Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de Internetrecht, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienrecht Sat, 18 Feb 2017 21:42:49 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.2 https://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2017/02/cropped-kanzlei-plutte-icon-32x32.jpg Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de 32 32 VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden https://www.ra-plutte.de/vg-koeln-bewertungsportal-autofahrer-angepasst/ https://www.ra-plutte.de/vg-koeln-bewertungsportal-autofahrer-angepasst/#respond Sat, 18 Feb 2017 20:55:02 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22230 Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.

Weiterlesen

Der Beitrag VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.

Derzeit können Nutzer dieses Portals das Fahrverhalten anderer Personen unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens nach einem Ampelschema (rot = negativ, gelb = neutral, grün = positiv) bewerten. Eine Detail-Bewertung erfolgt durch Auswahl aus vorgegebenen Bewertungen. Die Bewertungsergebnisse zu einzelnen Kfz-Kennzeichen sind in Form einer durchschnittlichen Schulnote für jeden Nutzer einsehbar. Die Klägerin beabsichtigt, mithilfe des Portals Autofahrer dazu anzuhalten, die eigene Fahrweise zu überdenken. Auf diese Weise möchte sie einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten.

Der beklagte Datenschutzbeauftragte für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klägerin aufgegeben, das Portal so zu verändern, dass nur noch nach bestimmten Vorgaben registrierte Kfz-Halter die Bewertungsergebnisse zu ihrem eigenen Kfz-Kennzeichen abrufen können. Damit soll eine Prangerwirkung des Portals verhindert werden.

Die hiergegen erhobene Klage hat die Kammer abgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die auf dem Fahrerbewertungsportal zu einzelnen Kfz-Kennzeichen erhobenen und gespeicherten Daten personenbezogen seien. Die jeweiligen Fahrer bzw. Fahrzeughalter könnten von der Klägerin und auch Portalnutzern mit verhältnismäßigem Aufwand bestimmt werden. Der Datenschutz der bewerteten Fahrer überwiege das Informationsinteresse der Nutzer. Letzteres sei weniger schützenswert als beispielsweise das Interesse einer Person, die sich vor einem Arztbesuch auf einem Ärztebewertungsportal informiere. Bei dem Fahrerbewertungsportal stehe eine Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund. Das von der Klägerin nach ihren Angaben verfolgte Ziel könne auch erreicht werden, wenn Bewertungen – wie von der Anordnung des Landesdatenschutzbeauftragten vorgegeben – lediglich an die Betroffenen selbst übermittelt würden.

Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Az: 13 K 6093/15

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln vom 16.02.2017

© Maksim Kabakou – Fotolia.com

Der Beitrag VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/vg-koeln-bewertungsportal-autofahrer-angepasst/feed/ 0
Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen https://www.ra-plutte.de/google-sperrung-links-persoenlichkeitsrechtsverletzungen/ https://www.ra-plutte.de/google-sperrung-links-persoenlichkeitsrechtsverletzungen/#respond Mon, 30 Jan 2017 13:08:10 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21877 Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Löschung aus dem Index erfolgt.

Weiterlesen

Der Beitrag Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Sperrung im Index erfolgt.

Google soll Links zu Rechtsverletzungen aus Index entfernen

Die Kläger hatten Google auf mehrere persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf fremden Webseiten hingewiesen und forderten eine Sperrung der Links sowohl im Index von google.de als auch google.com. Zusätzlich sollte Google nach dem Willen der Kläger Wortfilter einrichten, um zu verhindern, dass es im jeweiligen Index künftig zu neuen Verlinkungen auf derartige Rechtsverletzungen kommt. Schließlich forderten die Kläger Ersatz ihrer Anwaltskosten sowie eine Geldentschädigung von der Suchmaschine. Google weigerte sich jedoch, weshalb es zur Klage kam.

Tool zur Entfernung von Inhalten aus Google Diensten

Google stellt unter https://support.google.com/legal/troubleshooter/1114905 ein Tool zur Entfernung von Inhalten aus Google Diensten zur Verfügung.

OLG Köln weist Klage gegen Google im Gegensatz zu LG Köln ab

Das LG Köln gab der Klage in erster Instanz zumindest in Bezug auf Links im Index von google.de statt (LG Köln, Urteil vom 16.09.2015, Az. 28 O 14/14). Im Berufungsverfahren hob das OLG Köln die Vorentscheidung jedoch mit ausführlicher Begründung auf und wies die Klage insgesamt ab (OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016, Az. 15 U 173/15). Der Streitwert der Berufung beträgt 280.000 €. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Unter welchen Voraussetzungen Google doch sperren muss

Wichtiger als die Klageabweisung ist, dass das Oberlandesgericht die Möglichkeit zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Google wegen Verlinkung auf Drittseiten mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen grundsätzlich bejahte. Die internationale Zuständigkeit der deutsche Gerichte bestehe sogar für Links in den deutschsprachigen Suchergebnissen von google.com.

Eine Haftung von Google als echtem Störer scheide zwar aus, weil die Äußerungen auf den fremden Websites nicht von der Suchmaschine stammen und kein Zueigenmachen vorliegt. Dass keine proaktiven Prüfungs- oder Kontrollpflichten bestehen, entspricht ohnehin einhelliger Meinung. Von Google könne mangels Anspruchsgrundlage auch keine Einrichtung von Suchfiltern verlangt werden, die die Trefferliste automatisch nach bestimmten Begriffskombinationen durchsuchen.

Google hafte unter bestimmten Voraussetzung aber als mittelbarer Störer auf Unterlassung. Die Voraussetzungen des OLG Köln lauten:

  1. Die Suchmaschine muss im ersten Schritt vom Verletzten so detailliert auf die jeweilige Perönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen werden, dass die Berechtigung des Anspruchs für sie offensichtlich erkennbar wird. Für den Erfolg der Sperraufforderung kommt es entscheidend darauf an, dass in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend vorgetragen wird.
  2. Wenn die Rechtsverletzung auf diese Weise offensichtlich gemacht wurde, ist Google verpflichtet, die übermittelten Links binnen angemessener Frist zu sperren. Eine Stellungnahme der von der Sperrung betroffenen Websitebetreiber muss Google vorab nicht einholen, da es sich um ein einseitiges Verfahren handelt (anders z.B. bei Blogs).
  3. Nimmt Google die berechtigterweise verlangte Sperrung der Links nicht vor, haftet die Suchmaschine nach Fristablauf als Störer. Ab diesem Zeitpunkt kann unmittelbar gegen Google Inc. vor deutschen Gerichten Unterlassungsklage erhoben werden. Dagegen ist die Google Germany GmbH als bloßes Vertriebsbüro nicht passivlegimiert.

Vorgeschaltete Hinweispflicht und Nebenwirkung von Sperrungen

Die dem Unterlassungsanspruch vorausgehende Hinweispflicht des Verletzten ist sachgemäß, um eine Haftung von Suchmaschinenbetreibern nicht ausufern zu lassen. Googles Dienstleistung ist nicht das Aufstellen eigener Behauptungen, sondern die Zurverfügungstellung von Nachweisen, mit denen Nutzern das Auffinden fremder Informationen im Internet ermöglicht wird.

Auch die Auswirkungen für die von der gewünschten betroffenen Webseiten müssen bedacht werden. Google selbst ist es nicht möglich, ausschließlich den diffamierenden Inhalt auf den verlinkten Webseiten zu löschen. Der Suchmaschine bleibt daher nur die Möglichkeit, den gesamten Link aus den Suchergebnissen auszuschließen. Nebenwirkung solcher Sperrungen ist, dass auch inhaltlich unproblematische Inhalte auf den betroffenen Webseiten nicht mehr über Google aufgefunden werden können.

