Die Buttons in einem Cookie Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein, dass sie gleichwertig sind (OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23).
OLG Düsseldorf: Bestellbutton “Abonnieren” / “Weiter zur Zahlung”
Ein Bestellbutton mit der Beschriftung “Abonnieren” bzw. “Weiter zur Zahlung” genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. I-20 UKlaG 4/23).
Google Cache eingestellt: Was bedeutet das rechtlich?
Social Media Plattform muss kerngleiche Verstöße löschen
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss ein Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2024, Az. 16 U 65/22).
EuG: Designschutz von LEGO-Spielbaustein bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins (EuG, Urteil vom 24.01.2023, Rechtssache T-537/22 – Delta Sport Handelskontor / EUIPO – Lego Baustein eines Spielbaukastens).
FAQ: Ordnungsmittel nach Verstoß gegen Urteil oder Eilverfügung
OLG Stuttgart: Irreführende Google-Treffer aus Metadaten
Erzeugt Google aus rechtlich zulässigen Metadaten einer Webseite irreführende organische Suchtreffer, haftet der Betreiber der Website hierfür und kann abgemahnt werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2023, Az. 2 W 30/23).
OLG Hamburg: Vorsicht bei Werbung mit “Bekannt aus”
Viele Unternehmer werben mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, oft mit zweifelhaftem Hintergrund. Damit ist Schluss. Der “Bekannt aus”-Hinweis unterliegt ab sofort strengen Regeln (OLG Hamburg, Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22).
BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist (BGH, Urteil vom 26.10.2023, Az. I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV).