Kanzlei Plutte

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az. I-20 W 11/21).

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Eine Werbung mit langjähriger Firmentradition kann auch dann wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn zwischenzeitlich Inhaberwechsel, Rechtsnachfolgen, Änderungen des Firmennamens oder ähnliches erfolgt sind (OLG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2020, Az. 3 W 16/20).

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Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020, Az. 6 U 210/19).

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Wenn ein Unternehmer eine Webseite unterhält und AGB verwendet, müssen die Informationen zum Streitbeilegungsverfahren nach § 36 Abs. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch in die AGB aufgenommen werden (BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19).

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Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2020, Az. 6 W 84/20).

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Das LG München hat einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19).

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