Strenge Anforderungen an Darstellung der Anspruchsberechtigung

Im Prozess bejahte das OLG Köln interessanterweise in Bezug auf einzelne Beiträge und Beschimpfungen dem Grunde nach einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger. Die Kläger scheiterten jedoch daran, dass sie Google aus Sicht des insoweit strengen Oberlandesgerichts nicht ordnungsgemäß über die Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt hatten. Aus dem Urteil:

„Das Inkenntnissetzungsschreiben des Betroffenen muss daher so detailliert über den Sachverhalt informieren, dass sich die behauptete Rechtsverletzung sowohl in tatsächlicher Hinsicht eindeutig darstellt als auch in rechtlicher Hinsicht die nicht hinzunehmende Beeinträchtigung des Betroffenen auf der Hand liegt. Aufgrund dieser Anforderungen darf sich der Betroffene folglich nicht darauf beschränken, die beanstandeten Links zu nennen und zu behaupten, er werde durch die Inhalte auf den durch die Links nachgewiesenen Seiten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.“

Im verhandelten Fall trafen die Suchmaschine damit bereits keine Prüfpflichten, welche durch eine unterbliebene Sperrung hätten verletzt werden können. Aus demselben Grund musste sich das OLG Köln leider nicht dazu äußern, ob im Falle eines bestehenden Unterlassungsanspruchs eine Geldentschädigung von Google gefordert werden kann.

Zusammenfassung und Praxistipps

Wer von Google (oder einer anderen Suchmaschine wie Yahoo/Bing) die Sperrung von Links im Index verlangen will, darf sich nicht darauf beschränken, die betroffenen Links mitzuteilen und eine Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts durch die verlinkten Inhalte zu behaupten. Stattdessen muss die Suchmaschine schon im ersten Hinweisschreiben tatsächlich und rechtlich so detailliert in Kenntnis gesetzt werden, dass die Rechtsverletzung für sie auf der Hand liegt.

Der oft schwierigen juristischen Begründung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommt dabei entscheidende Bedeutung zu, speziell im Hinblick auf äußerungsrechtliche Abgrenzungen rund um zulässige Meinungsäußerungen und verbotene Schmähkritik, falsche Tatsachenbehauptungen bzw. gemischte Äußerungen.

Wir unterstützen Sie beim rechtlichen Vorgehen gegen Google. Das gilt sowohl für die Ausarbeitung des Hinweisschreibens als auch eine spätere gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Google.

© branchecarica – Fotolia.com

Hinweis: Dieser Beitrag wurde unter Mitwirkung unserer Referendarin Laura Greiner verfasst.

Der Beitrag Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/google-sperrung-links-persoenlichkeitsrechtsverletzungen/feed/ 0
Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen https://www.ra-plutte.de/bgh-burda-ard-buffet-marke-eigene-zeitschrift/ https://www.ra-plutte.de/bgh-burda-ard-buffet-marke-eigene-zeitschrift/#respond Thu, 26 Jan 2017 09:50:38 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21868 Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14 - ARD Buffet).

Weiterlesen

Der Beitrag Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (BGH, Urteil vom 26.01.2016, I ZR 207/14ARD Buffet).

Burda Zeitschrift mit „ARD Buffet“ Marke im Titel

Der Kläger, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 ist eine rechtlich selbständige Tochtergesellschaft des Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 1 produziert seit dem Jahr 1998 die Sendung „ARD Buffet“, zu deren wesentlichen Elementen eine Koch-Show und eine Deko-Rubrik sowie ein Ratgeberbeitrag gehören. Er ist (Mit-)Inhaber der Marken „ARD Buffet“, „ARD“ und „Das Erste“. Seit 2005 publiziert der Burda Verlag die Zeitschrift „ARD Buffet – das monatliche Magazin zur erfolgreichen TV-Sendung“, in der Inhalte der Sendungen aufgegriffen werden. Die Beklagte zu 2 hat dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt. Die Zeichen sind sowohl auf der Titelseite als auch im Heftinnern abgedruckt.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagten verstießen gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. Er ist der Auffassung, ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG handele. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung des Angebots des Druckwerks „ARD Buffet“ in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision hat der Kläger sein Klagebegehren weiterverfolgt. Die Revision hatte Erfolg.

Sonderregeln für öffentlich-rechtliche Sender bei Druckwerken

Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – angenommen, dass es sich bei § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 3a UWG handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV hat den Zweck, die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Markt der Druckwerke zum Schutz von Presseverlagen zu begrenzen. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern begründen.

Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV ergibt sich zunächst das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot, Druckwerke (selbst) anzubieten oder – was dem gleichsteht – (durch Dritte) anbieten zu lassen, wenn es sich dabei nicht um programmbegleitende Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt handelt. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten – wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat – schon deshalb nicht verstoßen, weil sie nicht Anbieter der Zeitschrift „ARD Buffet“ sind. Die wirtschaftliche und die publizistische Verantwortung für die Zeitschrift „ARD Buffet“ liegt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bei den Beklagten, sondern beim Burda Verlag.

Aus § 11a Abs. 1 Satz 2 RStV lässt sich darüber hinaus das an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichtete Verbot entnehmen, das Angebot von Druckwerken durch Dritte zu unterstützen. Nach ihrem Wortlaut gestattet die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk allein das (eigene) Angebot von Druckwerken. Einer erweiternden Auslegung dieses Wortlauts dahin, dass die Bestimmung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch die Förderung des Angebots von Druckwerken durch Dritte erlaubt, steht entgegen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk beim Angebot von Druckwerken nicht stärker als zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig in die Pressefreiheit eingreifen darf. Das ist aber dann der Fall, wenn er das Druckwerk nicht selbst anbietet, sondern die Veröffentlichung des Druckwerks durch einen Dritten unterstützt, weil er damit in das Konkurrenzverhältnis der Anbieter von Druckwerken eingreift und dem von ihm unterstützten Dritten Vorteile im Wettbewerb verschafft. Gegen dieses Verbot haben die Beklagten dadurch verstoßen, dass die Beklagte zu 2 dem Burda Verlag das Recht zur Verwendung der Marken des Beklagten zu 1 zur Bezeichnung der Zeitschrift „ARD Buffet“ eingeräumt hat.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er konnte in der Sache nicht selbst abschließend entscheiden, weil der vom Kläger gestellte Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt war. Der Kläger hat nunmehr Gelegenheit, sein Unterlassungsbegehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.

© Stefan Rajewski – Fotolia.com

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2016 (Nr. 012/2017)

Der Beitrag Burda darf „ARD Buffet“ Marke nicht für eigene Zeitschrift nutzen erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/bgh-burda-ard-buffet-marke-eigene-zeitschrift/feed/ 0
OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail https://www.ra-plutte.de/olg-hamm-3000-euro-vertragsstrafe-werbemail/ https://www.ra-plutte.de/olg-hamm-3000-euro-vertragsstrafe-werbemail/#respond Wed, 25 Jan 2017 09:31:39 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21849 Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.

Weiterlesen

Der Beitrag OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Für das unerwünschte Zusenden einer Werbemail kann unter Kaufleuten – nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein (OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, 9 U 66/15, rechtskräftig).

