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OLG Köln: Creative Commons Content grds. 0 Euro wert

Abmahnung wegen Flickr Fotos unter CC Lizenz

Bei nicht lizenzkonform genutzten Inhalten unter Creative Commons Lizenz besteht grundsätzlich weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Zahlung eines Verletzeraufschlags wegen fehlender Urheberbenennung (OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 6 W 72/16).

Zunahme von Abmahnungen wegen Verletzung von CC Lizenzen

Wir stellen seit einiger Zeit eine deutliche Zunahme von Abmahnungen fest, die unter Creative Commons Lizenz stehenden Content betreffen. Beispielsweise vertreten wir eine große Zahl von Abgemahnten, die unter CC Lizenz stehende Fotos eines gewissen Dennis Skley im Internet genutzt und dabei keine oder nicht ganz korrekte Lizenzangaben angebracht hatten. Der abmahnende Rechtsanwalt Lutz Schroeder fordert in seinen Schreiben deshalb im Namen eines zweifelhaften Verbandes Unterlassung, Schadensersatz nach den teuren MFM-Honorarempfehlungen sowie einen 100%igen Verletzeraufschlag wegen fehlerhafter bzw. fehlender Urheberbenennung. Zusammen mit seinen Rechtsanwaltsgebühren summiert sich die Forderung typischerweise auf mehr als 1.300 Euro.

Ansprüche bei nicht lizenzkonformer Nutzung von CC Inhalten

Welche Ansprüche bei nicht lizenzgemäßer Nutzung von Inhalten unter Creative Commons Lizenz entstehen, ist allerdings umstritten. Das OLG Köln hat die Forderungen in einem aktuellen Beschluss nun deutlich zusammengestrichen.

1. Anspruch auf Unterlassung und Zahlung von Anwaltskosten

Unstreitig ist lediglich, dass dem Rechteinhaber (z.B. einem Fotografen) gegen den Nutzer ein Anspruch auf Unterlassung zusteht, den CC-Content nicht weiter ohne korrekte Lizenzangaben zu nutzen. Die englischsprachigen CC Lizenzbedingungen seien laut OLG Köln als Allgemeine Geschäftsbedingung einzustufen und (zumindest gegenüber) Unternehmer wirksam einbezogen worden. Der Rechteinhaber dürfe daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern.

Aus dem Bestand des Unterlassungsanspruchs folgte ein Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, allerdings nur in Höhe des Gegenstandswerts der Unterlassung. Für Fotoverletzungen bestätigte das OLG Köln den üblich gewordenen Unterlassungsstreitwert von 6.000,00 €, was zu Anwaltskosten in Höhe von 480,20 € netto führt.

2. Grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz

Problematischer ist die Frage, ob dem Rechteinhaber wegen der fehlerhaften Lizenzangabe Schadensersatzansprüche zustehen. Man könnte hier argumentieren, dass die kostenlose Nutzung des CC-Contents nur unter der Bedingung einer korrekten Angabe aller Informationen erlaubt ist, die nach der jeweiligen Creative Commons Lizenz vorgeschrieben sind. Fehlen solche Informationen, fällt das kostenlose Nutzungsrecht weg.

Bereits 2014 entschied jedoch zumindest das OLG Köln anders. Der „objektive Wert“ eines unter Creative Commons Lizenz angebotenen Inhalts, der für die nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben ist, könne nur mit Null angesetzt werden.

Diese Auffassung erweiterte das Gericht nun in einem aktuellen Beschluss auf Inhalte, die sowohl für die kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben sind, also insgesamt kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es sei nicht ersichtlich, welchen wirtschaftlichen Sinn eine weitere kostenpflichtige Lizenzierung daneben haben könnte.

3. Grundsätzlich kein Zahlungsanspruch für fehlende Urheberbenennung

In seinem Beschluss ging das Gericht aber noch einen Schritt weiter und verneinte auch Zahlungsansprüche wegen fehlender Urheberbenennung (sog. „Copyright-Vermerk“).

Zwar werde vertreten, dass auch Inhalte unter CC-Lizenz über einen wirtschaftlichen Wert verfügten. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass CC-Lizenzen häufig zur Bewerbung des eigenen Werkschaffens genutzt würden. Der Urheber veröffentliche einen kleinen Ausschnitt seines Werkes, um dadurch sich und seine Werke besser vermarkten zu können. Hier müsse im Einzelfall entschieden werden, ob das jeweilige Werk in der konkreten Verwendung trotz des CC-Angebots einen wirtschaftlichen Wert habe oder nicht.

Das im Prozess betroffene Foto wurde jedoch sowohl für kommerzielle wie nicht-kommerzielle Nutzungen kostenlos freigegeben. Dass seine Fotos auch auf andere Weise als über die Creative Commons Lizenz lizenziert wurden, hatte der klagende Fotograf nicht vorgetragen. Damit war für die Namensnennung aus Sicht des OLG Köln kein wirtschaftlicher Wert ersichtlich.

Merke: Grundsätzlich kann der Rechteinhaber bei nicht lizenzkonformer Nutzung seines CC-Contents keinen Schadensersatz fordern. Ausnahme: Wird nur für die nicht-kommerzielle Nutzung freigegebener CC-Content kommerziell genutzt, greift die Rechtsprechung des OLG Köln nicht, so dass auch ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Dessen Berechnungsgrundlage ist noch offen (siehe für Fotos).

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Avatar for Niklas Plutte

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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