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Markenrecht: Die Handlung im geschäftlichen Verkehr

Ansprüche wegen Markenverletzung setzen nach § 14 MarkenG eine Verletzungshandlung im geschäftlichen Verkehr voraus. Wir erklären, wie die Rechtsprechung mit dem Merkmal umgeht.

Markenmäßige Benutzung: Alles Wichtige im Überblick

Obwohl nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt, setzt eine Markenverletzung voraus, dass der Verletzer die fremde Marke „markenmäßig“ benutzt hat. Wir erklären in dieser Übersicht anhand zahlreicher Urteile, was das bedeutet.

BGH: Markenschutz für quadratische Verpackung von Ritter Sport

Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (BGH, Beschlüsse vom 23.07.2020, Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

Cheetos Abmahnungen durch Inhaber der Marke „Chitos“

Die Internetsnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG aus Köln lässt Händler, die den bekannten US-Snack „Cheetos“ in Deutschland anbieten, wegen Verletzung der deutschen Wortmarke „Chitos“ abmahnen.

Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann „Malle“-Partys verbieten

Der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ kann Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (LG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.201, Az. 38 O 96/19).

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit „Eine Marke der … GmbH“

Eine beliebte Form der Markenwerbung ist die Aussage „Eine Marke der … GmbH“, die sich u.a. auf unzähligen Internetseiten findet. Gerade Marketer sollten hier sehr präzise arbeiten. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Fehler als wettbewerbswidrige Irreführung abgemahnt werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2019, Az. 6 U 40/19).

Markenverletzung: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers

Alleingeschäftsführer einer GmbH haften bei Markenrechtsverletzungen in der Regel neben der GmbH auch persönlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz von Abmahnkosten (LG München, Urteil vom 09.07.2019, Az. 33 O 11904/18).

Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

adidas verliert Rechtsstreit um Version von Drei-Streifen-Marke

Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.