Übersicht Werberecht | Kanzlei Plutte

Bezahlte redaktionelle Artikel: „Sponsored by“ reicht nicht

Presseunternehmen müssen von anderen Unternehmen bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Der Hinweis „sponsored by“ reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 06.02.2014, Az. I ZR 2/11 – GOOD NEWS II).

Treuepunkt-Aktion: Irreführung durch vorzeitige Beendigung

Unternehmen, die für eine Verkaufsförderungsmaßnahme von vornherein eine feste zeitliche Grenze angeben, müssen sich grundsätzlich daran festhalten lassen. Wird eine solche Aktion vorzeitig beendet, ist dies regelmäßig irreführend (BGH, Urteil vom 16.05.2013, Az. I ZR 175/12).

Rechtskonforme E-Mail Werbung und Ansprüche bei SPAM

E-Mail Marketing ist eine kostengünstige Werbeform, die strengen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Dieser Artikel erklärt einerseits, wie man rechtssicher per E-Mail wirbt und andererseits, wie man sich gegen unerlaubte E-Mail Werbung wehren kann.

BGH: Faktisches Verbot von „Tell-A-Friend“-Werbung

Der Bundesgerichtshof hat elektronische Weiterempfehlungsfunktionen mit werbendem Inhalt faktisch verboten. Unternehmen sollten auf die Nutzung sog. „Tell-A-Friend“-Werbung verzichten (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12).

OVG Koblenz: Winzerschorle muss nicht vom Winzer stammen

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Urteil vom 11.09.2013, Az. 8 A 10219/13.OVG).

BGH verbietet Werbung gegenüber Kindern in Onlinespiel

Gameforge als Anbieter des Fantasy Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ wurde verboten, mit dem Slogan „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas“ für kostenpflichtiges Spielezubehör zu werben (BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12).

OLG Saarbrücken: Impressumspflicht in Werbeprospekt?

Achtung Werber: Unternehmen können verpflichtet sein, in Werbeprospekten ihre inländische Geschäftsanschrift anzugeben, wobei die bloße Angabe einer Filialanschrift nicht ausreicht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.03.2013, Az. 1 U 41/12-13).

BGH: Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist möglich

Eine Einwilligung in Werbeanrufe über AGB ist zulässig, setzt aber voraus, dass sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Der Verbraucher muss hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen werden und wissen, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.

OLG Hamm zur Werbung mit durchgestrichenem Statt-Preis

Die Werbung einer sog. Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ist mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der Werbeaussage zutreffen.