Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de Internetrecht, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienrecht Sat, 25 Mar 2017 10:42:50 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.3 https://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2017/02/cropped-kanzlei-plutte-icon-50x50.jpg Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de 32 32 Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2015 https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-landwirtschaftssimulator-2015/ https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-landwirtschaftssimulator-2015/#respond Sat, 25 Mar 2017 10:40:03 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22617 Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels Landwirtschaftssimulator 2015 in Tauschbörsen.

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Nimrod Rechtsanwälte verschicken für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels Landwirtschaftssimulator 2015 in Tauschbörsen.

Abmahnung nach Download erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

850 € für Download des Spiels Landwirtschaftssimulator 2015

Zugunsten der Astragon Entertainment GmbH aus Mönchengladbach fordern Nimrod Rechtsanwälte die

  1. Abgabe einer sehr weit gefassten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die eine Haftung als Täter, Mittäter, Störer sowie Anstifter umfasst
  2. Löschung des Spiels vom PC
  3. Anerkennung der grundsätzlichen Haftung
  4. Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 850,00 EUR

Das Computerspiel Landwirtschaftssimulator 2015 kann in Peer-to-Peer Tauschbörsen wie BitTorrent beispielsweise unter der folgenden Bezeichnung heruntergeladen werden:

Farming.Simulator.15.Gold-RELOADED

Die meisten Filesharing-Programme (sog. „Clients„) sind standardmäßig mit einem nicht deaktivierbaren „Leecher Mod“ ausgestattet. Von den Rechnern anderer Netzwerknutzer heruntergeladene Dateibruchstücke werden dadurch unmittelbar wieder anderen Nutzern den Netzwerks zum Download angeboten. Im Ergebnis stellt auch ein nur teilweiser Dateidownload eine Urheberrechtsverletzung dar.

Achtung: Kritische Prüfung der Abmahnung lohnt sich

Die in der Abmahnung angegebenen Berechnungen zu Gegenstandswert und Schadensersatz halten wir in der dargestellten Art und Weise für irreführend. Nimrod Rechtsanwälte behaupten in der uns vorliegenden Abmahnung an eine Privatperson, dass der Gegenstandswert der Unterlassung mit 30.000,00 € beziffert werden könnte. § 97a Abs. 3 UrhG, der eine außergerichtliche Deckelung des Unterlassungsgegenstandswerts vorschreibt, gelte nicht.

Ein so hoher Gegenstandswert wäre – wenn überhaupt – aber nur anzusetzen, wenn der Rechtsverletzer gewerblich tätig gewesen wäre. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Abgemahnten ist das nicht der Fall, was auch Nimrod weiß. § 97a Abs. 3 UrhG greift im letzteren (praktisch häufigsten) Fall also sehr wohl, der Unterlassungsgegenstandswert beträgt im Stadium der außergerichtlichen Abmahnung dann nur 1.000 € und nicht 30.000 €. Das gleiche gilt für die in den Raum gestellte Schadensersatzforderung von angeblich 5.000 €, die vor Gericht sicherlich geringer ausfallen würde.

Die Ausführungen sollen den Abgemahnten daher vor machen Angst machen vor potentiell noch höheren Kostenforderungen, um sie zur Zahlung der geforderten 850 € zu bewegen.

Ebenso ist die Behauptung nicht mehr haltbar, es bestehe bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Im Afterlife – Urteil hat der BGH Ende 2016 festgestellt, dass dies nur noch gilt, wenn der Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Internetanschlusses ist. Wenn der Anschluss auch von anderen Person genutzt wurde, besteht keine Täterschaftsvermutung mehr (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15).

Haftet der Anschlussinhaber für Downloads von Dritten?

Eine rechtliche Überprüfung der Abmahnung lohnt sich auch aus anderen Gründen regelmäßig. Wurde der Download z.B. von einer dritten Person wie einem Mitbewohner, (Ehe-) Partner oder Kind begangen, bestehen gute Aussichten, die Forderungen zu reduzieren oder sogar vollständig abzuwehren.

Selbst wenn der Vorwurf dem Grunde nach zutrifft, sollte vom Täter eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und die Kostenforderung kritisch geprüft werden.

Weitere Informationen rund um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie im Filesharing Abmahnung Lexikon.

Richtig reagieren auf eine Nimrod Abmahnung

  1. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung und zahlen sie nicht – auch dann nicht, wenn Sie die das Spiel Landwirtschaftssimulator 2015 heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
  2. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.

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Abmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrod https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-fuer-hunter-call-wild/ https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-fuer-hunter-call-wild/#comments Sat, 25 Mar 2017 10:14:34 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22601 Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels "The Hunter - Call of the Wild" in Tauschbörsen.

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Die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels The Hunter – Call of the Wild in Tauschbörsen.

Abmahnung nach Download erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

850 € für Download des Spiels The Hunter – Call of the Wild

Zugunsten der Astragon Entertainment GmbH aus Mönchengladbach fordern Nimrod Rechtsanwälte die

  1. Abgabe einer sehr weit gefassten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die eine Haftung als Täter, Mittäter, Störer sowie Anstifter umfasst
  2. Löschung des Spiels vom PC
  3. Anerkennung der grundsätzlichen Haftung
  4. Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 850,00 EUR

Das Computerspiel The Hunter – Call of the Wild ist in Peer-to-Peer Tauschbörsen wie bittorrent z.B. unter der folgenden Bezeichnung erhältlich

theHunter.Call.of.the.wild-CODEX.torrent

Die meisten Filesharing-Programme (sog. „Clients„) sind standardmäßig mit einem nicht deaktivierbaren „Leecher Mod“ ausgestattet. Von den Rechnern anderer Netzwerknutzer heruntergeladene Dateibruchstücke werden dadurch unmittelbar wieder anderen Nutzern den Netzwerks zum Download angeboten. Im Ergebnis stellt auch ein nur teilweiser Dateidownload eine Urheberrechtsverletzung dar.

Achtung: Kritische Prüfung der Abmahnung lohnt sich

Die in der Abmahnung angegebenen Berechnungen zu Gegenstandswert und Schadensersatz halten wir in der dargestellten Art und Weise für irreführend. Nimrod Rechtsanwälte behaupten in der uns vorliegenden Abmahnung an eine Privatperson, dass der Gegenstandswert der Unterlassung mit 30.000,00 € beziffert werden könnte. § 97a Abs. 3 UrhG, der eine außergerichtliche Deckelung des Unterlassungsgegenstandswerts vorschreibt, gelte nicht.

Ein so hoher Gegenstandswert wäre – wenn überhaupt – aber nur anzusetzen, wenn der Rechtsverletzer gewerblich tätig gewesen wäre. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Abgemahnten ist das nicht der Fall, was auch Nimrod weiß. § 97a Abs. 3 UrhG greift im letzteren (praktisch häufigsten) Fall also sehr wohl, der Unterlassungsgegenstandswert beträgt im Stadium der außergerichtlichen Abmahnung dann nur 1.000 € und nicht 30.000 €. Das gleiche gilt für die in den Raum gestellte Schadensersatzforderung von angeblich 5.000 €, die vor Gericht sicherlich geringer ausfallen würde.

