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Urheberrecht: Große FAQ zum Fotorecht für Fotografen

fotorecht für fotografen

In diesen FAQ erfahren Fotografen alles Wichtige, was sie über den Schutz ihrer Fotos nach dem Urheberrecht wissen müssen. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Bevor Sie beginnen: Sind auf dem Foto Personen abgebildet, müssen neben dem Urheberrecht des Fotografen Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten respektiert werden. Beachten Sie dazu unsere FAQ zum Recht am eigenen Bild.

1. Was ist der Unterschied zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern?

Das Urheberrechtsgesetz unterscheidet Fotografien in Lichtbildwerke und Lichtbilder.

lichtbildwerk beispielLichtbildwerke: Mit Lichtbildwerken im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sind Fotografien gemeint, die Ergebnis einer besonderen persönlichen geistigen Schöpfung sind und Schöpfungshöhe aufweisen (auch „Gestaltungshöhe“ oder „Werkhöhe“ genannt). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, verdienen Sie die Bezeichnung als „Werk“. Lichtbildwerke sind Fotos, die nicht nur beiläufig entstanden sind, sondern mit denen der Fotograf „etwas ausdrücken“ oder eine Botschaft vermitteln möchte. Eine persönliche geistige Schöpfung liegt in der Regel vor, wenn der Ersteller des Bildes bestimmte handwerkliche Techniken wie Schwarz-Weiß-Filter, Schärfe und Unschärfe verwendet, oder für das Foto Personen oder Gegenstände absichtlich arrangiert. Kurz gesagt muss das Bild gestalterische Elemente aufweisen. Schutzgegenstand ist die Komposition als künstlerische Leistung.

lichtbild beispielLichtbilder: Fehlt dem Foto ausreichende Schöpfungshöhe, bedeutet dies nicht, dass es schutzlos und damit für Jedermann frei verwendbar wäre. Bei fehlender Schöpfungshöhe spricht das Urheberrechtsgesetz Fotos zumindest Schutz als Lichtbild zu (§ 72 UrhG). Es handelt sich um ein sogenanntes Leistungsschutzrecht. Schutzgegenstand ist die technische Leistung der Anfertigung einer Fotografie. Lichtbilder sind zum Beispiel (wenngleich nicht zwingend) spontan per Smartphone erstellte Schnappschüsse. Entsprechend kann Jedermann jederzeit Lichtbilder erzeugen, er muss kein Profifotograf sein. Fotokopien von Lichtbildern gelten nicht selbst als Lichtbild, da das Erzeugen einer Kopie keine hinreichende persönliche technische Leistung darstellt (BGH, Urteil vom 20.12.2018, Az. I ZR 104/17).

Eine Unterscheidung zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern scheint überflüssig, da die Schutzvorschriften für Fotos als Lichtbildwerke gleichermaßen auf Lichtbilder Anwendung finden (§ 72 Abs. 1 UrhG). Allerdings gilt der urheberrechtliche Schutz für Lichtbilder nur für einen Zeitraum von 50 Jahren ab Erscheinen (§ 72 Abs. 3 UrhG), während der Schutz für Lichtbildwerke erst 70 Jahre nach dem Tode des Fotografen erlischt (§ 64 UrhG). Speziell für die Erben eines Fotografen kann die Einordnung einer Aufnahme als Lichtbildwerk bzw. Lichtbild so von entscheidender Bedeutung sein.

Lesetipp: Für computergenerierte Bilder und Grafiken (CGI) gelten abweichende Regelungen.

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2. Welche Rechte an Fotos bestehen nach dem Urhebergesetz?

Fotografen – gleich ob Amateur oder Profi – stehen an ihren Fotos umfassende Verwertungsrechte zu, an denen sie anderen Personen Nutzungsrechte einräumen können.

Die Verwertungsrechte des Urhebers lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: das Recht zur körperlichen Verwertung eines Werks (§ 15 Abs. 1 UrhG) und das Recht, das Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 UrhG). Beide Kategorien umfassen jeweils einen ganzen Strauß konkreter Verwertungsrechte.

a. Körperliche Verwertungsrechte

Das Recht zur körperlichen Verwertung umfasst u.a. das praktisch wichtige Recht zur Vervielfältigung nach § 16 UrhG. Typischerweise ist damit die unveränderte Reproduktion des Originalfotos bzw. Ausschnitten des Originalfotos gemeint, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Foto in Originalgröße oder in skalierter Fassung dargestellt wird wie etwa Thumbnails in Suchmaschinen (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08Vorschaubilder).

Weitere wichtige körperliche Verwertungsrechte des Fotografen sind das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) oder das Ausstellungsrecht (§ 18 UrhG).

b. Unkörperliche Verwertungsrechte

Im Zeitalter des Internets stellt das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG das wohl praxisrelevanteste unkörperliche Verwertungsrecht dar, mit dem der Fotograf über die Darstellung seiner Fotos auf Internetseiten oder etwa in Apps entscheiden darf.

