News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Strenge Anforderungen zur Richtigkeit von Testsiegeln
Bei Testsiegeln für Ärzte bestehen strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel.
EuG: „OpenAI“ für KI-Produkte nicht als Wortmarke schutzfähig
Der Begriff „OPENAI“ kann für KI-Produkte nicht als Wortmarke geschützt werden.
LG Frankfurt: KI-Bildbearbeitung von Foto vs. Urheberrecht
KI-Bilder, die aus fremden Fotos erzeugt wurden, können Urheberrechte verletzen, wenn sie geschützte Merkmale des Originals übernehmen.
OLG Dresden: Erlaubte Dark Patterns in Buchungsprozessen
Die Buchungshinweise „Stark nachgefragt“ bzw. „Überleg nicht zu lange“ sind zwar Dark Patterns. Sie sind aber nicht zwingend verboten.
OLG Köln: Amazon Bewertungen nach Produktänderung
Amazon-Bewertungen dürfen nicht für ein Produkt genutzt werden, wenn sie für eine frühere Produktversion abgegeben worden waren und die Änderung einen wesentlichen Bestandteil des Artikels betrifft.
OLG Koblenz: Werbung mit Bewertungen ohne Infos zur Echtheit
Wer auf seiner Website mit Kundenbewertungen wirbt, muss informieren, ob und wie die Echtheit dieser Bewertungen überprüft wird.
OLG Köln: Google Transparenzhinweise zu gelöschten Bewertungen
Unternehmen können von Google keine Löschung der Transparenzhinweise über die Zahl gelöschter Bewertungen verlangen.
LG München: Google haftet für Falschaussagen in AI Overviews
Google haftet für Falschaussagen in KI-generierten Übersichten, weil es sich um eigene, der Suchmaschine zurechenbare Inhalte handelt (LG München, Urteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26).
LG Berlin: Keine Haftung von Google für AI Overviews
KI-Suchergebnisse mit Markenbezug und Links zu Nachahmungen führen nicht zu marken- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen Google.