Die Ausführungen sollen den Abgemahnten daher vor machen Angst machen vor potentiell noch höheren Kostenforderungen, um sie zur Zahlung der geforderten 850 € zu bewegen.

Ebenso ist die Behauptung nicht mehr haltbar, es bestehe bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Im Afterlife – Urteil hat der BGH Ende 2016 festgestellt, dass dies nur noch gilt, wenn der Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Internetanschlusses ist. Wenn der Anschluss auch von anderen Person genutzt wurde, besteht keine Täterschaftsvermutung mehr (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15).

Haftet der Anschlussinhaber für Downloads von Dritten?

Eine rechtliche Überprüfung der Abmahnung lohnt sich auch aus anderen Gründen regelmäßig. Wurde der Download z.B. von einer dritten Person wie einem Mitbewohner, (Ehe-) Partner oder Kind begangen, bestehen gute Aussichten, die Forderungen zu reduzieren oder sogar vollständig abzuwehren.

Selbst wenn der Vorwurf dem Grunde nach zutrifft, sollte vom Täter eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und die Kostenforderung kritisch geprüft werden.

Weitere Informationen rund um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie im Filesharing Abmahnung Lexikon.

Richtig reagieren auf eine Nimrod Abmahnung

  1. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung und zahlen sie nicht – auch dann nicht, wenn Sie die das Spiel The Hunter – Call of the Wild heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
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Abmahnung X-Men – Apocalypse | Waldorf Frommer https://www.ra-plutte.de/abmahnung-x-men-apocalypse-waldorf-frommer/ https://www.ra-plutte.de/abmahnung-x-men-apocalypse-waldorf-frommer/#respond Sat, 25 Mar 2017 09:37:26 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22586 Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Actionfilm X-Men - Apocalypse durch illegales Filesharing.

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Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Actionfilm X-Men – Apocalypse durch illegales Filesharing.

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915 € für Download des Films X-Men – Apocalypse

Wegen verbotenem Tauschen des Films „X-Men – Apocalypse“ mit Michael Fassbender und Jennifer Lawrence fordert Waldorf Frommer die

  1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  2. Zahlung von 915,00 EUR

Im Rahmen der Abmahnung schlüsseln Waldorf Frommer Rechtsanwälte die geltend gemachten Kostenforderungen in Schadensersatz und Anwaltskosten auf. Mittlerweile wird eine Haftung der Anschlussinhaber jedoch von der Rechtsprechung in einer Reihe von Fallkonstellationen verneint. Ob und ggf. in welcher Kostenhöhe der Anschlussinhaber für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Insbesondere in Fällen, in denen der Anschlussinhaber den Download nicht selbst begangen hat, bestehen gute Aussichten auf eine Enthaftung.

Störerhaftung des Anschlussinhabers für Kinder

Bereits Ende 2012 hat der BGH die Haftung von Eltern für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder erheblich eingeschränkt, wenn das Kind über das Verbot von Urheberrechtsverletzungen via Filesharing belehrt worden war und keine Anhaltspunkte für eine Missachtung des Verbots bestand. Anfang Januar 2014 entschied der BGH nun im Bearshare-Urteil über die Haftung von Eltern für das illegale Downloads erwachsener Kinder in Tauschbörsen. Die Entscheidungsgrundsätze sind auch auf das Verhältnis des Anschlussinhabers zu seinem Ehegatten bzw. Lebenspartnern übertragbar. In neueren Entscheidungen wie dem Afterlife-Urteil hat der BGH nun die bisherige Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gelockert, wenn Dritte den Internetanschluss mitnutzen.

Störerhaftung für Untermieter oder Mitbewohner

Wurde die Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehörige (z.B. Untermieter oder Mitbewohner) begangen, haftet der Anschlussinhaber unter Umständen ebenfalls nicht. Auch bei einer Täterschaft des Anschlussinhabers sollte die Abmahnung aber im Hinblick auf die Angemessenheit der geforderten Kosten sowie die Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltlich geprüft werden.

Weitere Informationen rund um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie in unserem Filesharing Abmahnung Lexikon.

Richtig reagieren auf eine Waldorf Frommer Abmahnung

  1. Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung – auch dann nicht, wenn Sie den Film X-Men – Apocalypse heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
  2. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch. Auf Wunsch können Sie die gesamte außergerichtliche Verteidigung gegen die Abmahnung zum Pauschalpreis beauftragen.

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Panama Papers: OLG Stuttgart zu Berichten in Süddeutsche Zeitung https://www.ra-plutte.de/panama-papers-olg-stuttgart-bericht-sueddeutsche-zeitung/ https://www.ra-plutte.de/panama-papers-olg-stuttgart-bericht-sueddeutsche-zeitung/#respond Tue, 14 Mar 2017 19:09:21 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22552 Das OLG Stuttgart hat mit über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Beitrag „Das Phantom“ entschieden, der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist.

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Das OLG Stuttgart hat über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Beitrag „Das Phantom“ entschieden, der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist.

Kläger ist ein ehemaliger Privatdetektiv und „Geheimagent“, über den in dem Artikel berichtet wird. Die Beklagten sind der Zeitungsverlag sowie die drei Verfasser des Artikels. Anlass der Berichterstattung waren die „Panama Papers“. Hierbei handelt es sich um Dateien zu Briefkastenfirmen, die eine panamaische Rechtsanwaltskanzlei für eine Vielzahl prominenter Kunden geführt haben soll. Ein anonymer Informant soll die Dateien an einen der Beklagten übermittelt haben.

In dem angegriffenen Urteil vom 11. August 2016 hatte das Landgericht Stuttgart einige der Äußerungen untersagt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung teilweise bestätigt und teilweise abgeändert.

Insbesondere hat sich der Senat – in Anwendung der Maßstäbe aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung – mit der Frage auseinandergesetzt, ob die möglicherweise rechtswidrige Erlangung der Dateien der Veröffentlichung insgesamt entgegensteht. In tatsächlicher Hinsicht hat der Senat hierfür die zwischen den Parteien unstreitige Darstellung in dem Buch „Panama Papers – Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung“ zugrunde gelegt. Danach sei davon auszugehen, dass die Beklagten nicht lediglich ihnen zugespielte Informationen veröffentlicht haben. Vielmehr habe sich zumindest einer der Beklagten an einem etwaigen Rechtsbruch des Informanten beteiligt, indem er sich auf dessen Angebot eingelassen habe, nicht nur bereits vorhandene, sondern auch neu entstehende Informationen zu übermitteln, sofern diese veröffentlicht werden. Die Frage, ob der Informant rechtswidrig an die Informationen gelangt ist, lässt der Senat offen[1].

