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Rechtskonforme E-Mail Werbung und Ansprüche bei SPAM

Newsletter & Recht

E-Mail Marketing ist eine kostengünstige Werbeform, die strengen rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegt. Dieser Artikel erklärt einerseits, wie man rechtssicher per E-Mail wirbt und andererseits, wie man sich gegen unerlaubte E-Mail Werbung wehren kann.

Übersicht

A. Die Voraussetzungen rechtlich zulässiger E-Mail Werbung

Im Grundsatz sind Werbemails nur zulässig, wenn der Adressat dem werbenden Unternehmen vor Erhalt ausdrücklich eine entsprechende Erlaubnis erteilt hat, wobei es keinen Unterschied macht, ob Unternehmer oder Verbraucher angeschrieben werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Aufgrund europarechtlicher Vorgaben muss die Einwilligung außerdem ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen.

Fehlt eine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten, können Werbemails allenfalls unter den engen Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 Nr. 1 – 4 UWG an Bestandskunden verschickt werden. Schließlich dürfen Inhalt und Form der eigentlichen Werbemail nicht vergessen werden.

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I. E-Mail Werbung mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung

1. Werbung unter Verwendung elektronischer Post

Die werberechtliche Beurteilung von E-Mail Marketing richtet sich zentral nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Danach ist eine unzumutbare Belästigung „stets“ anzunehmen

bei Werbung unter Verwendung […] elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt.

Werbung ist nach ständiger Rechtsprechung

„jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“ (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07, E-Mail-Werbung II).

Unter den Werbebegriff fallen nicht nur unmittelbar produktbezogene Angebote und Nachfragehandlungen, sondern auch Maßnahmen der mittelbaren Absatzförderung (vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12 – Tell-A-Friend). Nach diesem Maßstab können z.B. auch

per Mail als Werbung zu qualifizieren sein.

Eine ausführliche Darstellung zur rechtlichen Zulässigkeit von Werbenachrichten via Social Media, z.B. bei Facebook, Twitter, Google Plus oder XING mit zahlreichen Beispielen finden Sie hier.

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2. Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage

Eine Einwilligung ist jede Willensbekundung, die ohne Zwang für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt. Sie wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.

Der Adressat willigt nur wirksam in E-Mail Werbung ein, wenn die Einwilligung nicht durch eine Täuschung oder durch Ausübung von Druck erwirkt wird. Die Erlaubnis muss also transparent eingeholt werden und auf einer freien Entscheidung des Adressaten beruhen.

Die Einholung der Einwilligung kann über Allgemeine Geschäftsbedingungen geschehen (BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II). Erforderlich ist aber eine gesonderte, nur auf die Einwilligung zur E-Mail Werbung bezogene Zustimmung (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. I ZR 38/10).

Unwirksam wäre es, die Zustimmung zur E-Mail Werbung im Fließtext von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen einzuholen. Der Einwilligungstext muss vielmehr deutlich getrennt von anderen Erklärungen oder Hinweisen stehen und nach Möglichkeit drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden. Bei vorformulierten Erklärungen fehlt es sonst an der geforderten spezifischen Einwilligungserklärung, wenn der Kunde weder ein bestimmtes Kästchen anzukreuzen hat noch sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abzugeben braucht. Eine solche Erklärung liegt insbesondere nicht allein schon in der Unterschrift, mit der der Kunde das […] Vertragsangebot annimmt (BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06 – payback).

Vorformulierte Einwilligungserklärungen sind regelmäßig als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB einzustufen. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung führt nur dann zu einer wirksamen Einwilligung, wenn sie hinreichend konkret gefasst und die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfüllt. Andernfalls verstößt sie gegen das Transparenzgebot 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), das den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen.

Beispiel für eine unzulässige Einwilligung innerhalb eines Bestellprozesses, weil einerseits nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit nach § 7 Abs. 3 UWG hingewiesen wird und anderseits auch Werbung per Telefon erfasst ist:

„[  ] Die von Ihnen angebotenen Information werden ausschließlich dazu verwendet, Sie bezüglich Ihrer Buchung zu kontaktieren, sofern Sie sich nicht in unsere Abonnentenliste eingetragen haben. Abonnenten erhalten Informationen von R(…) und unseren Partner. Wenn Sie unsere Angebote nicht erhalten möchten, aktivieren Sie bitte das Kontrollkästchen.“ (LG Hamburg, Urteil vom 22.07.2016, Az. 315 O 74/15).

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3. Vorherige Einwilligung

Der Empfänger muss dem werbenden Unternehmen die Einwilligung vor Erhalt der ersten Werbemail erteilt haben. Nachträgliche Genehmigungen reichen nicht aus. Werbetreibende dürfen insbesondere keine Werbemails mit dem Hinweis versenden, der Empfänger möge ggf. der Zusendung weiterer E-Mails widersprechen. Derartige Werbung ist selbst dann rechtswidrig, wenn der Empfänger früheren E-Mails nicht widersprochen hat.

Eine einmal erteilte Einwilligung ist zeitlich nicht unbegrenzt gültig, sondern verliert mit Ablauf eines längeren Zeitraumes ihre Aktualität, wenn sie binnen angemessener Frist nach Einholung nicht genutzt wird. So verliert eine Einwilligung ihre Gültigkeit, wenn sie nach 19 Monaten (LG München, Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10) bzw. zwei Jahren (LG Berlin, Beschluss vom 02.07.2004, Az. 15 O 653/03), spätestens jedoch nach vier Jahren seit Einholung nicht genutzt wurde (AG Bonn, Urteil vom 10.05.2016, Az. 104 C 227/15). Wurde die Einwilligung dagegen regelmäßig in Form des Versands von E-Mail Werbung genutzt, erlischt sie nicht durch Zeitablauf (AG Hamburg, Urteil vom 24.08.2016, Az. 9 C 106/16 betreffend eine im Jahr 2010 wirksam eingeholte Einwilligungserklärung).

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4. Ausdrückliche Einwilligung

Der Empfänger muss die Einwilligung ausdrücklich erteilt haben. Dieses Merkmal hat eine doppelte Bedeutung. Einerseits muss die Einwilligung gerade für den Werbekanal „E-Mail“ erteilt werden, so dass es nicht ausreicht, eine bloße Einwilligung für „Werbung“ einzuholen. Vor allem aber wird durch die Betonung der Ausdrücklichkeit klargestellt, dass eine mutmaßliche oder durch schlüssiges (= „konkludentes“) Verhalten erteilte Einwilligung nicht ausreicht.

Ein vorangegangener E-Mail Kontakt stellt keine ausdrückliche Einwilligung dar, insbesondere keine Autoresponder-E-Mail (AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az. 161 C 6412/09). Das gleiche gilt für die Übergabe einer Visitenkarte, weil es ihr an Bestimmtheit im Hinblick auf die zu bewerbenden Produkte, das Werbemedium sowie den Werbeberechtigten fehlt (vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 18.01.2012, Az. 5 O 100/11). Auch die Eintragung der E-Mail-Adresse in die Teilnehmerliste einer Veranstaltung reicht nicht aus (LG Gera, Urteil vom 24.07.2012, Az. 3 O 455/11).

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5. Einwilligung für konkret bezeichnete(s) Unternehmen

Der Adressat muss gerade dem werbenden Unternehmen die Zusendung von E-Mail Werbung an seine E-Mailadresse erlaubt haben. Maßgeblich ist, ob die Reichweite der Einwilligung bereits im Zeitpunkt der Erteilung so transparent ist, dass der Adressat klar erkennen kann, welchem Unternehmen er die Erlaubnis zur E-Mail Werbung erteilt (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).

Kann ein eindeutiger Bezug zum Einwilligungsempfänger hergestellt werden, z.B. bei Einholung über ein Internetformular durch Klickmöglichkeit auf einen „Impressum“-Link, wird es ausreichend sein, von „wir“ oder „uns“ zu sprechen. Bestenfalls sollte das werbende Unternehmen aber im Einwilligungstext namentlich benannt werden.

