Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de Internetrecht, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienrecht Fri, 28 Apr 2017 22:49:41 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.4 https://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2017/02/cropped-kanzlei-plutte-icon-50x50.jpg Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de 32 32 BGH: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben? https://www.ra-plutte.de/bgh-welcher-waehrung-sind-flugpreise-im-internet-anzugeben/ https://www.ra-plutte.de/bgh-welcher-waehrung-sind-flugpreise-im-internet-anzugeben/#respond Fri, 28 Apr 2017 22:36:32 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22759 Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

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Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, meint, der Preis des Fluges wäre in Euro auszuweisen gewesen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Sache sei nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu beurteilen. Deren Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 schreibe nicht vor, in welcher Währung der Endpreis auszuweisen sei. Die Bestimmung des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 verpflichte Luftfahrtunternehmen nicht dazu, den Flugpreis in der Währung des Landes ihres Sitzes auszuweisen. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auszuweisenden Flugpreise, soweit sie nicht in Euro ausdrückt werden, in einer bestimmten und gegebenenfalls in welcher Währung anzugeben sind. In welchem Sinn der Begriff „Landeswährung“ in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der Europäischen Union niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist zweifelhaft. Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das inländische Luftfahrtunternehmen die Preise für eine Flugreise von einem anderen Mitgliedstaat in dessen Währung angeben darf.

BGH, Beschluss vom 27.04.2017, Az. I ZR 209/15 – Flugpreisangabe

Pressemitteilung des BGH vom 27.04.2017 (Nr. 055/2017)

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BGH: Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet https://www.ra-plutte.de/bgh-infopflichten-preisvergleichsportal-internet/ https://www.ra-plutte.de/bgh-infopflichten-preisvergleichsportal-internet/#respond Fri, 28 Apr 2017 22:26:42 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22757 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).

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Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt.

Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.

Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2017 (Nr. 057/2017)

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AG Mitte: Zustellung von Klage in deutscher Sprache an Facebook https://www.ra-plutte.de/zustellung-von-klage-deutscher-sprache-facebook/ https://www.ra-plutte.de/zustellung-von-klage-deutscher-sprache-facebook/#respond Wed, 12 Apr 2017 07:22:34 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22734 Das Amtsgericht Mitte hat per Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.

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Das Amtsgericht Mitte hat per Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform “facebook.com” zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 EUR.

Der Kläger hatte im Jahr 2008 einen Account eingerichtet, dessen Zugang ihm das beklagte Unternehmen am 3. Juli 2016 entzogen haben soll. Vergeblich versuchte der Kläger per E-Mail zu erreichen, dass die Sperrung rückgängig gemacht werde. Dies lehnte die Beklagte mit E-Mail vom 06.07.2016 ab, da sie zu dem Schluss gekommen sei, dass er „zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt“ sei. Sie verwies auf ihre im Internet veröffentlichte „Erklärung der Rechte und Pflichten“ und fügte hinzu, dass sie leider „aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung“ geben könne.

Da auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolglos blieb, hat der Nutzer Klage erhoben und die Klageschrift nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt, ohne dass die Klageschrift nebst Anlagen zuvor in die englische Sprache übersetzt worden waren.

Nach der europäischen Zustellungs-Verordnung darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist.

Das beklagte Unternehmen hat sich darauf berufen, dass die zuständige Rechtsabteilung die Sprache nicht verstehe, und sich bisher nicht gegen die Klage verteidigt, da die Klage nach ihrer – der Beklagten – Auffassung nicht wirksam zugestellt worden sei.

Das Amtsgericht Mitte hat auf entsprechenden Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen und die Beklagte nach dem Klageantrag verurteilt. In der Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass die Zustellung wirksam gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Beklagte hinreichend Deutsch verstehe. Dabei sei nicht auf die Mitglieder der Geschäftsführung abzustellen. Vielmehr seien die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur maßgeblich. Nicht zuletzt angesichts von 20 Millionen Kunden der Beklagten in Deutschland könne davon ausgegangen werden, dass Mitarbeitende beschäftigt seien, die in der Lage seien, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern. Dementsprechend sei auch die Beschwerde des Klägers in deutscher Sprache beantwortet worden.