Weitere unkörperliche Verwertungsrechte sind bei Fotos das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 UrhG) und das Vorführungsrecht (§ 19 Abs. 4 UrhG), also das Recht, über die öffentliche Vorführung der eigenen Fotos durch technische Einrichtungen wie z.B. Bildschirme, Datenprojektoren o.ä. zu bestimmen.

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3. Wie räumt man anderen Nutzungsrechte ein? (Lizenzen)

Als Rechteinhaber darf der Fotograf anderen Personen jede Form der Verwertung seiner Fotos untersagen und andere von der Nutzung ausschließen. Selbst wenn er die eigenen Fotos „in der Schreibtischschublade“ geheim halten will, kann dies niemand ändern – zumindest nicht legal.

Als Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte hat ein Fotograf freilich auch die Möglichkeit, seine Bilder zu Geld zu machen. Dazu kann er in vielfältiger Weise Nutzungsrechte an den ihm zustehenden Verwertungsrechten auf andere Personen übertragen. Geregelt wird dies in einem Lizenzvertrag, der schriftlich bzw. in Textform (E-Mail, Fax, zur Not WhatsApp / SMS) geschlossen werden sollte.

Die Rechtseinräumung kann in Gestalt einfacher Nutzungsrechte erfolgen (§ 31 Abs. 2 UrhG, auch „nicht-exklusive Nutzungsrechte“ genannt). In diesem Fall bleibt der Fotograf berechtigt, dieselben Nutzungsrechte an seinen Fotos auch weiteren Personen einräumen. Interessant ist, dass der Urheber bei Einräumung von einfachen Nutzungsrechte trotzdem Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an seinen Fotos bleibt, was man sprachlich zunächst nicht erwarten mag.

Beispiel: Ein Fotograf stellt sein Foto auf einer Stockfoto-Plattform ein verbunden mit der Erlaubnis an die Plattform, deren Nutzern wiederum gegen Bezahlung (oder gar kostenlose) einfache Nutzungsrechte an der Aufnahme einräumen zu dürfen. Der Fotograf bleibt hier ausschließlicher Rechteinhaber (Persönlichkeitsrechte etwaiger Personen auf dem Bild einmal ausgenommen). Die Plattform erhält vom Fotografen ein einfaches Nutzungsrecht. Downloader des Fotos wiederum räumt die Plattform ein vom Fotografen abgeleitetes einfaches Nutzungsrecht ein. Ausgehend davon, dass der Fotograf der Plattform keine Exklusivität für den Fotovertrieb einräumen musste, führt diese Vorgehensweise dazu, dass der Fotograf seine Aufnahme beliebig weiter vertreiben darf, z.B. auch auf anderen Stockfoto-Plattformen.

Alternativ zu einfachen Nutzungsrechten kann der Fotograf Dritten ausschließliche Nutzungsrechte an seinen Fotos einräumen (§ 31 Abs. 3 UrhG, auch „exklusive Nutzungsrechte“ genannt). In diesem Fall nimmt der Dritte die Rechtsposition des Fotografen ein, soweit ihm Verwertungsrechte zur exklusiven Nutzung übertragen wurden. Wenn nicht anders geregelt, darf der Fotograf betroffene Bilder dann nicht einmal mehr selbst für eigene Zwecke verwerten.

Merke: Nicht übertragbar ist die Urheberschaft selbst. Goethe bleibt für alle Ewigkeit Urheber des „Faust“. Neben der Urheberschaft sind einzelne weitere Rechte höchstpersönlich an den Urheber gebunden. Dazu gehört insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG (dieses Recht auf Urheberbenennung führt gerade im Fotobereich vielfach zu Abmahnungen) sowie das Recht, die Entstellung des Werks zu verbieten (§ 14 UrhG).

Über die Frage der einfachen bzw. ausschließlichen Nutzungsrechte hinaus kann und sollte in einem Lizenzvertrag der Umfang der einzuräumenden Nutzungsrechte näher aufgegliedert werden, etwa im Hinblick auf die

  • Einräumung einzelner oder aller denkbaren Verwertungsrechte
  • Dauer der Rechtseinräumung
  • Räumliche Reichweite
  • Widerruflichkeit
  • Vergütung
  • etc.

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4. Darf man fremde Fotos bearbeiten?

Ja. Aus urheberrechtlicher Sicht ist es zulässig, fremde Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen zu bearbeiten, wenn die Bearbeitung nicht so marginal ausfällt, dass es sich im rechtlichen Sinne um eine Vervielfältigung handelt – letzteres wäre nur mit Erlaubnis des Fotografen zulässig (§ 16 UrhG). Abgesehen von diesem Sonderfall steht erst die Veröffentlichung oder Verwertung des bearbeiteten Fotos nach § 23 UrhG unter Einwilligungsvorbehalt.