In gewissem Rahmen ist es möglich, gleichzeitig Werbeerlaubnisse für mehrere Unternehmen einzuholen. Einwilligungstexte wie

Sie erhalten Werbung per E-Mail von uns sowie Partnern unseres Unternehmens.“

reichen allerdings nicht aus, da der Einwilligende nicht beurteilen kann, wer in diesem Fall ermächtigt werden soll, ihm Werbemails zuzusenden. Ebenso unwirksam sind Einwilligungen zu Gunsten von „verbundenen Unternehmen“ (OLG Koblenz, Urteil vom 26.03.2014, Az. 9 U 1116/13). Die Werbeberechtigten müssen abschließend und namentlich mit Adresse benannt werden, wobei zu empfehlen ist, aus Transparenzgründen auf allzu lange Unternehmenslisten zu verzichten. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf müssen die werbeberechtigten Unternehmen bereits im Einwilligungstext namentlich genannt werden. Die Verlinkung auf eine gesondert anzuklickende Sponsorenliste reiche nicht aus (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, Az. 33 O 95/13 U; bezüglich 25 Sponsoren in verlinkter Liste offen gelassen in: BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).

Die obigen Anforderungen haben zur Folge, dass ein rechtskonformer Ankauf von E-Mailadressen zu Werbezwecken im Wege des gewerblichen Adresshandels nur sehr eingeschränkt möglich ist, da der Adressat das später werbende Unternehmen im Zeitpunkt der Einwilligung typischerweise nicht kennen wird, so dass er diesem keine wirksame Erlaubnis zur E-Mail Werbung erteilen kann. Im Hinblick auf die Wirksamkeit und Geeignetheit der Einwilligungen darf sich das werbenden Unternehmen nicht auf eine Zusicherung des Adresshändlers verlassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09), selbst wenn es sich bei diesem um einen “renommierten Listeigner” gehandelt haben sollte (KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12). Ein Adresshandels-Vertrag über den Ankauf von Leads kann sogar nichtig sein (§ 134 BGB), wenn er die wettbewerbswidrige Generierung von Adressdaten zum Gegenstand hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2013, Az. 33 O 95/13 U).

Umgekehrt ist das werbewillige Unternehmen nicht daran gehindert, die Adressgenerierung einzelfallbezogen durch Dritte durchführen zu lassen. Es kann z.B. externe Dienstleister wie Agenturen damit beauftragen, konkret für sein Unternehmen Einwilligungen zu E-Mail-Werbeaktionen zu generieren (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II).

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6. Einwilligung für den konkreten Fall

Generaleinwilligungen gegenüber Jedermann sind ausgeschlossen. Die Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auf einer Internetseite, in Branchenverzeichnissen, auf Visitenkarten oder im Briefkopf stellt keine Einwilligung in E-Mail Werbung dar.

Dem Adressaten muss vor Augen geführt werden, für welche konkreten Produkte die Werbeeinwilligung erteilt wird. Der Bundesgericht formuliert es in einer aktuellen Entscheidung wie folgt:

„Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u. a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).“

Wie konkret Produkt bzw. Produktkategorie angegeben werden müssen, ist eine Frage des Einzelfalls. Vorformulierte Erklärungen müssen aber jedenfalls so hinreichend konkretisiert sein, dass der Kunde erkennen kann, auf welche Werbeinhalte sich seine Einwilligung bezieht (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12). Abstrakte Werbeerlaubnisse für „interessante Angebote“ und ähnliches sind unwirksam.

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7. Technische Art und Weise der Einholung der Werbeerlaubnis

Grundsätzlich ist die Einwilligungserklärung als Zustimmung zu E-Mail Werbung nicht formgebunden und kann online oder offline eingeholt werden. Im Offline-Bereich sollte die Einwilligung aber schriftlich eingeholt werden. Andernfalls können schnell Unsicherheiten über die Erteilung und vor allem Reichweite der Einwilligung entstehen.

Bei elektronischer Adressgenerierung besteht in Form des „Double-Opt-In“ Verfahrens nur eine Möglichkeit, die Einwilligung rechtssicher einzuholen. Ausreichend sind weder das „Single-Opt-In“ Verfahren (AG Hamburg, Beschluss vom 05.05.2014, Az. 5 C 78/12) noch das „Opt-Out“ Verfahren (BGH, Urteil vom 16.07.2008, Az. VIII ZR 348/06 – payback).

Im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens trägt der Interessent seine E-Mail-Adresse in ein Webformular ein, etwa die Anmeldung zu einem E-Mail-Newsletter, und versendet es an den Werber. Um sicherzustellen, dass die im Formular eingetragene E-Mail-Adresse vom Anmelder stammt, erhält dieser vor Beginn der E-Mail-Werbung eine E-Mail mit einer Beschreibung der Anmeldung und einem Bestätigungslink. Nur wenn der Bestätigungslink angeklickt und so die Berechtigung des Anmelders bestätigt wird, erfolgt eine Freischaltung der Adresse für die eigentliche E-Mail Werbung. Wichtig: Die E-Mail mit dem Bestätigungslink darf keinesfalls Werbung enthalten!

Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig (schriftlich) dokumentiert (AG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13; LG Bonn, Urteil vom 10.01.201, Az. 11 O 40/11). Bei elektronisch übermittelten Einverständniserklärungen setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken (AG Bonn, Urt. v. 10.05.2016 – Az.: 104 C 227/15). Ein Zeuge, der nur die ordnungsgemäße Durchführung des Double-Opt-In Verfahrens bezeugen, aber keine konkreten Angaben zum konkreten Einzelfall tätigen kann (hier: Einverständnis für Werbeanrufe), kann die erforderliche konkrete Dokumentation des Einverständnisses nicht ersetzen.

Das Oberlandesgericht München sieht bei Anmeldung zu einem E-Mail-Newsletter unter Anwendung des Double-Opt-In Verfahrens bereits die Bestätigungsanfrage als unerwünschte Werbung an, wenn der Empfänger nicht in deren Zusendung eingewilligt hat. Die Entscheidung und ihre Auswirkungen werden sehr kontrovers diskutiert, z.B. bei Thomas Stadler oder der Kollegin Nina Diercks. Zwischenzeitlich hat sich auch das Oberlandesgericht Frankfurt kritisch zur Münchner Entscheidung geäußert und die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach eine nicht erbetene Bestätigungsanfrage keine unerlaubte Werbung darstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12). Auch das OLG Celle „neigt dazu“, Double-Opt-Bestätigungsmails nicht als SPAM einzustufen (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, Az. 13 U 15/14). Ich halte die Entscheidung des OLG München ebenfalls für falsch und empfehle, unverändert am Double-Opt-In Verfahren festzuhalten.

Update: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied entgegengesetzt, dass die Check-Mail beim Double-Opt-In Verfahren keine verbotene Werbung darstellt. Richtigerweise gäbe es für den Inhaber der Emailadresse sonst keine zumutbare Alternative, um die tatsächliche Herkunft einer Anfrage zu kontrollieren und zu verifizieren (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.2016, Az. I-15 U 64/15).

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8. Nur Angabe der E-Mailadresse ist Pflicht

Datenschutzrechtlich gilt das Gebot der Datensparsamkeit, d.h. es dürfen nur solche Daten vom Nutzer abgefragt werden, die für die jeweilige Leistung unbedingt nötig sind. Bei E-Mail Werbung ist nur die Abfrage der E-Mail-Adresse unbedingt nötig. Weitere Felder, z.B. für Name, Wohnort etc. sind als freiwillig zu kennzeichnen und mit einer Erklärung zu versehen, warum die spezifische Information abgefragt wird, etwa der Name für eine persönliche Ansprache im Newsletter oder der Wohnort, um spezielle Angebote lokaler Unternehmen zu ermöglichen. Bei Einwilligung über eine Webseite sollte auch auf die Datenschutzerklärung hingewiesen werden.

Rechtsanwalt Thomas Schwenke bietet auf seiner Website die Möglichkeit, kostenlos eine individuelle Datenschutzerklärung zum direkten Einbinden in Ihre Website, den eigenen Blog oder Social Media generieren zu lassen.

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9. Beweislast und Dokumentation der Werbeerlaubnis

Das werbende Unternehmen trifft nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Beweislast für den Nachweis der Werbeberechtigung. Nicht der Empfänger der Werbemail, sondern der Versender muss also im Streitfall darlegen und ggf. beweisen, dass ihm vom Empfänger eine die konkrete Werbemail abdeckende Erlaubnis erteilt wurde.

