Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de Internetrecht, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Medienrecht Mon, 26 Jun 2017 09:55:34 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8 https://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2017/02/cropped-kanzlei-plutte-icon-50x50.jpg Kanzlei Plutte https://www.ra-plutte.de 32 32 OLG Frankfurt: Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung https://www.ra-plutte.de/olg-frankfurt-kein-kaufvertragsabschluss-scherzerklaerung/ https://www.ra-plutte.de/olg-frankfurt-kein-kaufvertragsabschluss-scherzerklaerung/#respond Thu, 22 Jun 2017 15:32:16 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=23137 Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16; vorausgehend LG Limburg, Urteil vom 29.07.2016, Az. 1 O 251/15).

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Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2017, Az. 8 U 170/16; vorausgehend LG Limburg, Urteil vom 29.07.2016, Az. 1 O 251/15).

Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag im unteren 5-stelligen Bereich und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es unter anderem: „Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen, Tauschen gegen (…) abzusehen, der Wagen ist sein Geld echt wert (…). Wenn er Euch zu teuer erscheint, dann bitte auch nicht anrufen (…)“.

Die Kaufvertragsverhandlungen zwischen den Parteien führten zu keinem Ergebnis. Ein Tauschangebot des Klägers lehnte der Beklagte ab. Am gleichen Tag versandte der Beklagte eine elektronische Nachricht an den Kläger mit dem Wortlaut „Also für 15 kannste ihn haben“. Der Kläger antwortete darauf: „Guten Tag für 15 € nehme ich ihn“ und erkundigte sich, wohin er das Geld überweisen und wo er das Auto abholen könne. Die Antwort des Beklagten lautete: „Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann.

Nachfolgend forderte der Kläger den Beklagten vergeblich zur Mitteilung der Kontodaten auf und schaltete Ende des Monats seinen Rechtsanwalt ein.

Das Landgericht hat die Klage auf Übereignung des Fahrzeugs gegen Zahlung von 15,00 € abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass zwischen den Parteien kein Vertrag geschlossen worden sei. Der Beklagte habe lediglich Scherzerklärungen i.S.d. § 118 BGB abgegeben.

Das OLG hält die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers ebenfalls für unbegründet. Es betont im Rahmen des Hinweisbeschlusses vom 2.5.2017, dass die Erklärungen des Beklagten erkennbar nicht ernst gemeint gewesen seien. Der Beklagte habe die Antwort des Klägers („…für 15 nehme ich ihn…“) auf seine erste Nachricht („Also für 15 kannste ihn haben“) demnach auch nicht als ernsthafte Annahme eines vermeintlichen Kaufvertragsangebots ansehen müssen. Dafür sei der Inhalt seiner ersten Nachricht viel zu fernliegend gewesen. Der Beklagte habe die Reaktion seines Gegenübers vielmehr als ein „Sicheinlassen auf eine Scherzkonversation“ verstehen dürfen. Gegen das Vorliegen von Scherzerklärungen spreche auch nicht, dass sie in Textform abgegeben worden seien. Zwar habe der Beklagte das Vorliegen eines Scherzes hier nicht durch Tonfall, Mimik und Gestik unterstreichen können. Angesichts der eindeutigen Umstände habe der Kläger jedoch auch ohne diese nonverbalen Auslegungshilfen erkennen können, dass keine rechtsgeschäftlich bindenden Erklärungen abgegeben werden sollten. Folglich habe es auch nicht der Verwendung von Icons oder Ähnlichem bedurft, um die fehlende Ernsthaftigkeit der Nachrichten zu verdeutlichen.

Der Kläger könne auch nicht hilfsweise Ersatz jedenfalls der ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Er habe die fehlende Ernsthaftigkeit der Erklärungen fahrlässig verkannt. Dies stehe einem Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Vertrauensschaden entgegen. Es gäbe keinerlei nachvollziehbare Gründe für die Annahme, dass der Beklagte das Fahrzeug an den ihm völlig unbekannten Kläger für nur 15,00 € verkaufen wollte. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes habe damit offenkundig auf einer Verkennung der Rechtslage und dem Umstand beruht, dass die Prozessführung wegen der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für den Kläger risikolos gewesen sei.

Der Kläger hat seine Berufung zwischenzeitlich zurückgenommen.

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.06.2017

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OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website https://www.ra-plutte.de/olg-koeln-werbung-durch-kundenbewertungen-auf-der-website/ https://www.ra-plutte.de/olg-koeln-werbung-durch-kundenbewertungen-auf-der-website/#respond Wed, 21 Jun 2017 09:00:09 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=23132 Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16; Bestätigung von LG Aachen, Urteil vom 26.08.2016, Az. 42 O 15/16)

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Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt (OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16; Bestätigung von LG Aachen, Urteil vom 26.08.2016, Az. 42 O 15/16)

Zu Grunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte „Zauberwaschkugeln“ für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe „Spart Waschmittel“ beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis zu Grunde liege. Daraufhin gab die Beklagte die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Vor und nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung veröffentlichte die Beklagte auf ihrer Unternehmenswebsite mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt: „Ich benutze weniger Waschmittel“, „Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart“, „Funktioniert wirklich…Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld“.