Beispiel: Ein Onlinehändler hatte ein Foto mit der Abbildung eines Soldaten abgezeichnet, diese Zeichnung auf ein Shirt gedruckt, einen Text hinzugefügt und das entworfene Shirt über seinen Onlineshop vertrieben (LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2020, Az. 308 S 6/18). Die bloße Herstellung der Zeichnung war urheberrechtlich erlaubt, Angebot und Vertrieb des bedruckten T-Shirts dagegen problematisch (wenngleich im speziellen Fall letztlich zulässig).

foto bearbeiten erlaubt

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5. Darf man bearbeitete fremde Fotos veröffentlichen bzw. verwerten?

Das hängt vom jeweiligen Fall ab, wobei zu beachten ist, dass die rechtliche Bewertung in der Praxis oft mit Unsicherheiten belastet ist.

Die Veröffentlichung bzw. Verwertung eines bearbeiteten fremden Fotos ist selbstredend erlaubt, wenn der Fotograf vorher eingewilligt hat. Hat der Fotograf dem Verwender keine Erlaubnis zur Veröffentlichung / Verwertung erteilt, kommt es darauf an, ob es sich bei dem veränderten Foto um eine unfreie Bearbeitung bzw. Umgestaltung des Originalfotos (§ 23 UrhG) oder um eine freie Benutzung (§ 24 UrhG) handelt.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 UrhG dürfen Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Fotos nur mit Einwilligung des Fotografen veröffentlicht oder verwertet werden. Im Gegensatz dazu darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung eines fremden Fotos geschaffen wurde, ohne Zustimmung des Fotografen veröffentlicht und verwertet werden (§ 24 Abs. 1 UrhG). Die Übergänge sind fließend.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann eine zulässige freie Benutzung eines geschützten älteren Werks nach § 24 UrhG nur angenommen werden, wenn das neue Werk gegenüber dem benutzten Werk selbständig ist. Dabei kommt es auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Fotos hält. Es ist kein zu milder Maßstab anzulegen (LG München, Urteil vom 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19Badman vs. Robben). Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Fotos verblassen (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2016, Az. I ZR 9/15auf fett getrimmt). In der Regel geschieht dies dadurch, dass die dem geschützten älteren Foto entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in der Weise zurücktreten, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt, so dass dieses nur noch als Anregung zu neuem, selbständigem Werkschaffen erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1993, Az. I ZR 264/91Asterix-Persiflagen). Für die Frage, ob eine (unfreie) Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, sind die Übereinstimmungen, nicht die Verschiedenheiten maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1980, Az. I ZR 17/78Dirlada).

Zwar mag eine freie Benutzung nicht nur dann anzunehmen sein, wenn die aus dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in einem eher wörtlichen Sinn verblassen und demgemäß in diesem so zurücktreten, dass das ältere in dem neuen Werk nur noch schwach und in urheberrechtlich nicht mehr relevanter Weise durchschimmert. Allerdings wird der dazu erforderliche innere Abstand zu entlehnten eigenpersönlichen Zügen eines älteren Werks bei einer weitgehenden Übernahme in der Formgestaltung nur dann gegeben sein, wenn sich das neue Werk mit dem älteren auseinandersetzt, wie dies etwa bei einer Parodie der Fall ist. Gerade in einem solchen Fall ist aber eine strenge Beurteilung angebracht, ob das neue Werk derart durch eigenschöpferische Leistung einen inneren Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen gewonnen hat, dass von einem selbständigen Werk gesprochen werden kann.

Ein „Verblassen“ wird insbesondere in den folgenden Fallgestaltungen angenommen:

  1. Die eigenpersönlichen Züge des Originalfotos treten im neuen Werk zurück, so dass die Benutzung des Originalfotos nur noch als Anregung für die Schaffung des neuen Werks gesehen werden kann. Zu beachten ist, dass die übernommenen Züge im neuen Werk umso weniger verblassen werden, je auffälliger die Eigenart des Originalfotos ausfällt und umgekehrt. Im Vergleich müssen dabei nur Elemente mit Schöpfungshöhe berücksichtigt werden – die übrigen Elemente sind ohnehin frei verwendbar. Übernimmt das neue Werk hingegen die den Gesamteindruck prägenden Elemente des Originalfotos, liegt eine unfreie Bearbeitung vor.
  2. Die eigenpersönlichen Züge werden zwar zum großen Teil sogar deutlich übernommen werden, das neue Werk hält aber einen inneren Abstand zum Originalfoto. Damit sind Fälle gemeint, bei denen sich das neu geschaffene Werk mit dem Originalfoto auseinandersetzen möchte und dafür die Übernahme von Eigenheiten gerade erforderlich ist. Typisches Beispiel ist die Parodie.