Auf die möglicherweise rechtswidrige Beschaffung kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, weil diese keine Straftat zu seinem Nachteil darstellt und ihn im Ergebnis auch nicht in eigenen Rechten verletzt. Insbesondere klagt vorliegend nicht die Kanzlei, bei der das „Leak“ bestand. Der Kläger dieses Verfahrens kann durch die Informationsweitergabe allenfalls in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sein. Dieses hat in der erforderlichen Abwägung mit dem Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit zurückzutreten. Ein überragendes öffentliches Informationsinteresse ergibt sich insbesondere aus der fehlenden Transparenz über den hinter der Briefkastenfirma stehenden wirtschaftlichen Eigentümer, der für die Behörden seines Heimatstaats nicht identifizierbar und mithin auch nicht kontrollierbar ist, und aus dem daraus folgenden Missbrauchspotenzial, etwa für Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Bedient sich eine sehr prominente Person wie der Kläger dieses Geschäftsmodells, das in den Augen jedenfalls eines erheblichen Teils der Allgemeinheit per se einen Missstand darstellt, rechtfertigt dies eine identifizierende Berichterstattung.

Hinsichtlich der angegriffenen Äußerungen hat der Senat aufgrund einer Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) mit dem Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) wie folgt entschieden:

Die detaillierte Beschreibung des vom Kläger bewohnten Anwesens unter gleichzeitiger Nennung des Ortes, in dem dieses liegt, und die Veröffentlichung des diesbezüglichen Grundbuchauszugs verletzen in rechtswidriger Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Denn der Leser kann auch ohne Angabe des Wohnortes darüber informiert werden, dass sich der Kläger insoweit einer seiner Briefkastenfirmen bedient, die als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Auch für die öffentliche Meinungsbildung zur Frage, welchen Lebenszuschnitt sich der Kläger aufgrund seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als „Geheimagent“ leisten kann und ob dieser in angemessenem Verhältnis zu seinen Leistungen steht, genügt die Beschreibung des Anwesens ohne Angabe des Wohnorts.

Die Ablichtung eines Reisepasses des Klägers, der auf eine seiner Tarnidentitäten ausgestellt ist, verletzt ihn hingegen weder in seinem Recht am eigenen Bild noch in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Senat ist dem Argument einer Gefährdung des Klägers bereits deswegen nicht gefolgt, weil dieser ohne Weiteres durch Bilder aus allgemein zugänglichen Quellen identifizierbar ist, was eine zusätzliche Gefährdung gerade durch die Veröffentlichung des Passbildes ausschließt. Auch die Tarnidentität selbst ist schon vor der Publikation des streitgegenständlichen Beitrags öffentlich enttarnt worden und über eine Internetrecherche, beispielsweise im Wikipedia-Artikel über den Kläger, zu finden.

Die Äußerung, über den Kläger gebe es das Gerücht, er solle Polizisten bestochen haben, verletzt den Kläger rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Es handelt sich um eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung, deren Wahrheit von den Beklagten glaubhaft zu machen wäre, was ihnen jedoch nicht gelungen ist. Nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung, die auch auf die Wiedergabe eines Gerüchts anwendbar sind, ist die Äußerung unzulässig. Ein von den Beklagten angeführtes Strafverfahren in Belgien, in dem der Kläger rechtskräftig freigesprochen worden ist, sowie die Bezugnahme auf nahezu 20 Jahre alte und überwiegend noch ältere Presseberichte genügt den Anforderungen an eine sorgfältige Recherche über den Wahrheitsgehalt des Verdachts nicht.

Einige weitere angegriffene Äußerungen, die hier nicht im Einzelnen wiedergegeben werden, hielt der Senat für zulässig.
Ein weiteres Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht gegeben (vgl. § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Bereits am 30. November 2016 hatte ebenfalls der 4. Zivilsenat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des Klägers gegen den Verlag und die beiden Autoren des Buches „Panama Papers – Die Geschichte einer weltweiten Enthüllung“ entschieden.

Aktenzeichen
4 U 166/16 – Oberlandesgericht Stuttgart
11 O 102/16 – Landgericht Stuttgart

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EuGH verbietet 0180 Telefonnummern für Kundenhotlines https://www.ra-plutte.de/eugh-verbietet-0180-telefonnummer-hotline/ https://www.ra-plutte.de/eugh-verbietet-0180-telefonnummer-hotline/#respond Thu, 09 Mar 2017 20:41:32 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22535 Der EuGH hat 0180 Nummern für telefonischen Kundendienst verboten. Das Urteil betrifft auch andere Servicebereiche. Sonderrufnummern wurden aber nicht pauschal verboten. Erlaubt bleiben z.B. 0180 Bestellhotlines.

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Der EuGH hat 0180 Nummern für telefonischen Kundendienst verboten. Das Urteil betrifft auch andere Servicebereiche. Sonderrufnummern wurden aber nicht pauschal verboten. Erlaubt bleiben z.B. 0180 Bestellhotlines.

Kundendienst: Dürfen Unternehmen 0180 Nummern verwenden?

Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine sogenannte 0180 – Nummer ist, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienste verwendet wird und für die ein deutschlandweiter Tarif gilt. Die Kosten für einen Anruf unter dieser (geografisch nicht gebundenen) Sondernummer (0,14 Euro pro Minute für einen Anruf aus dem deutschen Festnetz und 0,42 Euro pro Minute für einen Anruf aus einem Mobilfunknetz) sind höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs unter einer (geografischen) Festnetz- oder einer Mobilfunknummer.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main (Deutschland) hat comtech vor dem Landgericht Stuttgart (Deutschland) auf Unterlassung dieser – ihrer Ansicht nach unlauteren – Geschäftspraxis verklagt. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht den Gerichtshof ersucht, vorab die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auszulegen.

Nach dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Verbraucher nicht verpflichtet sind, für Anrufe über eine Telefonleitung, die der Unternehmer eingerichtet hat, um im Zusammenhang mit mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen kontaktiert zu werden, mehr als den Grundtarif zu zahlen. Der Begriff „Grundtarif“ wird in der Richtlinie jedoch nicht definiert.

EuGH: „Grundtarif“ = Kosten für einen gewöhnlichen Anruf

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass der Begriff „Grundtarif“ dahin auszulegen ist, dass die Kosten eines auf einen geschlossenen Vertrag bezogenen Anrufs unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer
Mobilfunknummer nicht übersteigen dürfen.

Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht der „Grundtarif“ im gewöhnlichen Sprachgebrauch den Kosten für einen gewöhnlichen Anruf. Sowohl der Zusammenhang, in dem dieser Begriff in der Richtlinie verwendet wird, als auch der Zweck der Richtlinie, der darin besteht, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, bestätigen, dass der Begriff in diesem üblichen Sinn zu verstehen ist.

Wäre es dem Unternehmer gestattet, höhere Tarife zu berechnen als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf, könnten die Verbraucher nämlich davon abgehalten werden, die Servicerufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

Ob Unternehmer mit Hotline Gewinne erzielt, ist unerheblich

Der Gerichtshof stellt im Übrigen klar, dass es, soweit die Grenze der Kosten eines gewöhnlichen Anrufs beachtet wird, unerheblich ist, ob der betreffende Unternehmer mit der Service-Rufnummer Gewinne erzielt.

