Übersicht Werberecht | Kanzlei Plutte

Rezeptpflichtige Medikamente und Werbegaben durch Apotheken

Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az. 4 HK O 14312/18).

BGH zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 225/17).

Wettbewerbszentrale geht gegen „gekaufte“ Bewertungen vor

Die Wettbewerbszentrale hat die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers, der auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt hatte, außergerichtlich unterbunden.

BGH: Unwirksame Klausel zu Vertragsverlängerung in Werbevertrag

Der BGH hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden (BGH, Urteil vom 25.10.2017 – XII ZR 1/17).

OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16; Bestätigung von LG Aachen, Urteil vom 26.08.2016, Az. 42 O 15/16)

BGH: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben?

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google Adwords

Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste.

Werbung mit Testergebnissen: Alles rechtlich Wichtige

In der folgenden Übersicht finden Sie wichtige rechtliche Tipps und Urteile rund um die abmahngefährdete Werbung mit Testergebnissen. Nehmen Sie bei Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.