Werbemail nach Abgabe von Unterlassungserklärung

Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt in Iserlohn. Die Beklagte aus Reken vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Im Jahre 2011 erhielt die Klägerin erstmals gegen ihren Willen E-Mailwerbung der Beklagten. Daraufhin mahnte sie die Beklagte ab, die ihr gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, mit der sie sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000 Euro verpflichtete. Im August 2014 erhielt die Klägerin eine weitere Werbe-E-Mail mit einem Verkaufsangebot der Beklagten. Die E-Mail-Adresse der Beklagten war im Absenderfeld der E-Mail eingetragen. Auch die Zusendung dieser E-Mail erfolgte ohne Zustimmung der Klägerin. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und zur Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe auf. Die Beklagte reagierte ablehnend und bestritt, der Klägerin eine weitere E-Mail gesandt zu haben.

Ihren Anspruch, ohne ausdrückliches Einverständnis keine E-Mail-Werbung der Beklagten zu erhalten, und die nach ihrer Auffassung verwirkte Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro hat die Klägerin gegen die Beklagte sodann eingeklagt. Das Landgericht hat dem Klagebegehren entsprochen. Die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung der Beklagten, mit der sie weiterhin bestritten hat, der Klägerin im August 2014 erneut eine Werbe-E-Mail gesandt zu haben, war erfolglos.

Vertragsstrafe: Sachverständigengutachten bestätigt erneuten Versand

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nach dem Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Übermittlung der streitgegenständlichen E-Mail die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe ohne jeden Zweifel fest, so der Senat, dass die im August 2014 bei der Klägerin eingegangene Werbeemail unmittelbar von dem Betrieb der Beklagten versandt worden sei. Der Sachverständige habe den Verlauf der elektronischen Post über ein Rechenzentrum und den Kundenserver des beteiligten Internetproviders nachvollzogen. Er habe ausschließen können, dass der Verlauf der E-Mail manipuliert worden oder die E-Mail von einem Dritten ohne Wissen der Beklagten an die Klägerin übermittelt worden sei. Die Vertragsstrafe sei auch nicht herabzusetzen. Die Beklagte habe als Kaufmann im Rahmen ihres Handelsgewerbes gehandelt. Ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung könne nicht festgestellt werden.

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.01.2016

© wwwebmeister – Fotolia.com

Der Beitrag OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/olg-hamm-3000-euro-vertragsstrafe-werbemail/feed/ 0
Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten https://www.ra-plutte.de/gastbeitrag-warum-sie-ihre-website-auf-https-umstellen-sollten/ https://www.ra-plutte.de/gastbeitrag-warum-sie-ihre-website-auf-https-umstellen-sollten/#comments Tue, 17 Jan 2017 08:56:17 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21817 Rechtsanwalt Dr. Schwenke erklärt, warum nicht nur gesetzliche Pflichten für verschlüsselte Webseiten sprechen. Mit vielen Tipps und Beispielen zu https.

Weiterlesen

Der Beitrag Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Dr. Thomas Schwenke.

]]>
In diesem Gastbeitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Schwenke, warum nicht nur gesetzliche Pflichten für verschlüsselte Websites sprechen.

Die Umstellung von http auf https

„Bitte stellen Sie Ihre Website auf https:// um“, gehört derzeit wohl zu den häufigsten Vorschlägen, die ich Mandanten im Rahmen der Datenschutzberatung gebe. Daraufhin möchten die Mandanten jedoch wissen, warum sie den technischen Aufwand auf sich nehmen müssen. Dieser mag für Fachleute gering wirken, für viele Unternehmen und Websiteanbieter, kann er dennoch eine relevante Hürde darstellen.

In diesem Beitrag möchte ich Ihnen dieselben Antworten wie meinen Mandanten geben und erklären, warum https sinnvoll ist. Dabei ist es nicht die maximale Höhe des Bußgelds von 50.000 Euro, die einen Anreiz zur Umstellung setzt. Das Gesetz wirkt sich viel mehr mittelbar aus und die Überzeugungsarbeit leisten andere Akteure.

Bevor ich mich jedoch den rechtlichen Aspekten zuwende, möchte ich einen kurzen technischen und gesellschaftlichen Hintergrund geben.

Verschlüsselte Übertragung von Webseiten

Webseiten werden an die Geräte der Nutzer über ein sog. „HyperText Transfer Protocol“, kurz „http“ übertragen. Dabei handelt es sich um ein Protokoll, also eine Art gemeinsamen Sprache zwischen dem Server, auf dem eine Webseite liegt und dem Browser der Nutzer.

Der Nachteil von http ist die fehlende Verschlüsselung. D.h. wenn Kunden oder Nutzer ihre Daten beim Einkauf in einem Shop angeben, in ein Kontaktformular eintragen oder Meinungen in Onlineforen verfassen, können diese Informationen von Dritten erfasst und ausgelesen werden. Zu diesen Dritten können z.B. Geheimdienste oder Kriminelle gehören. Ob und für welche Zwecke die abgefangenen Informationen verwendet werden, ist in der Regel unbekannt. Es kann durchaus passieren, dass sie z.B. einer geheimdienstlichen Profilbildung oder als Grundlage für Phishing-Attacken dienen.

Um die Daten zu schützen, können sie verschlüsselt übertragen werden. Die Verschlüsselung kann als ein Transport in gesicherten Behältern versinnbildlich werden. Diese Behälter, d.h. die Verschlüsselungsverfahren, unterliegen bestimmten Standards und werden von diversen Zertifizierungsstellen als sog. „Verschlüsselungszertifikate“ ausgegeben.

Im Internet werden unterschiedliche Verschlüsselungsverfahren eingesetzt. Das derzeit gängige und empfohlene ist das „Transport Layer Security (TLS)“-Verfahren (auch bekannt unter der älteren Bezeichnung „Secure Sockets Layer (SSL)“). Dieses Verfahren wird ständig aktualisiert, da Verschlüsselungsverfahren mit der Zeit Schwächen offenbaren und von Unberechtigten entschlüsselt werden können.

Darstellung der Verschl¸sselung im Browser

Webseiten, die verschlüsselt per https übertragen werden, sind in den Adressleisten der Browser an dem Symbol eines geschlossenen Schlosses erkennbar (Beispiele: Edge, Chrome, Firefox).

Webseiten, die ein Verschlüsselungsverfahren einsetzen, sind an dem Präfix „https://“ statt des „http://“ erkennbar. Das zusätzliche „S“ steht für Sicherheit, was ausgesprochen „Hypertext Transfer Protocol Secure“ heißt. Dieses Verfahren gewährleistet, dass die Daten eines Shopeinkaufs, Eintrags im Kontaktformular oder einem Diskussionsforum für Dritte nicht lesbar transportiert werden.

Die Verletzungen der Privatsphäre, die sich oft erst in der Zukunft und unerkannt auswirken können, werden von Menschen häufig nicht ernst genommen. In solchen Fällen liegt es am Gesetzgeber, steuernd einzugreifen und die Bürger zu schützen. Auch im Fall der Browser-Verschlüsselung wurde der Gesetzgeber mit dem IT-Sicherheitsgesetz aktiv.

