Wer mit erfundenen Bewertungslogos wirbt, handelt wettbewerbswidrig. Das gilt umso mehr, wenn das Bewertungslogo einem bekannten Anbieter nachempfunden ist, hier eKomi (LG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2026, Az. 18 O 50/24).
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG genießen nur ausnahmsweise Urheberrechtsschutz (LG Köln, Urteil vom 05.03.2026, Az. 14 O 195/24).
Ein aus einem Foto generiertes KI-Bild mit demselben Motiv verletzt Urheberrechte an dem Foto nicht schon deshalb, weil es ähnlich aussieht. Es kommt darauf an, ob eine Übernahme geschützter Gestaltungselemente erfolgt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az. 20 W 2/26).
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2026, Az. 16 U 2/25).
Filmfiguren verletzen die Urheberrechte an Buchillustrationen nur bei Übernahme ihrer prägenden schöpferischen Bildmerkmale, nicht aber, wenn bloß ungeschützte Gestaltungselemente übernommen werden (LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23).
Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auf die Löschung von Kopien in der Wayback Machine hinwirken (BGH, Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24). Noch ist offen, ob dies auch für andere Rechtsbereiche gilt.
Eine Bewusstseinstrainerin, die sich selbst als „Medium“ bezeichnet, muss es hinnehmen, von einer Klientin als „manipulative und toxische Person“ bezeichnet zu werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.3.2026, Az. 3 W 6/26).
Unternehmen dürfen mit den mehrdeutigen Umweltbegriffen „nachhaltig & regional“ nur werben, wenn die Aussagen schon in der Werbung klar und konkret erklärt werden (LG Bochum, Urteil vom 16.12.2025, Az. 19 O 24/25).
Wer Produktwerbung über Google ausspielen lässt, haftet für wettbewerbsrechtliche Fehler in den Anzeigen, selbst dann, wenn Google die Anzeigen gestaltet und platziert (BGH, Urteil vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25).
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