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Schadensersatzberechnung bei Bildrechteverletzungen

Urheberrecht, Internetrecht & Co.

Bei unerlaubter Verwendung fremder Bilder ist der Verletzer verpflichtet, Schadensersatz an den Rechteinhaber zu zahlen, wenn er schuldhaft gehandelt hat. Dieser Beitrag beschreibt, wie die Höhe des Schadensersatz bei Bildrechteverletzungen berechnet wird.

Übersicht

1. Unterschied zwischen Lichtbild und Lichtbildwerk

Bei Fotografien wird in urheberrechtlicher Hinsicht zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern unterschieden, wobei die Fotografie nicht nur als Ganzes geschützt ist, sondern auch einzelne Teile hiervon (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08).

Fotografien genießen Schutz als Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind, was etwa bei besonders künstlerischen oder ästhetischen Fotos der Fall ist. Ausreichende Schöpfungshöhe kann sich aber z.B. auch aus der Wahl des Bildausschnittes und der perspektivischen Darstellung ergeben (LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07).

Fehlt es der Aufnahme an ausreichender Schöpfungshöhe, spricht man von einem Lichtbild. Typische Beispiele für Lichtbilder sind Schnappschüsse, Urlaubs- und Familienbilder oder Partybilder, u.U. aber auch semi-professionelle Produktfotos (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13).

Abgesehen von verschieden langen Verjährungsfristen unterscheidet sich der urheberrechtliche Schutz von Lichtbildern und Lichtbildwerken kaum. Insbesondere bestehen bei unberechtigter Verwendung in beiden Fällen Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer. Bedeutung kann die Einstufung aber für die nachfolgend beschriebene Bemessung der Schadensersatzhöhe haben.

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2. Wahlrecht bei Methode der Schadensersatzberechnung

Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Die Kette einzelner Rechtsübertragungen ist grundsätzlich vollständig zu überprüfen (AG München, Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 C 29213/13).

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Nutzung eines fremden Bilds ohne Erlaubnis schuldet der Nutzer dem Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG Schadensersatz. Im Grundsatz ist nach § 249 BGB der Zustand wiederherzustellen, wie er ohne die Urheberrechtsverletzung bestehen würde. Der Rechteinhaber verfügt über ein Wahlrecht, den Schaden nach einer der folgenden Berechnungsarten zu beziffern:

1. Ersatz des tatsächlichen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns des Rechteinhabers (§ 252 BGB)

2. Herausgabe des Verletzergewinns (§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG)

3. Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG)

Durch das Wahlrecht kann der Rechteinhaber ohne Rücksicht auf den Verletzer auf die für ihn günstigste Berechnungsart zurückgreifen. Selbst falls weder ein konkreter Schaden noch ein Gewinn des Verletzers nachgewiesen werden kann, bleibt ihm die Möglichkeit des Rückgriffs auf die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, bei der auch ohne konkreten Schaden eine angemessene Lizenzgebühr fingiert wird.

Der Rechteinhaber darf sogar in ein und demselben Prozess bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Schadensersatzanspruch zwischen den drei Berechnungsarten wechseln, solange keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt oder der Schadensersatz durch Erfüllung erloschen ist (BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az. X ZR 60/06).

Wichtig: Bei Abmahnungen wegen fehlender Urheberbenennung von Pixelio Fotos besteht laut KG Berlin kein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr.

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3. Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr

Bei der Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr wird unterstellt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13). Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr ist dabei gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach der freien Überzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei sind der Umfang der Nutzung sowie der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14 m.V. a. BGH, Urteil vom 02.10.2008, Az. I ZR 6/06Whistling for a train).

Unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen. Umsatzsteuer fällt nicht an, da Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 42/06). Nach dem FG Sachsen handelt es sich fiktiven Lizenzgebühren um sog. nicht steuerbaren Schadensersatz, der nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Zahlungen müssen aber als Betriebseinnahmen versteuert werden.

Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH, Urteil vom 06.10.2005, Az. I ZR 266/02). Zu den Umständen, die den objektiven Wert der angemaßten Benutzungshandlungen beeinflussen, gehören ein etwa festzustellender verkehrsmäßig üblicher Wert der Benutzungsberechtigung in Anlehnung an tatsächlich vereinbarte Lizenzen (BGH, GRUR 2000, 685, 688 – Formunwirksamer Lizenzvertrag). Je nach Sachlage kann auch eine bestehende Vertragspraxis des Rechteinhabers als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, wobei der Verletzer berechtigt bleibt, den Nachweis zu erbringen, dass bei rechtmäßiger Nutzung des Bildes ein niedrigeres Honorar zu zahlen gewesen wäre (Gebührenliste von Getty Images als Vertragspraxis in: LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07; Vorheriger Ankaufspreis eines Bildes in: AG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.05.2014, Az. 32 C 3581/13 (18)).

