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Tabakwerbung: Bundesrat stimmt weitreichendem Verbot zu

zigaretten werbung recht

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 2. Juli 2020 beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Kinowerbung ausschließlich für Erwachsene

Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend seien können, ist Tabakwerbung künftig generell verboten. Die bisherige zeitliche Beschränkung auf Filme nach 18 Uhr wird abgeschafft. Damit ist Kinowerbung für Tabakwaren oder ähnliche Produkte nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich.

Außenwerbung nur für Fachhandel

Ebenfalls generell verboten ist die Außenwerbung für Tabakprodukte. Ausgenommen sind Außenflächen und Schaufenster von Fachhandelsgeschäften.

Keine Gratisproben

Künftig dürfen Zigaretten auch nicht mehr kostenlos auf Veranstaltungen verteilt oder mit Gewinnspielen verschenkt werden.

Nikotinfreie Produkte gleichgestellt

Das Gesetz stellt zudem nikotinfreie Produkte wie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in bestimmten Aspekten – insbesondere den Regelungen zu Inhaltsstoffen und Werbung – nikotinhaltigen Produkten gleich.

Gestuftes Inkrafttreten

Die Einschränkungen für Außenwerbung sollen stufenweise in Kraft treten: ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten. Die veränderten Vorgaben für Kinowerbung und ein Verbot von Gratisproben sollen schon ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Weitere Forderungen an die Bundesregierung

In einer begleitenden Entschließung kritisieren die Länder, dass weiterhin elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in einigen werblichen Aspekten privilegiert bleiben, obwohl in der Gesetzesbegründung ausführlich dargestellt ist, dass diese ebenso ein hohes Gesundheitsrisiko bergen.

Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei der nächsten Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter vollständig mit sonstigen Tabakerzeugnissen gleichzustellen. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie das Anliegen aufgreift, liegt in ihrer Entscheidung.

Pressemitteilung des Bundesrats vom 18.09.2020

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

1 Kommentar Schreibe einen Kommentar

  1. Das ist leider eine Farce. „Der gekaufte Staat“ (Buch von Adamek und Otto), lobbygesteuert schafft ein wirkungsloses Gesetz. Die Tabakindustrie wirbt schon seit Jahren immer aggressiver in den öffentlich, rechtlichen Medien. Jeder Krimi (Lieblingssendungen der Deutschen) enthält plakative Zigarettenwerbung. Zunehmend bereits in der ersten Szene des Streifens.
    Das Ganze unter den Fittichen des Rundfunkrates mit unseren Rundfunkgebühren.

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