Neben der rechtskonformen Generierung der Einwilligung ist daher nicht zuletzt auf die Dokumentierung und Archivierung der Werbeeinwilligung zu achten. Konkret sind Ablauf und Inhalt der jeweiligen Einwilligung einschließlich des vollständigen Einwilligungstextes so zu archivieren, dass die Erlaubnis im Ernstfall lückenlos und inhaltlich nachvollziehbar vor Gericht durch Ausdrucke nachgewiesen werden kann. Zu speichern sind:

  • E-Mail Anfrage des Anmelders einschließlich Einwilligungstext
  • URL, über welche die Anfrage durch den Anmelder gestellt wurde
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage des Anmelders
  • Eingegebene Daten des Anmelders
  • Antwortmail mit Bestätigungslink an die Anmelderadresse
  • Nach Bestätigung vom System generierte Freischaltungsmail

Diese E-Mails sind gesondert mit jeweiligem Zeitpunkt und IP-Adresse zu speichern (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 164/09). Zeugenaussagen über eine fehlerfreie Anwendung des Double-Opt-In Verfahrens genügen als Ersatz nicht (OLG München, Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15).

Tipp: Anhand zahlreicher Bilder stellt der Kollege Thomas Schwenke in seinem Blog sehr anschaulich gute und schlechte Beispiele für E-Mail-Marketing vor.

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II. Ausnahme: E-Mail Werbung ohne Einwilligung des Adressaten

Unter strengen Voraussetzungen besteht für Unternehmen die Möglichkeit, E-Mail Werbung auch ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung an Bestandskunden zu versenden. Derartige Werbe-E-Mails sind nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 – 4 UWG ausnahmsweise erlaubt, wenn

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Die obigen vier Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein, was typischerweise bei per E-Mail oder über einen Onlineshop getätigten Kundenbestellungen der Fall ist, aber auch, wenn die E-Mail-Adresse im Rahmen der nachfolgenden Vertragsabwicklung erlangt wird. Entscheidend ist nicht die Vertragsart, sondern das Vorliegen einer Kundenbeziehung. Die Anforderung eines Angebots beim Werber stellt daher noch keinen „Verkauf“ dar, der das angebotserstellende Unternehmen zu E-Mail Werbung gegenüber dem Adressaten berechtigen würde.

Zu beachten ist, dass der Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Empfängers bereits im Einwilligungstext und jeder späteren Werbe-E-Mail enthalten sein muss. Andernfalls ist die spätere Anwendung von § 7 Abs. 3 UWG zu Gunsten des Werbers ausgeschlossen (vgl. […] bei Erhebung der Adresse […]“).

Im Einzelfall kann problematisch sein, ob das erworbene Produkt im Verhältnis zur beworbenen Ware oder Dienstleistungen noch ausreichend ähnlich ist. Die Rechtsprechung ist hier relativ streng. Die Ähnlichkeit muss sich auf die bereits gekauften Waren beziehen und dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf des Kunden entsprechen. Diese Voraussetzung ist regelmäßig erfüllt, wenn die Produkte austauschbar sind oder dem gleichen oder zumindest einem ähnlichen Bedarf oder Verwendungszweck dienen. Zum Schutz des Kunden vor unerbetener Werbung ist diese Ausnahmeregelung aber eng auszulegen (KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az. 5 W 59/11).

Achtung: Die Werbeerlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG fällt mit Ablauf einer gewissen Zeitspanne wieder weg, so dass der Versand von Werbemails auf Grundlage der Ausnahmeregelung mit gewissen Risiken verbunden ist. Nach Möglichkeit sollte daher auf eine Einwilligungserklärung des Empfängers hingewirkt werden.

Widerspricht ein Bestandskunde hinsichtlich einer bestimmten E-Mailadresse dem künftigen Erhalt von Werbung, die bislang ohne seine Einwilligung über § 7 Abs. 3 UWG verschickt worden war, gilt der Widerspruch nur diese E-Mailadresse, nicht aber für jegliche E-Mailadressen des Bestandskunden (KG Berlin, Urteil vom 31.01.2017, Az. 5 U 63/17). Will der Kunde künftig gar keine Werbung erhalten, muss er dies deutlich machen. Für werbende Unternehmen gilt, dass sie im Falle von Zweifeln beim Kunden nachfragen sollten, wie der Widerspruch gemeint ist.

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III. Anforderungen an eigentliche Werbemails

Hat der Adressat eine rechtswirksame Einwilligung zur E-Mail Werbung erteilt oder erfolgt ein grundsätzlich zulässiger E-Mail-Versand an Bestandskunden, muss schließlich auf die rechtskonforme Gestaltung der eigentlichen Werbe-E-Mails geachtet werden.

Aus dem E-Mail Betreff muss sich auf den ersten Blick ergeben, dass es sich um Werbung handelt. Keinesfalls darf die Versenderadresse verschleiert oder kryptische E-Mailadressen verwendet werden, die eine Zuordnung des Versenders unmöglich machen oder erheblich erschweren (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 6 Abs. 2 TMG).

Der Inhalt der Werbe-E-Mails muss sich im Rahmen der erteilten Einwilligung bewegen. Diese Anforderung wird nach meiner Beobachtung oft missachtet. Vertreibt das werbende Unternehmen Waren oder Dienstleistungen aus verschiedenen Produktkategorien, darf die Werbe-E-Mail nämlich nur Werbung für solche Produkte enthalten, für die vom Empfänger eine ausreichende Einwilligung erteilt worden war. Aus Unternehmenssicht bietet es sich in derartigen Fällen an, im Rahmen der Einwilligungseinholung verschiedene Produkte bzw. Produktkategorien zur Wahl anzubieten, die vom Interessenten individuell angewählt werden können. Achtung: Muss der Interessent bereits vorangeklickte Kategorien per „Opt-Out“ abwählen, liegt schon dem Grunde nach keine Einwilligung vor!

Jede einzelne E-Mail muss eine Möglichkeit zur Abbestellung weiterer Werbe-E-Mails enthalten. Die Abmeldung sollte durch einfachen Klick auf einen Abbestell-Link erfolgen können. Nach Abmeldung muss der Versand von weiterer E-Mail Werbung unverzüglich gestoppt werden (LG Bielefeld, Urteil vom 18.10.2012, Az. 22 O 66/12). Darüber hinaus muss jede Werbe-E-Mail ein vollständiges Impressum aufweisen.

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Achten Sie beim Betrieb von E-Mail Werbung schließlich auch darauf, dass der allgemeine Rechtsrahmen eingehalten wird. So droht bei E-Mail-Marketing unter anderem – aber natürlich nicht nur – Gefahr aus den Bereichen

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B. Abwehransprüche bei rechtswidriger E-Mail Werbung

Hat der Adressat nicht rechtswirksam in den Erhalt der Werbemail eingewilligt bzw. handelt es sich um eine nicht rechtskonforme E-Mail an einen Bestandskunden, ist der Adressat berechtigt, vom Schuldner der Rechtsverletzung Unterlassung zu fordern, wobei schon die erste rechtswidrige E-Mail Abwehransprüche auslöst (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II). Der Unterlassungsanspruch besteht verschuldensunabhängig, also auch bei versehentlicher Versendung (LG Münster, Urteil vom 22.04.2013, Az. 08 O 413/12).

Daneben hat der Adressat Anspruch aus Auskunft,

Zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs darf der Empfänger regelmäßig auf die Unterstützung eines Rechtsanwalts zurückgreifen. Der abgeleitete Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von den anwaltlichen Abmahnkosten besteht ebenfalls verschuldensunabhängig (Beachte aber die Streitwertübersicht). Die Geltendmachung der Ansprüche erfolgt außergerichtlich per Abmahnung.

Weigert sich der Schuldner, eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kann der Unterlassungsanspruch per einstweiliger Verfügung oder Hauptsacheklage durchgesetzt werden. Der Inhalt der Unterlassungserklärung sollte sorgsam abgewogen werden. Wer beispielsweise eine Unterlassungserklärung unterzeichnet,

„ihn (= den Kläger) per E-mail zu kontaktieren“,

verpflichtet sich aus Sicht des OLG München dazu, keine E-Mailadresse mehr für Werbemails zu verwenden, die von „ihm“ (dem Kläger) genutzt wird und deren Verwendung er ausdrücklich widersprochen hatte. Die Unterlassungserklärung beziehe sich mangels konkreter Begrenzung nicht nur auf eine oder ganz bestimmte E-Mailadressen mit Namensbestandteilen des Klägers (OLG München, Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15).

Gibt der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, schuldet er im Falle einer erneuten unerwünschten Werbemail die Zahlung einer Vertragsstrafe. Zwischen Kaufleuten wurde eine Vertragsstrafe von 3.000 € pro Werbeemail nicht beanstandet. Mehrere Verstöße können zu hohen Vertragsstrafen führen (13.500 € in OLG München, Urteil vom 23.01.2017, Az. 21 U 4747/15).

