Medienrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Negativbewertung: Bestreiten des Kundenkontakts reicht meist
Der Bundesgerichtshof hat die Position von Unternehmen beim rechtlichen Vorgehen gegen negative Bewertungen deutlich gestärkt. Künftig reicht meist ein Bestreiten des Kundenkontakts (BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. 1244/20).
OLG Frankfurt: Scharfe Kritik an Mitbewerbern bei Anlass erlaubt
Wer die Konkurrenz sowie ihre Produkte scharf kritisiert, begeht nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Herabsetzung, wenn dafür ein sachlicher Anlass besteht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2022, Az. 6 W 14/22).
OLG Frankfurt: Herr/Frau-Auswahl diskriminiert Nicht-Binäre
Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns muss es ab dem 01.01.2023 unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022, Az. 9 U 92/20).
BVerfG: Auskunft über Bestandsdaten von Social Media Plattform
Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen von Fachgerichten aufgehoben, mit denen der Politikerin Renate Künast die notwendige gerichtliche Anordnung zur Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social Media Plattform versagt worden waren (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20).
Unsere Leistungen im Medienrecht
Wir beraten und vertreten Mandanten im Bereich des Medienrechts außergerichtlich sowie in Gerichtsverfahren. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl unserer Leistungen.
Anwalt für Medienrecht: Kostenlose Erstberatung
Wir sind Rechtsanwälte für Medienrecht und beraten bundesweit Unternehmen und Privatpersonen in den verschiedensten Bereichen des Medienrechts.
BGH Urteile zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“
Der BGH in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet (BGH, Urteile vom 29.11.2021, Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18).
OLG Köln: Ungefragte Zitierung in Werbeanzeige kann erlaubt sein
Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung des Zitierten zulässig sein (OLG Köln, Urteil vom 28.10.2021, Az. 15 U 230/20).
LG Köln: YouTube durfte #allesaufdentisch Videos nicht löschen
Die #allesaufdentisch Aktion hat einstweilige Verfügungen gegen YouTube wegen Löschung von zwei Videos erwirkt. Um Coronakritik geht es jedoch entgegen des erstens Anscheins nur am Rande.