Wettbewerbsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Bochum: Telefon & E-Mail gehören in Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung eines Onlineshops muss Telefonnummer und Faxnummer enthalten, sofern sie tatsächlich vorhanden sind. Fehlen die Angaben, liegt ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vor (LG Bochum, Urteil vom 06.08.2014, Az. I-13 O 102/14).
Händler haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon
Auf Amazon haften Onlinehändler für Wettbewerbsverstöße in ihren Angeboten (z.B. fehlerhafte Preisdarstellungen) auch dann in eigener Person, wenn Amazon den Fehler verursacht hat (OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 115/14).
Aufsichtsichtsbehörde in Impressum eines Immobilienmaklers
Im Impressum eines Immobilienmaklers muss gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG die zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden. Verstöße können abgemahnt werden (LG Leipzig, Urteil vom 12.06.2014, Az. 05 O 848/13).
Uber wird private Taxi Vermittlung bundesweit verboten
Dem US-Startup Uber ist es ab sofort verboten, Beförderungswünsche für kostenpflichtige Fahrten an Personen zu vermitteln, die nicht über eine Taxilizenz verfügen (LG Frankfurt, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 2-03 O 329/14).
OLG Düsseldorf: Urheberrechtsschutz für Produktbeschreibungen
Das OLG Düsseldorf hat einen Händler, der Produktbeschreibungen eines Konkurrenten im eigenen Shop verwendet hatte, zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2014, Az. I-20 U 174/12).
Versandkostenanzeige bei Google Shopping rechtswidrig
Die Kanzlei Dr. Bahr hat mehrere einstweilige Verfügung vor verschiedenen Kammern des Landgerichts Hamburg erwirkt, die die Versandkostenanzeige bei Google Shopping als wettbewerbswidrig einstufen.
Geld zurück Garantie als Werbung mit Selbstverständlichkeiten
In Onlineshops stellt die Werbung mit einer „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ auch ohne besondere Hervorhebung eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar (BGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III).
Haftung eines Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Vertretungsorgane von juristischen Personen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) haften für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens nur persönlich, wenn ihnen nach deliktsrechtlichen Grundsätzen eine Garantenstellung zukommt (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az. I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung).
Werbung mit Made in Germany kann irreführend sein
Werbung mit Made in Germany, Deutsche Markenware etc. ist irreführend, wenn die für die Herstellung der Ware wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13).