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LG Köln verbietet „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24

Das Landgericht Köln hat verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19).

OLG Köln: Rechtsmissbrauch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos (OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az. 6 U 238/19).

BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung (BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 193/18).

Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht (Liste mit 63 Indizien)

Viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sehen sich reflexartig mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert, meist zu Unrecht. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Rechtsmissbrauch im UWG angenommen wird – einschließlich ständig aktualisierter Indizienliste.

Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

OLG Düsseldorf: „Enge“ Bestpreisklauseln von booking.com zulässig

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite.

Harald Durstewitz Abmahnungen durch FAREDS (Liste: 64 Fälle)

Ein unter der Geschäftsbezeichnung „Dachs Deutschland“ handelnder Herr Harald Durstewitz lässt über Fareds Rechtsanwälte wettbewerbsrechtlich abmahnen. Vergleichbare Abmahnungen spricht Fareds Rechtsanwälte auch für anderen Unternehmen aus.

OLG Düsseldorf: Abmahnbare Werbung mit abgelaufenen Patent

Die Werbung mit einem ursprünglich erteilten, später jedoch erloschenen Patent stellt eine irreführende, abmahnbare Patentberühmung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018, Az. I-2 U 26/18).

Abmahnung Intersport Corp. DBA Wham-O durch FAREDS

Uns liegt eine Abmahnung des in den USA ansässigen Unternehmens Intersport Corp. DBA Wham-O durch FAREDS Rechtsanwälte wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung vor.