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Öffentliche Kritik an Unternehmen: Was ist rechtlich erlaubt?

Das Internet ermöglicht es Jedermann, Unternehmen und Konkurrenten vor aller Augen zu kritisieren. Nicht selten geht die Kritik jedoch zu weit. Wir erklären, wo die rechtlichen Grenzen liegen.

OLG Dresden: Beleidigung bei Social Media ohne Namensnennung

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (im Internet) setzt nicht voraus, dass der Betroffene namentlich genannt wird. Identifizierbar ist er bereits, wenn er begründeten Anlass hat anzunehmen, dass er in einem mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkannt werden könnte (OLG Dresden, Beschluss vom 23.03.2024, Az. 4 W 213/24).

Schlechte Bewertung: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind (LG Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23).

LG Flensburg: Falschbehauptungen über Stasi-Mitgliedschaft

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Die öffentliche Falschbehauptung, eine Person sei Mitglied der Staatssicherheit (Stasi) gewesen, kann einen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld begründen, hier 10.000 Euro (LG Flensburg, Urteil vom 14.06.2023, Az. 7 O 140/20).

LG Frankfurt: Twitter muss auch sinngemäße Tweets löschen

Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt (LG Frankfurt, Urteil vom 04.12.2022, Az. 2-03 O 325/22).

LG Oldenburg: Boris Becker nicht in Persönlichkeitsrechten verletzt

Das Landgericht Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker durch einen Fernsehbeitrag des Comedians Oliver Pocher nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird (LG Oldenburg, Urteil vom 15.11.2022, Az. 2 O 20/21).

Negativbewertung: Bestreiten des Kundenkontakts reicht meist

Der Bundesgerichtshof hat die Position von Unternehmen beim rechtlichen Vorgehen gegen negative Bewertungen deutlich gestärkt. Künftig reicht meist ein Bestreiten des Kundenkontakts (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. 1244/20).

OLG Frankfurt: Scharfe Kritik an Mitbewerbern bei Anlass erlaubt

Wer die Konkurrenz sowie ihre Produkte scharf kritisiert, begeht nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, wenn dafür ein sachlicher Anlass besteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2022, Az. 6 W 14/22).

OLG Frankfurt: Herr/Frau-Auswahl diskriminiert Nicht-Binäre

Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns muss es ab dem 01.01.2023 unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20).