Rechtsprechung: Freie Benutzung vs. Bearbeitung

  • In einem vor dem Oberlandesgericht Hamburg verhandelten Fall hatte ein Künstler die Fotografie einer nackten Frau in einem Ölbild wiedergegeben. Erneut stellte sich die Frage, ob das Ölbild in freier Benutzung des Fotos entstanden war, was das Gericht bejahte. Der Maler hatte zum einen nicht die gesamte Fotografie abgezeichnet, sondern nur die dargestellte Frau. Dies allein muss nicht zwingend für eine freie Benutzung sprechen. Im Fall entscheidend war der veränderte Fokus. Der Maler hatte die Frau nur in skizzenhafter Weise übernommen. Es waren keine individuellen Gesichtszüge mehr erkennbar. Zudem hatte der Maler alle lichtbildnerischen Mittel des Fotografen entfernt und sein Ölbild in einen tiefen Blauton getaucht. Bei einem Vergleich beider Werke fand man also die Fotografie einer Frau mit Elementen von Licht und Schatten auf der einen Seite und ein Ölbild in verschiedenen bunten Farben auf der anderen Seite, bei dem die abgebildete Person in den Hintergrund trat. Mit dieser Begründung lehnte das Gericht eine erlaubnispflichtige Übernahme der eigenpersönlichen Züge des Fotos durch den Maler ab und bejahte eine freie Benutzung (OLG Hamburg, Urteil vom 12.10.1995, Az. 3 U 140/95).
  • In einem Fall vor dem Landgericht Hamburg ging es um das Foto eines Fußballspielers, das als Gemälde nachgemalt und später als Poster veräußert wurde. Hier nahm das Gericht eine Bearbeitung nach § 23 UrhG an. Zwischen dem ursprünglichen Foto und dem Gemälde bzw. Poster war nur bei genauem Hinsehen ein Unterschied zu erkennen. Der Maler hatte den gesamten Bildausschnitt detailgetreu übernommen, die gleichen Farbtöne benutzt keine neu geschaffenen Elemente hinzugefügt, so dass wortwörtlich von einem „Abzeichnen“ gesprochen werden konnte (LG Hamburg, Urteil vom 29.08.2007, Az. 308 O 271/07).
  • Im Soldatenfoto-Fall nahm das Landgericht Hamburg eine freie Benutzung an. Der Bildausschnitt des Soldaten genieße nur technischen Schutz als Lichtbild (§ 72 UrhG) und stelle kein Lichtbildwerk dar (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG). Der Bildausschnitt enthielt aus Sicht des Gericht keine schützenswerte persönliche künstlerische Leistung, da der Fotograf die fotografierte Person nicht selber geschaffen und auch keine besonderen Gestaltungsmittel (Schärfe/Unschärfe, Kontrast, Schatten) verwendet habe. Entsprechend könnten auch keine eigenpersönlichen Züge in die Zeichnung übernommen worden sein. Im Gegenteil: Der Zeichner habe durch die Verwendung von Schwarz-Weiß-Kontrast, wenig Detailtreue und dem Hinzufügen eines Textes eine Entfernung vom ursprünglichen Foto herbeigeführt.
  • Tipp: Die gleichen Grundsätze gelten für Grafiken, soweit diese Schöpfungshöhe aufweisen und damit ein Werk der bildenden Künste darstellen (vgl. LG München, Urteil vom 09.09.2020, Az. 21 O 15821/19Badman vs. Robben).

Werden nur Teile einer Fotografie in das neue Werk übernommen, ist auch nur der übernommene Ausschnitt und nicht die gesamte Fotografie dem neuen Werk gegenüberzustellen (BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az. I ZR 242/15).

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6. Darf man fremde Fotos per Framing in eine Website einbinden?

Framing bzw. Embedding zeichnet sich dadurch aus, dass der Inhalt einer Drittwebseite wie z.B. ein Video oder Foto unmittelbar auf der eigenen Webseite durch ein Fenster wiedergegeben wird („Frame“). Auf technischer Ebene ermöglicht Framing es, einen fremden Inhalt auf der eigenen Internetseite darzustellen, ohne ihn zu kopieren – der fremde Inhalt selbst wird dargestellt.

Nach der BestWater-Rechtsprechung des EuGH ist es grundsätzlich zulässig, fremde Werke via Framing einzubinden, die mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet frei zugänglich sind. Solange das Werk nicht einem neuen Publikum präsentiert wird, liegt in Framing aus Sicht der Rechtsprechung keine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung, insbesondere weder eine Vervielfältigung noch eine öffentliche Zugänglichmachung.

Beispiel: Ein vom Rechteinhaber bei YouTube hochgeladenes, frei zugängliches Video darf von Dritten via Framing in die eigene Website eingebunden werden, weil es faktisch bereits bei YouTube für Jedermann sichtbar war.

Nicht mehr frei zugänglich sind Werke, wenn sie beispielsweise hinter einer Bezahlschranke liegen oder passwortgeschützt sind wie bei einer Member Area. Das gleiche gilt, wenn das Werk (z.B. Foto) mit technischen Schutzmaßnahmen versehen wurde, die ein Framing verhindern sollen.

