Suche
Suche Menü

TOP 10 Rechtsirrtümer bei Markenanmeldungen

marke anmelden tipps

Wir haben zehn der häufigsten Rechtsirrtümer im Zusammenhang mit Markenanmeldungen und Markenverletzungen zusammengetragen, die uns in der anwaltlichen Beratung immer wieder begegnen. Sind Fragen offen geblieben? Nutzen Sie die Kommentarfunktion oder unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Direkt zur Markenanmeldung inkl. FAQ und Preisen

1. Eine Markenanmeldung braucht man nicht.

Es ist richtig, dass man keine Marke anmelden muss, um eine Ware oder Dienstleistung am Markt anbieten zu dürfen. Eine gesetzliche Pflicht zur Anmeldung von Marken gibt es nicht.

Wer auf eine Markenanmeldung verzichtet, riskiert allerdings, dass das eigene Markenzeichen (ggf. nach Jahren) von Dritten registriert wird. In diesem Fall gibt es normalerweise keinen Bestandsschutz für den ursprünglichen Verwender des Zeichens. Es hilft also nichts, der Erste gewesen zu sein – die Nutzung des Markenzeichens muss meist trotzdem aufgegeben werden, wozu beispielsweise auch gleichnamige Domains gehören. Die Schäden reichen von Abmahnkosten und ggf. Schadensersatz bis hin zu verpufftem Marketingaufwand.

Nach oben

2. Wer keine eigene Marke anmeldet, verletzt auch keine fremden Marken.

Das ist falsch. Fremde Marken kann man durch Anmeldung einer eigenen Marke verletzen, aber auch durch bloße Verwendung eines geschützten Zeichens im Geschäftsverkehr, ohne dass man es selbst als Marke angemeldet hat. Praktisch heißt das: Wer sich eine Produktbezeichnung ausdenkt, die über eine reine Beschreibung des Produkts hinausgeht, kommt nicht daran vorbei, sich mit dem Thema Markenrecht zu beschäftigen.

Nach oben

3. Im DPMA-Register und bei Google gibt es keine identische Marke.

Wenn bei der Eigenrecherche keine identischen Treffer auftauchen, ist das ein guter erster Schritt. Es bedeutet allerdings nicht, dass eine Anmeldung der Wunschmarke keine älteren Markenrechte verletzt. Das Markenrecht schützt nicht nur vor identischen Markenübernahmen, sondern auch vor der Benutzung verwechselbar ähnlicher Marken.

Das Ähnlichkeitsverständnis der Rechtsprechung wirkt auf Laien oft sehr weitgehend. Umfasst sind insbesondere klangliche Ähnlichkeiten bei der Aussprache von Markenbegriffen sowie in deren Schriftbild. Aber auch Ähnlichkeiten im Sinngehalt können eine Markenverletzung begründen.

Auffinden lassen sich derartige Risikofaktoren über eine professionelle Markenrecherche einschließlich rechtlicher Bewertung der besonders kritischen Treffer. Unternehmer unterschätzen den Nutzen derartiger Recherchen oft und riskieren lieber eine teure(re) Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung.

Nach oben

4. Es gibt eine identische / ähnliche Marke, sie ist aber in anderen Klassen registriert.

Das bedeutet nicht, dass die eigene Marke gefahrlos angemeldet werden kann. Die 45 Klassen der Nizzaer Klassifikation haben nämlich nur Ordnungscharakter, das heißt sie dienen der besseren juristischen Handhabbarkeit.

Nach § 9 Abs. 3 MarkenG werden Waren und Dienstleistungen aber nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Nizza Klasse erscheinen. Das gilt auch umgekehrt. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Nizza Klassen erscheinen. Klasseneinteilungen haben vor diesem Hintergrund keine unmittelbare Bedeutung für die Beurteilung der Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (deutschen Rechtspraxis, vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2019, Az. I ZB 34/17).

Unserer Erfahrung nach ist vielen Anmeldern dieser Aspekt völlig unbekannt.

Nach oben

5. Im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis reicht die Angabe der Klassen-Oberbegriffe

Dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wird im Verhältnis zum Markenzeichen meist zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist ein Fehler.

Im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sollten nicht nur die Oberbegriffe der gewünschten Nizza Klassen angegeben werden. Oftmals haben die dort aufgeführten Produkte wenig mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Markenanmelders zu tun. Richtigerweise sollte stattdessen ein individuelles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erarbeitet werden, das die tatsächlich vom Markenanmelder am Markt angebotenen bzw. geplanten Waren und Dienstleistungen aufführt. Auf diese Weise entsteht der bezweckte Markenschutz.

Um Beanstandungen von DPMA bzw. EUIPO zu vermeiden, sollten nach Möglichkeit ausschließlich in der Datenbank der TMClass gelistete Produktbezeichnungen angegeben werden, wo über 60.000 offiziell von den Markenämtern anerkannte Begrifflichkeiten geführt werden.

Tipp: Falls sich ein bestimmtes Produkt trotz sorgfältiger Suche nicht in der TMClass findet, heißt das nicht, dass es nicht im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden kann. In diesem Fall empfiehlt sich eine klassische Papieranmeldung, wodurch allerdings das Risiko von begrifflichen Beanstandungen des Prüfers steigt.