Lässt sich keine Vertragspraxis feststellen, dienen als Grundlage der Ermittlung eines branchenüblichen Vergütungssatzes häufig die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM). Die MFM ist ein Arbeitskreis des Bundesverbandes der Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V., der es sich zum Ziel gesetzt hat, marktübliche Vergütungen und Konditionen für Bildnutzungsrechte zu ermitteln. Zu diesem Zweck gibt die MFM jährlich eine Broschüre mit Übersichten der durchschnittlichen Nutzungshonorare für Fotografien in Deutschland heraus. Zwar basieren die Honorarempfehlungen der MFM auf Befragungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten, also auf Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, 23 S 66/12). Der BGH hat allerdings offengelassen, ob es sich bei den MFM-Empfehlungen tatsächlich um marktübliche Vergütungen für Bildnutzungsrechte oder vielmehr einseitige Festlegungen der Anbieterseite handelt (BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 68/08 – Restwertbörse). Hervorzuheben ist, dass die MFM-Empfehlungen jedenfalls nicht schematisch angewendet werden dürfen, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren sind, was je nach Lage des Falls zu einer Erhöhung oder Senkung der Lizenzgebühr führen kann.

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4. Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen

Von der Rechtsprechung werden die MFM-Empfehlungen ganz überwiegend dann ohne Abschlag als Grundlage der Schadensschätzung nach § 287 ZPO angewendet, wenn

1. die Bildnutzung nicht im rein privaten Kontext erfolgte und

2. das Bild von einem Berufsfotografen stammt (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13) bzw. in seiner Qualität an eine professionelle Aufnahme heranreicht (OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11; LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 14 S 38/13).

Die MFM-Tabelle „Online-Zeitungen und Zeitschriften“ ist anwendbar, wenn eine redaktionelle Nutzung vorliegt. Das ist der Fall, wenn das Bild vor allem oder allein zu Informations- oder Meinungsbildungszwecken verwendet wird. Werden auch AdWords-Anzeigen eingeblendet, handelt es sich nicht mehr um eine redaktionelle, sondern kommerzielle Nutzung mit der Folge, dass die MFM-Tabelle „Online-Nutzung, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops“ einschlägig ist (AG München, Urteil vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/14).

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5. Keine oder eingeschränkte Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen

Wichtig: Das KG Berlin hat seine Rechtsprechung rund um Pixelio Abmahnungen zu Gunsten der Abgemahnten geändert. Die MFM-Honorarempfehlungen sind bei Nutzung von Pixelio Fotos ohne korrekte Urheberbenennung nicht anwendbar. Das Landgericht Berlin folgt dieser Linie, wie der Kollege Christian Müller in seinem Blog berichtet (LG Berlin, Urteil vom 22.12.2015, Az. 16 O 38/15, nicht rechtskräftig; LG Berlin, Urteil vom 29.01.2016, Az. 16 O 522/14, nicht rechtskräftig).

Nicht anwendbar sind die MFM-Empfehlungen nach richtiger, wenngleich umstrittener Auffassung, wenn die Fotonutzung im rein privaten Kontext erfolgte, etwa bei Verwendung eines Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion oder einem privaten Blog. Grund ist, dass die MFM keine Empfehlungen für die gegenüber privaten Nutzern üblichen Vergütungen enthält. Außerdem existiert für den privaten Bereich auch kein spezieller Markt mit konkreten Bildlizenzsätzen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11). Stattdessen ist eine im Einzelfall angemessene Lizenzgebühr zuzusprechen, deren Höhe üblicherweise erheblich unter den MFM-Empfehlungen liegen wird.

– 20,00 EUR für Bildnutzung in privater eBay-Auktion (AG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014, Az. 57 C 3783/14; AG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2014, Az. 57 C 4962/14, letzteres bestätigt durch LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014, Az. 23 T 62/14; OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11; LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2012, Az. 23 S 66/12; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 66/12; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az. 6 U 58/08).

Ein Sonderfall der kommerziellen Fotonutzung, in der die Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen abgelehnt wurde, war die unerlaubte Nutzung von professionellen Produktfotos, die einem Vertriebspartner vom Hersteller zur Verfügung gestellt worden waren.

Umstritten ist die Anwendbarkeit der MFM-Honorarempfehlungen, wenn die Bildnutzung zwar im gewerblichen Kontext erfolgte, der Urheber aber kein Berufsfotograf ist, wie es bei der unerlaubten Übernahme von Produktfotos oft der Fall ist. Teilweise wird in derartigen Fällen eine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen abgelehnt. Nach anderer Ansicht können die MFM-Empfehlungen als Ausgangspunkt der Schadensschätzung verwendet werden, sofern im Anschluss ein angemessener Abschlag erfolgt.

– 100,00 EUR bei Nutzung von Fotos im eigenen Onlineshop, die vom Geschäftsführer erstellt worden waren (OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13).

– MFM-Empfehlungen anwendbar, aber Abschlag in Höhe von 60 % (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13).

– 120,00 EUR bei Nutzung von Produktfoto für kommerziellen Vertrieb über eBay, MFM-Empfehlungen als Grundlage der Schadensberechnung verwendbar, aber einzelfallbezogener Abschlag (LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13).

– 100,00 EUR pro Foto ohne Bezugnahme auf MFM-Empfehlungen bei Nutzung professioneller Produktfotos in eBay-Auktion (AG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2014, Az. 57 C 9057/13).

