Medienrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Dresden: Boykott-Aufruf gegen „AfD-Friseur“ zulässig
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf gegen einen Friseur, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland ist, als zulässig angesehen (OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015, Az. 4 U 1676/14).
Störerhaftung von Mikroblogs bei User-Rechtsverletzungen
Mikrobloggingdienste können bei klaren Rechtsverletzungen ihrer User als Störer haften, wenn sie auf Hinweis keine Löschung des Beitrags vornehmen.
Fotorecht: Hostess muss Posten von Partyfoto dulden
Wer als Hostess auf einer Prominentenparty arbeitet, willigt unter Umständen konkludent in die Veröffentlichung von ihn zeigenden Fotos ein, hier auf einem Eventportal im Internet (BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14 – Casting Company-Abriss-Party).
Kritische Internetberichte über Unternehmer sind grds. erlaubt
Ein Unternehmer muss ihn identifizierende kritische Berichterstattung über seine Person und sein Unternehmen im Internet grundsätzlich hinnehmen. Ausgenommen sind falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik (LG Berlin, Urteil vom 21.11.2014, Az. 27 O 423/13).
FAQ zum Recht am eigenen Bild nach KUG / DSGVO
Uns werden oft Fragen zum Recht am eigenen Bild gestellt. Wir haben daher einen einfachen Überblick verfasst, was man als Fotograf, Werbetreibender und einfacher Internetnutzer wissen sollte.
BGH: Berichtigungsanspruch bei Verdachtsberichterstattung
Der BGH hat über den Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung entschieden, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14).
BGH-Vorlage zu Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob eine Speicherung von dynamischen IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zulässig ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. VI ZR 135/13).
Veröffentlichung von E-Mails aus verlorenem Privat-Laptop
Der BGH hat entschieden, dass Presseberichte (hier der BILD) über den Inhalt von E-Mails aus dem verloren gegangenen Privat-Laptop eines Politikers können erlaubt sein (BGH, Urteil vom 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12).
Jameda: Arzt muss Bewertungen grds. dulden
Der BGH hat entschieden, dass Ärzte keinen Anspruch auf Löschung ihres Praxisprofils aus einem Ärztebewertungsportal haben (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13).