Verschlüsselungspflicht nach dem IT-Sicherheitsgesetz

Im August 2015 trat das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft. Mit ihm wurde das Telemediengesetz (TMG) um neue IT-Sicherheitsvorgaben ergänzt (Hervorhebung von mir):

§ 13 Telemediengesetz – Pflichten des Diensteanbieters

[…]

(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1. kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und
2. diese
a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und
b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,
gesichert sind.
Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

Die Vorschrift enthält eine Pflicht, personenbezogene Daten der Nutzer entsprechend dem Stand der Technik zu schützen. Das Gesetz enthält zwar keine direkte Pflicht zur Verschlüsselung, aber die Verschlüsselung wird nahegelegt („insbesondere“) und dürfte derzeit als einzige praktikable Maßnahme in Frage kommen.

Allerdings enthält das Gesetz Einschränkungen, die häufig als Argumente gegen dessen Anwendung vorgebracht werden. Dass die Ausnahmen jedoch selten greifen, werde ich nachfolgend erläutern.

Hinweis: Neben § 13 Abs. 7 TMG kann sich die Pflicht zum Schutz der Nutzerdaten und Verschlüsselung auch aus allgemeineren Vorschriften, wie der Pflicht zum Einsatz erforderlicher technischer und organisatorischer Maßnahmen gem. § 9 BDSG. Zur Vertiefung empfehle ich den Abschnitt zum Telemediengesetz in der Einführung in IT-Sicherheit und IT-Sicherheitsrecht des Bayerischen Wissensnetzwerk Digitale Infrastrukturen, IT-Sicherheit und Recht für Unternehmen (BayWiDI).

Geschäftsmäßige Telemedien

Diese Vorschrift gilt zunächst für alle Telemedien, also vor allem Webseiten, Diskussionsforen, Shops, Plattformen, etc., die „geschäftsmäßig“ angeboten werden. In diesem Zusammenhang bedeutet dies, dass jeglicher kommerzieller Bezug ausreicht und nur zu rein privaten Zwecken genutzte Webseiten oder solche von Idealvereinen, nicht erfasst werden (Gesetzesbegründung, S. 34).

Demnach wären Werbebanner, Affiliate-Links, aber auch „Spenden“-Buttons (z.B. von Flatter) erfasst (um nicht-kommerziell zu sein, müsste es sich um „echte Spenden“ handeln, die einem als gemeinnützig festgestellten Zwecken zufließen).

Technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar

Die Beschränkung auf technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen, würde vor allem dann maßgeblich, wenn die Umstellung der „https“ hohe Kosten verursachen würde. Die Kosten der Verschlüsselungszertifikate selbst, sind dabei eher weniger relevant.

Der Einsatz von https bedeutet, dass ein sog. Verschlüsselungszertifikat bezogen und implementiert werden muss. Die technische Umsetzung nimmt im Regelfall der Webhoster vor, auf dessen Server die Website liegt. Viele Webhoster bieten solche Zertifikate gegen geringe Gebühren von unter 5 Euro pro Monat an. Manche erlauben sogar die Implementierung des kostenlosen Zertifikats von Let’s Encrypt.

Let's Encrypt - Kostenlose Verschlüsselungszertifikate

Die Non-Profit-Organisation „Let’s Encrypt“ bietet kostenlose Zertifikate, die alle drei Monate erneuert werden.

D.h. sofern technische oder wirtschaftliche Aspekte relevant werden, wird es sich vor allem um die Kosten der Umstellung auf https handeln. Hier wird es auf die eingesetzten Systeme ankommen, jedoch ist auch diese Umstellung im Regelfall kein wesentlicher Aufwand.

Die Kosten müssen zudem ins Verhältnis zu den Gefahren für die Nutzer gestellt werden. D.h. eine Website mit einem Kontaktformular wird sich eher auf wirtschaftliche Hürden berufen können als ein Onlineshop.

Zusammenfassend müssen schon gewichtige Kosten entstehen, um sich auf die Unzumutbarkeit der Umstellung auf https berufen zu können. Spätestens, wenn Websites ab August 2015 neu angelegt werden oder einen Relaunch erfahren, scheidet die Berufung auf hohe Kosten in der Regel aus.

Webhoster - Verschl¸sselungszertifikate

Bei vielen Webhostern können Verschlüsselungszertifikate, hier z.B. Let’s Encrypt, mit wenigen Mausklicks installiert werden.

Stand der Technik

Auch wenn Ihre Website geschäftlich ist und Sie keine technischen oder wirtschaftlichen Hürden vorbringen können, könnten Sie sich noch auf den „Stand der Technik“ berufen. Das Gesetz sagt nicht, wie dieser Stand der Technik definiert wird. D.h. solange es keine verbindlichen Richtlinien oder eine einheitliche Rechtsprechung existiert, kann ein Stand der Technik allenfalls vermutet werden.

Die Berufung auf fehlenden Standard bröckelt aber mit der Zeit zusehends, da https im Internet auf über 50% der Webseiten im Internet eingesetzt und damit zur Lebenswirklichkeit wird. Wenn immer mehr Unternehmen und Plattformen auf https setzen, wenn Sicherheitsempfehlungen der Behörden und Sachverständigen die Verschlüsselung als Stand der Technik definieren, dann wird https faktisch zum Standard.

BSI - Technischen Richtlinien "TR-02102 Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen

Neben anderen Akteuren prägt vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Stand der Technik mit seinen Hinweisen und Richtlinien (im Beispiel mit dem „Diskussionspapier: Telemediendienste – Absicherung nach Stand der Technik“ vom Juli 2016, daneben sind auch die Technischen Richtlinien „TR-02102 Kryptographische Verfahren: Empfehlungen und Schlüssellängen“ zu beachten).

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Verschlüsselungspflicht

Trotz der verbleibenden Unklarheiten zeigt die Tendenz eindeutig Richtung Verschlüsselungspflicht. Spätestens in ein bis zwei Jahren dürfte https als ein Standard verbindlich werden.

Das gilt zumindest dann, wenn Sie personenbezogene Daten von Nutzern erheben. In diesem Fall drohen bei Verzicht auf die verschlüsselte Datenübertragung zunächst Maßnahmen von Datenschutzbehörden, wie z.B. Untersagungsverfügungen unter Zwangsgeldandrohung oder Bußgelder von bis zu 50.000 Euro (§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 TMG). Praktisch sieht es jedoch so aus, dass Behörden eher selten tätig werden, Bußgelder absolute Ausnahmen darstellen und wenn, dann zuerst breitflächig Auskünfte eingeholt werden. Angesichts der knappen Mittel der Behörden sind diese Durchsetzungsschwächen nicht verwunderlich.

Ferner ist es fraglich, ob eine fehlende Verschlüsselung von Mitbewerbern oder klagebefugten Organisationen, wie z.B. Verbraucherschutz- oder Wettbewerbszentralen kostenpflichtig abmahnbar sind. Dazu müsste es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregel handeln (§ 3a UWG). Das kann mit Blick auf die Regelung von geschäftsmäßigen Telemedien bejaht, aber zugleich mit Schutz individueller Interessen als Ziel des Gesetzes verneint werden.

Auf den Individualschutz könnten sich auch einzelne Nutzer berufen und Abmahnungen aussprechen. Doch aufgrund der vielen Unbekannten, ist ebenso wie bei Mitbewerbern, eher weniger mit Abmahnungen zu rechnen. Denn sollten diese als unberechtigt eingestuft werden, müssten die Abmahnenden die Kosten des Verfahrens selbst tragen. Zudem ist einwandfreier Datenschutz online häufig kaum möglich, so dass vor allem abmahnende Unternehmen mit Gegenabmahnungen, z.B. bei Fehlern in der Datenschutzerklärung, rechnen müssten.

