Medienrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Panama Papers: OLG Stuttgart zu Berichten in Süddeutsche Zeitung
Das OLG Stuttgart hat mit über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Äußerungen in dem Beitrag „Das Phantom“ entschieden, der am 5. April 2016 in der Süddeutschen Zeitung und unter www.sueddeutsche.de erschienen ist.
Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzung
Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Löschung aus dem Index erfolgt.
BGH: Klaus Wowereit muss Restaurantfotos in BILD dulden
Der BGH hat eine Unterlassungsklage des ehemaligen Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit gegen die BILD Zeitung wegen Veröffentlichung von Fotos eines Restaurantbesuchs am Vorabend der Misstrauensabstimmung abgewiesen (BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 310/14).
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BGH: Pflichten des Ärztebewertungsportals Jameda
Der BGH hat konkretisiert, welche Mitwirkungspflichten ein Ärztebewertungsportal (hier: Jameda), aber auch den bewertenden User treffen, wenn eine Arztbewertung beanstandet wurde (BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15).
Schmerzensgeld: Mobbing von Kind via Facebook & E-Mails
Wer einen minderjährigen Mitschüler mehrfach über Facebook sowie per E-Mail mobbt, verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, was zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen kann, hier in Höhe von 1.500 € (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015, Az. 21 O 1761/13).
BGH: Löschung von falschen Behauptungen auf Drittwebsites
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet kann der Verletzer über die Löschung (hier: Behauptungen innerhalb eines Artikels) auf der eigenen Website hinaus verpflichtet sein, auch auf die Löschung der Inhalte auf Drittwebsites hinzuwirken (BGH, Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14).
Fotorecht: Mitabgebildet im Hintergrund eines Promi-Fotos
Im Hintergrund eines Promi-Fotos identifizierbare Urlauber müssen die Veröffentlichung in der Presse ohne Verpixelung bzw. schwarzen Balken nicht hinnehmen (BGH, Urteil vom 21.04.2015, Az. VI ZR 245/14).
Recht am eigenen Bild verletzt: Sonderfall ohne Schadensersatz
Bei Verwendung eines in Auftrag gegebenen Fotos nach Ablauf der Lizenzzeit kann ausnahmsweise kein Schadensersatzanspruch des Berechtigten (hier: Fotomodell) bestehen (LG Bonn, Urteil vom 22.04.2015, Az. 9 O 163/14).