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Abgemahnte Bilder müssen vom Server gelöscht werden

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Laut OLG Karlsruhe reicht es nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht aus, nur Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu löschen, da diese weiterhin noch über Suchmaschinen oder die direkte Eingabe der URL erreichbar sind. Die betroffenen Bilder müssen vom Server gelöscht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11).

Abstrakte Erreichbarkeit auf Server reicht aus

Wie bereits andere Gerichte (OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2010, Az. 5 W 5/10; LG Berlin, Urteil vom 30.03.2010, Az. 15 O 341/09) gehen auch die Karlsruher Richter davon aus, dass eine öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) schon in der abstrakten Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL liegt.

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, sei dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über seine Website oder die verwendete URL öffentlich zugänglich ist. Ein Zugänglichmachen sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine URL so aufwendig ausgestaltet ist, dass sie als Sicherheitscode kaum überwunden werden könnte.

Denn Dritten sei es jedenfalls dann, wenn eine Verlinkung mit einer Website bestanden habe möglich, das im Internet zugängliche Lichtbild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden, z.B. über lokal gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383) oder durch den Einsatz von Suchmaschinen.

Fazit

Die Auffassung der Oberlandesgerichte wirkt im ersten Moment ein wenig hart. Die Gefahr, dass tatsächlich manuelle Eingaben der relevanten URLs erfolgen, hat bei langen Zeichenketten aus meiner Sicht keine praktische Relevanz. Das Abspeichern von Direktlinks, etwa zu speziellen Produktangeboten auf Unterseiten, ist dagegen weit verbreitet. Auch das Suchmaschinenargument greift durch. Bilder werden heute regelmäßig für Google mit dem Ziel optimiert, sie direkt ansteuern zu können, z.B. als Teil von Produktangeboten über suchmaschinenoptimierte Dateinamen oder Keywords im Alt-Text. Es reicht vor diesem Hintergrund nicht aus, nur websiteinterne Verlinkungen zu löschen. Richtigerweise müssen betroffene Dateien vom Server gelöscht werden.

Update

Diese Rechtsprechung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 03.12.2012 bestätigt (Az.: 6 U 92/11).

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© PictureP. – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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