Der 6. Zivilsenat hat entschieden, dass auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung fallen. Aus der Erklärung ergebe sich, dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. Bei den Kundenmeinungen handele es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Die Kommentare seien auch Werbung der Beklagten. Die Beklagte würde den Kunden die Bewertung der Produkte erkennbar allein in der Hoffnung ermöglichen, dass die positiven Bewertungen überwiegen würden. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handele es sich daher um ein eigenes Angebot der Beklagten. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von der Beklagten beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Pressemitteilung des OLG Köln vom 19.06.2017

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Negative Bewertungen im Internet löschen – Übersicht & Tipps

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Urheberrechtliche Abmahngefahr wegen Crawling von Screenshots? https://www.ra-plutte.de/urheberrecht-abmahngefahr-crawling-sreenshots/ https://www.ra-plutte.de/urheberrecht-abmahngefahr-crawling-sreenshots/#respond Wed, 07 Jun 2017 07:48:24 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=23030 Screenshots von gecrawlten Webseiten verschönern die Leistungen vieler Onlinedienste. Je nach technischer Umsetzung des Crawlers besteht für die Onlinedienste dabei aber die Gefahr von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen.

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Screenshots von gecrawlten Webseiten verschönern die Leistungen vieler Onlinedienste. Je nach juristischer Sichtweise besteht allerdings die Gefahr von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Entscheidend ist, wie der Crawler Content verarbeitet.

Crawling und (auszugsweise) Darstellung von Screenshots

Haben Sie schon einmal eine URL zur Prüfung in ein SEO Tool eingegeben und festgestellt, dass der Dienst neben technischen Optimierungstipps einen Auszug der geprüften Webseite als Screenshot anzeigt? Solche Screenshots finden sich häufig auch bei Online Branchenbüchern und Adressseiten, meist von der Startseite einer Firmendomain.

Derartige Dienste crawlen die vom Nutzer angegebene bzw. selbständig zum Firmenauftritt ermittelte URL, um im Anschluss einen Above the fold Auszug der Webseite darzustellen.

SEO Tool erzeugt Screenshot unserer Homepage

Auszug unserer Homepage nach Prüfung auf https://tools.pingdom.com/

Screenshot Kanzlei Plutte bei http://sur.ly

Ohne meine Mitwirkung angelegtes Profil der Kanzlei bei dem Dienst http://sur.ly/

Verletzen gecrawlte Screenshots fremde Urheberrechte?

Zeigt der Screenshot nur gewöhnliches Weblayout, aber weder Bilder noch urheberrechtlich geschützten Text, fehlt der Anknüpfungspunkt für eine Urheberrechtsverletzung. Speicherung und Anzeige des Screenshots sind dann zumindest aus urheberrechtlicher Sicht erlaubt.

Enthält der Screenshot jedoch urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Fotos, Text oder Webdesign (letzteres ist selten), kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Entscheidend ist an, wie der Content vom Crawler technisch weiterverarbeitet wird.

Variante 1: Anzeige des Screenshots via Framing

Wird der Screenshot vom Internetdienst via Framing eingebunden, halte ich es für urheberrechtlich zulässig, auf dem Auszug Fotos und Texte der gecrawlten Webseite anzuzeigen, da keine öffentliche Zugänglichmachung vorliegt (§ 19a UrhG).

Beispiel für Darstellung eines Websiteauszugs in einem iframe:

<iframe src="https://www.ra-plutte.de/" name="Kanzlei Plutte" width="100%" height="550"></iframe>

Das gilt jedenfalls dann, wenn die gecrawlte URL ohne Zugangssperren frei öffentlich zugänglich ist. In diesem Fall richtet sich die Anzeige des Screenshots auf der Website des Internetdienstes nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Framing nicht an ein „neues Publikum“.

Offen ist, ob die Framing Grundsätze nur für legale Quellen gelten oder auch dann, wenn der Inhalt auf der Ursprungswebseite illegal hochgeladen wurde. Über diese Frage wird der EuGH noch entscheiden.

Eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG scheidet ohnehin aus, wenn die Webseite nicht kopiert bzw. gespeichert, sondern nur innerhalb des Internetdienstes in einem Rahmen („frame“) dargestellt wird.

Variante 2: Speicherung als Datei und nachfolgende Anzeige

Erzeugt der Internetdienst dagegen aus dem Auszug der Webseite eine (auf dem eigenen Webserver abgelegte) Datei, um sie Nutzern im Anschluss im Frontend anzuzeigen, greift die von der Rechtsprechung entwickelte Privilegierung zum Framing nicht.

Welche Methode der Internetdienst verwendet, kann man durch einen Rechtsklick auf den Screenshot und „Bild in neuem Tab öffnen“ überprüfen.