Nach dem Vorbringen des Klägers sei die Beklagte auch verpflichtet, ihm wieder Zugang zu dem von ihr betriebenen Kommunikationsportal zu gewähren.

Gegen das Versäumnisurteil ist binnen drei Wochen ab Zustellung ein Einspruch der Beklagten möglich. Die Einspruchsfrist läuft voraussichtlich gegen Ende April 2017 ab. Bei einem zulässigen Einspruch wird der Rechtsstreit fortgesetzt.

Amtsgericht Mitte, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, Az. 15 C 364/16

Pressemitteilung des AG Mitte vom 11.04.2017

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BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Bewertungsportal https://www.ra-plutte.de/bgh-zu-eigen-machen-aeusserungen-bewertungsportal/ https://www.ra-plutte.de/bgh-zu-eigen-machen-aeusserungen-bewertungsportal/#respond Tue, 04 Apr 2017 19:07:55 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22717 Ein Bewertungsportal, dass eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung inhaltlich "korrigiert" und ansonsten online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als Störer (BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16).

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Ein Bewertungsportal, dass eine Bewertung nach Hinweis auf eine Rechtsverletzung nur inhaltlich „korrigiert“ und ansonsten online belässt, haftet für den Inhalt der Bewertung selbst als Störer (BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az. VI ZR 123/16).

Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie.

Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. Darin behauptete er, es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe.

Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klägerin diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten bei dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg.

Wie man als Plattform mit Beschwerden wegen negativer Bewertungen vorgehen sollte, haben wir in einer eigenen Übersicht beschrieben.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision zurückgewiesen.

Der Beklagte hat sich die angegriffenen Äußerungen zu eigen gemacht, so dass er als unmittelbarer Störer haftet. Er hat die Äußerungen des Patienten auf die Rüge der Klägerin inhaltlich überprüft und auf sie Einfluss genommen, indem er selbständig – insbesondere ohne Rücksprache mit dem Patienten – entschieden hat, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält. Diesen Umgang mit der Bewertung hat er der Klägerin als der von der Kritik Betroffenen kundgetan.

Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelt, hat das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurückzutreten.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2017 (Nr. 049/2017). 

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Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google Adwords https://www.ra-plutte.de/haftung-des-werbenden-als-stoerer-bei-google-adwords/ https://www.ra-plutte.de/haftung-des-werbenden-als-stoerer-bei-google-adwords/#respond Sun, 02 Apr 2017 20:16:24 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22711 Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste.

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Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste.

Zum Sachverhalt

Der Kläger nutzt die geschäftliche Bezeichnung „W… C… T…“. Die Beklagten sind in derselben Branche tätig wie der Kläger. Durch eine Adword-Kampagne der Beklagten erschien bei der Eingabe des Suchbegriffs „W… C… T…“ im Suchfeld der Suchmaschine Google eine Anzeige der Beklagten. Der Kläger nahm die Beklagten daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Das Landgericht Kiel hat der Unterlassungsklage des Klägers in der ersten Instanz stattgegeben. Diese Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nun bestätigt.

Aus den Gründen

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG zu. Die Beklagten haben die geschäftliche Bezeichnung des Klägers „W… C…T… unbefugt in einer Weise benutzt, die zu Verwechslungen führen kann:

Bei der Eingabe des Suchbegriffs „W… C… T…“ im Suchfeld der Suchmaschine Google erschien nicht eine Anzeige des Klägers, sondern eine solche der Beklagten, die mit den Worten „Anzeige zu w…c…t…“ überschrieben war. Nach dem Erscheinungsbild haben die Beklagten damit das Unternehmenskennzeichen des Klägers als Werbung für sich benutzt, denn für den durchschnittlichen Internetnutzer ist nicht erkennbar, ob eine – tatsächlich nicht bestehende – geschäftliche Verbindung zwischen den Beklagten und dem Kläger besteht. Vielmehr erweckt die Überschrift der Anzeige den Eindruck, dass die Anzeige eine solche des Klägers ist.

