Werberecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Bielefeld: Vorsicht bei Werbung mit Referenzkunden
Die Werbung mit Referenzen ohne Erlaubnis der Kunden kann eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellen, aber auch zu dulden sein (LG Bielefeld, Urteil vom 23.11.2021, Az. 15 O 104/20).
EuGH: Inbox Advertising in bisheriger Form rechtswidrig
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung dar (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-102/20, Az. StWL Städtische Werke Lauf a.d Pegnitz).
Werbekampagnen: Wann ist eine juristische Prüfung sinnvoll?
Werbung begegnet uns heute in fast allen Lebensbereichen. Wer vor dem Launch einer Werbekampagne steht, ist oft mit der Frage konfrontiert, ob eine Rechtsprüfung nötig ist oder darauf verzichtet werden kann.
LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen mit Werbung sind Spam
Überweisen Unternehmen an Verbraucher unerbetene Geldbeträge mit Werbebotschaften im Verwendungszweck, handelt es sich um abmahnbare unerwünschte Werbung (LG Wiesbaden, Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21).
Tabakwerbung: Bundesrat stimmt weitreichendem Verbot zu
Der Bundesrat hat am 18. September 2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
LG Hannover: Wann Händler über Garantien informieren müssen
Onlinehändler müssen in ihren Angeboten nur dann über das Bestehen sowie die Bedingungen von Garantien informieren, wenn es um eigene Garantien geht oder mit fremden Garantien geworben wird. Ansonsten besteht keine Informationspflicht (LG Hannover, Urteil vom 23.09.2019, Az. 18 O 33/19).
OLG Frankfurt: Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen
Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).
Rezeptpflichtige Medikamente und Werbegaben durch Apotheken
Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?
Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az. 4 HK O 14312/18).