Der klagende Gläubiger muss nachweisen, Inhaber des E-Mailaccounts zu sein. Dies gilt zumindest dann, wenn Vor- und Nachnamen des Kläger nicht gleichlautend mit der E-Mailadresse sind (vgl. (AG Göppingen, Urteil vom 30.04.2014, Az. 3 C 1356/13; bestätigt von LG Ulm, Beschluss vom 09.10.2014, Az. 1 S 74/14).

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I. Schuldner

Bei Eigenversand haftet das werbende Unternehmen für die unerwünschte E-Mail selbst auf Unterlassung. Ebenso haftet das Unternehmen in eigener Person, wenn es E-Mail Werbung über externe Dienstleister durchführen lässt (OLG Köln, Urteil vom 08.10.2012, Az. 6 U 69/10). Daneben kann der Geschäftsführer persönlich haften, was insbesondere bei positiver Kenntnis oder Organisationsverschulden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2009, Az. I-20 U 137/09) der Fall sein wird.

Der Admin-C einer Website haftet grundsätzlich nicht auf Unterlassung (KG Berlin, Urteil vom 03.07.2012, Az. 5 U 15/12). Affiliates haften für Rechtsverletzungen in der Werbung des Merchants nur, wenn sie sich die Werbeinhalte des Merchants zu Eigen machen (LG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012, Az. 2a O 323/11). Umgekehrt haftet der Merchant regelmäßig für Rechtsverletzungen seiner Affiliates, wenn er eigene Werbeinhalte auslagert, auch bei Zwischenschaltung von Dritten (BGH, Urteil vom 07.10.2009, Az. I ZR 109/06 – Partnerprogramm). Ein Advertiser kann dagegen nicht ohne Weiteres als mittelbarer Störer im Sinne von § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein mit ihm über ein Affiliate-Marketing-Netzwerk verbundener Publisher unerlaubt und ohne sein Wissen Spam E-Mails versendet (LG Stuttgart, Urteil vom 29.5.2013, Az. 13 S 200/12).

Möglich ist es dagegen, externe Dienstleister wie Werbeagenturen oder Webdesigner in Regress zu nehmen, wenn diese E-Mail Werbung für das Unternehmen durchführten und schuldhaft Abmahnungen verursachten. Die Regressmöglichkeit betrifft allerdings regelmäßig nur die Kostenseite. Unterlassungsschuldner des Abmahners wird das werbende Unternehmen bleiben, da sich der Gläubiger mit seinen Ansprüchen nicht an Dritte verweisen lassen muss.

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II. Anspruchsgrundlagen

1. Unternehmer gegen werbenden Mitbewerber

Schicken Unternehmer ohne Erlaubnis eine oder mehrere Werbemails an Verbraucherkunden oder Mitbewerber, sind letztere dazu berechtigt, das Unternehmen wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

Mitbewerber des Versenders sind nur solche Unternehmen, die mit dem Werbenden als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dies setzt voraus, dass sich die beteiligten Unternehmen auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt betätigen, ohne dass sich der Kundenkreis und das Angebot der Waren oder Dienstleistungen vollständig decken müssen. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt bereits vor, wenn die Parteien austauschbare Waren oder Dienstleistungen anbieten bzw. nachfragen, d.h. sich mit ihren Produkten an denselben Endabnehmerkreis richten. Es reicht dabei aus, wenn sich die Betätigungsfelder der einander gegenüber stehenden Unternehmen wenigstens zum Teil überschneiden und sich die beiderseitigen Angebote behindern können (OLG Dresden, Urteil vom 20.06.2017, Az. 14 U 50/17).

Neben Mitbewerbern sind gemäß § 8 Abs. 3 UWG auch Wettbewerbsverbände anspruchsberechtigt. Verbraucher können dagegen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche geltend machen.

Der Unterlassungsanspruch richtet sich bei einem unmittelbaren Vorgehen aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht nur auf die konkret angeschriebene E-Mail-Adresse. Der Mitbewerber darf vom Werbenden fordern, generell die Zusendung von Werbe-E-Mails ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung an (Verbraucher-) Empfänger zu unterlassen, sofern nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG gegeben sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12).

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2. Unternehmer gegen werbendes Unternehmen

Versendet ein Unternehmen unerwünschte E-Mail Werbung an ein anderes Unternehmen, ohne dass die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, kann der Empfänger keinen unmittelbaren Unterlassungsanspruch aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend machen. Ihm verbleibt aber die Möglichkeit, den Unterlassungsanspruch analog §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf einen rechtswidrigen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu stützen (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II). Der Bundesgerichtshof bestätigte dies 2017 erneut unmissverständlich:

„Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).“

Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, kommen die Maßstäbe des § 7 UWG auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung.

„Gegenstand des Schutzes ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren und mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 276/14). Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers führt (BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 – I ZR 167/03). Unverlangt zugesendete E-Mail-Werbung erfolgt betriebsbezogen und beeinträchtigt den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers. Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 – I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 – I ZR 218/07).“ (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15)

Umstritten ist, ob sich der Unterlassungsanspruch in diesem Fall nur auf die konkret angeschriebene(n) E-Mail-Adresse(n) (so OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12) oder auf sämtliche E-Mailadressen des Empfängers bezieht (so OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014, 13 U 15/14; LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13; AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12; LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2009, Az. 15 T 7/09).

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3. Verbraucher gegen werbendes Unternehmen

Auch unerwünschte E-Mail Werbung gegenüber Privatpersonen bzw. Verbrauchern ist unzulässig. Sie stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (so OLG Frankfurt, Urteil vom 30.9.2013, Az. 1 U 314; AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14; LG Potsdam, Urteil vom 05.02.2014, Az. 2 O 361/13) bzw. das Recht auf negative Informationsfreiheit dar und löst analog §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB Unterlassungsansprüche sowie ggf. anwaltliche Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem werbenden Unternehmen aus. Hingegen können Privatpersonen Unterlassungsansprüche nicht direkt auf das UWG stützen, da sie insoweit nicht anspruchsberechtigt sind BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).

Teilweise wird wird vertreten, dass Privatpersonen eine umfassende Unterlassungserklärung verlangen dürfen, da eine auf konkrete E-Mailadressen beschränkte Unterlassungserklärung für den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausreiche. Der Unterlassungsanspruch des Empfängers erfasse nicht nur den konkreten Verstoß, sondern auch im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts läge insoweit nicht in der Zusendung einer unzulässigen Werbe-E-Mail an eine konkrete E-Mailadresse, sondern in der unzulässigen Übersendung derartiger E-Mails an den Empfänger generell. Dem Empfänger sei es auch nicht zuzumuten, dem Werbenden sämtliche von ihm verwendete E-Mail-Adressen mitzuteilen, um seinen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, da die Gefahr bestünde, dass weitere unzulässige Werbe-E-Mails an die weiteren mitgeteilten Adressen versandt werden (LG Potsdam, Urteil vom 05.02.2014, Az. 2 O 361/13).

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III. Streitwert Email Werbung

Zu Prozessen wegen unerwünschter E-Mail Werbung existiert eine Vielzahl erheblich voneinander abweichender Unterlassungsstreitwerte. Die nachfolgend aufgeführte Entscheidungen betreffen Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. das allgemeine Persönlichkeitsrecht (§§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 BGB). In Wettbewerbsstreitigkeiten ist mit höheren Streitwerten zu rechnen. Mit Ausnahme des BGH-Beschlusses aus 2004 wurden nur neuere Entscheidungen ab 2008 in die Aufstellung einbezogen.

  • 100 EUR

OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2013, Az. 6 U 95/13 (irrtümlich versandte E-Mail an Privatperson)

  • 300 EUR

OLG Rostock, Beschluss vom 13.10.2008, Az. 5 W 147/08 (Telefaxwerbung als Irrläufer)

  • 500 EUR

AG Mühlheim an der Ruhr, Urteil vom 17.05.2011, Az. 27 C 2550/10 (trotz 20 SPAM-E-Mails)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2008, Az. 6 W 121/07 (einstweiliges Verfügungsverfahren)

  • 1.000 EUR

OLG München, Beschluss vom 22.12.2016, Az. 6 W 1579/16 gegenüber Privatperson.
LG München II, Beschluss vom 12.05.2017, Az. 6 T 1583/17 gegenüber Anwaltskanzlei.
LG Potsdam, Urteil vom 05.02.2014, Az. 2 O 361/13 (Einstweiliges Verfügungsverfahren)
OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.2014, Az. 9 U 73/14
OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 9 U 105/14
LG Detmold, Beschluss vom 12.09.2016, Az. 10 S 30/16 (Anmerkung: Das Gericht hielt eine Vertragsstrafe in Höhe von 350 € innerhalb der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung für ausreichend, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen).