– 120,00 EUR für selbst gefertigte hochwertige Produktfotografie mit erheblichem Erstellungsaufwand (eigenes Fotolabor) und ähnlicher Qualität wie von Berufsfotografen (LG Köln, Urteil vom 27.05.2014, Az. 14 S 38/13), aber nur 80,00 EUR bei Verwendung derartiger Aufnahmen im Rahmen von eBay-Kleinanzeigen (LG Köln, Urteil vom 26.06.2014, Az. 14 S 37/13).

Rechtstipps zur Ermittlung und Verfolgung von Bilderklau bei eBay

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6. MFM-Empfehlungen und Creative Commons

Bei einem Lichtbild, das unter der „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“ Lizenz (CC-BY-NC) unentgeltlich für die nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben ist, scheidet eine Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Anlehnung an die MFM-Empfehlungen aus (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14). Wörtlich entschied das Oberlandesgericht Köln:

„Der „objektive Wert“ der nicht-kommerziellen Nutzung eines unter der Creative Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts kann nur mit Null angesetzt werden […]. Im Fall der fehlenden Urheberbenennung eines Fotografen wird zwar üblicherweise ein 100%iger Aufschlag auf den nach der Lizenzanalogie berechneten Schaden gewährt […] Aber 100% von 0 sind immer noch 0; ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Kläger als Urheber benannt hat, wenn auch nicht in der nach den Lizenzbedingungen geschuldeten Form.

Immaterieller Schaden (§ 97 Abs. 2 S. 4) wird seitens des Klägers nicht geltend gemacht; es würde im Übrigen auch an einer schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers fehlen, die ein solcher Anspruch voraussetzt.“

In einem aktuellen Beschluss ging das OLG Köln noch weiter und entschied, dass bei nicht lizenzkonform genutzten Fotos unter Creative Commons Lizenz grundsätzlich weder ein Anspruch auf Zahlung fiktiver Lizenzgebühren noch auf Zahlung eines Verletzeraufschlags wegen fehlender Urheberbenennung besteht. Das betroffene Foto war für die kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben worden (OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 6 W 72/16).

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7. Honorarempfehlungen der VG Bild und Kunst bei Lichtbildwerken

Bei Lichtbildwerken, d.h. Fotografien, die eine ausreichende Schöpfungshöhe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG aufweisen, kann zur Schadensberechnung nach teilweise Auffassung auf die Honorarempfehlungen der VG Bild und Kunst zurückgegriffen werden (AG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, Az. 57 C 4889/10).

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8. Zusätzliche Geldentschädigung bei immateriellen Schäden

Nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, zusätzlich eine Entschädigung in Geld verlangt werden, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Eine derartige Entschädigung kann z.B. bei schwerwiegenden Verletzungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu zahlen sein.

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9. Aufschlag wegen unterlassenem Bildquellennachweis

Dem Urheber steht nach § 13 S. 1 UrhG ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an der Fotografie zu. Nach § 13 Satz 2 UrhG kann er bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. I-20 U 138/05).

Im Falle von Bildrechteverletzungen wird in der Rechtsprechung in bestimmten Sachverhaltskonstellation angenommen, dass vom Verletzer bei unterbliebenem Bildquellennachweis („Urhebervermerk“) wegen Verkehrsüblichkeit bzw. Billigkeit ein Aufschlag bzw. „Verletzerzuschlag“ an den Rechteinhaber zu zahlen ist. Die Aufschläge sind allerdings dem Grunde und der Höhe nach umstritten. Vertreten wird von einer generellen Ablehnung über Ermessensentscheidungen im Einzelfall bis hin zur pauschalen Verdoppelung der Lizenzgebühr nahezu alles. Von einer gefestigten Rechtsprechung kann lediglich gesprochen werden bei Fotos von Berufsfotografen, die unerlaubt im gewerblichen Umfeld genutzt wurden. Hier muss der Verletzer bei unterbliebenem Bildquellennachweis damit rechnen, einen zusätzlichen Aufschlag von regelmäßig 100 % an den Urheber zahlen zu müssen.

Nach dem europäischen Gerichtshof sind derartige Aufschläge europarechtskonform. Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die Entscheidung bedeutet nicht, dass in jedem Fall von Bildrechteverletzungen mit unterbliebener Urheberbenennung stets eine Verdopplung des Lizenzschadensersatzes gefordert werden darf. Der EuGH hat lediglich geurteilt, dass entsprechende gesetzliche Regelungen Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG nicht verletzen (EuGH, Urteil vom 25.01.2017, Az. C-367/15).

Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung:

Kein Aufschlag

– bei selbst erstellten Bildern eines eBay-Händlers (LG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2013, Az. 17 O 872/12)

– bei selbst erstellten Bildern im Rahmen eines privaten eBay-Verkaufs (OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11), schon gar nicht, wenn der Anspruch nicht vom Urheber selbst, sondern einem ausschließlich Nutzungsberechtigen geltend gemacht wird (AG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014, Az. 57 C 3783/14).

