Artikel in der Kategorie ‘Werberecht’
OLG Stuttgart: Irreführende Google-Treffer aus Metadaten
OLG Hamburg: Vorsicht bei Werbung mit “Bekannt aus”
BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden
LG Karlsruhe: dm-Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“
OLG Düsseldorf: Katjes darf mit Klimaneutralität werben
LG München: Focus Siegel “Top Mediziner” irreführend
LG Berlin: Hellgrau-auf-Weiß keine deutliche Werbekennzeichnung
Bei Werbelinks im Kontext von redaktionellen Inhalten muss das Trennungsgebot beachtet werden. Der Begriff “Anzeige” ist zwar grundsätzlich eine taugliche Werbekennzeichnung. Das gilt aber nicht bei zu kleiner Schriftgröße, mangelndem Kontrast und fehlender räumlicher Trennung (LG Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az. 102 O 61/22).
BGH: Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines Stadtportals im Internet
Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der “Staatsferne der Presse” nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (BGH, Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21).