Übersicht Domainrecht | Kanzlei Plutte

BGH: Domainsperrung wegen Urheberrechtsverletzungen

Der BGH hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden (BGH, Urteile vom 26.11.2015, Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Kein Verwechslungsschutz für beschreibende Domain

Mit einer Domainbezeichnung, die die angebotenen Produkte glatt beschreibt, kann Mitbewerbern keine ähnlich beschreibende Domain verboten werden. Es besteht kein Verwechlungsschutz (LG Hamburg, Urteil vom 01.10.2014, Az. 408 HKO 131/ 13).

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit einer Tippfehlerdomain (sog. „Typosquatting“) unter dem Aspekt einer Namensverletzung bzw. einer gezielten Behinderung in Form des unlauteren Abfangens von Kunden befasst (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12).

OLG Köln: Advertiser haftet für Typosquatting des Publishers

Affiliate-Marketing: Richtet ein Publisher ohne Kenntnis des werbenden Unternehmens Tippfehlerdomains mit Weiterleitungen zur Webseite eines Mitbewerbers ein, stellt dies eine gezielte Behinderung des Domaininhabers dar, für die das werbende Unternehmen haften kann.

Markenschutz für Domains über Trademark Clearinghouse

In den nächsten zwei Jahren werden weltweit Hunderte neuer Domainendungen eingeführt. Was bei Domaingrabbern für Goldgräberstimmung sorgt, birgt für Markeninhaber die Gefahr, dass sich Dritte die neue Domain sichern, bevor der Markeninhaber zugreifen kann.

DISPUTE-Antrag – Alles Wichtige im Überblick

Bei Domainstreitigkeiten liegt es im Interesse des Anspruchstellers, seine Rechte gegenüber dem Domaininhaber möglichst effektiv durchzusetzen. Könnte der Domaininhaber die Domain während der Auseinandersetzung oder vor Vollstreckung einer Löschungsverfügung aber an einen Dritten übertragen, wäre der Anspruchsteller gezwungen, einen weiteren Prozess gegen den neuen Domaininhaber zu führen. …