– bei abfotografiertem Stadtplan (AG Bielefeld, Urteil vom 12.09.2013, Az. 42 C 58/13)

– bei Aufnahmen aus dem Bereich der Food-Fotografie (OLG Hamburg, Urteil vom 02.09.2009, Az. 5 U 8/08 mit Verweis auf: BGH GRUR 1988, 296, 299 – GEMA-Vermutung IV). Ein Zuschlag allein wegen rechtswidriger Nutzung eines Bildes sei grundsätzlich abzulehnen, da er nicht dem Ausgleichscharakter des deutschen Schadenersatzrechts entspreche. Außerdem beruhe die Berechnungsmethode der Lizenzanalogie auf der Fiktion des Abschlusses eines Lizenzvertrages über die erfolgte Nutzung; bei der Ermittlung dessen, was vernünftige Vertragspartner vereinbart hätten, müsse also der Aspekt der unberechtigten Nutzung außer Betracht bleiben, denn hierüber hätten sie ja keine Abmachung getroffen.

– bei Lichtbild unter „Creative Commons Attribution Non Commercial 2.0“ Lizenz (CC-BY-NC) (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2014, Az. 6 U 60/14).

50 % Aufschlag

– bei Nutzung von Fotos im eigenen Onlineshop, die vom gegnerischen Geschäftsführer erstellt worden waren –  anders aber bei Berufsfotografen, dort Zuschlag von pauschal 100 % (OLG München, Urteil vom 05.12.2013, Az. 6 U 1448/13)

– bei rechtswidriger Veröffentlichung von Kartenmaterial im Internet (KG Berlin, Urteil vom 21.03.2012, Az. 24 U 130/10)

100 % Aufschlag

– professionelle Architekturfotografien (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2015, Az. 12 O 370/14)

– professionelle Fotos aus Food-Style-Bereich (AG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2014, Az. 57 C 4668/14)

– Übernahme von fremdem Foto im Internet ohne Urhebernennung (AG München, Urteil vom 22.08.2014, Az. 142 C 12802/14)

– Produktfoto von paniertem Schnitzel (LG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012, Az. 23 S 386/11)

– Produktfotos von Designartikeln (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08)

– OLG Brandenburg, Urteil vom 15.05.2009, Az. 6 U 37/08 auch bei Privatverkauf über eBay

– LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07

– OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2006, Az. 20 U 138/05

Ob die Forderung eines Aufschlags berechtigt ist, wenn die Bildnutzung an sich nicht rechtswidrig ist, sondern allein eine fehlende Urheberkennzeichnung gerügt wird, wie es verstärkt bei Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Fotos aus Stockarchiven zu beobachten ist, erscheint sehr zweifelhaft. Für Fotos der Bilderdatenbank Pixelio geht die 16. Zivilkammer des Landgerichts Berlin beispielsweise davon aus, dass die MFM-Honorarempfehlungen nicht anwendbar sind und stattdessen eine deutlich niedrige Pauschale in der Größenordnung von 100,00 EUR / Jahr zu zahlen ist (LG Berlin, Az. 16 O 519/14; so wohl auch LG Berlin, Urteil vom 30.07.2015, Az. 16 O 410/14).

Geltend machen kann den Anspruch der Urheber selbst, im Wege der Prozessstandschaft aber auch der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (LG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2009, Az. 12 O 277/08; LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07; a.A. LG Köln, Urteil vom 23.09.2009, Az. 28 O 250/09, das die Anspruchsgeltendmachung nur durch den Urheber selbst erlaubt).

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10. Verschulden

Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur bei Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verantwortlichen (§ 276 BGB).

Wer Bilder im Internet einsetzt, darf sich nicht allein auf Zusicherungen von Dritten wie z.B. Agenturen oder Webdesignern verlassen, sondern muss sich vorab in ausreichender Weise über die Rechteinhaberschaft informieren (OLG München, Beschluss vom 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14; LG Potsdam, Urteil vom 26.11.2014, Az. 2 O 211/14; BGH, Urteil vom 12. 11. 2009, Az. I ZR 166/07). Dazu gehört es, die behauptete Rechtekette zurückzuverfolgen, so dass sie im Streitfall durch Vorlage von Unterlagen bewiesen werden kann. Andernfalls setzt sich der Websitebetreiber dem Vorwurf aus, fahrlässig gehandelt zu haben (so auch LG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2015, Az. 12 O 370/14).

Allenfalls in Ausnahmefällen kann Verschulden abzulehnen sein, etwa bei Verwendung eines in Auftrag gegebenen Fotos nach Ablauf der Lizenzzeit.

Nehmen Sie bei Fragen zur Schadensersatzberechnung bei Bildrechteverletzungen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

© fotodo – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

39 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Was aber ist bei foglender Sachlage:
    In einem redaktionellen Umfeld (online) wurde ein Foto der lizenzfreien Bilddatenbank pixelio.de genutzt und vergessen, de Urheber zu nennen. Binnen 2 Wochen „bemerkt jener Fotograf den Fauxpas und erstellt eine Rechnung von 250€ zur „Nachlizenzisierung“, da ich „keine gültige Lizenz“ besitze. Es ist nicht die Rede von Schadensersatz. Ein direkter „Schaden“ ist ja auch nicht entstanden.
    Normalerweise kosten ähnliche Fotos andere Bilddatenbanken wie istockfotos oder fotolia ca. 2-10 €. Bei pixelio gibt es allerdings gar keine Möglichkeit zum kostenpflichtigen Erwerb.