Screenshot überprüfen durch Rechtsklick

Urheberrecht: Crawling von Foto und Speicherung in Datei

Pingdom Tools erzeugt einen Screenshot der geprüften URL und speichert diesen als Datei auf dem eigenen Webserver.

Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte

Ob die Speicherung und öffentliche Zugänglichmachung von Screenshots mit geschütztem Content zulässig ist, ist zumindest fraglich. Die besseren Argumente sprechen m.E. dafür, dass die in Variante 2 beschriebene Praxis rechtswidrig ist.

Auf ein Zitatrecht (§ 51 UrhG) kann sich der Internetdienst nicht berufen. Der Screenshot stellt eine bloße Illustration des Angebots dar. Sein Zweck liegt darin, die eigenen Inhalte grafisch aufzuhübschen. Das ist kein urheberrechtlich anerkannter Zitatzweck.

Anbieter von frei zugänglichen SEO Tools mögen an dieser Stelle einwenden, der Screenshot zeige nur Content des Websiteinhabers, da allein dieser ein Interesse daran habe, seine Webseiten zu überprüfen. Außerdem werde die Überprüfung manuell vom berechtigten Nutzer beantragt durch Eingabe der jeweiligen URL in eine Maske. Eine manuelle Eingabe stellt jedoch keine konkludente (= durch schlüssiges Verhalten erteilte) Einwilligung dar, nicht einmal für eigene Webseiten. Dafür müsste dem Nutzer zumindest bewusst sein, dass eine Speicherung seiner Webseite als Screenshots erfolgt. Ohne entsprechende Hinweise des Internetdienstes fehlt dieses Bewusstsein. Da sich mit freien SEO Tools aber ohnehin jede beliebige Webseite überprüfen lässt, können Toolanbieter faktisch nicht kontrollieren, wer die Abfrage durchführt.

Crawlt der Internetdienst eine Webseite automatisiert, um den Screenshot als Datei im Anschluss im Zusammenhang mit einem Firmenprofil anzuzeigen (so häufig zu sehen bei Branchenbüchern), fehlt sogar eine vorangegangene manuelle Interaktion des Nutzers.

Hilft die Vorschaubilder Rechtsprechung des BGH?

Der einzige juristische Notnagel könnte damit in einer Übertragbarkeit der Vorschaubilder Urteile des BGH liegen. Der BGH entschied darin mit ausgesprochen kreativer Begründung, dass Websiteinhaber Suchmaschinen wie Google eine schlichte Einwilligung erteilen würden, wenn sie den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich machen, ohne technische Möglichkeiten zu nutzen, um die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Das gelte selbst für illegal ins Internet hochgeladene Inhalte.

Aus meiner Sicht ist die Vorschaubilder Rechtsprechung nicht auf die beschriebenen Internetdienste übertragbar. Die vom BGH geschaffenen Ausnahmen knüpfen ausdrücklich an das „öffentliche Interesse an der Tätigkeit von Bildersuchmaschinen“ für die Gesellschaft an. Dass eines von vielen Branchenbüchern oder SEO Tools die gleiche Privilegierung in Anspruch nehmen kann, halte ich für unwahrscheinlich, da für solche Dienste kein gleichwertiges öffentliches Interesse anzunehmen sein dürfte. Im Mindestmaß wäre zu fordern, dass der Crawler des Internetdienstes im Hinblick auf Screenshots no index Meta-Tags der gecrawlten Webseite respektiert, ggf. bezogen auf Bilder und Texte. Selbst bei Beachtung eines solchen Crawlingverbots bliebe jedoch ein großes Fragezeichen im Hinblick auf die Vergleichbarkeit zu einem „Systemdienst“ wie Google.

Besteht Abmahngefahr?

Geht man davon aus, dass die Vorschaubilder Rechtsprechung nicht greift, besteht Abmahngefahr für Internetdienste, wenn Sie gecrawlte Screenshots speichern, um sie Nutzern im Frontend anzeigen (siehe Variante 2). Der Kreis möglicher Abmahner ist dann maximal groß, da alle Webseiten in Frage kommen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten.

Besonders kritisch sehe ich Fotos aus Bilderdatenbanken wie Fotolia, Pixelio etc. Bei Stockfotos erhält üblicherweise allein der Downloader Nutzungsrechte am jeweiligen Foto eingeräumt, z.B. zur Vervielfältigung (Upload der Datei) und öffentlichen Zugänglichmachung (Anzeige) auf seiner Internetseite. Zu Gunsten von SEO Tools, Branchenbüchern etc. wirkt dieses Nutzungsrecht nicht. Ist auf dem Screenshot auch noch kein Copyright-Hinweis zu sehen, fallen mir spontan einige Kanzleien ein, die Geschäft wittern.

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BGH fragt EuGH: Urheberschutz geheimer militärischer Lageberichte https://www.ra-plutte.de/bgh-fragt-eugh-zum-urheberschutz-geheimer-militaerischer-lageberichte/ https://www.ra-plutte.de/bgh-fragt-eugh-zum-urheberschutz-geheimer-militaerischer-lageberichte/#respond Thu, 01 Jun 2017 09:50:25 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=23021 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15 - Afghanistan Papiere).