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7. Darf man fremde Gegenstände oder Tiere fotografieren?

Ja. Im deutschen Recht gibt es kein Recht am Bild der eigenen Sache (bestätigt durch OLG München, Beschluss vom 25.06.2019, Az. 24 W 700/19 für das Fotografieren eines Oldtimers und posten der Aufnahme auf einer gewerblichen Facebook-Seite).

Heimliche Bildaufnahmen von Betriebsstätten oder Geschäftsräumen können aber, soweit ein überwiegendes Informationsinteresse der Allgemeinheit fehlt, aus anderen rechtlichen Gründen rechtswidrig sein. Das gleiche gilt für Aufnahmen eines privaten Wohnhauses oder Kraftfahrzeugs.

Tiere werden juristisch wie Gegenstände behandelt, so dass auch sie ohne Erlaubnis des Eigentümers fotografiert werden dürfen.

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8. Darf man fremde Gebäude fotografieren?

Die in § 59 UrhG geregelte Panoramafreiheit erlaubt es, Gebäude von außen zu fotografieren, ohne den Eigentümer um Erlaubnis fragen zu müssen.

Das Gebäude darf allerdings nur so aufgenommen werden, wie es sich von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus präsentiert. Hilfsmittel wie Leitern dürfen nicht verwendet werden, um einen anderen Aufnahmewinkel zu erreichen. Natürlich dürfen auch keine Hindernisse wie Mauern überstiegen werden. Soll das Gebäude von einem Privatgelände aus fotografiert werden, ist dies nur mit Erlaubnis des Eigentümers zulässig.

Nach der Rechtsprechung des BGH fallen Luftaufnahmen nicht unter die Panoramafreiheit, weil dadurch Teile des Gebäudes aufgenommen werden, die von dem Weg, der Straße oder dem Platz aus nicht zu sehen sind (BGH, Urteil vom 05.06.2003, Az. I ZR 192/00Hundertwasser-Haus). Hiervon abweichend entschied das Landgericht Frankfurt, dass die Panoramafreiheit bei richtlinienkonformer Auslegung von Art. 5 Abs. 3 h) InfoSoc-Richtlinie auch für Drohnenaufnahmen gelte (hier: Drohnenaufnahmen einer Brücke, LG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2020, Az. 2-06 O 136/20). Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Auffassung durchsetzt,

Bei der Veröffentlichung bzw. Weitergabe von Gebäudefotos muss ggf. das Urheberrecht des Architekten beachtet werden, der als Schöpfer einer Gebäudegestaltung das Recht auf Urheberbenennung nach § 13 UrhG besitzt, sofern diese ausreichende Schöpfungshöhe aufweist. Es steht dem Urheberrechtsschutz eines Fotos jedoch nicht entgegen, dass das Motiv seinerseits urheberrechtlich geschützt ist. Selbst wenn die Erstellung des Bildes eine Verletzung der Rechte des Architekten darstellen würde, ist das Gebäudefoto zu Gunsten des Fotografen urheberrechtlich geschützt. Die Frage, ob das Foto genutzt werden darf, ist abstrakt von der Frage des Schutzes und der Rechtsinhaberschaft zu bewerten. Das führt dazu, dass ein Fotograf sogar gegen einen Architekten rechtlich vorgehen darf, der „sein“ Gebäudefoto ohne Erlaubnis verwendet hat (Beispiel: Veröffentlichung auf Website des Architekten). Der Fotograf verhält sich in dieser Lage nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. LG Köln, Urteil vom 01.07.2021, Az. 14 O 15/20).

In ähnlicher Weise kann auch bei Fotos von Kunst im öffentlichen Raum das Urheberrecht des Künstlers betroffen sein, wenn es sich um eine dauerhafte Installation wie zum Beispiel eine Skulptur handelt und man Bilder der Skulptur kommerziell verwerten will.

foto gebäude urheberrecht

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9. Darf man fremde Marken fotografieren und die Fotos nutzen?

Es gelten unterschiedliche Regeln für Privatpersonen und (Berufs-)Fotografen.

Privatpersonen haben markenrechtlich nichts zu befürchten, da eine Markenverletzung voraussetzt, dass die fremde Marke im geschäftlichen Verkehr markenmäßig benutzt wurde. Wer ein Foto der nachfolgend abgebildeten Art schießt, um es sich zuhause aufzuhängen oder auf seiner privaten Facebookseite zu veröffentlichen, kann das tun. Er benötigt dafür keine Erlaubnis von Coca Cola.

marke auf foto

Auch (Berufs-)Fotografen dürfen grundsätzlich Fotos von fremden Marken erstellen und diese ohne Erlaubnis des Markeninhabers verwerten, z.B. durch Veröffentlichung im Internet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sie die fremde Marke markenmäßig benutzen, das heißt als Herkunftshinweis für die eigenen oder fremde Waren bzw. Dienstleistungen.