  • 1.500 EUR

OLG Köln, Beschluss vom 22.05.2009, Az. 19 W 5/09
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012, Az. 29 C 2193/12

  • 2.000 EUR

AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 19.05.2011, Az. 5 C 1005/11
AG Bonn, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 104 C 227/15 für vier Werbemails

  • 2.500 EUR

AG München, Urteil vom 09.07.2009, Az.161 C 6412/09

  • maximal 3.000 EUR

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2016, Az. 6 W 9/16

  • 3.000 EUR

BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az. VI ZR 65/04
AG Heidelberg, Urteil vom 10.03.2009, Az. 27 C 488/08

  • 3.500 EUR

AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009, Az. 48 C 1911/09

  • 4.500 EUR

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08

  • 5.000 EUR

AG Stuttgart-Bad Canstatt, Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14

  • 6.000 EUR

AG Göppingen, Beschluss vom 04.03.2011, 3 C 322/11 (unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 20.05.2009, Az. I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II), bestätigt durch LG Ulm, Anerkenntnisurteil vom 28.07.2011, Az. 6 O 87/11

  • 7.500 EUR

LG Dresden, Urteil vom 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2012, Az. I-4 W 4/12 (Streitwertskala gdrs. zwischen 5.000 – 10.000 EUR)

Der Vergleich offenbart leider eine erhebliche Rechtsunsicherheit zu Lasten der E-Mail-Empfänger, da sich oft nur schwer oder gar nicht kalkulieren lässt, ob dem Kläger seine außergerichtlichen Abmahngebühren vom Gericht in voller Höhe zugesprochen bekommt oder nicht.

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IV. Vertragsstrafe Email Werbung

Verschickt der Werbende nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erneut unerlaubt eine oder mehrere Werbemails an den Empfänger, darf dieser die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen. Das OLG Hamm entschied beispielsweise, dass unter Kaufleuten eine Vertragsstrafe von 3.000 EUR zu zahlen sein kann (OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2016, Az. 9 U 66/15).

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V. Zuständigkeit

Bei einem unmittelbaren Vorgehen aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sind nach § 13 Abs. 1 UWG die Landgerichte sachlich zuständig. Geht der E-Mail-Empfänger aus §§ 823, 1004 BGB gegen E-Mail Werbung vor, ist die sachliche Zuständigkeit umstritten. Richtigerweise sind hier die Amtsgerichte zuständig, da der Unterlassungsanspruch nicht wettbewerbsrechtlicher, sondern deliktsrechtlicher Natur ist und die Maßstäbe des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur im Rahmen der Auslegung des Rahmenrechts zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.03.2016, Az. 6 W 9/16; AG Hannover, Urteil vom 17.06.2009, Az. 439 C 16130/08; LG Berlin, Beschluss vom 29.07.2005, Az. 15 O 452/05; a. A. AG Köln, Beschluss vom 25.06.2012, Az. 137 C 27/12).

Örtlich zuständig ist in jedem Fall das Gericht, an dem der Schuldner seinen (Wohn-)Sitz hat. Formal darf sich der E-Mail-Empfänger über § 32 ZPO auch die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands berufen und das entscheidende Gericht frei wählen. Immer öfter verlangen Gerichte aber eine Begründung, warum gerade sie angerufen werden. Gefordert wird ein wie auch immer gearteter konkreter Bezug zum Gerichtsstandort, wobei eine reine Abrufbarkeit der E-Mail im Gerichtsbezirk teilweise als nicht ausreichend angesehen wird.

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VI. Sonstiges

Bei zwei unerwünschten Werbe-E-Mails im Abstand von ca. sechs Monaten besteht keine Eilbedürftigkeit im Hinblick auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der E-Mail-Empfänger muss seine Ansprüche im Hauptsacheverfahren geltend machen (AG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2013, Az. 58 C 11474/13).

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Nehmen Sie bei Fragen zur Zulässigkeit von E-Mail Werbung und sonstigen elektronischen Werbeformen meine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

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Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

33 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Guten Tag Herr Plutte,

    danke für die ausführlichen Informationen. Mich würde noch interessieren, wie „Werbung“ bzw. „Werbemails“ genau deklariert werden.

    Was passiert zum Beispiel, wenn ich einem anderen Unternehmen eine Kooperationsanfrage per eMail zusende (die auch wirklich so gemeint ist)?

    Danke

    Viele Grüße aus Berlin

    Hendrik Henze

    Antworten

    • Hallo Herr Henze, im hier verstandenen Sinne wäre das eindeutig Werbung. Die Kooperationsanfrage hatte ich auch als Beispiel unter Ziffer I aufgeführt.

      Antworten

      • Ja, das hatte ich gesehen. Allerdings stellt sich mir die Frage inwiefern es hier nicht Abgrenzungen gibt. Zum Beispiel, wenn sich die entsprechende Person / Unternehmen für mich gar nicht als Kunde infrage kommt.

        Darüber hinaus habe ich von einem Fall gehört, bei dem ein Immobilienmakler Firmen angeboten hat deren Immobilie zu kaufen. Ist das ebenfalls unter Werbung zu verstehen? (laut ihm nicht)

      • Hallo Herr Henze, ich verstehe nicht, welchen Sinn eine Kooperationsanfrage hat, wenn der Angeschriebene nicht als Kunde in Betracht kommt. Bedenken Sie, dass es nicht darauf ankommt, ob er gerade ihr Kunde werden soll. Auch eine Kooperationsanfrage für Dritte ist vom Werbebegriff umfasst. Im Ergebnis kommt es auf die eigenen Intention aber ohnehin nicht an. Gerade Kooperationsanfragen, an denen der Empfänger kein Interesse hat, sind ja unerwünschte Werbung iSv §§ 1004, 823 BGB. Wenn ein Immobilienmakler also fremden Firmen via E-Mail anbietet, deren Immobilien zu kaufen, ist das Werbung.

  2. Zu Punkt 7: Kann ich eine rechtswirksame Einwilligung zur E-Mail-Werbung auch telefonisch erhalten? Oder darf ich das Unternehmen per eMail anschreiben, ob ich diesem z.B. meine Dienstleistung per eMail anbieten darf? Das ist dann doch schon Werbung.

    Antworten

    • Hallo Herr Bittens. Bei telefonischen Einwilligungen haben Sie immer das Nachweisproblem, ob die Person, mit der man gesprochen hat, diejenige war, für welche sie sich ausgab. Telefonische Einwilligungen sind m.E. daher grundsätzlich untauglich. Wir hatten auch bereits einen Fall vor dem OLG Köln, in dem die telefonische Einwilligung als nicht ausreichend angesehen wurde.

      Antworten

  3. Pingback: Double Opt In vor dem Aus? – Das sagt der Anwalt

  4. Sehr geehrter Herr Plutte,

    klasse Arbeit. Vielen Dank dafür.

    Diesbezüglich habe ich gleichzeitig mehrere Fragen, wo ich mich für Ihre Kommentare im Voraus bedanke:

    1. Was ist unter elektronischer Post zu verstehen eigentlich? Fallen dadrunter auch die SMS-Nachrichten, APP-Push-Nachrichten usw…?

    2. Wenn jemand bei mir auf der Webseite gerade Online ist, ich kann ihn direkt über einem Chatmodul ansprechen. Wenn der Besucher mir seine eMail-Adresse zweck Zusendung weiterer Informationen, z.B. hinsichtlich den angebotenen Leistungen bittet und ich sende diese ihm. Ist das auch dann als Spam anzusehen?

    3. Die Einwilligung übers Telefon mittels Ansage und anschliessender Bestätigung durch einem Tastendruck(DTMF) des Anrufers, ist das Ihrer Meinung nach ausreichend?

