Schadensersatz wegen Weiterleitung von ungeschwärztem Urteil?
Entscheidungen von Gerichten dürfen nicht weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass dem Kläger in diesem Fall allerdings kein Schmerzensgeld zusteht (LG Köln, Urteil vom 03.08.2021, Az. 5 O 84/21).
Stichproben reichen nicht: Amazon Händler brauchen Prüfsystem
Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss seine angehängten Amazon Angebote laufend überprüfen, um Vertragsstrafen zu vermeiden. Stichproben reichen nicht aus (Kammergericht, Beschluss vom 21.06.2021, Az. 5 U 3/20).
OLG Frankfurt: Rückabwicklung wegen gefälschter CE-Zertifizierung
Sichert der Verkäufer CE-Zertifizierung der Ware zu, kann aber nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, darf der Käufer Rückabwicklung des Vertrags verlangen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.09.2021 i.V.m. Hinweisbeschluss vom 25.06.2021, Az. 4 U 66/21).
Kammergericht: Produktbewerbung mit Ortsangabe („XY aus Berlin“)
Bewirbt man ein Industrieprodukt mit einer Ortsangabe („aus Berlin“), erwartet der Verkehr, dass dort zumindest wesentliche Produktionsschritte vorgenommen werden (Kammergericht, Beschluss vom 16.03.2021, Az. 5 U 86/19 – Premium Filler aus Berlin).
OLG Hamm: Namensnennung von Mitarbeiter in Onlinebewertung
Es kann erlaubt sein, im Rahmen einer Onlinebewertung (hier bei Google) einen Mitarbeiter des bewerteten Unternehmens namentlich zu kritisieren. Darin muss keine DSGVO-Verletzung liegen (OLG Hamm, Urteil vom 29.06.2021, Az. I-4 U 189/20).
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek II).
Legal Tech: BGH erlaubt digitalen Vertragsdokumentengenerator
Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator).
BGH zur Werbekennzeichnung von Instagram-Posts durch Influencer
Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (BGH, Urteile vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20).