Pressemitteilung des EuGH vom 02.03.2017 (Nr. 21/17)

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OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain https://www.ra-plutte.de/olg-frankfurt-adwords-anzeige-fremde-marke-subdomain/ https://www.ra-plutte.de/olg-frankfurt-adwords-anzeige-fremde-marke-subdomain/#respond Wed, 01 Mar 2017 22:36:24 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22461 Es ist irreführend, AdWords Anzeigen für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage (= Subdomain) überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

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Es ist irreführend, AdWords für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Brandbidding bei Google AdWords als Wettbewerbsverstoß

Gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Google AdWords betrafen bislang nicht allein, aber doch weit überwiegend Brandbidding, d.h. die kostenpflichtige Buchung geschützter Begriffe wie Marken oder Firmennamen als Keyword für eigene Werbeanzeigen.

Inhaltlich geht es in derartigen Fällen normalerweise um die Frage, ob die jeweilige Werbeanzeige eine Kennzeichenverletzung darstellt. Die rechtliche Materie ist kompliziert. Beim Brandbidding kann der Werbetreibende das Risiko von Abmahnungen aber (zumindest grob) auf diejenigen Unternehmen eingrenzen, deren Marken bzw. Firmennamen als Keyword gebucht wurden.

Unterschiedliche Abmahnrisiken im Markenrecht und Wettbewerbsrecht

Anders verhält es sich bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen. Im Gegensatz zum Markenrecht, wo allein der Markeninhaber oder allenfalls dessen Lizenznehmer Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen kann, erfordert das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb „nur“, dass die Parteien Mitbewerber sind. Das ist ein wichtiger Unterschied, weil der Kreis möglicher Abmahner erheblich größer und praktisch meist nicht eingrenzbar ist.

Mitbewerber ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 151/15Ansprechpartner).

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige als wettbewerbswidrige Irreführung

In einem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelten Fall hatte eine Anbieterin von selbstklebenden Notizzetteln die folgende AdWords Anzeige für das Keyword „XY Werbeartikel“ geschaltet:

XY Werbeartikel – XY mit Ihrem Firmenlogo
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Auf der Landingpage wurden neben einzelnen Produkten der Marke „XY“ vor allem zahlreiche Produkte anderer Marken beworben. Darin sah das OLG Frankfurt eine wettbewerbswidrige Irreführung im Sinne von § 5 UWG (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 209/16).

Eigene Subdomain suggeriert spezielle Webseite für Markenprodukte

Maßgeblich war für die Frankfurter Richter vor allem, dass die Händlerin eine Subdomain mit der Bezeichnung „XY-Werbeartikel“ eingerichtet hatte. Daraus folgere der Verkehr, dass die Händlerin für die Artikelpräsentation eine über den Link in der AdWords Werbeanzeige erreichbare Internetseite eingerichtet habe, die ausschließlich oder mindestens überwiegend Werbeartikel der Firma „XY“ aufführt.

Aufgrund des Inhalts der Werbeanzeige hätte die Händlerin aus Sicht des OLG Frankfurt auf der Landingpage zu mehr als 50 % Werbeartikel der Marke „XY“ anbieten müssen, was nicht der Fall war. Tatsächlich wurden auf der Landingpage nur fünf Produkte der Marke „XY“, aber 55 Produkte anderer Hersteller beworben.

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Werbung mit Testergebnissen: Übersicht, Tipps und viele Beispiele https://www.ra-plutte.de/werbung-mit-testergebnissen-uebersicht-tipps-beispiele/ https://www.ra-plutte.de/werbung-mit-testergebnissen-uebersicht-tipps-beispiele/#respond Tue, 28 Feb 2017 23:21:23 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22153 In der folgenden Übersicht finden Sie wichtige rechtliche Tipps und Urteile rund um die abmahngefährdete Werbung mit Testergebnissen. Nehmen Sie bei Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

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Der Beitrag Werbung mit Testergebnissen: Übersicht, Tipps und viele Beispiele erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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In unserer umfangreichen Übersicht finden Sie rechtliche Tipps, Urteile und zahlreiche Beispiele rund um die abmahngefährdete Werbung mit Testergebnissen. Nutzen Sie bei Fragen unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

I. Grundregeln bei der Werbung mit Testergebnissen

Auf der Suche nach dem passenden Produkt lassen sich viele Interessenten von Bewertungen und Testergebnissen in ihrer Kaufentscheidung beeinflussen.

Erzielt ein Produkt in Tests ein positives Resultat, kann die Werbung mit dem Testergebnis entsprechend lukrativ sein. Aus diesem Grund ist der rechtliche Rahmen bei Werbung mit Testergebnissen streng. Unternehmer müssen darauf achten, nicht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Konflikt zu geraten. Andernfalls riskieren Sie Abmahnungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden, speziell wegen irreführender Werbung (§ 5 UWG, 5a UWG).

Wenn Sie Werbung mit Testergebnissen planen, müssen folgende Grundregeln stets beachtet werden.

  • Fundstellenangabe: Die durchgeführten Tests dienen der Verbraucherinformation. Kunden müssen daher in die Lage versetzt werden, die Testumstände auf Wunsch selbst nachvollziehen zu können.
  • Keine Irreführung über Marktverhältnisse: Verzerren Sie die Testergebnisse nicht. Ein gut getestetes Produkt darf als solches beworben werden. Man darf das Produkt durch die Werbung aber nicht besser erscheinen lassen, als es tatsächlich ist.

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II. Pflicht zur Fundstellenangabe

Oberste Pflicht ist die Angabe der Testfundstelle (BGH, Urteil vom 21.03.1991, Az. I ZR 151/89Fundstellenangabe). Jeder Kunde muss die Möglichkeit haben, bei Interesse die genauen Kriterien des Tests und die Rangfolge der getesteten Produkte einzusehen.

1. Formale Anforderungen an die Fundstellenangabe

Die in die Werbung aufgenommenen Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein, was deren leichte Erkennbarkeit und Auffindbarkeit voraussetzt. Dafür muss sich die Fundstellenangabe grafisch ausreichend vom Hintergrund absetzen, was bei schwarzem Text vor grauem Hintergrund nicht gegeben ist (OLG Koblenz, Urteil vom 14.03.2012, Az. 9 U 1248/11). Auch reicht es nicht aus, die Fundstelle hinter dem Link „Mehr Informationen“ zu verbergen (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15).

Wurde die Fundstelle nicht leicht erkennbar bzw. auffindbar angegeben, ist dies rechtlich so zu behandeln, als wäre sie gar nicht angebracht worden (OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10).

a) Printmedien / Auf dem Produkt

Die Fundstellenangaben müssen mindestens in Schriftgröße 6 abgedruckt werden und ohne Anstrengung gut lesbar sein (OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10; nach OLG Köln, Urteil vom 15.07.2011, Az. 6 U 59/11 soll unter bestimmten Voraussetzungen auch Schriftgröße 5,5 ausreichend sein).

Geben Sie Kunden eine Chance, das Testergebnis lesen zu können ;)

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn eine Werbung in verschiedenen Formaten abgedruckt wird. Auch im kleinsten Format müssen die Größenvorgaben erfüllt werden. Wird eine eigentlich ausreichend große Anzeige ohne Layoutänderung verkleinert abgedruckt, entsteht schnell ein Abmahngrund.