Im Ergebnis unerheblich ist, ob die Überschrift von den Beklagten gewählt oder von Google erstellt wurde, da die Beklagten jedenfalls als Störer verantwortlich sind. Die Beklagten haben die geschäftliche Bezeichnung des Klägers nämlich in dem Moment kennzeichenmäßig verwendet, als sie in Kenntnis des Umstandes, dass bei Eingabe des Suchbegriffs „W… C… T…“ ihre Anzeige erscheint, nicht eingeschritten sind. Ihre Verantwortlichkeit entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagten kein mit dem Unternehmenskennzeichen des Klägers identisches oder ähnliches Schlüsselwort verwendeten. Die Verletzung des § 15 Abs. 2 Markengesetz beruht maßgeblich auf der konkreten Ausgestaltung der Anzeige und nicht auf der Verwendung eines bestimmten Schlüsselwortes.

Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 31.03.2017

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BGH zum Filesharing durch Kinder über Familienanschluss https://www.ra-plutte.de/bundesgerichtshof-zum-filesharing-ueber-einen-familienanschluss/ https://www.ra-plutte.de/bundesgerichtshof-zum-filesharing-ueber-einen-familienanschluss/#respond Thu, 30 Mar 2017 15:00:42 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22703 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

abmahnung bittorrent

Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Die Beklagten haben bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben, und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits volljährigen drei Kinder hätten jeweils eigene Rechner besessen und über einen mit einem individuellen Passwort versehenen WLAN-Router Zugang zum Internetanschluss gehabt. Die Beklagten haben erklärt, sie wüssten, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen habe; nähere Angaben hierzu haben sie jedoch verweigert.

Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 2.500 € und den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.044,40 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Im Ausgangspunkt trägt die Klägerin als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagten für die Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind. Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen – etwa die Familienangehörigen – diesen Internetanschluss benutzen konnten. Zu dieser Frage muss sich der Anschlussinhaber im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast erklären, weil es sich um Umstände auf seiner Seite handelt, die der Klägerin unbekannt sind. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Entspricht der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der klagenden Partei, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Die Beklagten haben im Streitfall ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil sie den Namen des Kindes nicht angegeben haben, das ihnen gegenüber die Rechtsverletzung zugegeben hat. Diese Angabe war den Beklagten auch unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Parteien zumutbar. Zugunsten der Klägerin sind das Recht auf geistiges Eigentum nach Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta und auf Seiten der Beklagten der Schutz der Familie gemäß Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen und in ein angemessenes Gleichgewicht zu bringen. Danach ist der Anschlussinhaber etwa nicht verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der Anschlussinhaber jedoch im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 (Nr. 046/2017)

© WoGi – Fotolia.com

Der Beitrag BGH zum Filesharing durch Kinder über Familienanschluss erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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Achtung: Foto Abmahnung wegen fehlendem Link auf Pixelio.de https://www.ra-plutte.de/achtung-foto-abmahnung-wegen-fehlendem-link-auf-pixelio-de/ https://www.ra-plutte.de/achtung-foto-abmahnung-wegen-fehlendem-link-auf-pixelio-de/#respond Thu, 30 Mar 2017 14:49:53 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22633 Möglicherweise beginnt bald eine Abmahnwelle wegen Verwendung von Pixelio Bildern im Internet. Ein alter Hut? Nicht, wenn man die Abmahnungen auf eine völlig neue Begründung stützt.

