Medienrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Löschung von Rechtsverletzungen aus Wayback Machine
Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auf die Löschung von Kopien in der Wayback Machine hinwirken (BGH, Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24). Noch ist offen, ob dies auch für andere Rechtsbereiche gilt.
OLG Frankfurt: Bezeichnung als „manipulativ und toxisch“
Eine als Bewusstseinstrainerin, die sich selbst als „Medium“ bezeichnet, muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.3.2026, Az. 3 W 6/26).
OLG Frankfurt: 3000 € für Modell wegen unfreiwilligem Nacktfoto
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dafür erhielt das Modell 3000 € Geldentschädigung (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2025, Az. 16 U 7/24).
Öffentliche Kritik an Unternehmen: Was ist rechtlich erlaubt?
Das Internet ermöglicht es Jedermann, Unternehmen und Konkurrenten vor aller Augen zu kritisieren. Nicht selten geht die Kritik jedoch zu weit. Wir erklären, wo die rechtlichen Grenzen liegen.
OLG Dresden: Beleidigung bei Social Media ohne Namensnennung
Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (im Internet) setzt nicht voraus, dass der Betroffene namentlich genannt wird. Identifizierbar ist er bereits, wenn er begründeten Anlass hat anzunehmen, dass er in einem mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkannt werden könnte (OLG Dresden, Beschluss vom 23.03.2024, Az. 4 W 213/24).
Schlechte Bewertung: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind (LG Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23).
LG Flensburg: Falschbehauptungen über Stasi-Mitgliedschaft
Die öffentliche Falschbehauptung, eine Person sei Mitglied der Staatssicherheit (Stasi) gewesen, kann einen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld begründen, hier 10.000 Euro (LG Flensburg, Urteil vom 14.06.2023, Az. 7 O 140/20).
LG Frankfurt: Twitter muss auch sinngemäße Tweets löschen
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt (LG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2022, Az. 2-03 O 325/22).
LG Oldenburg: Boris Becker nicht in Persönlichkeitsrechten verletzt
Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (LG Oldenburg, Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).