Beinhaltet die Werbung eine Abbildung des Produkts mit aufgedrucktem Testergebnis, muss entweder die Abbildung selbst die Anforderungen an die Erkennbarkeit erfüllen oder ein zusätzlicher Text auf die genaue Fundstelle des Tests hinweisen (OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 6 U 188/11).

b) Internet

Wird im Internet mit einem Testergebnis geworben, gelten die gleichen Grundsätze wie bei § 1 Abs. 6 PAnGV (Preisklarheit und Preiswahrheit). Die Fundstelle muss entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben werden oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15; BGH, Urteil vom 16.07.2009, Az. I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet).

Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist nicht mehr zwingend nötig, einen klickbaren Link zur Testseite anzugeben. Es reicht aus, die URL zur Internetseite aufzuführen, auf welcher der Test einsehbar ist (BGH, Beschluss vom 08.12.2016, Az. I ZR 88/16). Hier lauert allerdings ein Abmahnrisiko. Falls die Testkriterien durch eine Umstellung auf der Zielseite nicht mehr erreichbar sind, wird die Testwerbung abmahnbar. Prüfen Sie den Link bzw. die URL zur Testseite daher regelmäßig auf Aktualität. Alternativ möglich wäre eine Veröffentlichung der Testunterlagen direkt auf der eigenen Website.

c) TV-Werbung

Bei Werbespots im Fernsehen muss die Fundstellenangabe so gestaltet werden, dass ein mittelmäßig aufmerksamer Zuschauer hinterher in der Lage ist, den Originaltest zu finden.

Beispiel: Eine kurze Einblendung von zwei Sekunden am Ende des Spots reicht nicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2013, Az. 6 U 266/12).

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2. Inhaltliche Anforderungen an die Fundstellenangabe

Der Verbraucher muss über die Angabe der Fundstelle hinaus auch tatsächlich die Möglichkeit haben, anhand der gegebenen Informationen den Test ohne große Schwierigkeiten einzusehen. Bezieht sich die Fundstellenangabe auf eine Publikation, die im Buch- und Zeitschriftenhandel nicht ohne weiteres erhältlich ist, sind zusätzliche Angaben dazu erforderlich, wie die Publikation bezogen oder eingesehen werden kann. Es reicht insbesondere nicht aus, dass der Verbraucher mit Hilfe von Recherchen in der Datenbank der Deutschen Nationalbibliothek die Kontaktdaten des Verlags ermitteln kann. Stattdessen müssten in diesem Fall die Kontaktdaten des Verlages direkt in der Fundstellenangabe mit abgedruckt werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2016, Az. 6 U 51/15).

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III. Keine Irreführung

Keinesfalls darf die Darstellung der Testergebnisse über die tatsächliche Platzierung des Produktes im Vergleich zu Konkurrenzartikeln hinwegtäuschen. Aber auch Täuschungen über den Inhalt oder Zeitpunkt des Tests können schon als Irreführung abgemahnt werden. In der Regel erwarten Verbraucher einen neutralen und sachlichen Test von einem unabhängigen Dritten. Wenn das nicht der Fall ist, muss in der Werbung explizit darauf hingewiesen werden.

Beispiele: Ein Produkt, das zwar die Note „gut“ erhalten hat, aber schlechter als der Durchschnitt abschnitt, darf nicht ohne die Nennung der tatsächlichen Platzierung beworben werden (BGH, Urteil vom 11.03.1982, Sz. I ZR 71/80 – Test Gut).

Eine Ausnahme gilt für die Auszeichnung „Testsieger“ der Stiftung Warentest, wenn diese verliehen wurde. Hier reicht die alleinige Nennung des Prädikats, egal wie viele weitere Produkte diese ebenfalls erhalten haben (BGH, Urteil vom 13.02.2003, Az. I ZR 41/00 – Schachcomputerkatalog; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.2015, Az. I-15 U 24/15).

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl kritischer Fallgestaltungen mit Irreführungsgefahr:

1. Eigenständige Änderungen des Testwortlauts

Die Testergebnisse sollten im Wortlaut nicht verändert werden. Insbesondere darf das Ergebnis nicht mit eigenen Worten geschönt und somit verfälscht werden. Es dürfen auch nicht subjektive Rückschlüsse aus dem Test gezogen werden, die in dieser Weise nicht im Test enthalten sind.

Beispiel: Die Werbung als „Testsieger“ ist eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass sich das getestete Produkt den ersten Platz mit anderen, gleich gut bewerteten Produkten teilt und das Prädikat „Testsieger“ vom Tester nicht ausdrücklich vergeben wurde (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 142/12).

2. Werbung mit dem Testergebnis eines Einzelmerkmals

Die Werbung mit einem besonderes guten Ergebnis in nur einer Kategorie des Tests ist zulässig, wenn sich diese auf ein ganz überwiegendes Merkmal des Produktes bezieht und nicht über eine schlechte Gesamtbewertung hinwegtäuscht. Letztere muss nicht zwingend genannt werden (OLG Celle, Urteil vom 19.05.2005, Az. 13 U 22/05).

Beispiel: Die Bewerbung von Kaffeepads mit dem Testergebnis „Sehr gut für Kaffeearoma“ ist rechtens, selbst wenn die Maschine insgesamt nur mit Prädikat „gut“  bewertet wurde. Das Aroma war das überwiegend getestete Merkmal und die Note bezog sich offensichtlich nur hierauf und nicht auf das Gesamtergebnis. Die Maschine gehörte in dem Test trotzdem zu den Spitzenreitern, die tatsächlichen Marktverhältnisse wurden daher nicht irreführend verzerrt.

3. Keine Verallgemeinerung

Bewerben Sie in einer Anzeige mehrere Produkte auf einer Seite, muss deutlich gekennzeichnet werden, welches der abgebildeten Produkte getestet wurde (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/13TIP der Woche). Umgekehrt darf ein Produkt nicht mit dem allgemeinen Fazit eines Tests beworben werden, wenn der Test nicht auf das jeweilige Produkt zutrifft.

Beispiel: Wenn ein Kabelbetreiber ein Testergebnis (zutreffend) wiedergibt, wonach die Kabelbetreiber „neben den günstigsten Preisen auch die schnellsten Leitungen” hatten, erweckt er den irreführenden Eindruck, auch selbst dieser Spitzengruppe anzugehören, wenn in der Werbung das eigene getestete Produkt unmittelbar neben dem Testzitat abgebildet wird (OLG Köln, Urteil vom 18.12.2009, Az. 6 U 60/09).

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4. Spezielle Hinweispflichten

Auch das Verschweigen von bestimmten Eigenarten des Tests kann ebenfalls zu einer abmahnbaren Irreführung führen.

a. Besonderheiten bei Testkriterien

Ein durchschnittlicher Kunde wird einen umfassenden Test verschiedener Kriterien erwarten. Wird nur eine bestimmte Eigenschaft des Produkts getestet und andere wesentliche Bereiche dabei ausgelassen, muss der Werbende darauf hinweisen. Eine Fundstellenangabe zum Originaltest ist in diesem Fall nicht ausreichend. Das gilt besonders für den Fall einer fehlenden Wirksamkeitsprüfung.