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Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15Afghanistan Papiere).

Sachverhalt

Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland. Sie lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr erstellen. Die Berichte werden von der Klägerin unter der Bezeichnung „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Referate im Bundesministerium der Verteidigung und in anderen Bundesministerien sowie dem Bundesministerium der Verteidigung nachgeordnete Dienststellen übersandt. Die UdP sind als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft, die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Daneben veröffentlicht die Klägerin gekürzte Fassungen der UdP als „Unterrichtungen der Öffentlichkeit“ (UdÖ).

Die Beklagte betreibt das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Sie beantragte im September 2012 die Einsichtnahme in UdP aus den Jahren 2001 bis 2012. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, das Bekanntwerden der Informationen könne nachteilige Auswirkungen auf sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben. Zugleich wurde auf die regelmäßig erscheinende UdÖ hingewiesen, die eine nicht die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr berührende Version der UdP darstelle.

Die Beklagte gelangte auf unbekanntem Weg an einen Großteil der UdP und veröffentlichte die von ihr als „Afghanistan Papiere“ bezeichneten Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012 in ihrem Onlineportal.

Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Urheberrechte an den UdP. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob eine widerrechtliche Verletzung eines Urheberrechts an den UdP ausscheidet, weil das Recht der Klägerin zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG) und zur öffentlichen Wiedergabe (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG) der Berichte oder die von der Beklagten geltend gemachten Schrankenregelungen der Berichterstattung über Tagesereignisse (der Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG) und des Zitatrechts (Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG) im Lichte der im Streitfall betroffenen Grundrechte und Interessen auszulegen und anzuwenden sind, und die von der Beklagten geltend gemachte Behinderung der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit durch das Urheberrecht an den UdP schwerer wiegt als der Schutz von Verwertungsinteressen und Geheimhaltungsinteressen der Klägerin.

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die hier in Rede stehenden Vorschriften des Unionsrechts Umsetzungsspielräume im nationalen Recht lassen. Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht.

Der BGH hat dem EuGH ferner die Frage vorgelegt, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) und der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke außerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Schranken dieser Rechte rechtfertigen. Diese Frage stellt sich, weil die Voraussetzungen der – hier allein in Betracht kommenden – Schranken der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts nach dem Wortlaut der betreffenden Regelungen der Richtlinie nicht erfüllt sind. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte sich darauf beschränkt, die militärischen Lageberichte in systematisierter Form im Internet einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten. Danach stand die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe der UdP nicht in Verbindung mit einer Berichterstattung und erfolgte auch nicht zu Zitatzwecken. Darüber hinaus waren die UdP zum Zeitpunkt ihrer Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch die Beklagte der Öffentlichkeit nicht bereits – wie es das Zitatrecht voraussetzt – rechtmäßig zugänglich gemacht worden.

Der BGH hat in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung durch die Gerichte nicht in Betracht kommt, weil sie in das vom Richtliniengeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen würde. Danach könnte sich die Beklagte zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht an den militärischen Lageberichten nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung berufen.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2017 (Nr. 087/2017)

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BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit von Tonträger Sampling vor https://www.ra-plutte.de/bgh-legt-eugh-fragen-zur-zulaessigkeit-von-tontraeger-samplings/ https://www.ra-plutte.de/bgh-legt-eugh-fragen-zur-zulaessigkeit-von-tontraeger-samplings/#respond Thu, 01 Jun 2017 09:40:49 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=23017 Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16 - Metall auf Metall III).

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Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16Metall auf Metall III).

Sachverhalt

Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“. Diese veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück „Metall auf Metall“ befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels „Nur mir“, den die Beklagte zu 1 mit der Sängerin Sabrina Setlur auf im Jahr 1997 erschienenen Tonträgern eingespielt hat. Dabei haben die Beklagten zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert („gesampelt“) und dem Titel „Nur mir“ in fortlaufender Wiederholung unterlegt.

Die Kläger sehen dadurch ihre Rechte als Tonträgerhersteller verletzt. Sie haben die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung in Anspruch genommen.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (vgl. Pressemitteilung vom 20. November 2008).

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten wiederum zurückgewiesen. Die erneute Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Er hat angenommen, die Beklagten hätten durch das Sampling in das Recht der Kläger als Tonträgerhersteller eingegriffen. Sie könnten sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) berufen, weil es ihnen möglich gewesen sei, die aus dem Musikstück „Metall auf Metall“ entnommene Sequenz selbst einzuspielen. Aus der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstfreiheit lasse sich kein Recht ableiten, die Tonaufnahme ohne Einwilligung des Tonträgerherstellers zu nutzen (vgl. Pressemitteilung vom 13. Dezember 2012).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Revisionsurteil und das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Es hat angenommen, die Entscheidungen verletzten die Beklagten in ihrer durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Freiheit der künstlerischen Betätigung. Die Annahme, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trage der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung.

Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof

Mit ihrer Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren nunmehr ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stellt sich zunächst die Frage, ob ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt.

Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist, stellt sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen können, die – wie die Vorschrift des § 24 Abs. 1 UrhG – klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers in der Weise immanent beschränkt ist, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung seines Tonträgers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Beklagten mit dem Musikstück „Nur mir“ ein selbständiges Werk im Sinne von § 24 Abs. 1 UrhG geschaffen.

Sollten die Beklagten in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger eingegriffen haben und sich nicht auf das Recht zur freien Benutzung berufen können, stellt sich die Frage, ob ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG für Zitatzwecke genutzt wird, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegenstand genutzt wird. Die Beklagten haben sich zur Rechtfertigung des Sampling auch auf das Zitatrecht berufen. Es gibt allerdings keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Hörer annehmen könnten, die dem Musikstück „Nur mir“ unterlegte Rhythmussequenz sei einem fremden Werk oder Tonträger entnommen worden.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers (Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG) und den Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2006/115/EG) Umsetzungsspielräume im nationalen Recht zulassen. Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht.

Schließlich hat der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, in welcher Weise bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen sind. Im Streitfall stehen das gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta geschützte geistige Eigentum der Kläger als Tonträgerhersteller und die in Art. 13 Satz 1 EU-Grundrechtecharta gewährleistete Kunstfreiheit der Beklagten als Nutzer des Tonträgers einander gegenüber.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 01.06.2017 (Nr. 086/2017)

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AG München: Verkäuferbewertung nach eBay Transaktion https://www.ra-plutte.de/ag-muenchen-verkaeuferbewertung-nach-ebay-transaktion/ https://www.ra-plutte.de/ag-muenchen-verkaeuferbewertung-nach-ebay-transaktion/#respond Wed, 31 May 2017 10:58:38 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=23011 Die falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

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Die falsche Bewertung einer eBay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.

Der Kläger bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen einen „“Burmester 808 MK 3 Vollausstattung im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden““ zum Verkauf an. In der Beschreibung dazu hieß es: „Der 808 MK3 wird in der Originalverpackung geliefert“.

Der Beklagte kaufte am 12.03.2016 unter seinem Benutzernamen den Artikel zum Preis von 7.500 €€. Das Gerät wurde von dem Kläger an den Beklagten mit der Originalverpackung versandt. Der Beklagte gab auf dem Bewertungsportal über den Kauf folgende negative Bewertung ab:

„Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!“

Die Bewertung des Klägers wurde daraufhin von 100 Prozent auf 97,1 Prozent herabgesetzt. Der Kläger forderte den Beklagten mehrfach zur Zurücknahme der Bewertung auf. Der Beklagte weigerte sich, dies zu tun. Der Verstärker sei gegen seinen Willen versandt worden. Er habe dem Kläger mitgeteilt, dass er die Ware persönlich abholen oder mit einer Spedition abholen lassen werde. Dennoch sei die Ware vom Kläger versandt worden und zwar nicht im aktuellen Karton von Burmester.

Der Kläger erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter verurteilte den Beklagten, der Entfernung der von ihm abgegebenen negativen Bewertung auf dem von der eBay International AG gestellten Formular „Antrag auf Bewertungslöschung“ zuzustimmen.

Im Rahmen des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags trifft den Beklagten die Nebenpflicht, eine wahrheitsgemäße Bewertung im eBay Bewertungsportal über den Kläger und die Transaktion abzugeben.

Wahrheitsgemäße Bewertungen nach einer Ebay Auktion sind ein zentrales Informationsinstrument der Internetplattform eBay, da damit anderen potentiellen Käufern Informationen über frühere Käufe und damit Kenntnisse über den Verkäufer, der ansonsten nicht greifbar ist und zuweilen lediglich als beliebiger eBay-Mitgliedsname erscheint, vermittelt werden. Bewertungen stellen damit quasi eine Kundenempfehlung bzw. Warnung dar.

Daraus ergibt sich ein zentrales Interesse des Verkäufers auf Ebay an einer zutreffenden Bewertung. Dies spiegelt sich auch in § 6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay wider. Danach besteht eine Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben und sachlich gehalten Bewertungen“, so das Urteil.

Die Bewertung des Beklagten „„keine Originalverpackung““ war unzutreffend und falsch, da es sich tatsächlich um die originale Verpackung gehandelt hat. Außerdem habe sich der Beklagte im Rahmen des E-Mail-Verkehrs mit der Versendung der Ware einverstanden erklärt, da er ausdrücklich um die Mitteilung der Sendungsnummer gebeten habe.

