Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos (OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az. 6 U 238/19).
OLG Köln: Rechtsmissbrauch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Netflix: Preiserhöhungsklausel und Bestellbutton sind rechtswidrig
Eine praxisrelevante Klausel der Nutzungsbedingungen von Netflix zu Preiserhöhungen ist unwirksam. Auch der Bestellbutton ist rechtswidrig (Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az. 5 U 24/19).
OLG Köln: 83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgerichts Köln unterlegen (OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020, Az. 6 U 184/19).
Cheetos Abmahnungen durch Inhaber der Marke „Chitos“
BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung (BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 193/18).
BGH zu Checkout-Seite: Wesentliche Eigenschaften sind Pflicht
Onlineshops müssen auf der Checkout-Seite alle wesentlichen Eigenschaften bestellter Waren bzw. Dienstleistungen aufführen. Links auf die Produktdetailseiten reichen nicht aus (BGH, Beschluss vom 28.11.2019, Az. I ZR 43/19). Bauen Sie Ihren Shop ggf. zeitnah um.
OLG Frankfurt: Internationaler Gerichtsstand bei Internetbuchungen
Plattform Yelp darf Bewertungen selektieren und ggf. aussortieren
Die von der Bewertungsplattform yelp.de vorgenommene automatisierte Selektion von Nutzerbewertungen nach festgelegten Kriterien ist zulässig, insbesondere das Aussortieren positiver Bewertungen (BGH, Urteil vom 14.01.2020, Az. VI ZR 496/18 u.a.).
OLG Düsseldorf: Zustellung an Facebook auf Deutsch in Irland
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19).