Beispiel: Testet die Zeitschrift Öko-Test ein Produkt nur auf gesundheitlich oder ökologisch bedenkliche Inhaltsstoffe, nicht aber dessen Wirksamkeit, muss in der Werbung ein Vermerk bezüglich der genauen Testkriterien zu finden sein. Möglich wären beispielsweise die Formulierungen „Ökologische Beurteilung: gut” oder „Gesamtbeurteilung: unbedenklich“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 29.06.2006, Az. 6 U 103/05 – ÖKO-Test).

b. Subjektive Tests

Handelt es sich um einen rein subjektiven Test (z.B. Geschmackstests), muss das für den Leser deutlich zu erkennen sein (OLG Hamburg, Urteil vom 16.12.2013, Az. 5 U 278/11).

Beispiel: Wird ein Burger als „Bester Burger der Stadt“ angepriesen, muss offensichtlich sein, ob im zitierten Test nur der Geschmack getestet wurde oder ob auch weitere objektive Kriterien wie die Qualität der Zutaten, Art der Zubereitung, Sauberkeit der Küche o.ä. in die Bewertung mit eingeflossen sind (OLG München, Urteil vom 01.04.1999, Az. 29 U 2044/99).

c. Kundenumfragen

Die Veröffentlichung einer Kundenumfrage mit positiver Rückmeldung ist keine Werbung mit Testergebnissen. Solange offensichtlich ist, dass es sich um eine eigene, selbst bezahlte Umfrage zu eigenen Produkten handelt, ist dies nicht zu beanstanden und kann veröffentlicht werden (OLG Bremen, Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 U 62/10).

d. Nicht repräsentative Tests

Ein durchgeführter Test sollte möglichst repräsentativ sein. Wenn das nicht der Fall ist, muss dies in der Werbung deutlich gemacht werden (BGH, Urteil vom 07.07.2005, Az. I ZR 253/02Werbung mit Testergebnis).

Beispiel: Bezieht sich die Werbung auf eine Geschäftskette, der Test aber nur auf eine einzelne Filiale, darf mit der Note nicht für das gesamte Unternehmen geworben werden.

e. Werbung mit verschiedenen Testergebnissen

Wollen Sie ihr Produkt mit mehreren Testergebnissen bewerben, ist erhöhte Vorsicht geboten. Treffen Sie bei der Nennung mehrerer Testergebnisse für ein Produkt eine repräsentative Auswahl. Eine rein selektive Auswahl aller positiven Tests bei Unterschlagung der negativen ist irreführend (OLG Köln, Urteil vom 18.12.2009, Az. 6 U 60/09).

Beispiele: Wurde ihr Produkt 2x gut und 1x schlecht getestet, müssen Sie sich entscheiden, ob alle oder nur einer der Tests abgedruckt wird. Andernfalls würden Sie die tatsächliche Resonanz ihres Produkts am Markt verfälschen und eine Abmahnung riskieren. Gleiches gilt, wenn Sie aus mehreren Tests jeweils nur gute Einzelkategorien herauspicken würden.

Anders verhält es sich, wenn die Tests verschiedene Produkte oder Preissegmente betreffen. In diesem Fall ist die Bewerbung von Produkt A mit einer guten Note aus Test A und die Bewerbung von Produkt B mit einer guten Note aus Test B durchaus rechtens (OLG München, Urteil vom 04.11.1999, Az. 29 U 3092/99).

f. Werbung mit älteren Testergebnissen

Besondere Vorsicht müssen Sie bei der Benutzung älterer Testergebnisse walten lassen. Hier ist die Gefahr einer abmahnbaren Irreführung besonders hoch. Sieht ein Kunde ein mit einem Testergebnis beworbenes Produkt, geht er (sofern nicht anders angegeben) von einem Test bei aktueller Marktlage aus. Dadurch werden die tatsächlich aktuellen Marktverhältnisse jedoch zugunsten des Produkts verzerrt, wird der Kunde in die Irre geführt.

Wann genau ein Test veraltet ist, lässt sich nur anhand des jeweiligen Einzelfall bestimmen. In sich schnell entwickelnden Bereichen (z.B. bei Hightechprodukten wie Kameras oder Computern) kann ein früherer Testsieger bereits nach einem Jahren im Vergleich zu aktuellen Konkurrenzprodukten deutlich abgeschlagen sein. In anderen Bereichen ist eine längere Aktualität durchaus möglich, eine feste Regelung gibt es nicht.

Stellen sie sich zunächst die folgenden drei Fragen:

  • Gibt es einen neueren Test zur gleichen Produktkategorie?
    In diesem Fall darf mit dem alten Testergebnis nicht weiter geworben werden, auch nicht, wenn ihr Produkt im neuen Test nicht mit berücksichtigt wurde. Wurde eine andere Preiskategorie getestet, gilt dies nicht als neuer Test für ihr Produkt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.06.1995, Az. 6 U 302/93). Produkte mit aufgedrucktem Testergebnis dürfen nach Erscheinen eines neueren Tests aber noch abverkauft werden.
  • Handelt es sich noch immer um das gleiche Produkt?
    Es darf nur das tatsächlich getestete Produkt mit dem Ergebnis beworben werden. Ein Nachfolgemodell darf nicht beworben werden, auch wenn es im Vergleich zum getesteten Produkt besser abschneiden würde. Verändert sich aber nur die Verpackung des Produkts, können Sie das Produkt weiter mit dem Test bewerben. (OLG Köln, Urteil vom 11.07.2003; OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 159/10).
  • Haben sich die Marktbedingungen grundlegend geändert?
    Unter Umständen können sich die Marktbedingungen so grundlegend geändert haben, dass die Werbung mit dem älteren Testergebnis irreführend wirkt und somit verboten ist. Denkbar wäre dies z.B., wenn sich ein besonders beworbener Wirkstoff im Nachhinein als gesundheitsschädlich herausstellt.

Wenn Sie diese drei Fragen mit Nein beantworten können, können sie weiterhin noch mit älteren Testergebnissen werben. Sie müssen jedoch den Zeitpunkt des Tests für den Kunden offensichtlich machen, um eine Irreführung zu vermeiden. Die Bewerbung als „Testsieger 2012“ ist auch noch im Jahr 2017 zulässig (BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 197/12Kaffee-Pads; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.1981, Az. 2 U 169/80; OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.1999, Az. 3 U 40/99).

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IV. Sonderfall Stiftung Warentest

Besonders lukrativ ist die Bewerbung eines Artikels mit einer guten Bewertung der Stiftung Warentest. Deren Logo mit den Ergebnissen „sehr gut“, „gut“, etc. ist den meisten Deutschen bekannt. Seit dem 01.01.2014 dürfen Sie jedoch nur noch mit den offiziellen Testlogos der Stiftung Warentest werben, wenn Sie zuvor einen kostenpflichtigen Logo-Lizenzvertrag mit der für die Vermarktung zuständigen RAL gGmbH abgeschlossen haben.

