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Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung

Übersicht, Anleitung, FAQ, Empfehlung

Gibt es „die“ richtige Reaktion auf eine Abmahnung, z.B. aus Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht (Filesharing) und wenn ja, wie sieht sie aus? Lesen Sie hier, worauf es ankommt.

Die Artikelüberschrift suggeriert bereits die Antwort: Nein, eine einzige „richtige“ Reaktion auf Abmahnungen gibt es leider nicht, es kommt immer auf den Einzelfall an.

Für Abgemahnte lassen sich die verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten aber grob in fünf Varianten unterteilen. Abgemahnte können diesen Beitrag als Grundlage für die Erarbeitung ihrer eigenen Verteidigungsstrategie nutzen. Der Text ersetzt allerdings nicht die individuelle Prüfung der Abmahnung. Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten.

Abmahnung erhalten – was tun?

1. Abgabe einer Unterlassungserklärung + Zahlung von Abmahnkosten

2. Abgabe einer Unterlassungserklärung + Keine Zahlung von Abmahnkosten

3. Keine Unterlassungserklärung + Keine Zahlung von Abmahnkosten

4. Optional: Negative Feststellungsklage

5. Optional: Gegenabmahnung

1. Abgabe einer Unterlassungserklärung + Zahlung von Abmahnkosten

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist im Regelfall vernünftig, wenn

  • die abgemahnten Verstöße sachlich und rechtlich zutreffen UND
  • der Abgemahnte sicherstellen kann, dass die gerügten Rechtsverstöße spätestens bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung dauerhaft und vollständig beseitigt werden.

Selbst wenn die Abmahnung berechtigt ist, wird von einer ungeprüften Unterzeichnung der gegnerischen Unterlassungserklärungsvorlage abgeraten. Sehr oft sind die vorgelegten Unterlassungserklärungen nicht inhaltlich ausgeglichen, sondern zu Gunsten des Abmahners gefasst. Nicht selten gehen sie sogar über das Maß dessen hinaus, was dem Abmahner rechtlich zusteht. Gleichzeitig muss beachtet werden, dass einmal abgegebene Unterlassungserklärungen für den sehr langen Zeitraum von 30 Jahren gelten. Die Anfechtung oder ein Widerruf sind nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Innerhalb des obigen Zeitraums besteht deshalb ein potentielles Risiko für den Anfall von Vertragsstrafen, welche die Abmahnkosten schnell um ein Vielfaches übersteigen und im Einzelfall existenzbedrohliche Folgen haben können.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nie ohne vorherige Prüfung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt abgegeben werden, auch wenn dem Abgemahnten durch die Hinzuziehung eines eigenen Anwalts zusätzliche Kosten entstehen.

Die anwaltliche Beratung lohnt sich für den Abgemahnten nicht nur im Hinblick auf die Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung, d.h. einer zu Gunsten des Abgemahnten optimierten Fassung der Unterlassungserklärung. Vom Anwalt seines Vertrauens wird der Abgemahnte z.B. auch erfahren, welche Maßnahmen in seinem konkreten Fall ergriffen werden müssen, um den Anfall einer Vertragsstrafe zu vermeiden.

Beispiel aus dem Urheberrecht:

Laut OLG Karlsruhe reicht es nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht aus, nur Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu löschen, da diese weiterhin noch über Suchmaschinen oder die direkte Eingabe der URL erreichbar sind. Die betroffenen Bilder müssen vom Server gelöscht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11). Andernfalls wird die versprochene Vertragsstrafe fällig.

Falls es sich um eine berechtigte anwaltliche Abmahnung handelt, sind die Kosten des Gegenanwalts grundsätzlich als „erforderliche Aufwendungen“ des Abmahners zu ersetzen (vgl. z.B. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, z.B. eine fehlende Angemessenheit des in der Abmahnung zu Grunde gelegten Gegenstandswerts, die unberechtigte Erhöhung der Regelgebühr oder etwa Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl. § 8 Abs. 4 UWG). In diesen und anderen Fällen besteht kein oder nur ein geringerer Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite.

2. Abgabe einer Unterlassungserklärung + Keine Zahlung von Abmahnkosten

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) bei gleichzeitiger Verweigerung der Abmahnkostenerstattung wird typischerweise dann gewählt, wenn die sachliche oder rechtliche Berechtigung der Abmahnung zweifelhaft ist, der Abgemahnte aber das Kostenrisiko eines Unterlassungsprozesses scheut.

Achtung: Auch in dieser Variante ist Voraussetzung für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die dauerhafte und vollständige Beseitigung der Verstöße – andernfalls droht der sofortige Anfall der versprochenen Vertragsstrafe.

Reagiert der Abgemahnte wie vorstehend beschrieben, ist der Abmahner gezwungen, seine Erstattungsforderung in Bezug auf die eigenen Abmahnkosten gerichtlich per Zahlungsklage geltend zu machen, wenn er nicht auf die Erstattung verzichten will.

Vorteil dieser Verteidigungsvariante: Die Anwalts- und Gerichtskosten der Zahlungsklage berechnen sich „nur“ aus den gegnerischen Abmahnkosten – nicht aber aus dem der Abmahnung zu Grunde liegenden, deutlich höheren Unterlassungsstreitwert. Der Abgemahnte kann auf diese Weise also die Berechtigung der Abmahnung im Rahmen der Kostenklage kostensparend gerichtlich überprüfen lassen. Gibt das Gericht der Zahlungsklage statt, muss der Abgemahnte natürlich nicht nur die Abmahnkosten, sondern auch die zusätzlichen durch das Gerichtsverfahren entstandenen Gebühren beider Seiten tragen. Wird die Zahlungsklage jedoch abgewiesen, trägt der Abmahner alle Verfahrenskosten, auch die Anwaltskosten des Abgemahnten.

