine irreführende, abmahnbare Patentberühmung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018, Az. I-2 U 26/18).
OLG Schleswig: Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, müssen in dieser Belehrung eine vorhandene Servicetelefonnummer angeben (OLG Schleswig, Urteil vom 10.01.2019, Az. 6 U 37/17).