Übersicht | Kanzlei Plutte

Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google Adwords

Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste.

Werbung mit Testergebnissen: Alles rechtlich Wichtige & viele Tipps

In der folgenden Übersicht finden Sie wichtige rechtliche Tipps und Urteile rund um die abmahngefährdete Werbung mit Testergebnissen. Nehmen Sie bei Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

OLG Frankfurt: Gemeinnützige SMS / Emails können SPAM sein

Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnütziges Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16).

Marketing: BGH erlaubt Akzeptanz fremder Rabatt Coupons

Der BGH hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst (BGH, Urteil vom 23.06.2016, I ZR 137/15).

CE / TÜV / GS geprüft – so vermeiden Sie Abmahnungen

Die Werbung mit Angaben zu CE, TÜV und GS Prüfungen führt immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wir erklären die rechtlichen Unterschiede und geben praktische Tipps, wie rechtskonform geworben werden darf.

OLG Koblenz: Werbung mit limitierter Stückzahl

Werbung mit limitiertem Vorrat ist unzulässig bei so knappen Bestand, dass Verbraucher selbst bei schneller Reaktion keine echte Kaufchance haben.

BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Der BGH hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15).

Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, Az. 6 C 17.14).

Schleichwerbung: „Sponsored“ Hinweis ist abmahnbar

Das Verbot der Schleichwerbung gilt auch im Internet. Wird aus redaktionellen Beiträgen auf eine Webseite mit Werbeinhalten verlinkt, reicht der Hinweis „Sponsored“ nicht zur Werbekennzeichnung aus (LG München, Urteil vom 31.07.2015, Az. 4 HK O 21172/14; nicht rechtskräftig).