Wettbewerbsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Unterlassungserklärung ohne Disclaimer kein Anerkenntnis
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt auch ohne Disclaimer weder ein Anerkenntnis des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs noch der Abmahnkosten dar (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12 – Medizinische Fußpflege).
EuGH: Krankenkassen sind wettbewerbsrechtliche Mitbewerber
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch gegenüber einer Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist.
OLG Hamburg: Populärer Disclaimer ist abmahnbar
Ein in zahlreichen Onlineshops und geschäftlich betriebenen Websites verwendeter Disclaimer zur fehlenden Haftung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte wurde vom Oberlandesgericht Hamburg für wettbewerbswidrig erklärt (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 5 W 118/12).
Kammergericht: Selektives Vertriebssystem von Scout
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben (Kammergericht, Urteil vom 19.09.2013, 2 U 8/09 Kart).
Warnhinweispflicht beim Onlineverkauf von Spielzeug
Beim Onlinevertrieb von Spielzeug müssen Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ eingeleitet werden. Es reicht nicht, den Hinweistext mit dem Wort „Sicherheitshinweis“ zu beginnen (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 4 U 194/12).
BGH entscheidet im Markenstreit um Hard Rock Cafe
Die Hard-Rock-Gruppe kann dem nicht zur Kette gehörenden „Hard Rock Café Heidelberg“ nicht verbieten, seinen Betrieb unter dieser Bezeichnung weiterzuführen. Mit dem bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichnete Artikel dürfen dort aber nicht mehr verkauft werden (BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 188/11 – Hard Rock Café).
Bewertungsanfrage per E-Mail ist abmahnfähige Werbung
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, nach der Bewertungsanfragen eines Unternehmens gegenüber seinen Kunden jedenfalls dann als unzumutbare Belästigung abgemahnt werden können, wenn der Kunde einer Zusendung vorher widersprochen hatte (AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12).
Irreführende Vodafone Werbung für Internet-Flatrate
Vodafone darf gegenüber Verbrauchern nicht mit dem Slogan „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ bewerben, wenn die Nutzung von P2P im Kleingedruckten ausgeschlossen wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013, Az. 38 O 45/13).
Dringlichkeitsvermutung und Kenntnis des eigenen Anwalts
Bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Dringlichkeitsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren muss sich der Antragsteller das Wissen seines Anwalts analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13).