    Beispiel:

    Step 1
    Ein Anrufer ruft eine Rufnummer an, dann kommt eine Begrüssungsansage, wie in etwa so:

    Herzlich willkommen zur Firma XYZ GmbH. Bitte drücken Sie die „Taste 1“, um mit uns direkt Live verbunden zu werden und gleichzeitig der EINMALIGEN(oder auch nicht :) ) Text-SMS-Empfangswilligung von der Firma XYZ GmbH über unsere Produkte, Rufnummernaktionen, Gutscheine und oder Visitenkarten-Informationen zuzustimmen, oder die „Taste 0“, damit Sie zu unserem automatischen Nachrichtensystem zu gelangen, wo Sie uns eine Nachricht hinterlassen können.

    Step 2
    Wenn „Taste 1“ gedrückt wird, dann kommt die Ansage:
    Danke, dass Sie dem Text-SMS-Empfang von der Firma XYZ GmbH über unsere Rufnummernaktionen, Produkte, Gutscheine und oder Visitenkarten-Informationen zugestimmt haben. Sie können diese Zustimmung jeder Zeit durch Anruf, der in der Text-SMS angegebener Rufnummer bzw. durch den Klick auf dem Link widerrufen..
    Sie werden nun mit uns Live verbunden.

    Oder wenn „Taste 0“ gedrückt wird, dann kommt die Ansage:
    Sie gelangen nun zu unserem Anrufbeantworter. Bitte hinterlassen Sie uns Ihre Nachricht. Wir werden uns so schnell wie möglich um Ihr Anliegen kümmern. Vielen Dank.

    4. Ich biete eine Werbung, die Mittels einem Klick von jedem Besucher der Webseite in der Art abgerufen werden kann, so dass nach klicken auf dem Link die Eingabe der eMail-Adresse bzw. der Rufnummer angefordert wird und zwar ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung eingeholt zu haben, darf dann dem Abrufer trotzdem die abgerufene Werbung gesendet werden ohne gegen dem geltendem Recht verstossen zu haben?

    Ich hoffe, dass das nicht zuviel ist, denn ich hätte noch weitere Fragen.

    In diesem Sinne.

    Schönen Abend noch
    Muhsin Bayar

    Antworten

    • Sehr geehrter Herr Muhsin, vielen Dank für Ihren Beitrag. In Anbetracht dessen, dass bereits zahlreiche Inhalte in meinem Blog kostenlos zur Verfügung gestellt werden, gleichzeitig die rechtliche Beratung im Bereich der Neuen Medien meine Lebensgrundlage finanziert, bitte ich um Verständnis, dass weitere detaillierte Beratung nur entgeltlich erfolgen kann. Sie können sich gerne bei uns melden, z.B. per E-Mail oder Telefon. Vielen Dank.

      Antworten

  5. Sehr geehrter Herr Ra. Plutte
    es ist wirklich erbaulich welche Information(sflut) Sie und über Spam bereit gestellt haben. Aber als Normalmensch kann man darauß im wesentlichen nur den Schluß ziehen welcher in Comics mit einer Wolke, gefüllt mit Hammer, Blitz, Funken ect., bezeichnet wird.

    Als Spambetroffener trifft das aber leider kaum die Realität. Die wahren lästigen Spams sind nahezu ausschließlich Massenspams mit fingierten Impressums und Mailadressen, unerreichbar auf Auslandsservern.
    Die Mails welche uns von Werbetreibenden mit offenen ehrlichen Kontaktadressen zugemailt werden sind dagegen so verschwindend gering und lassen sich auch in der Regel mit einer kurzen Antwortmail abstellen.

    Der wahre Feind liegt also versteckt auf unerreichbaren Servern und ist deswegen für die Zunft der Anwälte auch kein interessantes Geschäftsfeld. Beispiel siehe Spamkrokodil. Solche Spamabmahnungswerbung zielt vorrangig auf niedere Beweggründe von Kotzern, welche sich daran ergötzen mal einem anderen was reinwürgen zu können.

    Die wahren Spams – siehe meinen Vorspan – dagegen sind ein Angriff auf unsere Kultur. Alle diese Spams haben einen krimellen Hintergrund und sind ein Angriff auf unsere Kultur. D.h. wenn wir diese klaglos hinnehmen näheren wir uns prekären Staaten an, d.h. Korruption und all die unliebsammen Begleiterscheinungen werden wieder stillschweigend akzeptierte Wirtschaftskultur in unserem Lande, respektive EU.

    Spams und Webseiten ohne wahres Impressum, mit gefälschen Absendemailadressen müßten im Interesse unserer freiheitlichen Kultur massivst verfolgt werden.
    Aber das was in diesem unserem Lande vom Geschäftmodell der Abmahnanwälte verfolgt wird ist zwar legal, aber letztendlich nur in Einzelfällen wirklich zielgerichtet.
    Selbstverständlich ist mir auch klar das die Zunft der Anwaltbüros sich nicht für die Politik zuständig fühlen muß. Aber hier zeigt sich doch auch mal wieder der Raubtierkarakter des freien Marktes.
    Eigenartigerweise ist im Kreise der politischen Eliten der sogenannte juristische Fachverstand dominant vertreten.

    Möchte hier an dieser Stelle schließen, aber nicht meine Hinterfragung.

    Gruß
    Rolf Kuntz

    Antworten

  6. Hallo Herr Plutte,

    vielen Dank für diesen sehr informativen Bericht.

    Es wurde ja bereits im Beitrag und auch den Kommentaren die Kooperationsanfrage thematisiert.

    Ich verstehe Herrn Henzes Rückfrage diesbezüglich. Eine „Werbemail“ impliziert doch den Gedanken mein Produkt/Dienstleistung zu verkaufen. Dies tut einen Kooperationsanfrage nicht immer. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn ein Unternehmen nur nach einem Artikel/Beitrag beim Empfänger anfragt? Gilt dies ebenfalls als Werbemail / Spam?

    Weiterhin bezieht sich das Gesetz auf B2B und B2C Geschäfte aber wie wird das Versenden einer Kooperationsanfrage an öffentliche Stellen, wie beispielsweise einer Stadtverwaltung gewertet?

    Wird hier nicht differenziert?

    Viele Grüße

    Antworten

    • Hallo Frau Kleinschmidt,

      die Rechtsprechung versteht den Werbebegriff extrem weit. Wenn die geschäftliche Handlung (= Kooperationsanfrage) in irgendeiner Weise das Ziel hat, den eigenen Absatz zu fördern – mag dies auch nur mittelbar sein – handelt es sich um Werbung, die nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt ist. Ich gehe daher davon aus, dass die Artikelanfrage per E-Mail als Werbung eingestuft wird. Wie eine entsprechende Mail an eine Behörde gewertet wird, weiß ich aus dem Stegreif nicht. Sie haben Recht, hierfür gilt das UWG bzw. §§ 1004, 823 BGB jedenfalls nicht direkt. Insgesamt ist das Abmahnrisiko in einem derartigen Fall sicherlich geringer.

      Antworten

  7. Sehr geehrter Herr RA Plutte,

    ein klasse Beitrag, um sich einen Überblick zu verschaffen!

    Eine (konkrete) Frage: ich vertrete einen Verband (nicht gewerblich tätig), dessen Mitglieder (Mediziner) Rechtsfragen haben. Sie sind in einem „Anwaltsverzeichnis“ mit Mailadresse gelistet und ich frage Sie über diese Mailadr. an, ob sie die konkrete Anfragen der Mitglieder bearbeiten möchten und wir bitten Sie, sich hierfür (kostenlos) zu registrieren (für die interne Verwendung – ohne dass das Verzeichnis öffentlich sichtbar ist.

    Können Sie mich dann abmahnen?

    Danke für die Rückantwort.

    Antworten

    • Hallo, vielen Dank für die Blumen. Auf Grundlage Ihrer Beschreibung gehe ich davon aus, dass für derartige Anfragen eine ganz normale vorherige, ausdrückliche Einwilligung der angeschriebenen Mediziner eingeholt werden muss. Wenn das nicht der Fall ist, dürften Sie Risiko laufen, abgemahnt zu werden.

      Antworten

      • Da hab ich mich falsch ausgedrückt: Können Sie mich als RA, den ich anfrage, ob er Dienstleistungen gegenüber den Medizinern erbringen möchte, abmahnen. Uns ist dies tatsächlich einmal passiert! Die Mediziner fragen und bekommen eine Antwort – ohne Stress.
        Danke für die Klarstellung.
        MfG

      • Gewöhnliche Mandatsanfragen per E-Mail halte ich nicht für abmahnbar. Problematisch ist in Ihrem Fall die Registrierung und die Vermittlung. Das müssten wir prüfen – im Rahmen eines kostenpflichtigen Mandats.