Aus diesen Gründen sind die rechtlichen Risiken des Verzichts auf https derzeit eher als gering und wirtschaftlich vertretbar einzustufen. Wenn https eingesetzt wird, dann eher aus anderen Gründen.

Wirtschaftliche statt rechtliche Motivation

Große Onlineunternehmen wie Google oder Facebook stehen praktisch ständig in Konflikten mit Datenschutzbehörden. Sie sind daher bemüht, datenschutzrechtlich (zumindest solange es in deren Interesse ist) möglichst gut dazustehen. Genauso wichtig ist ihnen auch das Vertrauen ihrer Nutzer und Kunden in die Sicherheit ihrer Dienste. Doch auch altruistische oder politische Erwägungen führen dazu, dass der Stand der Sicherheit im Internet erhöht wird.

Homepage-Baukasten.de - Verschlüsselte Übertragung via https

Das Vertrauen der Kunden und Nutzer dürfte mit Sicherheit steigen, wenn die Browser wie im obigen Beispiel eine sichere Verbindung hervorheben, statt wie im unteren Beispiel auf Sicherheitsmangel hinzuweisen. (Beispiel nach und vor der Umstellung auf https von Homepage-Baukasten.de)

Dieses Konglomerat aus unterschiedlichen Interessen sorgt nicht nur dafür, dass das Gesetz mittelbar gefördert wird, indem https zum Standard erhoben wird. Sie können vor allem faktischen Druck ausüben, der sich eher auswirkt als weniger wahrscheinliche Bußgelder.

So lässt Google z.B. die https-Verschlüsselung in das Suchmaschinen-Ranking einer Website einflieflen. Auch Nutzer sind zunehmend im Hinblick auf Datensicherheit sensibilisiert und so kann eine https-Verschlüsselung ein Mehr an Umsatz bedeuten. Für die Sensibilisierung sorgen hier die Browseranbieter, die Hinweise auf unsichere Verbindungen direkt in Onlineformularen anzeigen.

Im Ergebnis muss man damit sagen, dass eine Kombination des Marktes, der Technik und der Gesetze https praktisch erforderlich machen.

Mozilla kündigt Hinweise auf nicht verschlüsselte Onlineformulare an

Die Entwickler von Firefox planen einen Warnhinweis für unverschlüsselte Formulare.

Fazit und Praxisempfehlung

Angesichts der (derzeit) geringen rechtlichen Risiken, kann das Gesetz alleine die Websiteanbieter eher selten zur Umstellung auf https bewegen. Der Hinweis auf die Abstrafung durch Google und die kommenden Warnhinweise der Browseranbieter haben da eine viel höhere Überzeugungskraft.

Bereits aus diesen faktischen Gründen empfehle ich allen, die neue Webseiten anlegen oder einen Relaunch planen, diese per https übertragen zu lassen. Wenn Sie geschäftsmäflig Webseiten anbieten und personenbezogene Nutzerdaten erheben, kann der Verzicht auf https gar wirtschaftlich unvernünftig sein.

Aber auch die rechtliche Lage könnte sich spätestens innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre zuspitzen, da https zunehmend als ein verpflichtender Standard verstanden wird. Es ist besser Sie handeln jetzt in Ruhe, als überhastet, wenn sich doch die Datenschutzbehörde meldet oder ein Mitbewerber zu einer Abmahnung greift. Schlimmstenfalls müssen Sie Ihre Website offline nehmen, wenn die Umsetzung der Sicherheitsvorgaben nicht innerhalb der Ihnen auferlegten Fristen gelingt.

Rechtsanwalt Dr. Thomas SchwenkeAutorenhinweis: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke, LL.M. (Auckland), Dipl.FinWirt(FH), aus Berlin berät Unternehmen in Rechtsfragen beim Marketing, Social Media und Datenschutz. Website & Blog: rechtsanwalt-schwenke.de, Facebookseite: fb.com/raschwenke, Twitter: @thsch.

Hinweise und Offenlegung: Die hier vertretenen Ansichten stellen die Meinung des Autors dar und können in diesem sich permanent entwickelndem Rechtsbereich keinen Anspruch auf absolute Rechtssicherheit erheben. Ebenso dient der Beitrag einer Übersicht über die Problematik und stellt keine umfassende Darstellung aller möglichen rechtlichen Details und Probleme dar, zumal jeder Fall einzeln beurteilt werden muss. Die im obigen Beispiel genannte Website Homepage-Baukasten.de wird von der webme GmbH betrieben, die zu den Mandanten des Autors gehört.

Der Beitrag Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Dr. Thomas Schwenke.

]]>
https://www.ra-plutte.de/gastbeitrag-warum-sie-ihre-website-auf-https-umstellen-sollten/feed/ 12
Fristverlängerung bei Abmahnungen: Übersicht + Musterschreiben https://www.ra-plutte.de/frist-verlaengerung-abmahnung-uebersicht-musterschreiben/ https://www.ra-plutte.de/frist-verlaengerung-abmahnung-uebersicht-musterschreiben/#respond Wed, 14 Dec 2016 15:11:44 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21706 In Abmahnungen werden oft sehr kurze Reaktionsfristen gesetzt. Wir erklären, warum die Fristen so kurz bemessen sind und wann ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht. Am Artikelende finden Sie ein kostenloses Muster für eine Fristverlängerungsbitte.

Weiterlesen

Der Beitrag Fristverlängerung bei Abmahnungen: Übersicht + Musterschreiben erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
In Abmahnungen werden oft sehr kurze Reaktionsfristen gesetzt. Wir erklären, warum die Fristen so kurz bemessen sind und wann ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht. Am Artikelende finden Sie ein kostenloses Muster für eine Fristverlängerungsbitte.

1. Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz

Eine Abmahnung ist ein außergerichtliches (anwaltliches) Schreiben, das im Kern die Aufforderung enthält, ein bereits erfolgtes oder unmittelbar bevorstehendes rechtswidriges Verhaltens zu unterlassen.

Beispiele: Nutzung von geschützten Inhalten (Marke, Foto, Design), Verwendung unzulässiger AGB-Klauseln, persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen etc.

Neben der Beseitigung der Rechtsverletzung wird der Abgemahnte dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abzugeben. „Strafbewehrt“ bedeutet, dass für den Wiederholungsfall die Zahlung einer Vertragsstrafe an den Abmahner versprochen werden muss. Fehlt das Vertragsstrafeversprechen, besteht (mit ganz seltenen Ausnahmen) weiterhin Wiederholungsgefahr. Der Abmahner kann seinen Anspruch in diesem Fall gerichtlich durchsetzen.

Nach oben

2. Warum sind die Fristen in Abmahnungen so kurz?

Dass bei Abmahnungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (z.B. aus Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht) meist sehr kurze Reaktionsfristen gesetzt werden, hat mehrere Gründe.