    Antworten

    • Hallo M., ein direkter Schaden ist bei Bildrechteverletzungen nur selten bezifferbar. Das ist ja gerade der Grund, warum Fotografen auf eine fiktive Lizenzgebührenberechnungen zurückgreifen dürfen. Der Verkaufspreis des Bildes ist nicht unbedingt ausschlaggebend. Ob die geforderten 250,00 EUR angemessen sind, kann ich aus der Ferne allerdings nicht beantworten.

      Antworten

  2. Wie gestaltet sich dieser Fall?

    Für die Berichterstattung in einer Zeitschrift soll ein Foto (mit Bildquellennachweis) veröffentlicht werden. Auf dem Foto ist der Gesprächspartner abgebildet. Der Redaktion gegenüber erklärt der Gesprächspartner, dass dieses Bild veröffentlicht werden soll und er dies mit dem Fotografen abstimmt (zwischen Beiden besteht eine engere Beziehung). Nach der Veröffentlichung fordert der Fotograf von der Redaktion Schadensersatz wegen fehlender Lizenzfreigabe. Ist in diesem Fall die Redaktion überhaupt der richtige Ansprechpartner? Wenn ja, besteht ein Verschulden der Redaktion?

    Antworten

    • Zweimal ja. Im Innenverhältnis dürfte aber ein Regressanspruch der Zeitschrift gegen den Gesprächspartner bestehen. Rufen Sie uns bei weiteren Fragen zum Fall ggf. in der Kanzlei zurück. Hier in den Kommentaren möchte ich konkrete Beratung zu Einzelfällen vermeiden. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

      Antworten

  3. Ich (Profi-Fotograf) habe 2003 im Rahmen eines Buchprojekts Locationshots für Heimatfilme aus den 50er-Jahren produziert, d. h., die Orte, wie sie während der Aufnahmen aussahen, rund 50 Jahre später aus der gleichen Perspektive und mit ähnlicher Brennweite fotografiert. Die Fotos waren damals in einem passwortgeschützen Bereich meiner Homepage zu sehen. Irgendwie ist allerdings ein DVD-Vertrieb dahinter gekommen und hat acht dieser Fotos ohne mein Wissen und natürlich ohne Autorenvermerk ins Booklet übernommen. Seit 2007 sind die DVDs inkl. Booket im Handel und nach wie vor z. B. bei Amazon gelistet. Leider habe ich von der ganzen Sache erst jetzt per Zufall erfahren. Der ursprüngliche DVD-Vertrieb hat allerdings 2011 Insolvenz angenmeldet, zugleich wurde aber eine neue Firma mit exakt der gleichen Web-Adresse und dem gleichen Geschäftszweck ein paar Dörfer weiter gegründet …

    Glauben Sie, dass ein Rechtstreit hier noch Aussicht auf Erfolg hat?

    Antworten

    • Hallo Oliver, Ihre Frage kann ich nicht unmittelbar beantworten. Sie können sich ggf. per E-Mail oder Telefon bei uns melden, dann schauen wir uns Ihren Fall näher an.

      Antworten

  4. Pingback: LG Berlin: Keine MFM-Honorarempfehlungen bei Pixelio-Fotos

  5. Pingback: Pixel.Law Abmahnung für Uwe Steinbrich (Pixelio-Bilder)

  6. Hallo,
    wie verhält sich der Schadensersatzanspruch nach UrhG bei teils unrichtiger Namensnennung z.B: „Foto: TV-Sender/ Filmproduktion / Fotograf“, wobei weder der TV-Sender noch die Produktion in keiner Weise Rechte am Bild haben, da die Bilder ohne Honorar, Vertrag oder Wissen und Genemigung des Fotografen weitergegeben wurden.
    :-(

    Besten Dank

    Antworten

    • Hallo, das lässt sich nicht ohne weitere Informationen zum Sachverhalt beantworten. Bitte melden Sie sich ggf. telefonisch oder per E-Mail bei uns.

      Antworten

  7. Hallo,
    wenn eines der vom Journalisten geschossenen Fotos ohne Absprache mit dem Bildautor von der Resaktionsseite online heruntergeladen werden und öffentlich genutzt werden, zwar mit der Nennung des Namens, ist dann eine Schadensersatzforderung möglich?

    Antworten

    • Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Bildautor und Journalist scheinen dieselbe Person zu sein, dh der Urheber. Wenn das Bild ohne Erlaubnis des Urhebers verwendet wurde, darf dieser auch Schadensersatz verlangen.

      Antworten

  8. Wie ist es wenn ein Fotograf Fotos von Partys macht und ich nutze die bei Facebook als Titelbild ?

    Antworten

  9. Hallo,
    Fast sprachlos sitze ich vor mehreren Rollen Fotopapier, auf denen sämtliche Leute (wohl meist aus der näheren Umgebung) in allen Lebenslagen, z.b. auch mit Autokennz. & im Schwimmbad, zu sehen sind.
    Handelt es sich hierbei um mehrfacher Verletzung der Eigentumsrechte? Ich habe die Rollen gefunden und zunächst nur wegen der Farbe mitgenommen. Zu hause ist mir das wohl unglaubliche dann aufgefallen. Und ich weiß zu 100% woher die Rollen sind und in welcher Zeitspanne die Bilder belichtet wurden..
    DIE SOLLTE MAN DOCH VERKLAGEN, ODER NICHT?