Nach oben

6. Statt der zurückgewiesenen Wortmarke melde ich einfach eine Wort-/Bildmarke an.

Das ist bei Wortmarken (die ggf. zuvor wegen absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen wurden) möglich und eine – auch von Rechtsanwälten – oft empfohlene Strategie.

Man sollte sich allerdings bewusst machen, dass der nicht unterscheidungskräftige Wortanteil abgesehen von sehr seltenen Ausnahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 16/14) auch im Rahmen einer Wort-/Bildmarke keine eigene Kennzeichnungskraft entwickelt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2015, Az. I-20 U 42/14). Sonst könnte man sich den ganzen Aufwand rund um absolute Schutzhindernisse sparen ;)

Praktisch bedeutet dies: Wenn die Grafikanteile der Wort-/Bildmarke nicht völlig banal ausfallen, hat die Wort-/Bildmarke gute Chancen auf eine Eintragung im Markenregister. Ihr rechtlicher Schutzumfang ist allerdings gering, da allein die grafischen Anteile zur Eintragungsfähigkeit der Marke führen. Es ist nicht möglich, aus dem beschreibenden bzw. freihaltebedürftigen Wortanteil markenrechtlich gegen Dritte vorzugehen, die den Begriff ebenfalls markenmäßig nutzen. Daher taugen derartige Wort-/Bildmarken letztlich nur als Abschreckung bzw. Bluff, um andere Unternehmer aus Sorge vor Markenstreitigkeiten von einer Nutzung des Wortbestandteils abzuhalten.

Beispiel für Wort-/Bildmarke, bei welcher das Bundespatentgericht die Eintragungsfähigkeit mangels ausreichender Unterscheidungskraft abgelehnt hat (BPatG, Beschluss vom 21.2.2019 – 30 W (pat) 548/18). Die Binnengroßschreibung sowie unterschiedliche Schriftfarbe reichten nicht aus, um den beschreibenden Charakter der Buchstabenfolge zu überwinden:

BPatG WundTherapieZentrum

Nach oben

7. Will man ein Design rechtlich schützen, meldet man eine Bildmarke an.

Das ist in dieser pauschalen Form falsch. Beim rechtlichen Schutz von Design kommt es entscheidend darauf an, zu welchem das Design verwendet werden soll.

  • Geht es z.B. um ein Logo oder eine dreidimensionale Verpackung, die markenmäßig verwendet werden soll, also als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts, ist eine Bildmarke bzw. dreidimensionale Marke die richtige Wahl.
  • Wenn das Design dagegen als reine Dekoration, Verzierung oder ähnliches genutzt wird, etwa bei einem Stoffmuster oder T-Shirt-Aufdruck, sollte ein eingetragenes Design (DPMA) bzw. Geschmacksmuster (EUIPO) registriert werden. Die amtlichen Gebühren für den Schutz von Designs sind übrigens deutlich günstiger als die Kosten einer Markenanmeldung.

Möchten Sie eine Marke anmelden? Unsere Kanzlei unterstützt Sie gerne zu günstigen Pauschalpreisen. Hier finden Sie auch weitere Tipps & Strategieempfehlungen.

Nach oben

8. Eine Markenabmahnung ohne vorherigen Kontakt kann man ignorieren.

Das ist falsch. Im Gegenteil, nach der gesetzlichen Vorstellung soll der Rechteinhaber den Markenverletzer sogar zunächst abmahnen, wenn er eine Markenverletzung festgestellt hat. Er muss sich nicht vorab persönlich bzw. unverbindlich an den Markenverletzer wenden und Unterlassung verlangen. Scheitern seine Bemühungen, würde er sogar riskieren, dass die nachfolgenden Kosten einer anwaltlichen Markenabmahnung nicht ersatzfähig werden.

Beachten Sie außerdem, dass Unterlassungsansprüche wegen Markenverletzungen häufig per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Schleppende Verhandlungen mit dem Markenverletzer können zum Verlust der zwingend vorgeschriebenen Eilbedürftigkeit führen – die Markenverletzung muss dann in einem oft langwierigen Hauptsacheverfahren angegriffen werden, ggf. über mehrere Instanzen. In der Zwischenzeit hätte der Markeninhaber keine rechtliche Handhabe gegen den Verletzer.

Nach oben

9. Ein Streitwert von 50.000 Euro und mehr für die Unterlassung ist überzogen.

Nein. Die Streitwerte im Markenrecht sind traditionell hoch. Einen offiziellen Mindeststreitwert in Höhe von 50.000 Euro gibt es zwar nicht. Die meisten Gerichte reduzieren diesen Wert allerdings selbst bei unbekannten Marken nicht. Bei in Benutzung befindlichen oder gar berühmten Marken werden oft noch erheblich höhere Streitwerte gerichtlich bestätigt, nicht selten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Nach oben

10. Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten und keinen Widerspruch eingelegt. Das war es jetzt.

Nein. Wenn Sie nicht binnen kurzer Frist nach Zustellung der einstweiligen Verfügung von sich aus eine Abschlusserklärung an die Gegenseite verschicken, mit der die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, droht ein Abschlussschreiben, das weitere Rechtsanwaltskosten auslöst, die von Ihnen zu erstatten sind.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf das Markenrecht. Wir beraten Sie von der punktgenauen Markenanmeldung einschließlich Markenrecherche bis hin zum richtigen Verhalten bei Markenverletzungen. Nutzen Sie unsere unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung.

Nach oben

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Kostenlose Ersteinschätzung