  1. Zweck der Abmahnung ist eine schnelle, kostengünstige Beseitigung der festgestellten Rechtsverletzung. Gäbe es das Institut der Abmahnung nicht, müsste der Gläubiger direkt ein Gerichtsverfahren einleiten. Im Vergleich zur Abmahnung würden dadurch deutlich höhere Kosten verursacht. Die Rechtsprechung versteht Abmahnungen deshalb – entgegen der Wahrnehmung vieler Betroffener – als Wohltat zu Gunsten der Abgemahnten.
  2. Unterlassungsansprüche können im gewerblichen Rechtsschutz bei schnellem Vorgehen per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Das gerichtliche Eilverfahren kann allerdings nur bei Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass zwischen Kenntnis der Rechtsverletzung und Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht nicht zu viel Zeit vergangen ist. In der Rechtsprechung ist umstritten, wie lange dieser Zeitraum zu bemessen ist. Die strengsten Gerichte erlauben einstweilige Verfügungen nur binnen eines Monats ab Kenntnis der Rechtsverletzung, wobei schon eine Fristüberschreitung um einen Tag dringlichkeitsschädlich sein soll. Nach Ablauf der Dringlichkeitsfrist kann der Anspruch zwar noch im Hauptsachverfahren durchgesetzt werden. Dies bringt allerdings zahlreiche Nachteile mit sich (u.a. längere Verfahrensdauer, Gerichtskostenvorschuss, keine eidesstattlichen Versicherungen möglich). Eine Auswahl der verschiedenen Gerichtsauffassungen finden Sie in unserer Übersicht zur Dringlichkeit bei wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren (die dortigen Grundsätze gelten überwiegend auch in anderen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes).

Zeitliche Abfolge bei Abmahnung und einstweiliger Verfügung

Zur Übersicht

3. Wann ist die in einer Abmahnung gesetzte Frist angemessen?

Wie lange die Stellungnahmefrist bemessen sein muss, ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall, wobei die ab Zugang der Abmahnung verbleibende Zeit maßgeblich ist. Dem Abgemahnten muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die Rechtslage überprüfen und ggf. anwaltlichen Rat einholen zu können.

Bei typischen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen (z.B. wegen irreführender Werbung) wird beispielsweise davon ausgegangen, dass eine Frist von einer Woche bis zehn Tagen ausreichend ist (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.03.2004, Az. 2 W 44/03). In besonders eilbedürftigen Fällen kann allerdings auch einmal eine Frist von wenigen Stunden oder gar Minuten ausreichend sein.

Beispiele: (Unmittelbar bevorstehende) Präsentation von Markenplagiaten auf wenige Tage dauernder Messe; Sehr schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Wer eine sehr kurze Frist setzt und sich so auf besondere Eilbedürftigkeit beruft, muss allerdings zuvor selbst zügig tätig geworden sein. Hat der Abmahner nach Kenntnis der Rechtsverletzung mehrere Tage mit der Abmahnung gewartet, kann er vom Abgemahnten keine Reaktion binnen weniger Stunden erwarten.

In Extremfällen kann eine Abmahnung sogar entbehrlich sein, wenn sie für den Gläubiger wegen der besonderen Umstände des Falles unzumutbar ist, durch die Warnung die Gefahr einer Vereitelung von Ansprüchen entstünde oder die Abmahnung zwecklos erscheint, weil der Schuldner bereits deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich einem Unterlassungsbegehren sicher nicht unterwerfen würde. Voraussetzung für den Abmahnverzicht wegen Zwecklosigkeit ist allerdings, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird (LG München, Urteil vom 09.06.2011, Az. 7 O 2403/11). Rechtlich ist das dünnes Eis.

Zur Übersicht

4. Die gesetzte Frist war zu kurz – ist die Abmahnung deshalb unwirksam?

Angenommen, Sie erhalten eine Abmahnung wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines Fotos auf einer Internetseite. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung läuft am Folgetag ab. Eine derartige Frist wird typischerweise zu kurz bemessen sein. Sie führt aber nicht zur Unwirksamkeit der Abmahnung. Die Abmahnung bleibt rechtlich wirksam mit der Maßgabe, dass statt der zu kurzen eine angemessene Frist läuft (BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07Testfundstelle). Diese Folge tritt automatisch ein, der Abgemahnte muss den Abmahner hierauf nicht besonders hinweisen. War die gesetzte Frist angemessen, ist umgekehrt der Abmahner nicht verpflichtet, auf eine Fristverlängerungsbitte zu antworten.

Kostenrisiken: Die Unschärfe der angemessenen Fristsetzung stellt sowohl für den Abmahner als auch den Abgemahnten ein Risiko dar. Leitet der Abmahner zu früh gerichtliche Schritte ein und gibt der Abgemahnte im Prozess ein sofortiges Anerkenntnis ab, muss der Abmahner die Kosten des Rechtsstreits tragen (§ 93 ZPO). Umgekehrt riskiert der Abgemahnte bei ausbleibender Reaktion im Rahmen der gesetzten kurzen Frist, dass ein Gericht die Frist als (gerade noch) angemessen ansieht. In diesem Fall trägt er alle Kosten. War die gesetzte Frist angemessen und gibt der Abgemahnte erst (kurz) nach Ablauf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, war er nach Ablauf der Reaktionsfrist in Verzug. Er kann dann verpflichtet sein, dem anwaltlich vertretenen Abmahner eine 0,8 Gebühr aus dem jeweiligen Streitwert gemäß Nr. 3101 VV RVG für die zwischenzeitliche Anfertigung des dann nicht mehr eingereichten einstweiligen Verfügungsantrags zu ersetzen (LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, Az. 27 O 393/11).

Zur Übersicht

5. Wann besteht ein Anspruch auf Fristverlängerung?

Wurde in der Abmahnung eine angemessene Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzt, muss der Abgemahnte berechtigte Gründe für die gewünschte Fristverlängerung nennen. Wichtig ist, dass diese Gründe konkret vorgetragen werden. Pauschale Fristverlängerungsbitten (selbst wenn tatsächlich berechtigte Gründe existieren) braucht der Abmahner nicht beachten. Trägt der Abgemahnte jedoch berechtigte Gründe vor, muss der Abmahner wiederum der Bitte um Fristverlängerung entsprechen, sofern dies die Umstände des Einzelfalles gebieten.

Zur Übersicht

6. Beispiele zu (berechtigten) Gründen für Verlängerungsbitten

  1. Hat der Abgemahnte keine Zeit für eine Rücksprache mit dem eigenem Rechtsanwalt, beispielsweise wegen dessen Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit, stellt dies keinen berechtigen Grund für eine Fristverlängerung dar.
  2. (Längere) Abwesenheit des Geschäftsführers stellt keinen Grund für eine Fristverlängerung dar. Der Geschäftsführer hat für die Dauer seiner Abwesenheit Sorge zu tragen, dass innerhalb eines Zeitraums von einer Woche dringende Entscheidungen von einem Vertreter vor Ort oder von ihm selbst getroffen werden können. So kann z.B. vorsorglich ein Rechtsanwalt beauftragt werden, etwaige Unterlassungsbegehren zu prüfen, damit der Geschäftsführer selbst oder auch ein Dritter zügig in der Sache entscheiden kann (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08).
  3. Urlaub / Krankenhaus: Während Unternehmer im gewerblichen Bereich dafür sorgen müssen, dass auch bei längerer Abwesenheit auf Abmahnungen reagiert werden kann, gilt eine solche Organisationspflicht nicht für Privatpersonen. Wer also beispielsweise während des Urlaubs bzw. eines Krankenhausaufenthalts eine Abmahnung wegen Filesharings zugestellt bekommt, sollte umgehend nach Kenntnis der Abmahnung eine Fristverlängerung bei der abmahnenden Kanzlei erbitten.
  4. Keine Reaktion auf Fristverlängerungsbitte: Bittet man nach Erhalt einer Abmahnung schriftlich um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme, muss man bis zu einer Bestätigung der Gegenseite davon ausgehen, dass die in der Abmahnung gesetzte ursprüngliche Frist weiterläuft. Das gilt auch dann, wenn die Kanzlei des abmahnenden Rechtsanwalts nicht reagiert oder einen Rückruf in Aussicht gestellt hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.11.2016, Az. 6 W 101/16). Erwirkt der Abmahner nach Ablauf der in der Abmahnung gesetzten Frist eine einstweilige Verfügung, trägt der Abgemahnte die Kosten des Verfahrens daher auch dann, wenn er im Prozess ein sofortiges Anerkenntnis abgibt (§ 93 ZPO).

