Übersicht Wettbewerbsrecht

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz

Wir haben eine ausführliche Übersicht zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz mit zahlreichen aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung verfasst. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Abmahnwelle rs reisen & schlafen GmbH durch RA Joachim Pollack

Der Leipziger Rechtsanwalt Joachim Pollack verschickt für die in Hamburg ansässige rs reisen & schlafen GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen. Uns sind mittlerweile 229 zweifelhafte Abmahnfälle bekannt.

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).

Folgen des Rücktritts von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.

EuGH verbietet 0180 Telefonnummern für Kundenhotlines

Der EuGH hat 0180 Nummern für telefonischen Kundendienst verboten. Das Urteil betrifft auch andere Servicebereiche. Sonderrufnummern wurden aber nicht pauschal verboten. Erlaubt bleiben z.B. 0180 Bestellhotlines.

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain

Es ist irreführend, AdWords Anzeigen für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage (= Subdomain) überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 – ARD Buffet).

WordPress: Abmahngefahr bei Nutzung von AMP Plugin

Wer auf seiner WordPress Website AMP einbindet und dafür das weit verbreitete AMP Plugin von Automattic nutzt, kann wegen fehlender Verlinkung auf Impressum und Datenschutzerklärung abgemahnt zu werden.

LG München: Vergleichsportal muss Maklerstatus klarstellen

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.

Kanzlei Plutte

Artikel in der Kategorie ‘Wettbewerbsrecht’

Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz

Abmahnwelle rs reisen & schlafen GmbH durch RA Joachim Pollack

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)

Folgen des Rücktritts von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

EuGH verbietet 0180 Telefonnummern für Kundenhotlines

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain

Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen

WordPress: Abmahngefahr bei Nutzung von AMP Plugin

LG München: Vergleichsportal muss Maklerstatus klarstellen