3. Keine Unterlassungserklärung + Keine Zahlung von Abmahnkosten

Vorweg: Wer auf eine berechtigte Abmahnung hin den „Kopf in den Sand“ steckt und darauf hofft, der Kelch eines Gerichtsverfahrens ginge an ihm vorbei, wird meist in Form einer einstweiligen Verfügung (oder Klage) kostenpflichtig enttäuscht. Wenn der abgemahnte Verstoß berechtigt ist und künftige Rechtsverstöße dauerhaft und vollständig unterbunden werden können, sollte daher Verteidigungsvariante 1. oder 2. gewählt werden.

Kann der abgemahnte Verstoß in der Zukunft nicht mit Sicherheit abgestellt werden, ist der Abgemahnte gut beraten, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Er wird in diesem Fall die Mehrkosten einer einstweiligen Verfügung und/oder Klage in Kauf nehmen müssen, was bei hohen Streitwerten (z.B. im Markenrecht) durchaus hohe Kosten nach sich ziehen kann, insbesondere, wenn das Verfahren vor Gerichten anhängig ist, an denen Anwaltszwang herrscht (Landgerichte, Oberlandesgerichte, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die durch das gerichtliche Verfahren ausgelösten Kosten liegen jedoch quasi immer unter dem Kostenrisiko von (ggf. mehrfach anfallenden) Vertragsstrafen.

Die Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung liegt auf der Hand, wenn der Abgemahnte der Auffassung ist, die Abmahnung sei unberechtigt. Er sollte in diesem Fall aber die Hinterlegung von Schutzschriften prüfen, da der Gegner sonst unter Umständen eine unberechtigte einstweilige Verfügung erwirken kann, an deren Verbot sich der Abgemahnte zumindest bis zur Entscheidung über einen Widerspruch halten müsste.

Teilweise kann es schließlich auch aus taktischen Gründen empfehlenswert sein, bewusst eine gerichtliche Verurteilung in Kauf zu nehmen, um das Verfolgungsinteresse des Abmahners im Hinblick auf die Generierung von Vertragsstrafen abzumildern. Bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil muss der Abgemahnte zwar ein behördliches Ordnungsgeld zahlen. Derartige Ordnungsgelder werden aber nur auf Antrag festgesetzt und fallen regelmäßig niedriger aus eine Vertragsstrafe. Vor allem jedoch fließt die zu zahlende Summe nicht aber an den Abmahner, sondern den Staat. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Beantragung und Durchsetzung eines Ordnungsmittels für den Abmahner zunächst einmal nur Aufwand ohne finanziellen Profit.

4. Negative Feststellungsklage

Mit einer negativen Feststellungsklage kann der Abgemahnte gerichtlich feststellen lassen, dass die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche entweder vollständig oder zumindest teilweise nicht bestehen. Vorausgesetzt wird ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung, das bei einer vorhergehenden Abmahnung aber stets gegeben ist.

Die negative Feststellungsklage unterscheidet sich von den Verteidigungsvarianten 1., 2. und 3. vor allem dadurch, dass der Abgemahnte nicht passiv reagiert, sondern in eine aktive Rolle schlüpft. Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage kommt vor allem als ergänzende Maßnahme zu Variante 3. in Betracht.

5. Gegenabmahnung

Eine weitere optionale Verteidigungsvariante stellt die Aussprache einer Gegenabmahnung („Retourkutsche“) dar, wobei insbesondere in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen mit Bedacht agiert werden sollte, da die Rechtsprechung Rechtsmissbrauch bejaht, wenn der Gegenabmahnung sachfremden Motive zu Grunde liegen. Grundsätzlich sind Gegenabmahnungen aber durchaus erlaubt. Der Abgemahnte hat das Recht, auf eine Abmahnung hin den Geschäftsauftritt des Abmahners zu überprüfen. Das OLG Bremen führt hierzu aus:

„Wer wie die Klägerin sich zur Hüterin des Wettbewerbs macht, darf sich nicht darüber beklagen, wenn der derart Abgemahnte dies zum Anlass nimmt, sich seinerseits die Werbemethoden des Abmahnenden näher anzugucken und darin enthaltene Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Andernfalls hätte derjenige, der zuerst abmahnt, gegenüber dem Abgemahnten gewissermaßen einen Wettbewerbsverstoß frei. Das kann nicht richtig sein. § 8 Abs. 4 UWG soll u.a. den Abgemahnten vor „Wettbewerbsschützern“ schützen, denen es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern um die Generierung von Abmahnkosten geht. Er schützt dagegen nicht den Abmahnenden davor, an seinen eigenen Maßstäben gemessen zu werden (OLG Bremen, Beschluss vom 08.08.2008, Az. 2 U 69/08).“

Dieser Auffassung folgte unter anderem auch das OLG Frankfurt:

“Denn allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist, rechtfertigt nicht die Annahme, dieser Wettbewerber lasse sich allein von sachfremden Gesichtspunkten leiten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.12.2008, Az. 6 W 157/08).”

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© Jan Engel – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

3 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. zu 4.

    Letzter Satz:
    Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage kommt vor allem als ergänzende Maßnahme zu Variante 4. in Betracht.

    Ist vermutlich Die Erhebung einer negativen Feststellungsklage kommt vor allem als ergänzende Maßnahme zu Variante 3. in Betracht.

    gemeint.

    Antworten

  2. …Für uns sind solche Abmahnungen nur ein gesetzlich erlaubtes Bereichern der RAs…

    Antworten

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