Wir sind eine hochspezialisierte IP / IT / Media-Boutique mit Sitz in Mainz. Werden Sie Teil unseres Teams! Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung – vorausgesetzt, Sie bestehen unser Anwalts-Quiz!
Gesucht: Rechtsanwalt (m/w/d) IT / IP / Media in Vollzeit
Rezeptpflichtige Medikamente und Werbegaben durch Apotheken
Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
OLG Düsseldorf: „Enge“ Bestpreisklauseln von booking.com zulässig
Clickbaiting: Fernsehzeitschrift muss 20.000 € an Moderator zahlen
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18).
Große Übersicht zu Markenverletzung, Auskunft und Schadensersatz
Harald Durstewitz Abmahnungen durch FAREDS (Abmahnliste)
BVerfG: Entsperrung eines Facebook-Accounts im Eilverfahren
Facebook wurde vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung von facebook.com wieder zu ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2019, 1 BvQ 42/19).
Inhalt von Werkvertrag kann sich bei Vertragsdurchführung ergeben
Bei Erstellung eines Corporate Designs nebst Website und Video kann sich der genaue Inhalt des Werkvertrags auch erst während der Vertragsdurchführung ergeben (KG Berlin, Urteil vom 19.03.2019, Az. 21 U 80/18).
BFH: Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag (BFH, Urteil vom 13.02.2019, Az. XI R 1/17).