Übersicht Werberecht | Kanzlei Plutte

BGH: Pfandbetrag muss gesondert angegeben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.

LG Karlsruhe: dm-Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“

Das Landgericht Karlsruhe hat über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ durch die Drogeriemarktkette dm entschieden (LG Karlsruhe, Urteil vom 13 O 46/22 KfH).

OLG Düsseldorf: Katjes darf mit Klimaneutralität werben

Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.

LG München: Focus Siegel „Top Mediziner“ irreführend

lg münchen, urteil vom 13.02.2023, 4 HKO 14545/21

Die 4. Kammer für Handelssachen hat der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben (Az 4 HKO 14545/21).

LG Berlin: Hellgrau-auf-Weiß keine deutliche Werbekennzeichnung

Bei Werbelinks im Kontext von redaktionellen Inhalten muss das Trennungsgebot beachtet werden. Der Begriff „Anzeige“ ist zwar grundsätzlich eine taugliche Werbekennzeichnung. Das gilt aber nicht bei zu kleiner Schriftgröße, mangelndem Kontrast und fehlender räumlicher Trennung (LG Berlin, Urteil vom 28.06.2022, Az. 102 O 61/22).

BGH: Wettbewerbsrechtliche Grenzen eines Stadtportals im Internet

Das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden (BGH, Urteil vom 14.07.2022, Az. I ZR 97/21).

Bio, Öko & Recht: Von der Zertifizierung bis zur grünen Werbung

Was müssen Hersteller und Händler bei der Werbung mit Bio-Siegeln oder Begriffen wie “Bio” bzw. “Öko” beachten? In diesem ausführlichen Beitrag erläutern wir die rechtlichen Hintergründe und geben zahlreiche Tipps und Beispiele.

OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen in Gesamtbewertung

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

Preisangabenverordnung FAQ: Was Unternehmen wissen müssen

Ab dem 28.05.2022 gelten neue Bestimmungen für die Darstellung von Preisen. In diesen FAQ geben wir Unternehmern Antworten auf die wichtigsten Fragen, wie sie ihre Internetangebote anpassen müssen.