Kanzlei Plutte

Die Bezeichnung als „Lauch“ in sozialen Netzwerken kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2020, Az. 324 O 243/19).

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Wurde es unterlassen, den Betroffenen vor Löschung eines Posts bei Facebook anzuhören, kann die Anhörung im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2022, Az. 16 U 229/20).

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Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.

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Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Facebook auch Varianten eines Falschzitats mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL sperren muss (LG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21).

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Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar (VG Köln, Urteil vom 01.03.2022, Az. 6 L 1277/21 u.a.).

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Das Landgericht München hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz geklagt, nachdem die Beklagte am 10.12.2018 sein Konto ohne seine vorherige Anhörung gesperrt hatte (LG München, Urteil vom 31.01.2022, Az. 42 O 4307/19).

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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.

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Wird ein Post automatisch von Facebook gelöscht, auf Beschwerde des Verfassers aber unmittelbar wieder freigeschaltet, besteht gegen Facebook grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch (OLG Dresden, Beschluss vom 04.10.2021, Az. 4 W 625/21).

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Der BGH hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben (BGH, Urteile vom 09.09.2021, Az. I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20).

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