Zur Übersicht

7. Beispiele für (zu) kurze Fristsetzungen in Abmahnungen

  1. Frist von fünf Werktagen bei Wettbewerbsverletzung ist ausreichend lang (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13).
  2. Frist von vier Tagen bei Markenverletzung kann zu kurz bemessen sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2011, Az. 2a O 275/10 – Image Tag).
  3. Frist von zwei Tagen bei Wettbewerbsverletzung kann unangemessen kurz sein (LG Berlin, Urteil vom 09.09.2014, Az. 102 O 21/14).
  4. Frist von faktisch drei Stunden: Wegen eines Fernsehbeitrags war eine anwaltliche Abmahnung ausgesprochen worden, die erst um 20.00 Uhr und damit nach Geschäftsschluss beim Sender einging. Sie enthielt die Aufforderung, bis 12.00 Uhr des Folgetags eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Aufgrund der Geschäftszeiten des Senders bedeutete dies faktisch eine Reaktionsfrist von drei Stunden. Aus Sicht des Landgericht Hamburgs war das zu kurz, da der Beitrag weder brisante Themen enthielt noch (kurzfristig) mit einer erneuten Ausstrahlung zu rechnen war (LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2009, Az. 324 O 190/09).

Zur Übersicht

8. Muster für Bitte um Fristverlängerung

Mit diesem Muster können Sie die Gegenseite nach Erhalt einer Abmahnung um Verlängerung der gesetzten Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bitten. Beachten Sie, dass der Gegner die Frist nur verlängern muss, wenn Sie über berechtigte Gründe verfügen und diese auch konkret in der Fristverlängerungsbitte vortragen.

Wenn Sie sich unsicher sind, können Sie die Abmahnung gerne einscannen und unverbindlich an unsere Kanzlei schicken mit der Bitte um kostenlose Ersteinschätzung.

Muster herunterladen

Kostenlose Ersteinschätzung

Um die Bearbeitung zu beschleunigen, können Sie uns das Abmahnschreiben sowie auf Wunsch eine Vollmacht vorab als Scan zusenden. Im Anschluss erhalten Sie zeitnah eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung.
  • Ziehe Dateien hier her oder
    Akzeptierte Datentypen: jpg, jpeg, gif, png, pdf, zip, rar.

    Die maximale Dateigröße beträgt 5MB, hochgeladen werden können bis zu 10 Dateien gleichzeitig. Erlaubte Dateitypen: jpg, jpeg, gif, png, pdf, zip, rar.

    Mit dem Absenden des Kontaktformulars erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet werden (Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in der Datenschutzerklärung).

  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

© THesIMPLIFY – Fotolia.com

Der Beitrag Fristverlängerung bei Abmahnungen: Übersicht + Musterschreiben erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/frist-verlaengerung-abmahnung-uebersicht-musterschreiben/feed/ 0
B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet https://www.ra-plutte.de/b2b-vertrag-telefon-einbeziehung-von-agb-internet-wirksam/ https://www.ra-plutte.de/b2b-vertrag-telefon-einbeziehung-von-agb-internet-wirksam/#respond Mon, 28 Nov 2016 12:43:28 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21623 Nach Meinung des Amtsgerichts Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).

Weiterlesen

Der Beitrag B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Nach Meinung des AG Aachen reicht es bei telefonischen Vertragsschlüssen im B2B Bereich zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, wenn im Telefonat darauf hingewiesen wird, wo die AGB im Internet zu finden sind (AG Aachen, Urteil vom 26.07.2016, Az. 113 C 8/16).

Branchenverzeichnis verklagt Kundin auf Zahlung von Gebühren

Ein Unternehmen (GmbH) hatte bei dem Branchenverzeichnis ebvz.de einen kostenpflichtigen Firmeneintrag in dessen Onlineverzeichnis gebucht. Der Vertragsschluss erfolgte telefonisch, wobei das Telefonat vom Branchenverzeichnis aufgezeichnet wurde. Als das Unternehmen den Eintrag nicht fristgemäß kündigte, kam es zum Streit, ob von der GmbH weitere Gebühren für die automatische Verlängerung des Premiumprofils gezahlt werden mussten.

Im Prozess kam es entscheidend darauf an, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Branchenverzeichnisses wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren. Danach verlängerte sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate zum Standardpreis, falls er nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertrags schriftlich gekündigt wird. Als Beweis für den Vertragsschluss samt einbezogenen AGB legte das Branchenverzeichnis den Telefonmitschnitt vor. Daraus ergab sich, dass die Klägerin im Telefonat einen Hinweis erteilt hatte, dass ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet zu finden sind („finden Sie unsere AGB … auf ebvz.de„).

Bei B2B Vertragsschluss per Telefon reicht Hinweis auf AGB im Internet

Das Amtsgericht Aachen entschied, dass die AGB des Branchenverzeichnis wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren und verurteilte das verklagte Unternehmen zur Zahlung der Verlängerungsgebühren.

Gegenüber einem Verbraucher reicht es im Rahmen eines telefonischen Vertragsschlusses zwar nicht aus, auf Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet zu verweisen. Da die verklagte GmbH jedoch Kaufmann kraft Rechtsform (§ 13 Abs. 3 GmbHG i.V.m. § 6 Abs. 1 HGB) und damit Unternehmer i.S.d. § 14 BGB war, gelte für sie nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einbeziehungsregelung des § 305 Abs. 2 BGB nicht.

Aus den Urteilsgründen (mit Hervorhebungen durch uns):

„Vielmehr ist für den Fall, dass AGB gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, anerkannt, dass zur Einbeziehung in den Vertrag jede auch stillschweigende Willensübereinstimmung genügt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 11.02.2004, 1 U 68/02). Eine solche Einbeziehung ist selbst dann wirksam, wenn die AGB bei Vertragsschluss nicht vorgelegt werden und auch der Kunde den Inhalt der AGB nicht kennt, da gegenüber einem Unternehmer der bloße Hinweis auf die Geltung der AGB für die wirksame Einbeziehung genügt. Allerdings gilt auch im kaufmännischen Verkehr der Grundsatz, dass der Verwender dem anderen Teil ermöglichen muss, von dem Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Diese Voraussetzung ist bei der Möglichkeit zur Einsichtnahme im Internet zu bejahen. Ein entsprechender Hinweis unter Angabe der Internetadresse wurde der Beklagten gemäß dem abgespielten Telefonmitschnitt erteilt („finden Sie unsere AGB … auf ebvz.de“).“

§ 305 Absatz 2 BGB

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

  1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
  2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

© fotomek – Fotolia.com

Der Beitrag B2B Vertrag am Telefon: Einbeziehung von AGB im Internet erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/b2b-vertrag-telefon-einbeziehung-von-agb-internet-wirksam/feed/ 0
Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht https://www.ra-plutte.de/filesharing-stoererhaftung-werkseitiges-wlan-passwort-reicht-aus/ https://www.ra-plutte.de/filesharing-stoererhaftung-werkseitiges-wlan-passwort-reicht-aus/#respond Thu, 24 Nov 2016 16:33:06 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21612 Ein WLAN Router ist ausreichend gegen illegales Filesharing gesichert ist, wenn der Betreiber das vom Hersteller je Router individuell vergebene WPA2 Passwort ohne Änderung verwendet (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel).

