Suche
Suche Menü

Flickr Abmahnung: Lutz Schroeder Dennis Skley / VSGE

Abmahnung wegen Flickr Fotos unter CC Lizenz

Uns liegen mehrere urheberrechtliche Abmahnungen des Kieler Rechtsanwalts Lutz Schroeder zu Gunsten des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr Bildern des Fotografen Dennis Skley vor, die unter Creative Commons Lizenz stehen.

Geschäftsmodell: Abmahnung aus abgetretenem Urheberrecht

Der Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) scheint u.a. über die Website bilderdiebstahl.de ein Geschäftsmodell zu etablieren, bei welchem die Mitglieder des Verbands urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an eigenen Fotos auf den VSGE übertragen und diesen gleichzeitig ermächten, urheberrechtliche Abmahnungen gegen Bildverwender auszusprechen, die keine korrekte Quellenangabe vornehmen. In den uns vorliegenden Abmahnungen war jeweils ein entsprechender Vertrag zwischen der VSGE und dem Fotografen beigefügt.

Update: Netzpolitik.org hat sich mit der fragwürdigen Struktur des Geschäftsmodells und den persönlichen Verbindungen der Beteiligten befasst.

Abmahnung von Flickr Foto unter Creative Commons Lizenz

Betroffen sind bislang durchweg Bilder, die ursprünglich von Dennis Skley auf der Plattform Flickr unter sog. Creative Commons Lizenz eingestellt worden waren. In den Abmahnungen wird kritisiert, dass der Nutzer die Bilder nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet habe. Hintergrund ist, dass die Creative Commons Lizenzen einen recht speziellen Copyright-Hinweis verlangen, bei dem standardmäßig folgende Punkte genannt werden müssen:

  1. Angabe des Urhebers
  2. Angabe des Titels der Fotografie
  3. Angabe der Creative Commons Lizenz mit Link auf Lizenzurkunde

Unter welcher rechtlichen Vorgabe das jeweilige Foto bei Flickr eingestellt wurde, kann man auf der Bildseite rechts unterhalb des Fotos ablesen. Das Beispiel zeigt das Kürzel der Creative Commons Lizenz „Attribution-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0)“.

Flickr Abmahnung Dennis Skley

Darüber hinaus erlauben die Creative Commons Lizenzen, dass vom Fotografen weitergehende individuelle Kennzeichnungspflichten aufgestellt werden. Dennis Skley nutzt dies, um auf einer Unterseite seines Flickr Profils eine „Quellnennung / Link zur Bildseite“ zu fordern. Ein optimaler Copyrightvermerk sähe danach wie folgt aus (wobei auf den Titel nicht zwingend verlinkt werden müsste):

In den Abmahnungen der Kanzlei Schroeder wird kritisiert, dass die vorstehende Kennzeichnung entweder gänzlich fehlte oder nicht vollständig war. Insbesondere fehlte in den meisten uns vorliegenden Fällen ein Link zur jeweiligen Creative Commons Lizenz bzw. zum Flickr Profil von Dennis Skley.

Weitere Informationen zum rechtlichen Umgang mit Fotos unter Creative Commons Lizenz bietet eine Blogreihe meines Kollegen Thomas Schwenke.

Angriffspunkte gegen die Flickr Abmahnung

Rechtsanwalt Lutz Schroeder fordert aufgrund der unzureichenden Kennzeichnung Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz. Wie der Kollege Breckheimer in seinem Blog dargestellt hat, bestehen allerdings in mehrfacher Hinsicht Zweifel an der Berechtigung der Abmahnungen als auch der Höhe der geltend gemachten Zahlungsforderungen.

