Die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching musste 1.500 Euro an eine Kundin zurückzahlen. Der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag war nichtig. Der Plattformbetreiberin fehlte schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht (LG München, Urteil vom 15.01.2025, Az. 44 O 16944/23).
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten (EuGH, Urteil vom 30.04.2025, Az. C-386/23 – Novel Nutriology).
Die frühere Werbeaussage „Klimaneutral bis 2050“ des Sportartikelherstellers Adidas ist irreführend und wettbewerbswidrig (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2025, Az. 3 HK O 6524/24).
Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen samt kostenpflichtiger „Lösung“, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen (AG Mainz, Urteil vom 27.03.2025, Az. 88 C 200/24).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.03.2025, Az. 16 W 10/25).
