Kanzlei Plutte

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (BGH, Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).

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Das LG München hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.

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Gibt ein Onlineshop für einen Artikel versehentlich einen zu niedrigen Preis an und besteht dann auf Zahlung, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2022, Az. 6 U 276721).

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Die Umweltverträglichkeit von Produkten spielt für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle. Doch Vorsicht: Unternehmen, die ihre Produkte zu Unrecht als „klimaneutral“ bewerben, riskieren eine Abmahnung.

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Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären.

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Das LG Dortmund hat es dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ anzubieten, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche Anlagen ausschließlich durch einen Fachbetrieb eingebaut werden dürfen (LG Dortmund, Urteil vom 23.05.2022, Az. 13 O 15/21, nicht rechtskräftig).

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Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2022, Az. 6 U 202/20).

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Es ist abmahnbar, wenn Unternehmen Gutscheine als Gegenleistung für Bewertungen versprechen oder gewähren. Die Werbung mit solchen Bewertungen ist ohne Hinweis auf die Entgeltlichkeit verboten (LG Hildesheim, Urteil vom 28.12.2021, Az. 11 O 12/21, nicht rkr.).

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Gute Arbeitnehmer sind rar gesät und entsprechend hart umkämpft. Wir erklären, wie man Mitarbeiter im Einklang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abwerben darf und ab wann man sich gesetzeswidrig verhält.

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