    Antworten

      • Ein Drogeriemarkt hat diese Automaten „Fotos zum Sofortdruck“ im Angebot. Nun geht man als kunde ja davon aus, dass die Bilder, die der Kunde bekommt, das Endprodukt ist. Dem ist aber wohl nicht so.. Das Endprodukt, mehrere Rollen Transparentpapier, auf denen sämtliche Bilder gedruckt sind, habe ich.. ich habe also hunderte „Fotos“ von sämtlichen Leuten, die in diesem Laden ihre Bilder haben drucken lassen…

  10. Vor 2 Jahren wurde, ohne meine Zustimmung, ein Bild auf dem ich alleine zu sehen war veröffentlicht. Die Publikation richtete sich an ein direktes Facebook-Publikum von 800’000 Abonnenten (gar nicht zu erwähnen wie viele es durch Freunde etc. gesehen haben). Ich erntete für dieses Bild viel Spott und vorallem viele grobe Beleidigungen. Auch in der Schule wurde dieses Foto plötzlich herumgezeigt und darüber gelacht etc. obwohl dieses Foto am Anfang nur für eine beschränkte Anzahl Sichtbar war in meinem Profil.
    Darauf hin habe ich den Veröffentlicher kontaktiert und ihn darum gebeten es zu löschen, er bestätigte mir, dass er es löschen werde. Jedoch ist das Bild immer noch online und wurde nicht von ihm gelöscht.

    Wie soll ich vorgehen? Kann ich Schadensersatz verlangen? Wie kann ich dafür sorgen, dass das Bild gelöscht wird?

    Antworten

  11. Pingback: Einführung ins Urheberrecht - Utopian-Reflections

  12. Guten Tag. Über 10 Jahre war ich Mitglied in einem Verein und habe dort auch die Internetseiten in den vergangenen Jahren gepflegt und viele selbst erstellte Bilder und Texte eingebunden. Nachdem ohne vorherige Ankündigung meine Server-Zugänge im Auftrag des 1. Vorsitzenden gelöscht worden waren, hatte ich keinen Zugriff mehr auf meine persönlichen Daten und Medien. Daher erklärte ich meinen Vereinsaustritt und forderte mehrfach dazu seit dem 24.10.2015 auf, meine Medien und Daten zu löschen und nicht mehr zu veröffentlichen. Teilweise wurden Bilder dann nicht mehr veröffentlicht. Weit über 90 erscheinen jedoch immer noch, so dass es eindeutig ist, dass die Daten nicht gelöscht wurden. Da trotz Erinnerungen immer noch veröffentlicht wird, habe ich die Seiten gespeichert und als PDF gesichert. Ich hatte sogar angeboten, die Daten mit einem temporären Zugriff selbst zu beseitigen, habe aber keine Antwort erhalten. Gibt es ähnliche Fälle, was meinen Sie dazu und was empfehlen Sie? MfG Chrisp

    Antworten

  13. Hallo,
    ich bin von Beruf Fotograf. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat in der Magazinsendung zibb vier hochwertige Portraitaufnahmen einer Schauspielerin, während eines langen Interviews mit besagter Darstellerin, im Hintergrund eingeblendet. Nach der Auststrahlung im Juni 2015 wurde die Sendung online in die Mediathek gestellt, wo sie nach wie vor zu sehen ist.
    Ich würde jetzt für jedes Foto 100€ für die tv-Ausstrahlung und für jedes Foto 50€ für die online-Nutzung in Rechnung stellen. Das ganze plus 100% wegen Unterlassung der Namensnennung. Insgesamt also 1200€. Ist das zu ambitioniert oder doch zu wenig oder finden sie es angemessen?

    Vielen Dank und schöne Grüße

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    • Hallo Herr Reisler, derartige Einzelfälle können wir nur im Rahmen eines konkreten Mandats prüfen. Sie können sich auf Wunsch gerne per E-Mail oder Telefon an uns wenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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  14. Sehr geehrter Herr Plutte,
    schön das ich ihre detaillierte Veröffentlichung entdeckt habe.

    Zur Sache: Ich habe im Beisein meines Bekannten im Juli 2015 einer an einer Tramhaltestelle in Leipzig
    einer anfragenden Studentin der Kunstpädagogik erlaubt uns gemeinsam zu fotografieren,
    diese hatte uns berichtet, dass sie Paare für ihre Abschlussarbeit fotografiere und darüber eine Ausarbeitung
    anfertige. Bevor die Studentin zwei Fotos gemacht hat, hatte mein Bekannter die Studentin über unsere Rechte
    gemäß Copyright (Urheberrecht) informiert und darauf insbesondere hingewiesen, dass jegliche Verwertung der Fotos
    ausschließlich unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung bedarf, damit war die Studentin einverstanden.
    Zur Kontaktaufnahme wurde ihr eine Visitenkarte mit Mobilnummer und e-Mail-Adresse übergeben.