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Möglicherweise beginnt bald eine Abmahnwelle wegen Verwendung von Pixelio Bildern im Internet. Ein alter Hut? Nicht, wenn man die Abmahnungen auf eine völlig neue Begründung stützt.

Kanzlei Schroeder mit neuartiger Abmahnidee

Wir bearbeiten seit geraumer Zeit urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schroeder im Namen des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE). Die Abmahnungen beziehen sich auf Flickr Fotos eines gewissen Dennis Skley. Das Geschäftsprinzip der Abmahner verläuft so, dass Herr Skley die Rechte an den unter Creative Commons Lizenz stehenden Fotos zunächst an den VSGE übertrug. Der Verband mahnte Bildnutzer dann wegen mangelhaften Lizenzvermerken ab und fordert in den Abmahnungen mehr als 1.300 € für Anwaltskosten und Schadensersatz.

Foto Abmahnung wegen fehlendem Link auf pixelio.de

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder für den Fotografen Christoph Scholz vor wegen Nutzung eines Pixelio Fotos ohne korrekten Lizenzvermerk. Pixelio Abmahnungen sind an sich nichts Besonderes, sie landen nahezu täglich auf unserem Schreibtisch.

Der vorliegende Fall weicht aber in einem entscheidenden Punkt vom Standard ab: Gegenstand der Abmahnung ist nicht wie sonst eine unterbliebende oder fehlerhafte Nennung des Urhebers, sondern das Fehlen eines Links auf pixelio.de.

In der Verlinkung auf die Website von Pixelio sieht die Kanzlei Schroeder eine zwingende Bedingung für den Erwerb eines Nutzungsrechts. Ohne Verlinkung wird der Abgemahnte behandelt, als habe er das Foto gar nicht gekennzeichnet.

Pixelio Abmahnung der Kanzlei Schroeder für Christoph Scholz

Wegen der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung fordert die Kanzlei Schroeder für Christoph Scholz die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von insgesamt 613,64 €. Die Summe setzt sich zusammen aus 200 € Schadensersatz und 413,64 € Abmahngebühren (Gegenstandswert: 3.200,00 €).

Pixelio Lizenzbedingungen schreiben Link auf pixelio.de vor

Der Kritikpunkt der Kanzlei Schroeder ist unseres Wissens nach neu. Andere Pixelio Abmahnkanzleien wie Pixellaw stützen die Forderungen der Fotografen (jedenfalls bislang) nicht auf eine fehlende Verlinkung zur Fotoplattform. Auf den ersten Blick wirkt die Abmahnung der Kanzlei Schroeder auch plausibel. In den Pixelio Lizenzverträgen heißt es wörtlich (mit Hervorhebung durch uns):

IV. Urheberbenennung und Quellenangabe

Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO‘

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.

Bei der isolierten Darstellung des Bildes durch direkten Aufruf der Bild-URL ist eine Urheberbenennung nicht erforderlich.

Wer ein Pixelio Foto im Internet verwendet (z.B. Website, Blog, Social Media, Shop, PDF), muss nach den Pixelio Lizenzbedingungen tatsächlich neben der Angabe des Urhebers (Vor- und Nachname bzw. Pseudonym) auf pixelio.de verlinken. Aus mehreren hundert Abmahnfällen haben wir den Eindruck gewonnen, dass diese Vorgabe von sehr vielen Nutzern nicht beachtet wird, sondern hinter dem Urheber höchstens www.pixelio.de als Fließtext ohne Link angegeben wird.

Sind derartige Abmahnungen von Fotografen begründet?

