Medienrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Werbekatalog: Verwendung von Standbild auf Fernseher
In einem Werbekatalog kann die Verwendung von Standbildern zur Bewerbung eines Fernsehgeräts das Recht am eigenen Bild des Abgebildeten verletzen (OLG Köln, Urteil vom 05.11.2013, Az. 15 U 44/13).
BGH: Bewertung einer Äußerung muss im Kontext erfolgen
Äußerungen sind stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen sind. Sie dürfen nicht aus ihrem Kontext herausgelöst und isoliert betrachtet werden (BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az. VI ZR 153/13).
BGH: Kein Auskunftsrecht gegen Portal über Verletzerdaten
Bei anonymen Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetportalen (z.B. Bewertungsplattformen) besteht gegen den Portalbetreiber kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch über die Anmeldedaten des Verletzers (BGH, Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13).
OLG Koblenz: Löschung von Intimfotos nach Beziehungsende
Das Oberlandesgericht Koblenz hat über Löschungsansprüche gegen den Ex-Partner in Bezug auf intime Fotografien entschieden (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13).
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeld für Erbe?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen regelmäßig nicht vererblich ist (BGH, Urteil vom 29.04. 2014, Az. VI ZR 246/12).
OLG Köln: Google & ehrverletzende Autocomplete-Vorschläge
Nachdem der BGH entschieden hatte, dass Googles Autocomplete-Vorschläge Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellen können, verurteilte das OLG Köln den Suchmaschinenbetreiber jetzt, die angegriffenen Kombinationen zu löschen. Schadensersatz muss Google aber nicht zahlen (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11).
BVerfG: Veröffentlichung eines nicht-anonymisierten Urteils
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden.
Arztbewertung mit Noten von Meinungsfreiheit gedeckt
Der Kollege Thomas Stadler berichtet über ein Urteil, wonach die Bewertung eines Arztes auf einem Bewertungsportal mit Schulnoten selbst bei unvernünftigen Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt ist (LG München, Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13).
Zuständiges Gericht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift „Die Aktuelle“ ist vor dem AG Lübeck zu verhandeln (OLG Schleswig, Beschluss vom 21.01.2014, Az. 2 AR 4/14).