Durch die Abgabe der falschen Bewertung ist, so das Urteil, dem Kläger ein Schaden und eine Beeinträchtigung seiner Rechte entstanden. „Gerade das Bewertungsprofil eines eBay Verkäufers trägt ganz wesentlich dazu bei, ob und wie viele Käufer mitbieten und wieviel damit letztlich als Kaufpreis gezahlt wird. Wird dieses Profil durch eine negative Bewertung beeinflusst, ist darin selbst schon der Schaden zu sehen. Die Bewertung eines Verkäufers ist das Aushängeschild für sein Gewerbe. Negative Bewertungen führen jedoch dazu, dass ein Käufer vom ersten Eindruck abgeschreckt ist und einen Verkäufer mit besseren Bewertungen vorzieht“, so das Urteil.

Urteil des Amtsgerichts München vom 23.09.16, Az. 142 C 12436 /16

Das Urteil ist rechtskräftig.

Pressemitteilung des AG München vom 24. Mai 2017 (Nr. 39/17)

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BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ https://www.ra-plutte.de/bgh-fragt-eugh-zur-zulaessigkeit-der-mietwagen-app-uber-black/ https://www.ra-plutte.de/bgh-fragt-eugh-zur-zulaessigkeit-der-mietwagen-app-uber-black/#respond Thu, 18 May 2017 09:42:28 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22820 Der BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).

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Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16Mietwagen-App).

Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation „UBER Black“ für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen per E-Mail.

Der Kläger hält das Angebot der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rückkehrgebot für Mietwagen (§ 49 Absatz 4 PBefG) für wettbewerbswidrig. Er hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung des Unionsrechts ab. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Verwendung der beanstandeten Version der App „UBER Black“ verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des Unternehmens eingegangen sind. Dagegen können Fahrgäste den Fahrern von Taxen unmittelbar Fahraufträge erteilen. Die Bedingung, dass Fahraufträge für Mietwagen zunächst am Betriebssitz des Unternehmers eingehen müssen, ist nicht erfüllt, wenn der Fahrer unmittelbar den Fahrauftrag erhält, auch wenn das Unternehmen, das den Mietwagen betreibt, zeitgleich unterrichtet wird. Dabei ist es unerheblich, ob die unmittelbare Auftragserteilung an den Fahrer durch die Fahrgäste selbst oder – wie im Streitfall – über die Beklagte erfolgt.

In dieser Auslegung ist § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG gegenüber den Mietwagenunternehmen und der Beklagten eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung. Sie ist zum Schutz des Taxiverkehrs gerechtfertigt, für den feste Beförderungstarife und Kontrahierungszwang gelten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die eigene Tätigkeit der Beklagten dem Personenbeförderungsgesetz unterfällt. Für die Wettbewerbsverstöße der mit ihr kooperierenden Mietwagenunternehmer und der Fahrer haftet die Beklagte als Teilnehmerin.

Fraglich ist jedoch, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von „UBER Black“ entgegenstehen. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich allein aus den Vorschriften der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Diese Bestimmungen finden aber keine Anwendung auf Verkehrsdienstleistungen. Zu der für die gesamte Union einheitlich zu beantwortenden Frage, ob die Vermittlungstätigkeit der Beklagten in ihrer konkreten Ausgestaltung eine Verkehrsdienstleistung darstellt, besteht noch keine Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Da sich diese Frage nicht ohne weiteres beantworten lässt, hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Dienst der Beklagten eine Verkehrsdienstleistung ist.

Sollte der Gerichtshof der Europäischen Union eine Verkehrsdienstleistung verneinen, stellt sich im vorliegenden Verfahren die weitere Frage, ob es aus Gründen der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt unter den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein kann, eine App der im Streitfall beanstandeten Art zu untersagen, um die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten.

Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist bereits ein Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Barcelona (C-434/15) anhängig, das den Dienst UberPop betrifft, bei dem Privatpersonen in ihren eigenen Fahrzeugen Fahrgäste ohne behördliche Genehmigung befördern. In diesem Verfahren hat der Generalanwalt die Schlussanträge am 11. Mai 2017 vorgelegt. Im Hinblick auf Unterschiede im Sachverhalt in beiden Verfahren ist jedoch nicht absehbar, ob die Antworten auf die im Streitfall aufgeworfenen Fragen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Vorlageverfahren aus Barcelona zu entnehmen sein werden. Der Bundesgerichtshof hat deshalb ein eigenes Vorabentscheidungsersuchen gestellt.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.05.2017 (Nr. 078/2017)

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BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen kann erlaubt sein https://www.ra-plutte.de/bgh-speicherung-dynamische-ip-adresse-kann-erlaubt-sein/ https://www.ra-plutte.de/bgh-speicherung-dynamische-ip-adresse-kann-erlaubt-sein/#respond Tue, 16 May 2017 17:57:39 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22816 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Zum Schutz vor Hackerangriffen kann es aber erlaubt sein, die IP-Adresse der eigenen Websitebesucher zu speichern (BGH, Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).

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Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Zum Schutz vor Hackerangriffen kann es aber erlaubt sein, die IP-Adresse der eigenen Websitebesucher zu speichern (BGH, Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).

Klage: Bund soll Speicherung von IP-Adressen unterlassen

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten auf.

Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht dem Kläger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

Der Bundesgerichtshof (vgl. Pressemitteilung Nr. 152/2014) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2014 – VI ZR 135/13, VersR 2015, 370 das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Oktober 2016 – C-582/14, NJW 2016, 3579 die Fragen beantwortet hat, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16. Mai 2017 über die Revisionen der Parteien entschieden. Diese hatten Erfolg und führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Auf der Grundlage des EuGH-Urteils ist das Tatbestandsmerkmal „personenbezogene Daten“ des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.

Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG – in der Auslegung durch den EuGH – dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.

Ist Speicherung für Funktionsfähigkeit der Website erforderlich?

Diese Abwägung konnte im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend vorgenommen werden. Das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten. Die Beklagte verzichtet nach ihren eigenen Angaben bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines „Angriffsdrucks“ darauf, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Demgegenüber fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, welche der Kläger in Anspruch nehmen will. Erst wenn entsprechende Feststellungen hierzu getroffen sind, wird das Berufungsgericht die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Klägers vorzunehmen haben. Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Nr. 074/2017)

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OLG Schleswig: Störerhaftung bei Google AdWords Kampagnen https://www.ra-plutte.de/olg-schleswig-stoererhaftung-google-adwords-kampagnen/ https://www.ra-plutte.de/olg-schleswig-stoererhaftung-google-adwords-kampagnen/#respond Tue, 09 May 2017 22:37:11 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22769 Vor kurzem hatten wir auf eine kryptische Pressemitteilung des OLG Schleswig zur Störerhaftung bei Google AdWords hingewiesen. Man hätte den Fall auch anders entscheiden können / müssen.

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Vor kurzem hatten wir auf eine kryptische Pressemitteilung des OLG Schleswig zur Störerhaftung bei Google AdWords hingewiesen. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Man hätte den Fall auch anders entscheiden können / müssen.

Worauf ist beim Brandbidding rechtlich zu achten?

  1. Als Faustregel gilt, dass eine fremde Marke oder Firmierung von Konkurrenten in eigenen Google AdWords Werbeanzeigen prinzipiell nicht genutzt werden darf, und zwar weder als Titel, Beschreibung noch innerhalb der URL. Es gibt einige Ausnahmen. So dürfen beispielsweise Reseller von Markenprodukten Werbeanzeigen auf die Marke schalten, wenn sie die Markenprodukte nicht nur zum Schein anbieten.
  2. Enthält die AdWords Werbeanzeige kein geschütztes Kennzeichen eines Dritten, liegt normalerweise keine Markenverletzung vor, wobei auch dieser Grundsatz Ausnahmen erfahren hat. Eine AdWords Anzeige ist z.B. dann rechtswidrig, wenn sich der Werbetreibende durch zu generische Inhalte in der Werbeanzeige nicht ausreichend vom Kennzeicheninhaber distanziert hat.

Geschütztes Keyword nicht in Werbeanzeige enthalten

In einem Prozess vor dem OLG Schleswig ging es um die nachfolgende Werbeanzeige, die in die zweite Kategorie fällt.

OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, 6 U 29/15

In Urteilsbesprechungen von Kollegen ist dazu fälschlich zu lesen, die Werbeanzeige habe die zu Gunsten des Klägers geschützte Firmierung „wheel clean tec“ enthalten, eingefügt über Dynamic Keyword Insertion. Die AdWords Werbeanzeige enthält die Firmierung aber nicht, sonst wäre der Fall als klare täterschaftliche Markenverletzung einzustufen gewesen. Hier liegt der Fall anders. Die Firmierung wird nur in einem oberhalb der Werbeanzeige dargestellten Anzeigenhinweis genannt.

Aus diesem Grund wehrten sich die Beklagten im Prozess mit dem Argument, es liege schon keine kennzeichenmäßige Nutzung der fremden geschäftlichen Bezeichnung „wheel clean tec“ vor. Die Beklagten hätten die AdWords-Funktion weitestgehend passend ohne das vorstehende Keyword gewählt. Ob Google die Überschrift „Anzeige zu wheel clean tec“ hinzugefügt hatte oder die Beklagten, war streitig.

Der Kläger wiederum leitete aus der Gesamtgestaltung einen unzulässigen Herkunftshinweis auf sein Unternehmen ab. Die Werbeanzeige sei unter Berücksichtigung der Überschrift so vage gehalten, dass Nutzer meinen könnten, es handele sich um eine Anzeige seines Unternehmens. Hinzu käme, dass die Beklagten das Keyword „wheel clean tec“ trotz eines Hinweises des Klägers erst mit Verspätung auf die adwordsinterne Blacklist gesetzt hätten.

Störerhaftung wegen fehlendem Blacklisting trotz vorherigem Hinweis

Das OLG Schleswig verurteilte die Beklagten zur Unterlassung. Interessant ist, dass keine täterschaftliche Haftung angenommen wurde. Die Beklagten seien aber nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich (OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, 6 U 29/15, vorangegangen: LG Kiel, 15 O 21/14).