  8. Hallo,
    vielen Dank für den überaus interessanten und lehrreichen Beitrag Herr Plutte.
    Eine Frage ergibt sich für mich noch:
    Wenn in einem Online-Shop die Angabe einer E-Mail zur Kontaktaufnahme notwendig ist (z.B. um eine Bestellbestätigung oder Rechnung zu versenden), kann man dann ergänzend dazu einen Hinweis anführen z.B. „Mit der Abgabe ihrer E-Mail-Adresse stimmen Sie zu zukünftig über Produkte, Angebote … per E-Mail informiert zu werden“.

    Oder muss ich auch hier dem Kunden die Möglichkeit – so wie bei der Einverständniserklärung zum Newsletter – zum Widerspruch einräumen, indem er erst aktiv ein Häkchen setzen muss um dieser Kontaktaufnahme zuzustimmen?
    Kann ich also das Zustandekommen einen Vertragsverhältnisses (Anlegen eines Kundenkontos zum Einkauf im Online-Shop mit Angabe der E-Mail-Adresse) davon abhängig machen, dass der Kunde zwingend sein Einverständnis zur werblichen Kontaktaufnahme geben muss?

    Danke für Feedback und beste Grüße
    R.K.

    Antworten

    • Nein, das ist nicht möglich. Werbeeinwilligungen dieser Art sind nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Beworbenen zulässig. Der BGH fordert dafür eine von sonstigem Text abgegrenzte Einwilligung, die bspw. per Checkbox abgeklickt werden muss. Wichtig ist, dass die Checkbox nicht voraktiviert ist, sonst handelt es sich nicht um ein wirksames Einverständnis.

      Antworten

  9. Pingback: Newsletter rechtssicher versenden - Inbound Marketing

  10. Hallo Herr Plutte,

    wenn ich an eine Firma eine E-Mail schreibe, ob sie interesse an einer Preislite (mit Ware, die wir verkaufen) hat, und erst nach dieser Einwilligung diese Preisliste versende, ist es OK, oder nicht? Vielen Dank. LG Horáková

    Antworten

    • Das ist trotzdem E-Mailwerbung und entsprechend SPAM, sofern nicht schon für die erste E-Mail eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt. Ich rate entsprechend davon ab.

      Antworten

  11. Sehr geehrter Herr Plutte,

    zählt es auch schon als Werbung wenn in einer E-Mail Dienstleistungen angeboten werden, wo der E-Mail Empfänger vorerst nur gefragt wird ob generelles Interesse an Unterstützung in seinem eigenen Betätigungsfeld gesucht wird ?

    Besten Dank für Ihre Antwort
    Gruß
    T.K.

    Antworten

  12. Sehr geehrter Herr Plutte,

    muss ein Unternehmen eine Unterscheidung zwischen der werblichen Kommunikation via E-Mail und einen Newsletter machen – oder kann beides durch eine Einverstädniserklräung abgedeckt werden?

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen
    C.S.

    Antworten

  13. Vielen Dank für Ihre Mühe diese sehr ausführliche Übersicht zu verfassen. Vieles war mir schon bekannt, aber einige Inhalte waren mir auch vollkommen neu.

    Leider heisst das im Umkehrschluss aber auch, das es eigentlich fast nicht mehr möglich ist per Werbung neue Kunden zu erreichen da fast alles verboten ist. Auch ich möchte nicht jeden Tag eine Flut von Werbemails erhalten oder ständig am Telefon von Firmen genervt werden. Auch das Faxgerät soll nicht permanent Faxe empfangen, somit sind diese Verbote unbedingt notwendig.

    Doch ich stehe beruflich vor der Entscheidung ob ich mich im Bereich IT Dienstleistung selbstständig machen sollte und das auch nicht nur regional (z.Z. im ungekündigtem und unbefristeten Arbeitsverhältnis). Die Dienstleistung die ich bieten möchte betrifft eigentlich alle Sparten und bietet besonders kleinen und mittleren Betrieben unter Umständen enormes Einsparungs- und Technologiepotenzial. Mit über 30 Jahren Berufserfahrung als IT Abteilungsleiter kenne ich die Bereiche der normalen IT Dienstleistung genau und würde deshalb einen Bereich abdecken der im Augenblick so in der Form eigentlich noch nicht existiert.

    Doch wenn ich eigentlich Niemanden unaufgefordert kontaktieren darf, wie erreiche ich potenzielle Kunden ? Die schwammige Klausel die besagt das man auch ohne Einwilligung Jemanden anrufen kann wenn es ein Produkt ist welches für den Kunden von großem Interesse sein könnte, ist doch zu sehr Auslegungssache und kann einem schnell Abmahnungen einbringen. Sicherlich kann man Vorträge halten um danach seine Dienstleistung den Zuhörern anzubieten, aber bei IHK usw. ist dies unerwünscht.

    Wenn ich nur regional werben möchte habe ich mit Flyern und Plakaten usw. einige Möglichkeiten.

    Aber egal welches Gewerbe ich überregional betreibe, wie kann ich rechtlich korrekt werben ?
    Dabei schließe ich natürlich sehr kostenintensive Radio- und Fernsehwerbung, sowie Anzeigen in den großen Tageszeitungen aus.

    Nochmal, ich finde die Verbote sinnvoll und wichtig, doch Startupunternehmen die nicht gleich Unsummen investieren wollen oder können haben praktisch keine Möglichkeiten. Der Gesetzgeber sollte dort Möglichkeiten schaffen das auch Beginner oder kleine Firmen an ihre zukünftigen Kunden kommen können oder habe ich etwas übersehen wie es gesetzlich noch möglich ist unbekannte Firmen zu kontaktieren ?

    Mit freundlichen Grüssen
    Ch.S.

    Antworten

  14. Vielen Dank für den ausführlichen Artikel.
    Jedoch bleibt eine Frage für mich offen:

    Wie verhält es sich mit E-mail Adressen, welche von potenziellen Empfänger bereitwillig im Internet (z.B. Social Media) zum Zwecke der Kooperationsarbeit bereitgestellt werden?

    Fällt eine erstmalige Kontaktaufnahme in diesem Fall auch unter spam?

    Mit freundlichen Grüßen,
    M.T.

    Antworten

  15. Naja,

    wer jetzt diese Seiten ohne erfolgreiches Jurastudium gelesen und halbwegs verstanden hat, dem ist zu gratulieren. Für mich ist so etwas keine Gesetzeslage, sondern eine Hirnvernebelung die vorrangig dazu dient irgendwelchen (sogenannten) Eliten aus Politik, Recht ein Spielfeld der Wichtigtuerei und Existenzsicherung zu generieren. Und ich bin mir sicher, schauen wir in 5 Jahren auf diese Seite, dann sind aus den heute 2 Meter Rechtausdünstung mindestens 5 Meter geworden.
    Sorry wenn ich mich hier mal auskotze. Ich bin so etwas wie ein Normalbürger und Kleinstunternehmer und auch kein IT-Spezialist, sondern bewegen mich auf der Ebene eines gehobenen Normalanwenders. Spams gehören seit Jahren zu meinem Alltag und es sind zu über 90% nicht die Mitteilungen welche mir identifizierbare Firmen zusenden, sondern es sind Spams von diesen kriminellen Drecksäcken welche ihre Identität verschleiern, die unter nicht greifbaren und nicht ansprechbaren Mailabsendern agieren und zudem meist unangreifbar aus dem Ausland agieren. Das sind Leute die agieren nur aus einem kriminellen Interesse.
    Und diese Kriminellen werden aus unserer vorgegebenen Gesetzeslage gar nicht tangiert. Hat jemand schon mal von irgendeinem Politiker dazu was gehört? Ich nicht! Da werden zwar internationale IT-Geschützstellungen gegen Politikelfakes, Islamismus, Cyberabwehr und was sonst noch alles gefordert, aber der einfache Rechtssatz „Jede Email muß indeitizierbar sein“ bringt keiner über die Lippen. Dabei darf ich seit über hundert Jahren mit keinem kennzeichnungslosem Nummernschild autofahren. So etwas müßte und könnte man zumindest zwischen den selbstgenannten Kulturstaaten hinbringen. Und dazu gibt es neben der reinen Rechtslage sicherlich auch technische Möglichkeiten.
    Nein, aber Freiheit ist das höchste Gut. Das muß geschützt werden! Drum brauchen wir ein Darknet und und einen Rückfall der Kulturstaaten auf’s Niveou korrupter präkärer Staaten.

