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Geburtstagszug – Erneute Entscheidung des OLG Schleswig

Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem gestern verkündeten Urteil entschieden und dabei die Prüfungsmaßstäbe angewandt, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind.

 

Abschlusserklärung und Abschlussschreiben in der Übersicht

Bei einem Abschlussschreiben handelt es sich um eine Maßnahme des Gläubigers im Nachgang zu einer einstweiligen Verfügung, mit der der Schuldner aufgefordert wird, eine Abschlusserklärung abzugeben. Die Abschlusserklärung wurde entwickelt, um einen Hauptsacheprozess in derselben Sache zu vermeiden, wie er aufgrund der nur vorübergehenden Wirkung einer …

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Gewerblicher Rechtsschutz

Unter dem Begriff des gewerblichen Rechtsschutzes wird ein Bündel von Rechtsgebieten zusammengefasst, das sich mit dem Schutz des Geistigen Eigentums beschäftigt (Intellectual Property oder kurz „IP“). Dazu zählt insbesondere Markenrecht Wettbewerbsrecht Designrecht (früher: Geschmacksmusterrecht) Gebrauchsmusterrecht Patentrecht Urheberrecht Hier eine grafische Kurzübersicht

 
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