Unserer Ansicht sind solche Abmahnungen unbegründet, und zwar aus den folgenden Gründen:

  1. Bereits 2015 entschied das Berliner Kammergericht, dass die Pflicht zur Urheberbenennung von Pixelio keine Bedingung im Rechtssinne darstellt und stufte den Copyright-Hinweis als bloße Vertragspflicht der Pixelio Nutzers ein (KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 26.10.2015, Az. 24 U 111/15). Damit hängt das Recht zur Nutzung eines Pixelio Fotos nicht davon ab, ob der Urheber korrekt angegeben wurde oder nicht.
  2. Auf Basis der Berliner Rechtsprechung ist die Behauptung der Kanzlei Schroeder falsch, der Abgemahnte sei bei fehlendem Link auf pixelio.de wie ein Nichtberechtigter zu behandeln, d.h. gleich einem Bilderdieb. Das Gegenteil ist der Fall. Wer nicht auf pixelio.de verlinkt, bleibt trotzdem berechtigter Nutzer des Fotos – immer vorausgesetzt, dass man das Foto als registrierter User bei Pixelio bezogen hat.
  3. Die Vertragsverletzung des Nutzers gegenüber Pixelio könnte zwar (theoretisch) von der Fotoplattform verfolgt werden. Praktisch geschieht dies aber trotz massenhaften Verstößen nicht, weil Pixelio sonst schnell seine Nutzer los wäre. Der Fotograf wiederum ist für die Verfolgung der fehlenden Verlinkung auf pixelio.de unserer Ansicht nach nicht aktivlegitimiert, weil die Vertragsverletzung seine Interessen nicht berührt. Zumindest ist auf Seiten des Fotografen kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar, wenn die Aufnahme ansonsten korrekt mit seinem Namen gekennzeichnet wurde.
  4. Wir sehen im Ergebnis keinerlei Unterlassungsanspruch des Fotografen mit der Folge, dass auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden muss.
  5. Der abmahnende Fotograf darf nach dem KG Berlin schon fehlender Urheberbenennung keinen Schadensersatz in Gestalt von fiktiven Lizenzgebühren nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie verlangen, da der Bildverwender berechtigter Nutzer bleibt. Erst recht darf er natürlich keine fiktiven Lizenzgebühren verlangen für den Fall einer fehlenden Verlinkung auf Pixelio.
  6. Im Gegensatz zu Fällen, in denen der Urheber nicht korrekt benannt wurde, kann der Fotograf bei fehlender Verlinkung auf Pixelio auch keine Entschädigung vom Nutzer verlangen. Die von den Gerichten zugesprochenen Entschädigungszahlungen basieren alle auf einer Verletzung von § 13 UrhG, der das Recht auf Urheberbenennung festschreibt. Für eine Berechtigung zur Verfolgung von unterbliebenen Verlinkungen auf pixelio.de fehlt dagegen aus Sicht von Fotografen eine passende Rechtsgrundlage.

Bevor Sie sich mit der Abwehr einer ähnlichen Abmahnung beschäftigen müssen, sollten Sie lieber vorsorgen. Überprüfen Sie Ihre Pixelio Fotos auf eine lizenzkonforme Kennzeichnung einschließlich Verlinkung auf pixelio.de. Der HTML Code für eine lizenzkonforme Kennzeichnung sieht so aus:

© Fotografenname / <a href=“http://www.pixelio.de“>PIXELIO</a>

© Maksym Yemelyanov – Fotolia.com

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Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2015 https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-landwirtschaftssimulator-2015/ https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-landwirtschaftssimulator-2015/#respond Sat, 25 Mar 2017 10:40:03 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22617 Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels Landwirtschaftssimulator 2015 in Tauschbörsen.

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Der Beitrag Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2015 erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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Nimrod Rechtsanwälte verschicken für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels Landwirtschaftssimulator 2015 in Tauschbörsen.

