Wettbewerbsrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Vertragsstrafe für Verstöße auf mehreren Onlineplattformen
Begeht ein Onlinehändler Rechtsverstöße auf mehreren Onlineplattformen, kann dies als jeweils eigenständiger Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung angesehen werden mit der Folge, dass mehrere Vertragsstrafen fällig werden (OLG München, Urteil vom 23.10.2014, Az. 29 U 2626/14).
Apotheken-Abmahnungen: Abmahner knicken ein
Der Apotheker Hartmut Wagner und sein Rechtsanwalt Christoph Becker verfolgen die aktuellen Abmahnungen gegen Apotheker nicht weiter. Offen ist, wie es für die Betroffenen weitergeht.
Lizenzgeber und Händler: Konkretes Wettbewerbsverhältnis?
Der BGH hat darüber entschieden, ob zwischen einer Gesellschaft, die fremde und eigene Schutzrechte vermarktet und einem Händler, der entsprechende Waren absetzt, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (BGH, Urteil vom 10.4.2014, Az. I ZR 43/13 – nickelfrei).
Anwalt für Wettbewerbsrecht: Kostenlose Erstberatung
Wir sind eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Mainzer Kanzlei. Unsere Anwälte beraten bundesweit Unternehmen im Lauterkeitsrecht angefangen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen über Werbung bis zum rechtssicheren Onlinehandel.
Erfolg für Uber: Kammergericht hebt weitere Eilverfügung auf
Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin aus April 2014 betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen aufgehoben (KG Berlin, Urteil vom 17.10.2014, Az. 5 U 63/14).
LG Dortmund: Vorsicht bei Werbung mit „Gratis“-Versprechen
Der Werbeprospekt eines Augenoptikers mit der Aussage „Ein Glas günstig, das andere geschenkt!“ ist irreführend, wenn es sich in Wahrheit lediglich um einen 50%-Rabatt auf den Gesamtpreis beider Brillengläser handelt (LG Dortmund, Urteil vom 26.08.2014, Az. 25 O 104/14).
Abmahnrisiko: SEO Agentur gegen SEO Agentur
Aus welchen Richtungen drohen SEO Agenturen rechtliche Risiken? Schnell kommt man auf die eigenen Kunden und deren Mitbewerber bzw. Dritte wie Fotografen oder gar Google zu sprechen. Eine wichtige Gruppe fehlt jedoch meist: die eigenen Kollegen.
Präsentation von Nachahmung auf Messe für Fachpublikum
Der BGH hat entschieden, ob allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (BGH, Urteil vom 23.10.2014, Az. I ZR 133/13 – Keksstangen).
Haftung eines GbR-Gesellschafters bei Wettbewerbsverstoß
GbR-Gesellschafter können bei Wettbewerbsverstößen der GbR selbst dann persönlich Auskunft und Schadensersatz schulden, wenn sie weder als Täter noch als Teilnehmer am Verstoß beteiligt waren (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 11.09.2014, Az. 6 U 107/13).