Beispiel: Wer auf dem Cover seines Bildbands das Foto einer Marke so präsentiert, dass der Eindruck erweckt wird, der Bildband sei vom Markeninhaber herausgegebenen worden, begeht eine Markenverletzung. Wird die Marke dagegen wie häufig nur beiläufig auf dem Foto dargestellt, z.B. auf Kleidung abgebildeter Personen oder Hochhäusern einer Skyline, ergibt sich für den Betrachter gerade nicht der Eindruck, der Bildband stamme aus dem Hause des Markeninhabers. In diesem Fall der Fotograf die Aufnahme ohne Erlaubnis des Markeninhabers kommerziell verwerten.

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10. Ansprüche bei Fotorechtsverletzungen

Das Urheberrechtsgesetz ermächtigt den Rechteinhaber, sich gegen unerlaubte Verwendungen seiner Fotos durch andere Personen zur Wehr zu setzen.

Anfänglicher Rechteinhaber an einem Foto ist stets der Fotograf der Aufnahme. Der Fotograf hat jedoch die Möglichkeit, urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte auf Dritte zu übertragen (Merke: Nicht die Urheberschaft an sich, welche nicht übertragbar ist).

Die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte kann dauerhaft im Sinne einer Veräußerung oder zeitlich/inhaltlich beschränkt als Lizenz erfolgen. Bei einer vollständigen Veräußerung kann der Erwerber der Nutzungs- und Verwertungsrechte die nachfolgenden Ansprüche gegen den Rechtsverletzer genauso geltend machen wie der Fotograf selbst. Gleiches gilt meist für Inhaber von Exklusivlizenzen (nicht hingegen Inhaber einfacher „nicht-exklusiver“ Lizenzen).

Dies sind die wichtigsten Ansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz:

a. Unterlassung und Beseitigung (§ 97 Abs. 1 UrhG)

b. Auskunft und Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG)

c. Vernichtung, Rückruf und Überlassung (§ 98 UrhG)

d. Ersatz von Abmahnkosten (§ 97a UrhG)

e. bei Vorsatz ggf. strafrechtliche Konsequenzen (§ 106 UrhG), die allerdings nicht Gegenstand dieses Beitrags sind

a. Unterlassung und Beseitigung

Im Falle einer urheberrechtswidrigen Fotonutzung kann der Fotograf vom Verletzer Unterlassung und Beseitigung der Rechtsverletzung verlangen. Beide Ansprüche bestehen verschuldensunabhängig, das heißt selbst dann, wenn der Täter weder fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat.

Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss Wiederholungsgefahr vorliegen, also die Gefahr einer erneuten Urheberrechtsverletzung. Aus der begangenen Urheberrechtsverletzung heraus wird zu Lasten des Täters vermutet, dass Wiederholungsgefahr besteht. Will der Täter diese Vermutung widerlegen, trägt er die Beweislast dafür, dass seinerseits keine weitere Urheberrechtsverletzung droht.

Die Wiederholungsgefahr kann der Verletzer beseitigen, indem er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Darunter versteht man ein ernsthaftes Versprechen des Verletzers, im Falle einer weiteren Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen.

Der Fotograf soll dem Täter per Abmahnung die Abgabe einer solchen Erklärung vor Erhebung einer Unterlassungsklage ermöglichen (§ 97a Abs. 1 Satz 1 UrhG). Unterlässt der Fotograf es, den Schädiger außergerichtlich abzumahnen und erkennt der Schädiger nach Erhebung einer Unterlassungsklage den Anspruch sofort an, trägt der Fotograf die Prozesskosten, obwohl die Klage in der Sache Erfolg hat (§ 93 ZPO). Dem Fotograf wird in diesem Fall zur Last gelegt, den Gerichtsprozess nicht durch das vorherige Aussprechen einer Abmahnung verhindert zu haben.

Ein Unterlassungsanspruch kann sogar bestehen, wenn noch gar keine Rechtsverletzung begangen wurde. Dann muss der Urheber aber die hinreichend konkretisierte Erstbegehungsgefahr einer Urheberrechtsverletzung darlegen (§ 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG), sprich, dass eine Urheberrechtsverletzung kurz bevorsteht. Erstbegehungsgefahr kann sich aus bestimmten Handlungen oder tatsächlichen Umständen ergeben (etwa die ausdrückliche Ankündigung, eine bestimmte Schädigungshandlung zu begehen oder die „Berühmung“ eines fremden Urheberrechts).

Tipp 1: Wird der außergerichtlichen Abmahnung eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, ist § 97a Abs. 2 Satz 1 UrhG zu beachten, insbesondere § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG. Danach muss in der Abmahnung in klarer und verständlicher Weise angegeben werden, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG meint den materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers. Hier ist besondere Vorsicht geboten. Verstöße führen zur Unwirksamkeit der Abmahnung (§ 97a Abs. 2 Satz 2 UrhG), dem Entfall des Anspruchs auf Abmahnkostenersatz (§ 97a Abs. 3 UrhG) und Aufwendungsersatzansprüchen des Abgemahnten (§ 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG).