Abmahnung nach Download erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

850 € für Download des Spiels Landwirtschaftssimulator 2015

Zugunsten der Astragon Entertainment GmbH aus Mönchengladbach fordern Nimrod Rechtsanwälte die

  1. Abgabe einer sehr weit gefassten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die eine Haftung als Täter, Mittäter, Störer sowie Anstifter umfasst
  2. Löschung des Spiels vom PC
  3. Anerkennung der grundsätzlichen Haftung
  4. Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 850,00 EUR

Das Computerspiel Landwirtschaftssimulator 2015 kann in Peer-to-Peer Tauschbörsen wie BitTorrent beispielsweise unter der folgenden Bezeichnung heruntergeladen werden:

Farming.Simulator.15.Gold-RELOADED

Die meisten Filesharing-Programme (sog. „Clients„) sind standardmäßig mit einem nicht deaktivierbaren „Leecher Mod“ ausgestattet. Von den Rechnern anderer Netzwerknutzer heruntergeladene Dateibruchstücke werden dadurch unmittelbar wieder anderen Nutzern den Netzwerks zum Download angeboten. Im Ergebnis stellt auch ein nur teilweiser Dateidownload eine Urheberrechtsverletzung dar.

Achtung: Kritische Prüfung der Abmahnung lohnt sich

Die in der Abmahnung angegebenen Berechnungen zu Gegenstandswert und Schadensersatz halten wir in der dargestellten Art und Weise für irreführend. Nimrod Rechtsanwälte behaupten in der uns vorliegenden Abmahnung an eine Privatperson, dass der Gegenstandswert der Unterlassung mit 30.000,00 € beziffert werden könnte. § 97a Abs. 3 UrhG, der eine außergerichtliche Deckelung des Unterlassungsgegenstandswerts vorschreibt, gelte nicht.

Ein so hoher Gegenstandswert wäre – wenn überhaupt – aber nur anzusetzen, wenn der Rechtsverletzer gewerblich tätig gewesen wäre. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Abgemahnten ist das nicht der Fall, was auch Nimrod weiß. § 97a Abs. 3 UrhG greift im letzteren (praktisch häufigsten) Fall also sehr wohl, der Unterlassungsgegenstandswert beträgt im Stadium der außergerichtlichen Abmahnung dann nur 1.000 € und nicht 30.000 €. Das gleiche gilt für die in den Raum gestellte Schadensersatzforderung von angeblich 5.000 €, die vor Gericht sicherlich geringer ausfallen würde.

Die Ausführungen sollen den Abgemahnten daher vor machen Angst machen vor potentiell noch höheren Kostenforderungen, um sie zur Zahlung der geforderten 850 € zu bewegen.

Ebenso ist die Behauptung nicht mehr haltbar, es bestehe bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Im Afterlife – Urteil hat der BGH Ende 2016 festgestellt, dass dies nur noch gilt, wenn der Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Internetanschlusses ist. Wenn der Anschluss auch von anderen Person genutzt wurde, besteht keine Täterschaftsvermutung mehr (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15).

Haftet der Anschlussinhaber für Downloads von Dritten?

Eine rechtliche Überprüfung der Abmahnung lohnt sich auch aus anderen Gründen regelmäßig. Wurde der Download z.B. von einer dritten Person wie einem Mitbewohner, (Ehe-) Partner oder Kind begangen, bestehen gute Aussichten, die Forderungen zu reduzieren oder sogar vollständig abzuwehren.

Selbst wenn der Vorwurf dem Grunde nach zutrifft, sollte vom Täter eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und die Kostenforderung kritisch geprüft werden.

Weitere Informationen rund um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie im Filesharing Abmahnung Lexikon.

Richtig reagieren auf eine Nimrod Abmahnung

  1. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung und zahlen sie nicht – auch dann nicht, wenn Sie die das Spiel Landwirtschaftssimulator 2015 heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
  2. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.

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Der Beitrag Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2015 erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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Abmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrod https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-fuer-hunter-call-wild/ https://www.ra-plutte.de/abmahnung-nimrod-fuer-hunter-call-wild/#comments Sat, 25 Mar 2017 10:14:34 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22601 Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels "The Hunter - Call of the Wild" in Tauschbörsen.

