Wettbewerbsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Elitepartner.de Nutzungsbedingungen teilweise unwirksam
Die Verbraucherzentrale hat gegen elitepartner.de eine Klage wegen mehrerer unzulässiger Nutzungsbedingungen gewonnen, insbesondere zu den Umständen von Kündigungen (LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12).
LG Düsseldorf verbietet irreführende grüne Werbung
Immer mehr Menschen achten beim Einkauf darauf, „grüne“ Produkte zu erwerben. Da verwundert es nicht, dass Unternehmen die Vorteile der Öko-Werbung für sich nutzen möchten. Doch wo liegen die rechtlichen Grenzen?
Abmahnung eBerlin GmbH wegen Impressumsverstoß
Die eBerlin GmbH, Danziger Straße 51, 10435 Berlin mahnt Konkurrenten durch Rechtsanwalt Johannes W. Hansknecht wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) ab.
BVerwG: Unzulässige Vermarktung eines Weins
Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig (BVerwG, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 C 23.12).
BGH zur Mehrfachabmahnung (fast) gleicher Rechtsverstöße
Der BGH verneint rückwirkenden Rechtsmissbrauch. Die mehrfache Verfolgung (nahezu) gleicher Wettbewerbsverstöße kann erlaubt sein, wenn unsicher ist, ob die erste Abmahnung auch den späteren Verstoß abdeckt (BGH, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 199/10 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).
Schleichwerbung gegenüber Kindern in Onlinegame
Werbung ist als solche deutlich zu kennzeichnen. Wer das Trennungsgebot zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt missachtet, setzt sich dem abmahnbaren Vorwurf der Schleichwerbung aus. Bei Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen gelten besonders strenge Maßstäbe, z.B. in Onlinespielen (LG Berlin, Urteil vom 23.03.2012, Az. 96 O 126/11).
„Cellulite-Vorbeugung“ und „Kräftigung der Muskulatur“
Wer mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend.
Irreführung: Werbung mit Testurteil „Bestes Möbelhaus“
Die Firma Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil „1. Platz, Bestes Möbelhaus“ des Deutschen Instituts für Service Qualität (disq) werben. Auch die Bezeichnung als „Deutsches Institut“ ist irreführend (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012, Az. 6 U 34/11).
Gewerblicher Rechtsschutz
Unter dem Begriff des gewerblichen Rechtsschutzes wird ein Bündel von Rechtsgebieten zusammengefasst, das sich mit dem Schutz des Geistigen Eigentums beschäftigt (Intellectual Property oder kurz „IP“). Dazu zählt insbesondere Markenrecht Wettbewerbsrecht Designrecht (früher: Geschmacksmusterrecht) Gebrauchsmusterrecht Patentrecht Urheberrecht Hier eine grafische Kurzübersicht