Die Lizenz wird für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren vergeben. Durch formlose Vereinbarung zwischen Hersteller und Händler kann sie auch von Letzterem genutzt werden. Nach Erwerb der Lizenz können Sie in Print- und Onlinemedien, auf dem Produkt selbst sowie am Point of Sale (PoS) mit dem Logo werben. Falls Sie das Logo der Stiftung Warentest auch für TV-Werbung nutzen, müssen Sie die teurere Goldlizenz erwerben.

Wollen Sie auf den vorstehenden Lizenzvertrag verzichten, sind Sie auf die Bewerbung der Testergebnisse in Textform beschränkt.

Nach Ablauf der Lizenz können Sie bereits produzierte Waren mit dem Logo noch abverkaufen und auch am PoS damit bewerben. Werbung in Print- oder Onlinemedien ist nach Ablauf der Lizenz aber zu unterlassen. Eine Ausnahme gilt für einen Gesamtproduktkatalog, in dem bis zum Erscheinen eines neuen Katalogs weiter mit dem alten Testergebnis geworben werden darf.

Die Stiftung Warentest gibt im Logo-Lizenzvertrag Richtlinien vor, wie ihre Tests und Logos in der Werbung eingesetzt werden dürfen. Diese sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Eine Verletzung ist somit nicht automatisch wettbewerbswidrig. Wenn Sie jedoch unsicher sind, sind die Richtlinien ein guter Start.

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V. Vergleichbare Behandlung von Gütesiegeln und Testergebnissen

Gütesiegel und Prüfzeichen haben ebenso wie Testergebnisse das Potenzial, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Die rechtliche Ausgestaltung der Benutzungsregelungen von Gütesiegeln verläuft deshalb oft parallel zum Rechtsrahmen bei der Werbung mit Testergebnissen.

Auch bei der Werbung mit Gütesiegeln ist eine Irreführung des Kunden verboten. Der Kunde erwartet eine Untersuchung nach objektiven Kriterien durch einen neutralen Dritten mit entsprechender Kompetenz. Alles davon abweichende ist anzugeben.

Insbesondere liegt eine Irreführung vor, wenn das verliehene Gütesiegel nur auf Selbstauskünften oder ungeprüften Aussagen Dritter beruht, z.B. Touristenbewertungen (OLG Dresden, Urteil vom 3.7.2012, Az. 14 U 167/12; LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11). Ebenso ist es irreführend mit einem Qualitätssiegel zu werben, wenn tatsächlich nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt werden.

Beispiel: Die Verwendung des Siegels „tiergerechte Haltungsform“ ist irreführend, wenn der Verwender die Tiere lediglich entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften hält und so mit Selbstverständlichkeiten wirbt (OLG Oldenburg, Urteil vom 03.06.2010, Az. 1 U 6/10).

Wie bei Testergebnissen hat der Verbraucher ein erhebliches Interesse daran, die genauen Kriterien der Prüfung zu erfahren. Zwingend nötig ist daher eine Fundstellenangabe mit näheren Informationen zu den der Erteilung dieser Zeichen zugrunde liegenden Prüfverfahren (BGH, Urteil vom 21.07.2016, Az. I ZR 26/15LGA tested).

CE / TÜV / GS geprüft – so vermeiden Sie Abmahnungen

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Hinweis: Dieser Beitrag wurde unter Mitwirkung unserer juristischen Mitarbeiterin Frau Sarah Weiß verfasst.

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VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden https://www.ra-plutte.de/vg-koeln-bewertungsportal-autofahrer-angepasst/ https://www.ra-plutte.de/vg-koeln-bewertungsportal-autofahrer-angepasst/#respond Sat, 18 Feb 2017 20:55:02 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22230 Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.

Derzeit können Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Eine Detail-Bewertung erfolgt durch Auswahl aus vorgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsergebnisse zu einzelnen Kfz-Kennzeichen sind in Form einer durchschnittlichen Schulnote für jeden Nutzer einsehbar. Die Klägerin beabsichtigt, mithilfe des Portals Autofahrer dazu anzuhalten, die eigene Fahrweise zu überdenken. Auf diese Weise möchte sie einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten.

Der beklagte Datenschutzbeauftragte für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klägerin aufgegeben, das Portal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Damit soll eine Prangerwirkung des Portals verhindert werden.

Die hiergegen erhobene Klage hat die Kammer abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die auf dem Fahrerbewertungsportal zu einzelnen Kfz-Kennzeichen erhobenen und gespeicherten Daten personenbezogen seien. Die jeweiligen Fahrer bzw. Fahrzeughalter könnten von der Klägerin und auch Portalnutzern mit verhältnismäßigem Aufwand bestimmt werden. Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Letzteres sei weniger schützenswert als beispielsweise das Interesse einer Person, die sich vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informiere. Bei dem Fahrerbewertungsportal stehe eine Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund. Das von der Klägerin nach ihren Angaben verfolgte Ziel könne auch erreicht werden, wenn Bewertungen – wie von der Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragten vorgegeben – lediglich an die Betroffenen selbst übermittelt würden.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az: 13 K 6093/15

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln vom 16.02.2017

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Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen https://www.ra-plutte.de/google-sperrung-links-persoenlichkeitsrechtsverletzungen/ https://www.ra-plutte.de/google-sperrung-links-persoenlichkeitsrechtsverletzungen/#comments Mon, 30 Jan 2017 13:08:10 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21877 Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Löschung aus dem Index erfolgt.

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Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Sperrung im Index erfolgt.

Google soll Links zu Rechtsverletzungen aus Index entfernen

Die Kläger hatten Google auf mehrere persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf fremden Webseiten hingewiesen und forderten eine Sperrung der Links sowohl im Index von google.de als auch google.com. Zusätzlich sollte Google nach dem Willen der Kläger Wortfilter einrichten, um zu verhindern, dass es im jeweiligen Index künftig zu neuen Verlinkungen auf derartige Rechtsverletzungen kommt. Schließlich forderten die Kläger Ersatz ihrer Anwaltskosten sowie eine Geldentschädigung von der Suchmaschine. Google weigerte sich jedoch, weshalb es zur Klage kam.

Tool zur Entfernung von Inhalten aus Google Diensten

Google stellt unter https://support.google.com/legal/troubleshooter/1114905 ein Tool zur Entfernung von Inhalten aus Google Diensten zur Verfügung.

OLG Köln weist Klage gegen Google im Gegensatz zu LG Köln ab

Das LG Köln gab der Klage in erster Instanz zumindest in Bezug auf Links im Index von google.de statt (LG Köln, Urteil vom 16.09.2015, Az. 28 O 14/14). Im Berufungsverfahren hob das OLG Köln die Vorentscheidung jedoch mit ausführlicher Begründung auf und wies die Klage insgesamt ab (OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016, Az. 15 U 173/15). Der Streitwert der Berufung beträgt 280.000 €. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Unter welchen Voraussetzungen Google doch sperren muss

Wichtiger als die Klageabweisung ist, dass das Oberlandesgericht die Möglichkeit zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Google wegen Verlinkung auf Drittseiten mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen grundsätzlich bejahte. Die internationale Zuständigkeit der deutsche Gerichte bestehe sogar für Links in den deutschsprachigen Suchergebnissen von google.com.

