Übersicht Wettbewerbsrecht

LG Hildesheim: Amazon Gutschein gegen Google Bewertung

Es ist abmahnbar, wenn Unternehmen Gutscheine als Gegenleistung für Bewertungen versprechen oder gewähren. Die Werbung mit solchen Bewertungen ist ohne Hinweis auf die Entgeltlichkeit verboten (LG Hildesheim, Urteil vom 28.12.2021, Az. 11 O 12/21, nicht rkr.).

Abwerben von Mitarbeitern – was ist erlaubt, was ist verboten?

Gute Arbeitnehmer sind rar gesät und entsprechend hart umkämpft. Wir erklären, wie man Mitarbeiter im Einklang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abwerben darf und ab wann man sich gesetzeswidrig verhält.

BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf (BGH, Urteil vom 09.12.2021, Az. I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung).

Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht

Wir beraten und vertreten Mandanten im Bereich des Wettbewerbsrechts außergerichtlich sowie in Gerichtsverfahren. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl unserer Leistungen.

Kammergericht: Produktbewerbung mit Ortsangabe („XY aus Berlin“)

Bewirbt man ein Industrieprodukt mit einer Ortsangabe („aus Berlin“), erwartet der Verkehr, dass dort zumindest wesentliche Produktionsschritte vorgenommen werden (Kammergericht, Beschluss vom 16.03.2021, Az. 5 U 86/19 – Premium Filler aus Berlin).

Legal Tech: BGH erlaubt digitalen Vertragsdokumentengenerator

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator).