Wettbewerbsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Bewerbung von Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“
Die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22).
EuGH: Aldi-Werbung mit niedrigstem Preis der letzten 30 Tage
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-330/23 – Aldi Süd).
OLG Hamm: Sinnlose Bestellungen und Retouren bei Mitbewerber
Die systematische Belastung eines Mitbewerbers mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließenden Retouren kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellen (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22).
OLG Frankfurt: „Schnellste Verbindung anzeigen“ in DB-App
Die in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist wettbewerbswidrig, da nicht in jedem Fall die absolut schnellste Verbindung angezeigt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.9.2023, Az. 6 W 61/23).
Darf man sich Zentrum, Zentrale, Center oder Institut nennen?
Wann darf sich eine Firma als „Zentrum“, „Zentrale“ oder „Center“ bewerben? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich ausführlich geäußert. Sonderregeln gelten für ärztliche Gemeinschaftspraxen (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023, Az. 6 U 4/23).
Affiliate Marketing: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Publisher
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (BGH, Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).
LG München: Irreführende Blickfangwerbung bei Rabattaktion
Das LG München hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben (Az. 17 HKO 17393/21). Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
OLG Frankfurt: Zu niedrige Preisangabe führt zu Abmahnung
Gibt ein Onlineshop für einen Artikel versehentlich einen zu niedrigen Preis an und besteht dann auf Zahlung, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2022, Az. 6 U 276721).
Wettbewerbsrecht: Werbung mit „klimaneutral“ und Greenwashing
Die Umweltverträglichkeit von Produkten spielt für Verbraucher bei der Kaufentscheidung eine wichtige Rolle. Doch Vorsicht: Unternehmen, die ihre Produkte zu Unrecht als „klimaneutral“ bewerben, riskieren eine Abmahnung.