Wettbewerbsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung
Ausländische Unternehmen, die auf dem deutschem Markt tätig sind, müssen bei Wettbewerbsverstößen eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung in der Unterlassungserklärung akzeptieren (KG Berlin, Urteil vom 25.04.2014, Az. 5 U 178/11).
BGH: Auto Reply E-Mails mit Werbung sind abmahnbarer SPAM
Eine automatische Antwort-E-Mail (sog. „Auto Reply“) darf selbst keine Werbung enthalten. Andernfalls handelt es sich um abmahnbare unerwünschte elektronische Werbung (AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14).
LG Stuttgart: Impressumspflicht auf Anwaltsportal kanzlei-seiten.de
Nach Auffassung des LG Stuttgart unterliegen Rechtsanwälte als Diensteanbieter i.S.v. § 5 TMG auf kanzlei-seiten.de der Impressumspflicht (LG Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014, Az. 11 O 72/14).
BGH zur Zulässigkeit von Werbung gegenüber Kindern
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden (BGH, Urteil vom 03.04.2014, Az. I ZR 96/13).
Facebook und die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen
Bereits 2012 wurde Facebook vom LG Berlin u.a. die Nutzung der „Freundefinder“-Funktion untersagt. Spannender sind allerdings die Ausführungen des Gerichts zur Abmahnbarkeit der datenschutzwidrigen Einholung von Erlaubnis zur kommerziellen Verwendung von Nutzerdaten.
Darf sich ein Einzelunternehmer „Geschäftsführer“ nennen?
Das OLG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressums seines Internetauftritts als „Geschäftsführer“ bezeichnen darf (OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparatur
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13).
BGH zur Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Bei der wettbewerbsrechtlichen Bewertung einer Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, das sich nicht nur an Kinder und Jugendliche, sondern auch an Erwachsene richtet, ist der strenge Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG nicht anzuwenden (BGH, Urteil vom 12.12.2013, Az. I ZR 192/12).
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013, Az. 3 U 410/13
In dem Rechtsstreit (…) erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 3. Zivilsenat – (…) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2013 folgendes