    Drei Monate später wurden wir auf einer Veranstaltung von einer uns unbekannten Person unterrichtet,
    dass ihre Studentin von uns ein Bild gemalt hätte, welches in der Uni-Leipzig seit Wochen öffentlich ausgestellt sei.
    Als wir das Bild (150 x 110 cm) uns angesehen haben, welches ohne unsere schriftliche Zustimmung angefertigt
    und zur Schau gestellt war, hat mein Bekannter mit der Studentin vereinbart, dass wir das Bild käuflich erworben möchten.

    Unter dem Vorhalt, dass das Bild ohne unsere Genehmigung gemalt und ausgestellt wurde,
    wurde mit der Studentin vereinbart, dass das Bild zum Materialpreis von 120,00 € an uns verkauft wird,
    damit war die Studentin einverstanden und der Kaufvertrag wurde mit Handschlag besiegelt.

    Als die Studentin sich nicht wie vereinbart gemeldet hat wurde diese zunächst aufgefordert das Bild
    aus der Öffentlichkeit in der Uni Leipzig zu entfernen, welches sie nach Absprache mit ihrer Dozentin gemacht hat,
    davon haben wir uns überzeugt. Zugleich wurde sie aufgefordert das Bild gegen Barzahlung von 120,00 € Zug um Zug
    an uns herauszugeben, dies hat sie mehrmals innerhalb der anschließenden zehn Tage bestätigt,
    dass diese erklärt hat, dass Bild zum Materialpreis (ohne Betragsangabe) herauszugeben.

    Schließlich hat sie erklärt, das Bild uns persönlich vorbeizubringen, es wurde aber für den 16.Oktober 2015 um 14:00 Uhr
    die Herausgabe zum Materialpreis Zug um Zug gegen 120,00 € vereinbart. Nachdem die Studentin die Herausgabe
    noch am 16 Oktober um 11.00 Uhr schriftlich per e-Mail bestätigt hat, teilte um 14:00 Uhr ihre Dozentin plötzlich mit,
    dass das Bild nicht zum Materialpreis herausgeben werde, dass Bild habe einen Wert von 3.000,00 € und man wolle uns
    mit 50% Rabatt entgegenkommen.

    Die Studentin hat bisher das Bild nicht an uns herausgegeben.

    Da mein Bekannter alle schriftlichen Dinge für mich erledigt und verreist war, kann er erst heute vorstehend ihnen die Sache
    zur Kenntnis bringen. Sie werden höflich gebeten, welche Rechte uns zustehen und ob es auch ein Anspruch auf Schadenersatz
    (in welcher Höhe) gibt, da die Studentin gegen anerkannte Rechtssprechung verstoßen hat und schriftlich zugegeben hat,
    das Bild ohne unsere schriftliche Genehmigung angefertigt und öffentlich zur Schau gestellt hat. Wir haben heute einen Hinweis
    gefunden, dass > Das Recht am eigenen Bild eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist.
    Daraus ergebe sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise
    er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird.<

    Wir sind ihnen besonders dankbar sich der Sache anzunehmen.

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  15. Guten Tag,
    ich betreue die Website eines Reisebüros und verwende Fotos von pixabay. Leider haben wir diese Woche eine Abmahnung von wesaveyourcopyrights in der Höhe von € 5.000,– erhalten. Wir hatten 1 pixabay Foto ordnungsgemäß bei pixabay heruntergeladen und auf unsere Website gestellt. Inzwischen ist das Foto bei pixabay gelöscht, jedoch habe ich es auf deren facebook Seite noch gefunden und kann somit zumindest beweisen, dass ich es bei pixabay ordnungsgemäß heruntergeladen habe. Kann die Forderung von wesaveyourcopyrights tatsächlich echt sein (€ 5.000,– scheint mir doch etwas überzogen)? Beste Grüße Juergen

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    • Wenn Sie möchten, können Sie uns die Unterlagen zur kostenlosen Ersteinschätzung in die Kanzlei schicken. Hier in den Kommentaren können wir keine individuelle Rechtsberatung erbringen.

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  16. Hallo zusammen, ich bin Hobbyfotograf und habe folgendes Problem, einige Bilder die bei einem Tfp Shooting ( Tfp Vertrag ist vorhanden und Bildrechte liegen bei mir ) aufgenommen wurden, nun von einer Diskothek zur Werbung im öffentlichen Raum genutzt werden. Das ärgert mich dann doch etwas da ich weder von den Betreibern der Disko noch von dem damaligen Model darüber informiert wurde ( zumal die kommerzielle Nutzung vertraglich ausgeschlossen ist ). Des weiteren wurden die Wasserzeichen welche sich auf den Bildern befanden entfernt. Zudem kommt dann auch noch die Bearbeitung der Bilder durch dritte, welche auch in dem Vertrag ausgeschlossen ist. Lohnt sich hier der Rechtsstreit? Bin mir nicht ganz sicher da mir hir ja zumindest kein finanzieller Schaden entstanden ist. Mfg Stefan

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    • Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in den Kommentaren keine Auskunft zu individuellen Fällen geben. Wenn Sie eine kostenlose Ersteinschätzung wünschen, können Sie uns gerne eine E-Mail zukommen lassen.

