Kanzlei Plutte

Bewirbt man ein Industrieprodukt mit einer Ortsangabe („aus Berlin“), erwartet der Verkehr, dass dort zumindest wesentliche Produktionsschritte vorgenommen werden (Kammergericht, Beschluss vom 16.03.2021, Az. 5 U 86/19 – Premium Filler aus Berlin).

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Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden (BGH, Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 113/20 – Vertragsdokumentengenerator).

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann sich ein Unternehmen als „Manufaktur“ bezeichnen darf und wann Alterswerbung ausnahmsweise für junge Unternehmen erlaubt sein kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20).

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Unter welchen Voraussetzungen ist es erlaubt, erstrittene Urteile wegen Wettbewerbsverletzungen ungeschwärzt, das heißt unter Nennung des gegnerischen Namens (im Internet) zu veröffentlichen?

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Wer einen Mitbewerber wegen Rechtsverstößen auf Amazon nicht abmahnt, sondern zuerst nur die Plattform informiert, begeht keine wettbewerbswidrige Anschwärzung (OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2020, Az. 4 U 7/20).

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Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt (OLG Schleswig, Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21).

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Wer in seinem Onlineshop auf Artikelseiten gefakte aktuelle Besucherzahlen anzeigt („XY Besucher sehen sich das gerade an“), handelt wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.

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In diesem Beitrag erfahren Sie alles rechtlich Wichtige zu Alters- und Traditionswerbung. Wir zeigen auf, wo die wettbewerbsrechtlichen Grenzen verlaufen und geben zahlreiche Beispiele zum besseren Verständnis.

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Wettbewerbsverstöße, die auf technischen Fehlern oder menschlichem Versagen beruhen, sind grundsätzlich auch dann abmahnbar, wenn es sich um vorübergehende Einzelfälle handelt (LG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2021, Az. 40 O 47/20 KfH – SEPA-Lastschriftmandat).

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