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Social Media: Polizei darf keine Versammlungsfotos posten

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen (OVG Münster, 15 A 4753/18).

OLG Köln: Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (OLG Köln, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 15 W 21/19).

BVerfG: Falscheinordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik die Meinungsfreiheit des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 BvR 2433/17).

Clickbaiting: Fernsehzeitschrift muss 20.000 € an Moderator zahlen

Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18).

Jameda: Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

gelöschte bewertung wiederveröffentlichen

Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (33 O 6880/18).

Computer Bild durfte Beitrag mit Jan Böhmermann bebildern

Die Zeitschrift Computer Bild durfte einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto von Jan Böhmermann bebildern, obwohl dieser der Verwendung nicht zugestimmt hatte (OLG Köln, Urteil vom 21.02.2019, Az. 15 U 46/18). Anders als noch das Landgericht wies es eine Klage des Fernsehmoderators ab.

Verstoß gegen Bildberichtsverbot auch bei Änderung des Ausschnitts

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

LG Berlin: 15.000 € Schmerzensgeld wegen ehrverletzendem Tweet

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wurde vom LG Berlin aufgrund eines Tweets verurteilt, an Noah Becker 15.000 € nebst Zinsen sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 526,58 € wegen eines schwerwiegenden Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht zu zahlen (LG Berlin, Urteil vom 15.01.2019, Az. 27 O 265/18).

OLG Dresden: Höhe des Streitwerts bei rechtswidriger Äußerung

In einem aktuellen Beschluss des OLG Dresden wird anschaulich beschrieben, wie die Höhe des Streitwerts bei einem Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung ermittelt wird, hier im Ergebnis 10.000 Euro (OLG Dresden, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 4 W 982/18).