Übersicht | Kanzlei Plutte

OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen / Jahr

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).

BGH: Hinweis auf Streitbeilegungsverfahren in Impressum + AGB

Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).

OLG Frankfurt: Werbeeindruck mit Herstellung in Deutschland

Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 6 W 84/20).

LG München: Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

Das LG München hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19).

LG Köln verbietet „Nirgendwo Günstiger Garantie“ von Check24

Das Landgericht Köln hat verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19).

OLG Köln: Rechtsmissbrauch bei fehlendem Wettbewerbsverhältnis

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos (OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az. 6 U 238/19).

BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung (BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 193/18).

Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht (Aktuelle Liste: 66 Indizien)

Viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sehen sich reflexartig mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert, meist zu Unrecht. Wir erklären, unter welchen Voraussetzungen Rechtsmissbrauch im UWG angenommen wird – einschließlich ständig aktualisierter Indizienliste.

Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht missbräuchlich

Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.