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Der Beitrag Abmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrod erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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Die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte verschickt für die Astragon Entertainment GmbH Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Computerspiels The Hunter – Call of the Wild in Tauschbörsen.

Abmahnung nach Download erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

850 € für Download des Spiels The Hunter – Call of the Wild

Zugunsten der Astragon Entertainment GmbH aus Mönchengladbach fordern Nimrod Rechtsanwälte die

  1. Abgabe einer sehr weit gefassten strafbewehrten Unterlassungserklärung, die eine Haftung als Täter, Mittäter, Störer sowie Anstifter umfasst
  2. Löschung des Spiels vom PC
  3. Anerkennung der grundsätzlichen Haftung
  4. Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags in Höhe von 850,00 EUR

Das Computerspiel The Hunter – Call of the Wild ist in Peer-to-Peer Tauschbörsen wie bittorrent z.B. unter der folgenden Bezeichnung erhältlich

theHunter.Call.of.the.wild-CODEX.torrent

Die meisten Filesharing-Programme (sog. „Clients„) sind standardmäßig mit einem nicht deaktivierbaren „Leecher Mod“ ausgestattet. Von den Rechnern anderer Netzwerknutzer heruntergeladene Dateibruchstücke werden dadurch unmittelbar wieder anderen Nutzern den Netzwerks zum Download angeboten. Im Ergebnis stellt auch ein nur teilweiser Dateidownload eine Urheberrechtsverletzung dar.

Achtung: Kritische Prüfung der Abmahnung lohnt sich

Die in der Abmahnung angegebenen Berechnungen zu Gegenstandswert und Schadensersatz halten wir in der dargestellten Art und Weise für irreführend. Nimrod Rechtsanwälte behaupten in der uns vorliegenden Abmahnung an eine Privatperson, dass der Gegenstandswert der Unterlassung mit 30.000,00 € beziffert werden könnte. § 97a Abs. 3 UrhG, der eine außergerichtliche Deckelung des Unterlassungsgegenstandswerts vorschreibt, gelte nicht.

Ein so hoher Gegenstandswert wäre – wenn überhaupt – aber nur anzusetzen, wenn der Rechtsverletzer gewerblich tätig gewesen wäre. Bei der ganz überwiegenden Zahl der Abgemahnten ist das nicht der Fall, was auch Nimrod weiß. § 97a Abs. 3 UrhG greift im letzteren (praktisch häufigsten) Fall also sehr wohl, der Unterlassungsgegenstandswert beträgt im Stadium der außergerichtlichen Abmahnung dann nur 1.000 € und nicht 30.000 €. Das gleiche gilt für die in den Raum gestellte Schadensersatzforderung von angeblich 5.000 €, die vor Gericht sicherlich geringer ausfallen würde.

Die Ausführungen sollen den Abgemahnten daher vor machen Angst machen vor potentiell noch höheren Kostenforderungen, um sie zur Zahlung der geforderten 850 € zu bewegen.

Ebenso ist die Behauptung nicht mehr haltbar, es bestehe bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers. Im Afterlife – Urteil hat der BGH Ende 2016 festgestellt, dass dies nur noch gilt, wenn der Anschlussinhaber alleiniger Nutzer des Internetanschlusses ist. Wenn der Anschluss auch von anderen Person genutzt wurde, besteht keine Täterschaftsvermutung mehr (BGH, Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15).

Haftet der Anschlussinhaber für Downloads von Dritten?

Eine rechtliche Überprüfung der Abmahnung lohnt sich auch aus anderen Gründen regelmäßig. Wurde der Download z.B. von einer dritten Person wie einem Mitbewohner, (Ehe-) Partner oder Kind begangen, bestehen gute Aussichten, die Forderungen zu reduzieren oder sogar vollständig abzuwehren.

Selbst wenn der Vorwurf dem Grunde nach zutrifft, sollte vom Täter eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und die Kostenforderung kritisch geprüft werden.

