Übersicht Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Selektives Vertriebssystem im Internet (Amazon)

Ein Anbieter von Luxusparfüms darf seinen Vertriebspartnern untersagen, diese über die Plattform amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)).

Folgen des Rücktritts von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.

EuGH verbietet 0180 Telefonnummern für Kundenhotlines

Der EuGH hat 0180 Nummern für telefonischen Kundendienst verboten. Das Urteil betrifft auch andere Servicebereiche. Sonderrufnummern wurden aber nicht pauschal verboten. Erlaubt bleiben z.B. 0180 Bestellhotlines.

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain

Es ist irreführend, AdWords Anzeigen für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage (= Subdomain) überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 – ARD Buffet).

WordPress: Abmahngefahr bei Nutzung von AMP Plugin

Wer auf seiner WordPress Website AMP einbindet und dafür das weit verbreitete AMP Plugin von Automattic nutzt, kann wegen fehlender Verlinkung auf Impressum und Datenschutzerklärung abgemahnt zu werden.

LG München: Vergleichsportal muss Maklerstatus klarstellen

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.

OLG Köln: Bezahltes Whitelisting bei Adblock Plus rechtswidrig

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert.

Wettbewerbsrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Das Landgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung erläutert, wann der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße haften muss (LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HKO 1061/15).

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Kanzlei Plutte

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