    Antworten

  16. Hallo Herr Plutte,

    im täglichen, personenbezogenen, E-Mail-Geschäftsverkehr findet man – „in der Fusszeile“ der Mail sozusagen – häufig Hinweise auf

    a. Marketing-Events (Besuchen Sie uns auf Messe) bzw. zu
    b. Produkterweiterungen (nicht nur Produkt- sondern auch Geschäftsfelderweiterungen)

    „Gefühlsmäßig“ tendiere ich zu nicht erlaubt, es sei denn, zuvor „genehmigt“ (analog Newsletter).
    Ich finde hierzu keine direkte Argumentationshilfe ggü. meinen Kollegen und würde mich über einen Hinweis freuen.

    Antworten

  17. Guten Tag!
    1) Danke für dieses Domain, mit diesem extremen Thema.
    2) Spam behindert die Unternehmen erheblich, dass IST pure Sabotage!
    3) Wie geht die Politik konkret gegen diese oberdreisten Saboteure vor?

    Ich erhalte täglich Unmengen an Spam, muss einen qualifizierten & teuren Mitarbeiter (weit über dem gesetzlichen Mindestlohn) einstellen, der mich monatlich Geld kostet, der monatlich das PF genau prüfend leeren muss, die Mailadressen austauschen muss u.v.m., das sind unzumutbare Zustände, die konsequent nach Schadensersatzansprüche schreien!

    Das Problem sind die viel zu lange laufenden Prozesse und der zu lange andauernde Moment bis zur Auszahlung der Schadensersatzansprüche. So bürokratisch darf man Unternehmen in diesem Land vernichten?

    Na dann gute Nacht ihr Politiker, weil damit werden wir dieses mal gaaanz anders wählen gehen, denn diese Politik ist so überhaupt nicht zu gebrauchen, weil ich dulde keine Sabotage die sich zu lange unnötig herum labernd hinzieht. Die Fakten bleiben Fakten und es gehört im Schnellverfahren bearbeitet, Saboteure & Betrüger gehören unverzüglich abgestraft – nichts anderes!

    Also Leute, „KLAGT was das Zeug hält“, denn keine Firma hat sich so dreist ungestraft vernichten zu lassen! Wenn Ihr nichts unternehmt, werde ihr niemals wieder effektiv arbeiten können, landet evtl. noch bei Harz IV und fallt damit nur wieder dem Steuerzahler zur Last.

    Auch diese noreply-Mails sind wie: „Was willst’e? Hier sind meine Infos (massig Werbung) und halt die Fresse“! Sowas gehört amtlich/gesetzlich verboten und ebenfalls heftigst von den Gerichten (nicht von irgendwelchen Jurastudenten, unseriösen Abmahnvereinen & Co.) abgemaht! Hat man es in diesem Lande nur noch mit Vollidi*ten zu tun? – Man ist wohl besser nicht mehr selbständig? Die BRD wird mit der lächerlichen Politik zum Irrenhaus, kann man nicht mehr ernst nehmen, denn wer sich durch die Instanzen klagen muss rennt in die Pleite! Das ist unzumutbar, unglaublich … und wir alle denken uns unser Teil, wählen diesmal wirklich gaaaanz anders, weil so bescheuert kann es nicht mehr weiter gehen, weil der Aufschwung im Lande bleibt mit allen Saboteuren und Betrügern weiterhin aus! Was soll der ganze Bullshit? Die Steuereinnahmen könnten ganz anders fließen, viel, viel mehr, wenn man die Firmen nicht weiter sabotiert. Wie soll man da noch Arbeitsplätze schaffen?

    Leute, zieht ja mal den Finger in der Politik, denn selbst wenn man Spammails (inkl. Phishing, Worm & Virus an die Polizei weiter leitet, antwortet dann nur ein Roboter. Aber Halloooo? Wo leben wir? Verklappsen können wir uns selber!

    Auch die elektronischen Banküberfälle beim Kontoinhaber werden mehr und die Banken waschen dann alle ihre Hände in Unschuld! Fein, wie sich Merkel mit seinem Gefolge noch mehr kriminelles Gesindel ins Land herein winkt, wegen dem vorgespielten Fachpersonalmangel, der wohl über kriminelles Gesindel gesichert wird. Wir lachen uns kaputt, obwohl das alles nur noch zum Heulen ist. WAS bitte will man mit Onlinebanken, wenn man nicht mal mehr einer Email, einer SMS usw. vertrauen kann, nur noch sehr gefährlich zugemüllt und ausspioniert wird?

    Leute, der Staat ist gefordert, konsequent überall eine ordentliche IT-Sicherheit schon bei dem Providern/Webhostern zu verlangen, weil Merkel macht mind. den 3. Schritt vor dem zunächst notwendigen wichtigen 1. Schritt und fällt damit erneut wieder voll auf die F*esse, was unsere Unternehmen andauernd ins Verderben jagt! So geht das nicht weiter! Aber schauen wir mal …

    Diese Wahl wird vermutlich zur Hexenjagt, denn wir brauchen auch in der IT beste „Nägel mit Köpfe“. Komisch, mir fällt niemand ein, den man wirklich wählen könnte und ich vermute diese Wahl wird ein Desaster für Deutschland, weil das Volk lässt sich nicht weiter so vernichtend und steuerlich abgezockt weiter auf den Arm nehmen. Es kann nicht sein das man zuschaut, wie Mio. Euronen Steuergelder sinnlos verschwendet werden und auch sinnlos ins Ausland fließen, statt mal im eigenen Lande endlich die Unternehmer richtig optimal zu fördern. Wie sollen wir bei all dem Unfug Arbeitsplätze schaffen? Die Jugend wird immer Krimineller, einige Arbeitslose ersaufen sich im Alkohol, viele erfrieren im Winter auf der Straße, unter der Brücke, Verbrecher haben Narrenfreiheit, usw. ja geht’s denn noch? Ehhhh, diese Politik muss ein klares Ende haben, weil das alles ist es NICHT was wir Deutsche wollen und viele friedliebende Ausländer (die wirklich menschenwürdige Hilfe und beste Ausbildung brauchen) auch nicht! Spamer sind unerwünscht, jegliche kriminelle, sabotierende Handlung! Wie seht Ihr das alles?

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  18. Auch wenn ich mein Gewerbe aus Altersgründen nur noch auf einem niederen Level fortführe, bin auch ich von den täglichen Spam‘s betroffen.
    Aber schauen wir doch einmal genauer hin! Es sind doch nicht die eingehende Mails irgendwelcher Anbieter die zielgerichtet einen potenziellen Kunden ansprechen und dabei Ross und Reiter, respektive ihre Adresse und unterschriebenen Absender nennen. Aber auf diese Leute hat sich die Rechtslage eingeschossen und Abmahnvereine als Säue an die Front geschickt.
    Nein, es sind diese Drecksspam‘s die unter fingiertem Absenderverschickt werden, plan- und ziellos bar jeglichem Bedarfsbezug, in einen nahezu tagtäglichen Stakkato und oft auch noch gleich mehrmals. Diese Leute spamen uns auf das Rechtsniveau eines Bananenstaates zurück.
    Ich würde mal aus meiner Erfahrung heraus sagen, diese Art der Spam‘s umfassen 95%, wenn nicht sogar etwas mehr. Und die einzige Antwort darauf die du von Seiten der Politik bekommst ist: „Dagegen kann man nichts machen“.
    Diese Dinger mögen von einem ausländischen Server kommen und ich denke die Politik könnte doch dagegen vorgehen und zumindest die Mitgliedsländer der EU zu einer gemeinsamen Gegentaktik verbinden.
    Auch könnte man die Zulassung von Mailprogrammen vorschreiben, welche die Funktion erhalten müsten, vor der Zustellung die Realität der Absender zu überprüfen. Z.B. haben die Banken solch ein System, z.B. „Cerberus“.
    Und last not least würde ich jeden Mailverkehr zur Impressumbenennung verpflichten und denjenigen welcher dieses unterläßt oder verfälscht, dem Empfänger gegenüber als rechtlos erklären, d.h. jedes Geschäft ist oder kann ohne Gegeneinspruch als ungültig erklärt werden.

    Rolf Kuntz

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