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TOP 10 Rechtsirrtümer bei Markenanmeldungen

Übersicht, FAQ, Einführung - alles was man wissen muss.

Wir haben zehn der häufigsten Rechtsirrtümer im Zusammenhang mit Markenanmeldungen und Markenverletzungen zusammengetragen, die uns in der anwaltlichen Beratung immer wieder begegnen. Sind Fragen offen geblieben? Nutzen Sie die Kommentarfunktion oder unsere kostenlose Ersteinschätzung.

Markenanmeldung Online: Unsere FAQ und Preise

1. Eine Markenanmeldung braucht man nicht.

Es ist richtig, dass man keine Marke anmelden muss, um eine Ware oder Dienstleistung am Markt anbieten zu dürfen. Eine gesetzliche Pflicht zur Anmeldung von Marken gibt es nicht.

Wer auf eine Markenanmeldung verzichtet, riskiert allerdings, dass das eigene Markenzeichen (ggf. nach Jahren) von Dritten registriert wird. In diesem Fall gibt es normalerweise keinen Bestandsschutz für den ursprünglichen Verwender des Zeichens. Es hilft also nichts, der Erste gewesen zu sein – die Nutzung des Markenzeichens muss meist trotzdem aufgegeben werden. Die Schäden reichen von Abmahnkosten und ggf. Schadensersatz bis hin zu verpufftem Marketingaufwand.

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2. Wer keine eigene Marke anmeldet, verletzt auch keine fremden Marken.

Das ist falsch. Fremde Marken kann man durch Anmeldung einer eigenen Marke, aber auch durch bloße Verwendung eines geschützten Zeichens im Geschäftsverkehr verletzen, das seinerseits nicht als Marke angemeldet wurde. Praktisch heißt das: Wer sich eine Produktbezeichnungen ausdenkt, die über eine reine Beschreibung des Produkts hinausgeht, kommt nicht daran vorbei, sich mit dem Thema Markenrecht zu beschäftigen.

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3. Im DPMA-Register und bei Google gibt es keine identische Marke.

Wenn bei der Eigenrecherche keine identischen Treffer auftauchen, ist das ein guter erster Schritt. Es bedeutet allerdings nicht, dass eine Anmeldung der Wunschmarke keine älteren Markenrechte verletzt. Das Markenrecht schützt nicht nur vor identischen Markenübernahmen, sondern auch vor der Benutzung verwechselbar ähnlicher Marken.

Das Ähnlichkeitsverständnis der Rechtsprechung wirkt auf Laien oft sehr weitgehend. Umfasst sind insbesondere klangliche Ähnlichkeiten bei der Aussprache von Markenbegriffen sowie in deren Schriftbild. Aber auch Ähnlichkeiten im Sinngehalt können u.a. eine Markenverletzung begründen.

Auffinden lassen sich derartige Risikofaktoren über eine professionelle Markenrecherche einschließlich rechtlicher Bewertung der besonders kritischen Treffer. Unternehmer unterschätzen den Nutzen derartiger Recherchen leider oft und riskieren lieber teure(re) Abmahnungen.

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4. Es gibt eine identische / ähnliche Marke, sie ist aber in anderen Klassen registriert.

Damit ist keineswegs gesagt, dass die eigene Marke gefahrlos angemeldet werden kann. Die 45 Klassen der Nizzaer Klassifikation haben nur Ordnungscharakter, dienen also lediglich der besseren juristischen Handhabbarkeit. Gehören Produktbegriffe derselben Klasse an, sollte stets von Ähnlichkeit der jeweiligen Waren und Dienstleistungen ausgegangen werden. Es existiert aber auch eine breite Palette von Urteilen zur Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen aus verschiedenen Nizza Klassen. Dieser Aspekt ist unserer Erfahrung nach sehr vielen Anmeldern unbekannt.

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5. Im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis reicht die Angabe der Klassen-Oberbegriffe

Dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wird im Verhältnis zum Markenzeichen meist zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist ein Fehler. Es sollten nicht nur die Oberbegriffe der gewünschten Nizza Klassen angegeben werden. Oftmals haben die dort aufgeführten Produkte wenig mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Markenanmelders zu tun. Richtigerweise sollte vielmehr ein individuelles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erarbeitet werden, das die tatsächlich vom Markenanmelder am Markt angebotenen bzw. geplanten Waren und Dienstleistungen aufführt. Auf diese Weise entsteht der bezweckte Markenschutz.

Um Beanstandungen von DPMA und EUIPO zu vermeiden, sollte auf die Datenbank der TMClass zurückgegriffen werden, wo aktuell über 60.000 offiziell anerkannte Begrifflichkeiten geführt werden. Falls sich ein bestimmtes Produkt trotz sorgfältiger Suche nicht in der TMClass findet, heißt das nicht, dass es nicht im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis angegeben werden kann. Helfen kann eine klassische Papieranmeldung, wobei es allerdings häufig zu begrifflichen Beanstandungen des Prüfers kommt.

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6. Statt der zurückgewiesenen Wortmarke melde ich einfach eine Wort-/Bildmarke an.

Das ist bei Wortmarken (die ggf. wegen absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen wurden) möglich und eine – auch von Rechtsanwälten – oft empfohlene Strategie. Man sollte sich allerdings bewusst machen, dass der nicht kennzeichnungskräftige Wortanteil abgesehen von sehr seltenen Ausnahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2015, Az. I ZB 16/14) auch im Rahmen einer Wort-/Bildmarke keine eigene Kennzeichnungskraft entwickeln wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2015, Az. I-20 U 42/14). Sonst könnte man sich den Aufwand mit absoluten Schutzhindernissen schließlich sparen ;)

Praktisch bedeutet dies: Wenn die Grafikanteile nicht völlig banal ausfallen, hat die Wort-/Bildmarke gute Chancen auf eine Eintragung im Markenregister. Ihr rechtlicher Schutzumfang ist allerdings gering, da allein die grafischen Anteile zur Eintragungsfähigkeit führen. Es ist nicht möglich, aus dem beschreibenden bzw. freihaltebedürftigen Wortanteil markenrechtlich gegen Dritte vorzugehen, die den Begriff ebenfalls geschäftlich nutzen. Daher taugen derartige Wort-/Bildmarken letztlich nur als Abschreckung bzw. Bluff, um andere Unternehmer aus Sorge vor Markenstreitigkeiten von einer Nutzung des Wortbestandteils abzuhalten.

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7. Will man ein Design rechtlich schützen, meldet man eine Bildmarke an.

Beim rechtlichen Schutz von Design kommt es entscheidend auf den Zweck an, zu dem das Design verwendet werden soll. Geht es z.B. um ein Logo oder eine dreidimensionale Verpackung, die markenmäßig, d.h. als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts verwendet werden soll, ist eine Bildmarke bzw. 3D Marke die richtige Wahl.

Wenn das Design dagegen als reine Dekoration, Verzierung oder ähnliches genutzt wird wie etwa bei einem Stoffmuster oder T-Shirt Aufdruck, sollte ein eingetragenes Design (DPMA) bzw. Geschmacksmuster (EUIPO) registriert werden. Die amtlichen Gebühren für den Schutz von Designs sind übrigens deutlich günstiger als bei einer Markenanmeldung.

Möchten Sie eine Marke anmelden? Unsere Kanzlei unterstützt Sie gerne zu günstigen Pauschalpreisen. Hier finden Sie auch weitere Tipps & Strategieempfehlungen.

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8. Eine Markenabmahnung ohne vorherigen Kontakt kann man ignorieren.

Das ist falsch. Im Gegenteil, der Rechteinhaber soll den Markenverletzer nach der gesetzlichen Vorstellung sogar zunächst abmahnen, wenn er eine Markenverletzung festgestellt hat. Er muss sich nicht vorab persönlich bzw. unverbindlich an den Markenverletzer wenden und Unterlassung verlangen. Scheitern seine Bemühungen, würde er sogar riskieren, dass die nachfolgenden Kosten einer anwaltlichen Markenabmahnung nicht ersetzt werden.

Zu beachten ist außerdem, dass Unterlassungsansprüche wegen Markenverletzungen häufig per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden. Schleppende Verhandlungen mit dem Markenverletzer können zum Verlust der zwingend vorgeschriebenen Eilbedürftigkeit führen – die Markenverletzung muss dann in einem oft langwierigen Hauptsacheverfahren angegriffen werden, ggf. über mehrere Instanzen. In der Zwischenzeit hätte der Markeninhaber keine rechtliche Handhabe gegen den Verletzer.

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9. Ein Streitwert von 50.000 € und mehr für die Unterlassung ist überzogen.

Nein. Die Streitwerte im Markenrecht sind traditionell hoch. Einen offiziellen Mindeststreitwert in Höhe von 50.000 € gibt es zwar nicht. Die meisten Gerichte reduzieren diesen Wert allerdings selbst bei unbekannten Marken nicht. Bei in Benutzung befindlichen oder gar berühmten Marken werden oft noch erheblich höhere Streitwerte gerichtlich bestätigt, nicht selten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

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10. Ich habe eine einstweilige Verfügung erhalten und keinen Widerspruch eingelegt. Das war es jetzt.

Nein. Wenn Sie nicht binnen kurzer Frist nach Zustellung der einstweiligen Verfügung von sich aus eine Abschlusserklärung an die Gegenseite verschicken, mit der die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, droht ein Abschlussschreiben, das weitere Rechtsanwaltskosten auslöst, die von Ihnen zu erstatten sind.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf das Markenrecht. Wir beraten Sie von der treffenden Markenanmeldung einschließlich Markenrecherche bis hin zum richtigen Verhalten bei Markenverletzungen. Nutzen Sie unsere unverbindliche und kostenfreie Ersteinschätzung.

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© coramax – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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