Werberecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem regionalen Anzeigenblatt untersagt, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll.
BGH zur Heilmittelwerbung für Arzneimittel
Hersteller von Arzneimitteln dürfen Eigenschaften ihrer Medikamente gegenüber Fachkreisen bewerben. Eine Irreführung scheide aus, wenn die Eigenschaft vorher im Zulassungsverfahren ausdrücklich bescheinigt wurde. Durch das Urteil stärkt der BGH die Werbemöglichkeiten von Pharmaherstellern (BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 62/11 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Werbeeinwilligung setzt Nennung von Produktgattung voraus
Gegenüber Verbrauchern sind Einverständnisklauseln zur Telefonwerbung intransparent, wenn sie die zu bewerbende Produktgattung nicht nennen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und abmahnbar (KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12).
Health Claim: Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung
Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 über die Vorlage einer gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung zum EuGH informiert.
EuGH Grundsatzurteil zu Brandbidding bei Google Ads
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Nutzung von fremden Markenbegriffen im Rahmen des Google Dienstes „AdWords“ zur Bewerbung eigener Produkte zulässig sein kann, wenn damit eine Alternative zum Angebot des Konkurrenten und Inhabers der fremden Marke geboten werden soll (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09).
Telefon- und Emailwerbung nur mit gesonderter Einwilligung
Die Einwilligung in einen Werbeanruf gegenüber Verbrauchern erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung. Diese Grundsätze gelten auch für E-Mailwerbung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).
39 Urteile zu Alleinstellungswerbung & Spitzenstellungswerbung
Die Wirkung einer Werbemaßnahme fällt besonders stark aus, wenn das werbende Unternehmen eine Alleinstellung oder Spitzenstellung für sich in Anspruch nimmt (kurz „USP“). In unserem Beitrag erfahren Sie anhand von 30 Urteilen, was bei Allein- und Spitzenstellungswerbung rechtlich zu beachten ist.