Weitere Informationen rund um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie im Filesharing Abmahnung Lexikon.

Richtig reagieren auf eine Nimrod Abmahnung

  1. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung und zahlen sie nicht – auch dann nicht, wenn Sie die das Spiel The Hunter – Call of the Wild heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
  2. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.

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Der Beitrag Abmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrod erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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Abmahnung X-Men – Apocalypse | Waldorf Frommer https://www.ra-plutte.de/abmahnung-x-men-apocalypse-waldorf-frommer/ https://www.ra-plutte.de/abmahnung-x-men-apocalypse-waldorf-frommer/#respond Sat, 25 Mar 2017 09:37:26 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22586 Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Actionfilm X-Men - Apocalypse durch illegales Filesharing.

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Der Beitrag Abmahnung X-Men – Apocalypse | Waldorf Frommer erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt für Twentieth Century Fox Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Actionfilm X-Men – Apocalypse durch illegales Filesharing.

Abmahnung nach Download erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

915 € für Download des Films X-Men – Apocalypse

Wegen verbotenem Tauschen des Films „X-Men – Apocalypse“ mit Michael Fassbender und Jennifer Lawrence fordert Waldorf Frommer die

  1. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
  2. Zahlung von 915,00 EUR

Im Rahmen der Abmahnung schlüsseln Waldorf Frommer Rechtsanwälte die geltend gemachten Kostenforderungen in Schadensersatz und Anwaltskosten auf. Mittlerweile wird eine Haftung der Anschlussinhaber jedoch von der Rechtsprechung in einer Reihe von Fallkonstellationen verneint. Ob und ggf. in welcher Kostenhöhe der Anschlussinhaber für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss stets im Einzelfall geprüft werden. Insbesondere in Fällen, in denen der Anschlussinhaber den Download nicht selbst begangen hat, bestehen gute Aussichten auf eine Enthaftung.

Störerhaftung des Anschlussinhabers für Kinder

Bereits Ende 2012 hat der BGH die Haftung von Eltern für illegale Downloads ihrer minderjährigen Kinder erheblich eingeschränkt, wenn das Kind über das Verbot von Urheberrechtsverletzungen via Filesharing belehrt worden war und keine Anhaltspunkte für eine Missachtung des Verbots bestand. Anfang Januar 2014 entschied der BGH nun im Bearshare-Urteil über die Haftung von Eltern für das illegale Downloads erwachsener Kinder in Tauschbörsen. Die Entscheidungsgrundsätze sind auch auf das Verhältnis des Anschlussinhabers zu seinem Ehegatten bzw. Lebenspartnern übertragbar. In neueren Entscheidungen wie dem Afterlife-Urteil hat der BGH nun die bisherige Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gelockert, wenn Dritte den Internetanschluss mitnutzen.

Störerhaftung für Untermieter oder Mitbewohner

Wurde die Rechtsverletzung durch andere Haushaltsangehörige (z.B. Untermieter oder Mitbewohner) begangen, haftet der Anschlussinhaber unter Umständen ebenfalls nicht. Auch bei einer Täterschaft des Anschlussinhabers sollte die Abmahnung aber im Hinblick auf die Angemessenheit der geforderten Kosten sowie die Erstellung einer modifizierten Unterlassungserklärung anwaltlich geprüft werden.

Weitere Informationen rund um Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie in unserem Filesharing Abmahnung Lexikon.

Richtig reagieren auf eine Waldorf Frommer Abmahnung

  1. Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung – auch dann nicht, wenn Sie den Film X-Men – Apocalypse heruntergeladen haben. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen lebenslang Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
  2. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch. Auf Wunsch können Sie die gesamte außergerichtliche Verteidigung gegen die Abmahnung zum Pauschalpreis beauftragen.

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Der Beitrag Abmahnung X-Men – Apocalypse | Waldorf Frommer erschien zuerst auf Kanzlei Plutte, verfasst von Niklas Plutte.

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