Beispiel: Bezieht sich die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungsverpflichtung beispielsweise auch darauf, ein Bearbeiten zu unterlassen, weil das betroffene Foto vom Täter bearbeitet wurde, kann dies trotzdem über den materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch hinausgehen, weil nach § 23 Abs. 1 UrhG nur verlangt werden kann, dass die Verwertung des Fotos zu unterlassen ist (vgl. LG Düsseldorf, Teilurteil vom 16.12.2020, Az. 12 O 111/20).

Tipp 2: Enthält die Abmahnung keine Ablichtung oder sonstige eindeutige Konkretisierung des betroffenen Fotos, wird die Rechtsverletzung nicht genau bezeichnet, was die Unwirksamkeit der Abmahnung zur Folge hat (§ 97a Abs. 2 UrhG). Der Abmahnende hat in diesem Fall gemäß § 97a Abs. 3 UrhG keinen Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten – im Gegenteil wird er gemäß § 97a Abs. 4 UrhG verpflichtet sein, dem Abgemahnten entstandene anwaltliche Verteidigungskosten zu ersetzen (vgl. LG Köln, Urteil vom 20.05.2021, Az. 14 O 167/20).

Parallel zu dem in die Zukunft gerichteten Anspruch auf Unterlassung schuldet der Täter eine umfassende Beseitigung der Rechtsverletzung. Wurde ein Foto unzulässig auf einer Internetseite verwendet, reicht es regelmäßig nicht, das Bild bloß aus dem Beitrag zu entfernen. Oft muss der Täter in erheblich weitergehendem Umfang aktiv werden und ggf. auch auf Dritte einwirken.

Der Streitwert orientiert sich am wirtschaftlichen Interesse des Fotografen, weitere gleichartige Verletzungshandlungen zu unterbinden (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 1/15Tannöd). Das Unterlassungsinteresse des Fotografen wird maßgeblich durch den Wert des verletzten Urheberrechts und der Art des Verstoßes, insbesondere seiner Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Fotografen bestimmt, d.h. nach dem sogenannten Angriffsfaktor (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2016, Az. I ZR 24/16Finanzsanierung – UWG). Bei der Verletzung von Bildrechten eines Profifotografen durch einen gewerblich handelnden Gegner liegt der im Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert für den Unterlassungsantrag nach der Rechtsprechung der meisten Gerichte in der Regel in einer Spannbreite zwischen 5.000 Euro – 7.000 Euro. Etwas anderes kann gelten, wenn das Lichtbild einen hohen ökonomischen Wert hat oder wenn Anknüpfungspunkte für eine besonders umfangreiche gewerbliche Nutzung und damit für einen gesteigerten Angriffsfaktor vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2020, Az. 11 W 8/20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2013, Az. 11 W 29/13, das für das Eilverfahren einen reduzierten Streitwert in Höhe von 4.000 Euro ansetzte). Der Streitwertangabe des Fotografen in der Klage bzw. Antragsschrift kommt indizielle Bedeutung für den wirtschaftlichen Wert des verfolgten Interesses zu. Ein Anlass, von den Streitwertangaben des Anspruchstellers abzuweichen, kann bestehen, wenn diese von den eigenen Angaben zum Geschäftswert in der Abmahnung abweichen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2019, Az. 6 W 67/19) oder Anzeichen bestehen, dass die eigene Streitwertangabe erheblich über- oder untersetzt ist. Solche Anzeichen können sich aus dem unterbreiteten Sachverhalt unter Heranziehung der Erfahrung des befassten Gerichts und der üblichen Wertfestsetzung in gleichartigen Fällen ergeben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015, Az. 4 U 34/15Beachfashion).

b. Auskunft und Schadensersatz

Hat der Täter die Fotorechtsverletzung durch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln herbeigeführt, kann der Fotograf Schadensersatz verlangen (§ 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG). Die Höhe des Schadensersatzes darf er wahlweise auf eine der folgenden Weisen berechnen:

  • Ersatz des tatsächlichen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns des Rechteinhabers (§ 252 BGB)
  • Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG)
  • Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG)

Zudem darf er bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten (§§ 12-14 UrhG) eine Entschädigung verlangen (§ 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG). Darunter fallen zum Beispiel Rufschädigungen oder unterbliebene Namensnennungen bei Nutzung des Fotos (sog. Copyright-Vermerk).

Tipp: Eine ausführliche Darstellung mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung bietet unser Beitrag zur Schadensersatzberechnung bei Bildrechtsverletzungen.

Zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs wird dem Fotografen ein Anspruch auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von rechtswidrigen Vervielfältigungsstücken gewährt (§ 101 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Damit erhält er einen Überblick über das Ausmaß der Rechtsverletzung und kann sich daran bei der Bemessung des geforderten Schadensersatzes orientieren.

c. Vernichtung, Rückruf und Überlassung

Dem Fotografen stehen als besondere Ausprägung des Beseitigungsanspruchs (§ 97 UrhG) Ansprüche auf Vernichtung von rechtswidrig hergestellten oder verbreiteten Vervielfältigungsstücke zu, die sich im Eigentum oder Besitz des Verletzers befinden (§ 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Alternativ kann er vom Täter gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung auch die Überlassung von Vervielfältigungsstücke verlangen, die sein Urheberrecht verletzen (§ 98 Abs. 3 UrhG). Zudem kann er auch den Rückruf von rechtswidrig hergestellten und verbreiteten Vervielfältigungsstücken sowie deren Entfernung aus den Vertriebswegen verlangen (§ 98 Abs. 2 UrhG).

d. Ersatz von Abmahnkosten

Hat der Fotograf einen Rechtsanwalt damit beauftragt, den Verletzer abzumahnen und ist diese Abmahnung berechtigt, darf der Fotograf Aufwendungsersatz in Gestalt der an den eigenen Anwalt gezahlten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangen (Abmahnkosten). Ersatzfähig sind

Zu beachten ist, dass der Anspruch auf Abmahnkostenersatz an den vorstehenden Ansprüchen hängt. Das bedeutet, dass in Bezug auf den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch kein Verschulden nötig ist, um Ersatz der eigenen Anwaltskosten verlangen zu dürfen. Im Hinblick auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche können anwaltliche Abmahnkosten dagegen nur verlangt werden, wenn der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

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11. Was gilt bei unerlaubter Übernahme des vollständigen Fotos?

Die rechtliche Verfolgung von Fotografien, die ohne vorherige Erlaubnis in vollständiger Form von einem Unberechtigten übernommen wurden, ist aus juristischer Sicht meist einfach, jedenfalls für auf Urheberrecht spezialisierte Anwälte.

Merke: Juristisch ist die Verfolgung einfach im Sinne einer klaren Rechtslage. Das bedeutet nicht, dass es wirtschaftlich empfehlenswert sein muss, den letzten Fotodiebstahl auf einer chinesischen Website zu ahnden.

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12. Was gilt, wenn nur ein Bildausschnitt übernommen wurde?

Die Verwertungsrechte des Fotografen beziehen sich grundsätzlich auf die gesamte Fotografie. Aber auch einzelne Bildausschnitte genießen Schutz, wenn der jeweilige Bildteil für sich betrachtet ein Lichtbild darstellt (LG Hamburg, Urteil vom 22.05.2020, Az. 308 S 6/18). Damit ist es regelmäßig nicht nur verboten, ein vollständiges Fotos ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zu übernehmen, sondern auch einen bloßen Bildausschnitt (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08).

foto ausschnitt urheberrecht

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Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

5 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Vielen Dank für diesen tollen Artikel! Genau das was ich gesucht habe. Können Sie bitte auch erklären, wie das Urheberrecht bei Reproduktionen von Gemälden ist?

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  2. Vielen Dank für Ihren netten Kommentar. Was genau meinen Sie mit der Reproduktion von Gemälden? Das Fotografieren von gemeinfreien Gemälden führt zu einem Urheber- bzw. Lichtbildschutz des Fotografen, vgl. https://www.ra-plutte.de/bgh-veroeffentlichung-fotos-gemeinfrei-gemaelde/. Das Abmalen bzw. digitale Nachbauen eines Gemäldes stellt eine Bearbeitung des Originals dar, die nur mit Erlaubnis des Malers erlaubt ist (Ausnahme: das Gemälde verblasst in der Reproduktion. Wann dies der Fall ist, ist Tatfrage, vgl. https://www.ra-plutte.de/urheberrecht-fotorecht-alles-wichtige/#bearbeitung-veroeffentlichung).

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  3. Ich habe eine Frage zum Thema Bearbeitung fremder Fotos. Für ein Kalenderprojekt benutze ich historische Fotos, mache selbst ein Foto an gleicher Stelle und mache am Computer aus beiden Bildern eine Art Fotomontage. Ist dies nun eine freie Benutzung, da ein eigenständiges Werk entsteht?

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    • Das kommt auf die konkrete Ausgestaltung an, pauschal lässt sich das nicht beantworten. Da Sie von „historischen Fotos“ als Grundlage Ihrer Fotomontagen sprechen, stellt sich die Frage, ob an den Vorbildern überhaupt noch Urheberrechte bestehen. Hintergrund ist, dass das Urheberrecht gemäß § 64 UrhG siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers erlischt.

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  4. Vielen Dank für Ihre Antwort.

    Bei den historischen Bildern verwende ich meistens Ansichtskarten aus dem Zeitraum 1890-1940.
    Diese wurden damals von Verlagen herausgegeben, die es in den allermeisten Fällen heute nicht mehr gibt; Rechtsnachfolger kann man nicht ermitteln. Fotografen sind eigentlich nie angegeben.

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