Die wesentlichen Punkte des Urteils im Überblick:

  1. Es kommt nicht darauf an, ob die das Kennzeichen enthaltende Überschrift vom Werbenden gewählt oder von Google erstellt wurde. Aus Sicht der Nutzer besteht der Eindruck einer kennzeichenmäßigen Benutzung durch den Werbetreibenden unabhängig davon, wer die Überschrift über der Anzeige platzierte.
  2. Die bloße Nutzung der AdWords Buchungseinstellung „Weitestgehend passend“ führt nicht zu einer Täterhaftung des Werbenden. Aus Sicht des Gerichts erschien es möglich, dass der Google Algorithmus die Anzeige auslieferte, ohne dass dies von den Werbenden bezweckt oder gewollt war. Anders hätte es ausgesehen, wenn dem Werbenden der zugrunde liegende Suchalgorithmus von Google bekannt ist und er diese Kenntnis gezielt einsetzt. Beispiel: Der Werbende nutzt die „Weitestgehend passend“ Funktion aus, um den Kennzeichenschutz durch gezielte Auswahl ähnlicher Keywords zu unterlaufen, hier z.B. durch Buchung des Keywords „Wheel Clean Tek“ statt „Wheel Clean Tec“. 
  3. Der Werbende haftet als Störer, wenn er das geschützte Keyword trotz eines Hinweises auf die Auslieferung einer unzulässigen Werbeanzeige nicht oder erst mit Verspätung auf die Blacklist setzt, obwohl der markenrechtliche Verstoß ohne weiteres erkennbar war. Es sei dem Werbenden zumutbar, den Vorwurf zu überprüfen und abzustellen.

Kommentar von Rechtsanwalt Plutte

Es dürfte sich um die bislang erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung zum Brandbidding handeln, bei der ein außerhalb der Werbeanzeige liegender Inhalt im Rahmen der markenrechtlichen Zulässigkeitsprüfung berücksichtigt wurde.

Ich halte das Urteil für falsch, da es meiner Meinung nach entscheidend darauf ankommt, ob die Überschrift „Anzeige zu wheel clean tec“ von den Beklagten oder Google oberhalb der Werbeanzeige angebracht wurde. Nach meiner Kenntnis werden derartige Überschriften selbständig von Google zu dem Zweck angebracht, den Inhalt der Suchanfrage des Nutzers noch einmal wiederzugeben. Werbende können auf derartige Überschriften keinen Einfluss nehmen, weder auf den Inhalt der Überschrift noch darauf, ob sie überhaupt angezeigt werden.

Sollte sich erweisen, dass dies zutrifft, Google die Suchanfrage also (gelegentlich) selbständig in der hier beschriebenen Form über den AdWords Werbeanzeigen aufführt, wäre rechtskonformes Brandbidding nach den bisher aufgestellten Grundsätzen von BGH und EuGH nicht mehr möglich.

Der Inhalt der Überschrift darf daher nicht in die markenrechtliche Beurteilung der Werbeanzeige einbezogen werden. Wie die Beklagten kann ich nicht erkennen, weshalb sie sich die Überschrift trotz fehlender inhaltlicher Einwirkungsmöglichkeit als kennzeichenmäßige Nutzung der geschäftlichen Bezeichnung des Klägers „zurechnen“ lassen müssen. Aus meiner Sicht war die Werbeanzeige zulässig, so dass die Beklagten die Aufforderung des Klägers zum Blacklisting hätten ignorieren dürfen.

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BGH: In welcher Währung sind Flugpreise im Internet anzugeben? https://www.ra-plutte.de/bgh-welcher-waehrung-sind-flugpreise-im-internet-anzugeben/ https://www.ra-plutte.de/bgh-welcher-waehrung-sind-flugpreise-im-internet-anzugeben/#respond Fri, 28 Apr 2017 22:36:32 +0000 https://www.ra-plutte.de/?p=22759 Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

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Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in GBP aus.

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, meint, der Preis des Fluges wäre in Euro auszuweisen gewesen. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Sache sei nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu beurteilen. Deren Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 schreibe nicht vor, in welcher Währung der Endpreis auszuweisen sei. Die Bestimmung des Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 verpflichte Luftfahrtunternehmen nicht dazu, den Flugpreis in der Währung des Landes ihres Sitzes auszuweisen. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auszuweisenden Flugpreise, soweit sie nicht in Euro ausdrückt werden, in einer bestimmten und gegebenenfalls in welcher Währung anzugeben sind. In welchem Sinn der Begriff „Landeswährung“ in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der Europäischen Union niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist zweifelhaft. Art. 2 Nr. 18 und Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob das inländische Luftfahrtunternehmen die Preise für eine Flugreise von einem anderen Mitgliedstaat in dessen Währung angeben darf.

BGH, Beschluss vom 27.04.2017, Az. I ZR 209/15 – Flugpreisangabe

Pressemitteilung des BGH vom 27.04.2017 (Nr. 055/2017)

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