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  17. Hallo, als Architekturfotograf hatte ich ein Gebäude fotografiert und die Fotos einem Architekturmagazin für eine Dokumentation über das Gebäude verkauft. Der Artikel wurde veröffentlicht. Nun hat das Architekturbüro, dessen Gebäude von mir fotografiert wurde, den Artikel aus dem Magazin herausgescannt und auf deren Homepage als Link im Hintergrund verlinkt, so dass eine pdf-Datei beim Anklicken geöffnet wird. Es handelt sich um den kompletten 4 seitigen Artikel mit 8 Fotos. Am Ende der letzten Seite des Artikels wurde ich als Fotograf erwähnt.
    Ist dies nun eine Urheberrechtsverletzung und kann ich hier abmahnen, obwohl der Artikel insgesamt und nicht nur meine Fotos als Einzeldarstellung auf der Homepage veröffentlicht wurden? Wenn ja, in welcher ungefähren Höhe sehen Sie den Schadensersatz?
    Danke für Ihre Antwort. Vielen Dank!

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    • Wie hier schon mehrfach geschrieben, beantworten wir in den Blog-Kommentaren keine individuellen Fallfragen. Bitte schicken Sie uns ggf. Details einschließlich Links zum Fall zu, dann prüfen wir die Rechtslage.

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  18. Guten Tag,

    wir haben für einige Produkte die wir vertreiben, Fotos erstellt und haben nun festgestellt, das sich an diesen Angeboten (bei amazon) jemand dran gehängt hat. Da wir aber beweisen können, dass wir diese Fotos erstellt haben, (Originalfotos und bearbeitete Fotos liegen auf unserem Server) würden wir diese Firma aufgrund Urheberrechtsverletzung verklagen ( Aus einem Urteil aus 2012 ist klar ersichtlich, das die Bilder auch weiterhin dem Urheber gehören, auch wenn er diese bei Amazon herauf geladen hat.

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  19. Guten Tag,
    wie ist die Schadensersatz und Rechtslage wenn ich ein Bild aus dem Internet verwende, um es einer mir bekannten Privatperson als Farbkopie in einem Brief zu senden und der Rechteinhaber würde das auf irgendeiner weise mitbekommen?

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  20. Hallo, ein Architekturbüro verwendet auf seiner Internetseite heute in 2016 ein Foto von meinem Haus, welches 2008 erstellt und fotografiert wurde. Unser Hausfoto dient dabei einer Typisierung mit eigenem frei erfundenem Namen, was suggeriert das Architekturbüro hätte das Haus auch entworfen, was nicht der Fall ist, da ich selbst der Architekt (nicht ausgebildet als solcher) bin. Das Foto selbst hatte ich im Jahre 2008 an unseren Bauleiter gegebenen und es ist mir nicht transparent, wie das Architekturbüro an das Foto gekommen ist. Die ne geschäftliche Verbindung zu der ehemaligen Baufirma kann ich ausschließen. Meine Baufirma ist bereits seit 2009 via Insolvenz vom Markt verschwunden.
    Frage: Kann ich die Nutzung des Hausfotos untersagen und Event. Schadenersatz (ggf. In welcher Höhe) geltend machen?

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    • Hallo, Sie können uns auf Wunsch Unterlagen mit Details zum Fall per E-Mail an info@ra-plutte.de schicken. Bitte fügen Sie Ihre Telefonnummer bei, wir melden uns dann für eine kostenlose Ersteinschätzung.

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  21. Guten Tag,

    eine ungarische Zeitschrift verwendet auf ihrer Internetseite seit Mitte März ein Foto eines Insekts, das von mir erstellt wurde. Nun handelt es sich dabei nicht um ein herkömmlich fotografiertes Tier, sondern um eine sogenannte Stacking-Aufnahme, die mit sehr hohem zeitlichem Aufwand entstand. Zudem bin ich momentan der einzige (wohl weltweit) der für diese winzigen Insekten Aufnahmen in dieser Qualität liefern kann. Bildrechte für das Foto wurden auch schon mehrfach verkauft. Auf der Seite werde ich auch nicht als Fotograf genannt. Hier die Adresse der Seite: http://www.agrotrend.hu/gazdalkodas/kerteszet/uj-tripsz-faj-karosithatja-akar-a-zoldsegeinket-is .
    Wie kann ich vorgehen? Auf eine Mail mit gestellter Rechnung kam (natürlich) keine Antwort. Besteht im Ausland überhaupt Hoffnung auf Erfolg bei einem rechtlichen Vorgehen?
    Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

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    • Guten Tag, bitte beachten Sie, dass wir zu Einzelfällen hier in den Kommentaren keine rechtlichen Auskünfte erteilen. Generell ist die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Ausland immer mit einem erhöhten Kostenrisiko verbunden, speziell im Hinblick auf die Vollstreckung von Forderungen.

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