Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2026, Az. 16 U 2/25).
OLG Frankfurt: Bewertungen und Rechtsdienstleistungsgesetz
LG Hamburg: Illustrationen aus Kinderbüchern in Filmreihe
Filmfiguren verletzen die Urheberrechte an Buchillustrationen nur bei Übernahme ihrer prägenden schöpferischen Bildmerkmale, nicht aber, wenn bloß ungeschützte Gestaltungselemente übernommen werden (LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23).
BGH: Löschung von Rechtsverletzungen aus Wayback Machine
Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auf die Löschung von Kopien in der Wayback Machine hinwirken (BGH, Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24). Noch ist offen, ob dies auch für andere Rechtsbereiche gilt.
OLG Frankfurt: Bezeichnung als „manipulativ und toxisch“
Eine Bewusstseinstrainerin, die sich selbst als „Medium“ bezeichnet, muss es hinnehmen, von einer Klientin als „manipulative und toxische Person“ bezeichnet zu werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.3.2026, Az. 3 W 6/26).
LG Bochum: Irreführende Werbung mit „nachhaltig & regional“
Unternehmen dürfen mit den mehrdeutigen Umweltbegriffen „nachhaltig & regional“ nur werben, wenn die Aussagen schon in der Werbung klar und konkret erklärt werden (LG Bochum, Urteil vom 16.12.2025, Az. 19 O 24/25).
BGH: Unlautere Auftragswerbung durch Google für Händler
Wer Produktwerbung über Google ausspielen lässt, haftet für wettbewerbsrechtliche Fehler in den Anzeigen, selbst dann, wenn Google die Anzeigen gestaltet und platziert (BGH, Urteil vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25).
EuGH: 1. DSGVO-Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die DSGVO zu fordern (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-526/24 – Brillen Rottler).
AG Köln: Nutzung von fremder Tattoo-Vorlage und Veröffentlichung
Das Stechen einer fremden, urheberrechtlich geschützten Tattoo-Vorlage als auch die Veröffentlichung eines Fotos des Tattoos im Internet stellen Urheberrechtsverletzungen dar, sofern Nutzungsrechte fehlen (AG Köln, Urteil vom 22.12.2025, Az. 137 C 162/25).
OLG Frankfurt: UWG gegen Markenverletzungen Dritter?
Wenn ein Unternehmen durch sein Angebot Markenrechte Dritter verletzt, können Wettbewerber dagegen grundsätzlich keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche herleiten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026, Az. 6 W 165/25).