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Fliegender Gerichtsstand bei UWG-Verstößen im Internet

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Ende 2020 trat eine Änderung zur örtlichen Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen mit Internetbezug in Kraft, deren Auslegung zwischen den Gerichten umstritten ist.

Hinweis: Möglicherweise interessiert Sie auch die Rechtslage zur örtlichen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

Örtliche Zuständigkeit im UWG bei Internetfällen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG ist für UWG-Streitigkeiten grundsätzlich wie bisher das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Bislang führte dies bei Fällen mit Internetbezug dazu, dass der Gläubiger seine Ansprüche vor jedem beliebigen Landgericht in Deutschland geltend machen konnte, weil Internetseiten weltweit und damit u.a. an jedem Ort in Deutschland abgerufen werden können. Diese Wahlmöglichkeit wird als fliegender Gerichtsstand bezeichnet.

Der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs neu eingefügte § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG schränkt den fliegenden Gerichtsstand ein. Danach ist das Gericht, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde, nicht mehr zuständig für

„Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien“

Was sich auf den ersten Blick wie eine unmissverständliche Abschaffung des fliegenden Gerichtsstand in Bezug auf Internetstreitigkeiten liest, ist in der Praxis umstritten.

Rechtsprechung zum fliegenden Gerichtsstand im Onlinebereich

Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf gelten die Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Onlinebereich auch nach Änderung des UWG weiter (LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 38 O 3/21; nach Widerspruch bestätigt durch LG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2021, Az. 38 O 3/21). Der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG umfasse entgegen seines (insoweit missverständlichen) Wortlauts nicht jedes unlautere Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien, sondern sei

„seinem Sinn und Zweck nach beschränkt auf solche Zuwiderhandlungen, bei denen der geltend gemachte Rechtsverstoß tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpft.“

Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf aufgehoben, das keinen Raum für die einschränkende Auslegung des Landgerichts sah (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az. I-20 W 11/21).

Gewöhnlich ordnen sich Landgerichte in solchen Lagen der Rechtsprechung „ihres“ Oberlandesgerichts unter. Nicht so das Landgericht Düsseldorf, das sich kurz danach in einem weiteren Beschluss ausdrücklich gegen die Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellte (LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2021, Az. 38 O 19/21) und nach nochmaliger Überprüfung an seiner Linie festhielt. Die Bedenken des OLG Düsseldorf würden aus Sicht des Landgerichts nicht durchgreifen, weshalb die Kammer sich nicht veranlasst sah, ihre Sichtweise zu ändern.

Zwischenzeitlich hat sich mit dem Landgericht Frankfurt ein weiteres Gericht der kreativen Auslegung des Landgerichts Düsseldorf angeschlossen (LG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2021, Az. 3-06 O 14/21). Auch die Frankfurter Richter meinen, dass die Zuständigkeitsregelung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG nur eingreift, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft. Die Vorschrift sei einer teleologischen Auslegung zugänglich. Ihrem Wortlaut fehle es an der notwendigen Eindeutigkeit, wie die Doppelung der Begriffe „elektronischer Geschäftsverkehr“ und „Telemedien“ belege.

Aus dem Urteil (mit Hervorhebungen und Verlinkungen von uns):

„Im Rahmen der Auslegung ist die Entstehungshistorie der Vorschrift heranzuziehen, wonach im Gesetzgebungsverfahren die zunächst geplante Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes aufgegeben wurde zugunsten einer Regelung, die den fliegenden Gerichtsstand auf typische Fälle rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen beschränken sollte, wie der Verletzung von Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet (vgl. Lerach, jurisPR-WettbR 3/2021). Daraus ist zu schließen, dass dem gesetzgeberischen Willen eine textliche Angleichung von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG an die Regelung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG entsprach, die jedoch aufgrund eines redaktionellen Versehens unterblieben ist. Der Ausschlusstatbestand ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, als dieser nur dann eingreift, wenn die betreffende Zuwiderhandlung tatbestandlich an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpft (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.02.2021, Az. 38 O 19/21).“

Bei Rechtsverletzungen, die nicht an ein Handeln im elektronischen Rechtsverkehr oder in Telemedien anknüpfen, gelte der fliegende Gerichtsstand weiter. Im verhandelten Fall wurde der Verstoß auf § 4 Nr. 1, 2 UWG gestützt, wo weder ein hohes Missbrauchspotential noch die Gefahr von Massenabmahnungen bestehe anders als beispielsweise bei der Verletzung von Informations- und Kennzeichnungspflichten.

Hinweis: Wir werden diesen Beitrag bei neuen Entscheidungen zum Thema aktualisieren.

Autor:

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter und Facebook!

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