1. Vorgeschlagene Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert in Ziffer 1 dazu auf,

„es zukünftig zu unterlassen, das mit dieser Erklärung als Anlage verbundene Bildmaterial von Dennis Skley ohne entsprechende Erlaubnis im Internet öffentlich zugänglich zu machen.“

Legt man § 97 a Abs. 2 Nr. 4 UrhG eng aus, ist die Abmahnung unzulässig (§ 97a Abs. 3 UrhG). Hintergrund ist, dass in einer urheberrechtlichen Abmahnung mit beigefügter Unterlassungserklärung anzugeben ist, „inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.“ Die Formulierung der vorgeschlagenen Unterlassungsverpflichtung geht über den konkreten Verletzungsfall hinaus, indem nicht nur die konkrete Bildnutzung, sondern auch sämtliche Nutzungen des betroffenen Bildes auf anderen Websites erfasst werden. Eine andere Frage ist es, ob nach Abgabe einer auf den konkreten Verletzungshandlung beschränkten Unterlassungserklärung gegen weitere rechtswidrige Bildnutzungen der gleichen Art auf anderen Internetseiten vorgegangen werden kann. Dies erlaubt die sog. Kernbereichstheorie. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erstreckt danach über ihren Wortlaut hinausgehend auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen, die dem Charakter der verletzenden Handlung entsprechen.

2. Zusätzliche Pflicht zur Angabe und Verlinkung der Flickr Quellseite

Bei irights.info wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die zusätzlich von Dennis Skley aufgestellte Pflicht zur „Quellnennung“ und Verlinkung der Bildseite des jeweiligen Fotos nach AGB-Recht unwirksam sein dürfte. Die über den CC Standard hinausgehende Kennzeichnungspflicht ist als Allgemeine Geschäftsbedingung einzustufen. Bildnutzer werden sie durch die Darstellung auf der Unterseite des Flickr Profils aber regelmäßig nicht zur Kenntnis nehmen, so dass die Klausel wegen Intransparenz keine Wirkung entfalten dürfte.

3. Schadensersatz

Bei Fällen, in denen zumindest auf das Bild des Fotografen bei Flickr verlinkt und gleichzeitig dessen Name angegeben war, dürfte die Geltendmachung von Schadensersatz nach den MFM-Honorarempfehlungen überzogen sein, insbesondere die zusätzliche Geltendmachung eines Verletzeraufschlags. Die Rechtsprechung betont in vergleichbaren Fällen stets, dass die gesamten Umstände des Einzelfalls heranzuziehen sind. Eine vorhandene, aber unzureichende Kennzeichnung des Fotos kann hiernach vernünftigerweise nicht gleichgesetzt werden mit einer gänzlich fehlenden Kennzeichnung. Dies hat zur Folge, dass Abschläge vorzunehmen sein dürften. Hier sollte m.E. auch Berücksichtigung finden, dass dem VSGE das Recht zur Geltendmachung der Ansprüche des Urhebers für gerade einmal 50 € brutto eingeräumt wurde.

Update vom 04.08.2016: Das OLG Köln entschied, dass bei lizenzwidriger Nutzung von Fotos unter Creative Commons Lizenz grundsätzlich kein Schadensersatz fällig wird. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf fehlende oder fehlerhafte Urheberbenennungen.

Update vom 17.12.2015

Innerhalb eines Tages sind bei uns diverse weitere Abmahnungen der Kanzlei Schroeder eingegangen. Dass hier versucht wird, auf die Schnelle Geld zu machen, liegt auf der Hand. Abgemahnte sollten die Forderungen keinesfalls ohne anwaltliche Prüfung erfüllen.

Haben Sie eine Flickr Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder erhalten? Nutzen Sie unsere kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung.

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

6 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Ob Schröder hier genauso klagefaul ist wie bei den Filesharingabmahnungen ? Ich hab ja so einige Abmahnungen kassiert,aber Schröder war mit abstand der faulste Abmahner,der mir untergekommen ist. Nichtmal ´ne „Erinnerung“ schickt er,wenn er sein Geld nicht kriegt :-D

    Antworten

  2. Pingback: Abmahnungen wegen Creative Commons Bildern auf Flickr | Archivalia

  3. Pingback: Hände weg von Creative Commons | Nichteinschalten.de

  4. Das zeigt eines – das Nutzer die urheberrechtlich geschütztes Material einsetzen und sich offensichtlich nicht an Lizenzvereinbarungen halten betroffen sind. Das löst Schadenersatzansprüche aus. Zu Recht. Leider aber sind viele der Meinung die nun betroffen sind das sie die armen Opfer sind. Genau diejenigen die Rechte anderer wohl nicht so ernst genommen haben.

    Antworten

  5. Pingback: Abmahnung bekommen - was nun? - B2N Social Media Bremen

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Kostenlose Ersteinschätzung