Eine Haftung von Google als echtem Störer scheide zwar aus, weil die Äußerungen auf den fremden Websites nicht von der Suchmaschine stammen und kein Zueigenmachen vorliegt. Dass keine proaktiven Prüfungs- oder Kontrollpflichten bestehen, entspricht ohnehin einhelliger Meinung. Von Google könne mangels Anspruchsgrundlage auch keine Einrichtung von Suchfiltern verlangt werden, die die Trefferliste automatisch nach bestimmten Begriffskombinationen durchsuchen.

Google hafte unter bestimmten Voraussetzung aber als mittelbarer Störer auf Unterlassung. Die Voraussetzungen des OLG Köln lauten:

  1. Die Suchmaschine muss im ersten Schritt vom Verletzten so detailliert auf die jeweilige Perönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen werden, dass die Berechtigung des Anspruchs für sie offensichtlich erkennbar wird. Für den Erfolg der Sperraufforderung kommt es entscheidend darauf an, dass in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend vorgetragen wird.
  2. Wenn die Rechtsverletzung auf diese Weise offensichtlich gemacht wurde, ist Google verpflichtet, die übermittelten Links binnen angemessener Frist zu sperren. Eine Stellungnahme der von der Sperrung betroffenen Websitebetreiber muss Google vorab nicht einholen, da es sich um ein einseitiges Verfahren handelt (anders z.B. bei Blogs).
  3. Nimmt Google die berechtigterweise verlangte Sperrung der Links nicht vor, haftet die Suchmaschine nach Fristablauf als Störer. Ab diesem Zeitpunkt kann unmittelbar gegen Google Inc. vor deutschen Gerichten Unterlassungsklage erhoben werden. Dagegen ist die Google Germany GmbH als bloßes Vertriebsbüro nicht passivlegimiert.

Vorgeschaltete Hinweispflicht und Nebenwirkung von Sperrungen

Die dem Unterlassungsanspruch vorausgehende Hinweispflicht des Verletzten ist sachgemäß, um eine Haftung von Suchmaschinenbetreibern nicht ausufern zu lassen. Googles Dienstleistung ist nicht das Aufstellen eigener Behauptungen, sondern die Zurverfügungstellung von Nachweisen, mit denen Nutzern das Auffinden fremder Informationen im Internet ermöglicht wird.

Auch die Auswirkungen für die von der gewünschten betroffenen Webseiten müssen bedacht werden. Google selbst ist es nicht möglich, ausschließlich den diffamierenden Inhalt auf den verlinkten Webseiten zu löschen. Der Suchmaschine bleibt daher nur die Möglichkeit, den gesamten Link aus den Suchergebnissen auszuschließen. Nebenwirkung solcher Sperrungen ist, dass auch inhaltlich unproblematische Inhalte auf den betroffenen Webseiten nicht mehr über Google aufgefunden werden können.

Strenge Anforderungen an Darstellung der Anspruchsberechtigung

Im Prozess bejahte das OLG Köln interessanterweise in Bezug auf einzelne Beiträge und Beschimpfungen dem Grunde nach einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger. Die Kläger scheiterten jedoch daran, dass sie Google aus Sicht des insoweit strengen Oberlandesgerichts nicht ordnungsgemäß über die Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt hatten. Aus dem Urteil:

„Das Inkenntnissetzungsschreiben des Betroffenen muss daher so detailliert über den Sachverhalt informieren, dass sich die behauptete Rechtsverletzung sowohl in tatsächlicher Hinsicht eindeutig darstellt als auch in rechtlicher Hinsicht die nicht hinzunehmende Beeinträchtigung des Betroffenen auf der Hand liegt. Aufgrund dieser Anforderungen darf sich der Betroffene folglich nicht darauf beschränken, die beanstandeten Links zu nennen und zu behaupten, er werde durch die Inhalte auf den durch die Links nachgewiesenen Seiten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.“

Im verhandelten Fall trafen die Suchmaschine damit bereits keine Prüfpflichten, welche durch eine unterbliebene Sperrung hätten verletzt werden können. Aus demselben Grund musste sich das OLG Köln leider nicht dazu äußern, ob im Falle eines bestehenden Unterlassungsanspruchs eine Geldentschädigung von Google gefordert werden kann.

Zusammenfassung und Praxistipps

Wer von Google (oder einer anderen Suchmaschine wie Yahoo/Bing) die Sperrung von Links im Index verlangen will, darf sich nicht darauf beschränken, die betroffenen Links mitzuteilen und eine Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts durch die verlinkten Inhalte zu behaupten. Stattdessen muss die Suchmaschine schon im ersten Hinweisschreiben tatsächlich und rechtlich so detailliert in Kenntnis gesetzt werden, dass die Rechtsverletzung für sie auf der Hand liegt.

Der oft schwierigen juristischen Begründung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommt dabei entscheidende Bedeutung zu, speziell im Hinblick auf äußerungsrechtliche Abgrenzungen rund um zulässige Meinungsäußerungen und verbotene Schmähkritik, falsche Tatsachenbehauptungen bzw. gemischte Äußerungen.

Wir unterstützen Sie beim rechtlichen Vorgehen gegen Google. Das gilt sowohl für die Ausarbeitung des Hinweisschreibens als auch eine spätere gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Google.

© branchecarica – Fotolia.com

Hinweis: Dieser Beitrag wurde unter Mitwirkung unserer Referendarin Laura Greiner verfasst.

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Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen https://www.ra-plutte.de/bgh-burda-ard-buffet-marke-eigene-zeitschrift/ https://www.ra-plutte.de/bgh-burda-ard-buffet-marke-eigene-zeitschrift/#respond Thu, 26 Jan 2017 09:50:38 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21868 Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 - ARD Buffet).

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Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14ARD Buffet).

Burda Zeitschrift mit „ARD Buffet“ Marke im Titel

Der Kläger, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft des Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung „ARD Buffet“, zu deren wesentlichen Elementen eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag gehören. Er ist (Mit-)Inhaber der Marken „ARD Buffet“, „ARD“ und „Das Erste“. Seit 2005 publiziert der Burda Verlag die Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt. Die Zeichen sind sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten verstießen gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. Er ist der Auffassung, ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handele. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung des Angebots des Druckwerks „ARD Buffet“ in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt. Die Revision hatte Erfolg.

Sonderregeln für öffentlich-rechtliche Sender bei Druckwerken

Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – angenommen, dass es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern begründen.

Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich zunächst das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder – was dem gleichsteht – (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – schon deshalb nicht verstoßen, weil sie nicht Anbieter der Zeitschrift „ARD Buffet“ sind. Die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung für die Zeitschrift „ARD Buffet“ liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bei den Beklagten, sondern beim Burda Verlag.

Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV lässt sich darüber hinaus das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen. Nach ihrem Wortlaut gestattet die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Einer erweiternden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Förderung des Angebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, steht entgegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf. Das ist aber dann der Fall, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten dadurch verstoßen, dass die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt hat.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er konnte in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden, weil der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt war. Der Kläger hat nunmehr Gelegenheit, sein Unterlassungsbegehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2016 (Nr. 012/2017)

Der Beitrag Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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