Übersicht Wettbewerbsrecht

Vergleichende Werbung: Alles Wichtige mit vielen Tipps & Beispielen

Vergleichende Werbung ist ein verlockendes Marketinginstrument, vor dem viele wegen hoher Abmahngefahr zurückschrecken. In diesem ausführlichen Beitrag erfahren Sie, wie zulässige vergleichende Werbung geht.

BGH: Abmahnkostenersatz bei (teilweise) begründeter Abmahnung

Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, besteht grundsätzlich auch dann Anspruch auf vollen Abmahnkostenersatz, wenn nur ein Gesichtspunkt begründet ist (BGH, Urteil vom 31.10.2018, Az. I ZR 73/17 – Jogginghosen).

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz

Wir haben eine ausführliche Übersicht zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz mit zahlreichen aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung verfasst. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Abmahnwelle rs reisen & schlafen GmbH durch RA Joachim Pollack

Der Leipziger Rechtsanwalt Joachim Pollack verschickt für die in Hamburg ansässige rs reisen & schlafen GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen. Uns sind mittlerweile 236 zweifelhafte Abmahnfälle bekannt.

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).

Folgen des Rücktritts von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.

EuGH verbietet 0180 Telefonnummern für Kundenhotlines

Der EuGH hat 0180 Nummern für telefonischen Kundendienst verboten. Das Urteil betrifft auch andere Servicebereiche. Sonderrufnummern wurden aber nicht pauschal verboten. Erlaubt bleiben z.B. 0180 Bestellhotlines.

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain

Es ist irreführend, AdWords Anzeigen für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage (= Subdomain) überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 – ARD Buffet).

Kanzlei Plutte

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