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Kein Abmahnkostenersatz bei vorheriger Eigenabmahnung

Abmahnung Filesharing

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass anwaltliche Abmahnkosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, wenn eine Eigenabmahnung des Rechteinhabers vorausging, die bereits alle notwendigen Abmahnvoraussetzungen erfüllte.

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Anwaltliche Abmahnung ist nicht erforderliche Wiederholung

Spricht der Rechteinhaber im ersten Schritt selbst eine Abmahnung ohne Anwalt aus und schiebt er nachfolgend eine anwaltliche Abmahnung nach, stellt nur das erste Schreiben die tatsächliche Abmahnung dar, die anwaltliche Abmahnung dagegen lediglich eine Wiederholung (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17).

In den beiden vorstehenden Verfahren hatten die Rechteinhaber den Gegner nach Kenntnis der Verletzung ihrer Rechte (Urheberrecht, Markenrecht) angeschrieben und im ersten Schritt auf einen Anwalt verzichtet. Die Verletzer reagierten nicht bzw. erfüllten die Forderungen nur teilweise. Daraufhin ließen die Rechteinhaber die Verletzer anwaltlich abmahnen und forderten die Erstattung der ihnen entstandenen Anwaltskosten.

Das Oberlandesgericht wies die Klagen mit der Begründung ab, dass eine Abmahnung nur dann berechtigt sei, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem Konflikt aufzuzeigen. Diese Voraussetzungen erfüllten bereits die Eigenabmahnungen der Rechteinhaber. Daher stellten die nachfolgenden anwaltlichen Abmahnungen eine objektiv nicht erforderliche Wiederholung dar.

Merke: Anwaltliche Abmahnkosten können laut OLG Frankfurt ausnahmsweise erstattungsfähig sein, wenn das anwaltliche Abmahnschreiben im Wesentlichen nicht nur den Inhalt der Eigenabmahnung wiederholt, sondern vertiefte tatsächliche oder rechtliche Ausführungen enthält, die die berechtigte Erwartung zulassen, der Verletzer werde unter dem Eindruck dieser Ausführungen seine bisherige Position überdenken und zur Abgabe der verlangten Erklärungen bereit sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.08.2017, Az. 6 U 80/17).

Was bedeutet die Entscheidungen für Rechteinhaber, die eine Eigenabmahnung erwägen?

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Wirksamkeit einer Abmahnung (z.B. wegen wettbewerbswidriger Werbung, Fotoklau oder Markenverletzung) setzt nicht voraus, dass sie über einen Rechtsanwalt ausgesprochen wird. Rechteinhaber können selbstverständlich auch eigenhändig Abmahnungen ohne Anwalt aussprechen.

Nach unserer Erfahrung nutzen Rechteinhaber bzw. Mitbewerber Eigenabmahnungen vor allem dann, wenn eine persönliche oder geschäftliche Beziehung zum Verletzer besteht. Dahinter steht in vielen Fällen der Wunsch, eine bestehende positive Beziehung zur Gegenseite nicht durch Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu gefährden.

Im wettbewerbsrechtlichen Bereich lagen uns jedoch auch Fallgestaltungen vor, bei denen zuvor bereits so viele anwaltliche Abmahnungen ausgesprochen worden waren, dass Eigenabmahnungen mutmaßlich dazu eingesetzt wurden, den aufkeimenden Verdacht des Rechtsmissbrauchs abzumildern (= Generierung anwaltlicher Abmahnkosten als beherrschendes Abmahnmotiv).

Schwierig wird es, wenn sich der Konflikt zwischen den Parteien wider Erwarten nicht lösen lässt und erst spät(er) anwaltliche Unterstützung eingeholt wird. Falls es vor Einschaltung des Anwalts nun bereits zu einer Unterlassungsaufforderung des Rechteinhabers in „Abmahnqualität“ gekommen sein sollte, sind die Kosten einer anwaltlichen (Wiederholungs-) Abmahnung nach OLG Frankfurt nicht erstattungsfähig.

Risiko sofortiges Anerkenntnis

Als juristischer Laie wird der Rechteinhaber vor Erhebung einer Klage regelmäßig mithilfe einer anwaltlichen Abmahnung sichergehen wollen, dass alle ihm zustehenden Ansprüche vorgerichtlich geltend gemacht wurden. Sonst bestünde im Prozess die Gefahr eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner mit entsprechender Kostenlast (§ 93 ZPO).

Hier offenbart sich die Gefahr von Eigenabmahnungen. Wenn zweifelhaft ist, ob und in welchem Umfang vom Rechteinhaber vor Einschaltung des Anwalts eine wirksame Eigenabmahnung ausgesprochen wurde, muss er entweder das Risiko eines sofortigen Anerkenntnisses oder die Kosten der (Wiederholungs-) Abmahnung seines Rechtsanwalts tragen. Diese unangenehme Lage kann vermieden werden, indem von Anfang an anwaltliche Unterstützung genutzt wird.

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© VRD – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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