Artikel in der Kategorie ‘Medienrecht’
LG Flensburg: Falschbehauptungen über Stasi-Mitgliedschaft
LG Frankfurt: Twitter muss auch sinngemäße Tweets löschen
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt (LG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2022, Az. 2-03 O 325/22).
LG Oldenburg: Boris Becker nicht in Persönlichkeitsrechten verletzt
Negativbewertung: Bestreiten des Kundenkontakts reicht meist
OLG Frankfurt: Scharfe Kritik an Mitbewerbern bei Anlass erlaubt
OLG Frankfurt: Herr/Frau-Auswahl diskriminiert Nicht-Binäre
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns muss es ab dem 01.01.2023 unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20).
BVerfG: Auskunft über Bestandsdaten von Social Media Plattform
Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Politikerin Renate Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt worden waren (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20).