Markenrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Berlin: Keine Haftung von Google für AI Overviews
KI-Suchergebnisse mit Markenbezug und Links zu Nachahmungen führen nicht zu marken- oder wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen Google.
OLG Hamburg: Kein Schutz an „Wordle“ für NYT in Deutschland
Der Name des erfolgreichen Online-Spiels „Wordle“ begründet in Deutschland noch keinen Vorrang der New York Times, weil der Titel vor der Markenanmeldung nur privat und ohne erkennbare Geschäftsabsicht genutzt wurde (OLG Hamburg, Urteil vom 13.05.2026, Az. 3 U 74/24).
OLG Frankfurt: UWG gegen Markenverletzungen Dritter?
Wettbewerber können aus dem UWG grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche herleiten, wenn ein Unternehmen durch sein Angebot Markenrechte Dritter verletzt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026, Az. 6 W 165/25).
OLG Düsseldorf: Sportschuhe mit Streifen verletzen PUMA-Marke
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2025, Az. I-20 U 35/25).
EuGH: NERO CHAMPAGNE für Weine nicht eintragungsfähig
NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionswortmarke für Weine eingetragen werden, da er die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausnutzen würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 – NERO CHAMPAGNE).
OLG Braunschweig: Erlaubtes Brandbidding mit fremder Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden.
LG München: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Automarken
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt (1 HK O 13543/21).
LG München: Unkündbarkeit von Abgrenzungsvereinbarungen
Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 besteht fort (LG München, Urteil vom 11.10.2022, Az. 33 O 10784/21).
OLG Frankfurt: Schrift auf Kleidung nicht immer Markenverletzung
Der Schriftzug „BLESSED“ auf der Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22).