Weiterlesen

Der Beitrag Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Ein WLAN Router ist ausreichend gegen illegales Filesharing gesichert ist, wenn der Betreiber das vom Hersteller je Router individuell vergebene WPA2 Passwort ohne Änderung verwendet (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15WLAN-Schlüssel).

Abmahnung Waldorf Frommer

Router mit WLAN Passwort des Herstellers ausreichend geschützt?

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des „Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte.

Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.

BGH: Keine Störerhaftung, wenn Standardpasswort nicht geändert wurde

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.

Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt.

Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Nr. 212/16)

© WoGi – Fotolia.com

Der Beitrag Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/filesharing-stoererhaftung-werkseitiges-wlan-passwort-reicht-aus/feed/ 0
OLG Frankfurt: Gemeinnützige SMS / Emails können SPAM sein https://www.ra-plutte.de/olg-frankfurt-gemeinnuetzige-sms-kann-unerwuenschte-werbung-sein/ https://www.ra-plutte.de/olg-frankfurt-gemeinnuetzige-sms-kann-unerwuenschte-werbung-sein/#respond Thu, 03 Nov 2016 13:38:55 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21564 Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnütziges Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16).

Weiterlesen

Der Beitrag OLG Frankfurt: Gemeinnützige SMS / Emails können SPAM sein erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Unternehmen, die über elektronische Nachrichten (SMS, E-Mails) zur Teilnahme an einem gemeinnützigen Projekt auffordern, riskieren Abmahnungen wegen unerwünschter Werbung (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2016, Az. 6 U 54/16).

Autohaus fordert per SMS zu Voting für gemeinnütziges Projekt auf

Ein Autohaus hatte drei SMS an die Klägerin verschickt, mit denen zur Teilnahme an einem Online-Voting für ein von der Beklagten initiiertes soziales Projekt aufgefordert wurde. Hintergrund war die Aktion eines Konzerns, bei der regionale gemeinnützige Projekte für eine Förderung durch den Konzern nominiert werden konnten.

Weder in den SMS noch auf der verlinkten Internetseite wurde darauf hingewiesen, dass der Kunde einer Verwendung seiner Mobilfunknummer für diese Zwecke widersprechen könne, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe dazu § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG).

SMS als geschäftliche Handlung und Werbung einzustufen

Im anschließenden Prozess wurde das Autohaus erstinstanzlich vom LG Hanau zur Unterlassung verurteilt. Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung in der Berufungsinstanz. Bei den SMS handele es sich sowohl um geschäftliche Handlungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) als auch Werbung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Werbung ist nach der sehr weitreichenden Definition der Rechtsprechung „jede Äußerung bei der Ausübung eines Gewerbes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung erfasst, beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring (BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az. I ZR 65/14Freunde finden). Ausführlichere Informationen und weitere Beispiele finden Sie in unserer Übersicht zur E-Mailwerbung.

SMS bezweckten mittelbar auch Förderung von Image und Absatz

Das OLG Frankfurt entschied, dass das Autohaus mit den SMS nicht allein gemeinnützige Zwecke verfolgt, sondern mittelbar auch auf eine positive Außendarstellung und die Absatzförderung seiner Produkte abgezielt habe. Durch die SMS sollte Aufmerksamkeit auf das Autohaus fallen und dieses in ein positives Licht rücken. Dadurch standen die SMS aus rechtlicher Perspektive in einem ausreichenden Zusammenhang mit der Absatzförderung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG).

Dass eine Teilnahme am Voting selbst noch keine geschäftliche Entscheidung darstelle, war aus Sicht des Gerichts nicht entscheidend, da bei § 7 UWG der belästigende Charakter im Vordergrund stehe. Die Belästigung hinge nicht davon ab, wie weit die Werbung noch von einer geschäftlichen Entscheidung des Kunden entfernt ist. An den Inhalt der Werbung dürften aus diesem Grund keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

© Oakozhan – Fotolia.com

Der Beitrag OLG Frankfurt: Gemeinnützige SMS / Emails können SPAM sein erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/olg-frankfurt-gemeinnuetzige-sms-kann-unerwuenschte-werbung-sein/feed/ 0
Abmahnung Deadpool (Film) | Waldorf Frommer https://www.ra-plutte.de/abmahnung-deadpool-film-waldorf-frommer/ https://www.ra-plutte.de/abmahnung-deadpool-film-waldorf-frommer/#respond Mon, 31 Oct 2016 10:07:41 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=21540 Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Deadpool in Tauschbörsen.

Weiterlesen

Der Beitrag Abmahnung Deadpool (Film) | Waldorf Frommer erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
Die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Films Deadpool in Tauschbörsen.

Abmahnung Waldorf Frommer

Unterlassung, Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz

Für den illegalen Upload der Comicverfilmung Deadpool mit Ryan Reynolds fordert Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Darmstädter Landstraße 114, 60598 Frankfurt die

  1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  2. Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 915,00 EUR

Im Rahmen der Abmahnung schlüsseln Waldorf Frommer Rechtsanwälte die geltend gemachten Kostenforderungen in Schadensersatz und Anwaltskosten auf. Waldorf Frommer fordert im Gegensatz zu früheren Abmahnungen nicht mehr 600 €, sondern nunmehr 700 € Schadensersatz. Zusätzlich fordert Waldorf Frommer Aufwendungsersatz in Höhe von 215 €.

Die Haftung der Anschlussinhaber wird von der Rechtsprechung in einer Reihe von Fallkonstellationen jedoch mittlerweile verneint. Ob und ggf. in welcher Kostenhöhe der Anschlussinhaber für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Insbesondere in Fällen, in denen der Anschlussinhaber den Download nicht selbst begangen hat, bestehen allerdings gute Aussichten auf eine Enthaftung.

Downloads von Familienangehörigen

Der BGH hat die Haftung von Eltern für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder durch das Morpheus-Urteil erheblich eingeschränkt. Erneut elternfreundlich entschied der BGH auch im Bearshare-Urteil über die Haftung von Eltern für das Verhalten erwachsener Kinder in Tauschbörsen. Die Entscheidung ist auf das Verhältnis des Anschlussinhabers zu anderen erwachsenen Familienangehörigen im Haushalt übertragbar.

Download durch Mitbewohner, Untermieter bzw. Anschlussinhaber

Wurde der Film Deadpool durch andere Haushaltsangehärige wie Untermieter oder Mitbewohner geladen, haftet der Anschlussinhaber unter Umständen ebenfalls nicht. Schließlich sollte die Abmahnung auch bei einer Täterschaft im Hinblick auf die Angemessenheit der geforderten Kosten in Höhe von insgesamt 915,00 EUR sowie die Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltlich geprüft werden.

Weitere Informationen rund um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie in unserem Filesharing Abmahnung Lexikon.

Handlungsempfehlung

  1. Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung – auch dann nicht, wenn Sie den Film Deadpool heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
  2. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch. Auf Wunsch können Sie die gesamte Verteidigung gegen die Abmahnung zum Pauschalpreis bei uns in Auftrag geben.

© VRD – Fotolia.com

Der Beitrag Abmahnung Deadpool (Film) | Waldorf Frommer erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

]]>
https://www.ra-plutte.de/abmahnung-deadpool-film-waldorf-frommer/feed/ 0