Übersicht Werberecht | Kanzlei Plutte

OLG Koblenz: Werbung mit limitierter Stückzahl

Werbung mit limitiertem Vorrat ist unzulässig bei so knappen Bestand, dass Verbraucher selbst bei schneller Reaktion keine echte Kaufchance haben.

BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Der BGH hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15).

Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert (BVerwG, Urteil vom 14.10.2015, Az. 6 C 17.14).

Schleichwerbung: „Sponsored“ Hinweis ist abmahnbar

Das Verbot der Schleichwerbung gilt auch im Internet. Wird aus redaktionellen Beiträgen auf eine Webseite mit Werbeinhalten verlinkt, reicht der Hinweis „Sponsored“ nicht zur Werbekennzeichnung aus (LG München, Urteil vom 31.07.2015, Az. 4 HK O 21172/14; nicht rechtskräftig).

Bannerwerbung muss wichtige Einschränkungen benennen

Bei der Bewerbung von Angeboten über Online-Werbebanner müssen wesentliche Einschränkungen des Angebots bereits im Werbebanner aufgeführt werden. Andernfalls handelt es sich um eine abmahnbare Irreführung der Verbraucher (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.08.2014, Az. I-20 U 175/13).

Werbeversprechen mit gleichzeitiger Volumenbegrenzung

Die Vodafone-Werbung „Sky für unterwegs“ gekoppelt mit den Aussagen „Alle Spiele der Bundesliga live erleben“ und „12,95 € mtl. mit 2 GB Datenvolumen on top“ ist irreführend (LG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2014, Az. 38 O 25/14).

BGH hat keine Probleme mit ENERGY & VODKA Drink

Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk stellt keine verbotene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung dar (BGH, Urteil vom 09.10.2014, Az. I ZR 167/12 – ENERGY & VODKA).

Kalte Linkanfragen per E-Mail / Telefon aus rechtlicher Sicht

Sind kalte Linkanfragen per E-Mail bzw. Telefon gegenüber fremden Unternehmen und Websitebetreibern zulässig oder unerwünschte Werbung? Eine Darstellung, worauf Anfragende und Agenturen achten sollten, um teure Abmahnungen zu vermeiden.

Rechtlicher Schutz von Slogans – inkl. Prüfungstipps

Wir leben in einer Welt voller Werbeslogans. Ein guter Slogan prägt sich ein und lässt das werbende Unternehmen am transportierten Image teilhaben. Dieser Effekt ist Geld wert und kostet es oft auch. Unternehmer haben daher ein Interesse daran, ihren Slogan gegen Nachahmung zu schützen.