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Jameda: Arzt muss Bewertungen grds. dulden

Bewertung im Internet

Der BGH hat entschieden, dass Ärzte keinen Anspruch auf Löschung ihres Praxisprofils aus einem Ärztebewertungsportal haben (BGH, Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13). Missbrauch des Portals muss aber nicht geduldet werden, etwa unwahre Tatsachenbehauptungen, beleidigende oder sonst unzulässige Bewertungen.

In unserer Übersicht zur Löschung von negativen Bewertungen aus dem Internet finden Sie ausführliche Informationen und praktische Tipps.

Arzt klagte gegen Jameda auf Löschung seines Profils

Ein Arzt hatte sich an negativen Bewertungen seiner Praxis auf dem Bewertungsportal jameda gestört. Im Profl wurden u.a. sein akademischer Grad, sein Name, seine Fachrichtung, die Anschrift seiner Praxis sowie Nutzerbewertungen aufgeführt. In dieser Darstellung sah der Arzt einen rechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und verlangte vom Portal die Löschung des Profils.

Kommunikationsfreiheit überwiegt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Nachdem ein Löschungsanspruch bereits von den Vorinstanzen verneint worden war, entschied auch der BGH gegen den klagenden Arzt. Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Laut einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung überwiegt das Recht der Bewertungsplattform auf Kommunikationsfreitheit aus Sicht des BGH das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Jameda sei deshalb nach § 29 Abs. 1 BDSG zur Erhebung, Speicherung und Nutzung sowie nach § 29 Abs. 2 BDSG zur Übermittlung der Daten an die Portalnutzer berechtigt.

Der BGH erkannte an, dass die (negativen) Bewertungen durchaus eine Belastung für den Arzt darstellen. So könnten abgegebene Bewertungen – neben den Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch des Arztes – die Arztwahl behandlungsbedürftiger Personen beeinflussen, so dass im Falle negativer Bewertungen wirtschaftliche Nachteile drohen. Auch bestehe eine gewisse Gefahr des Missbrauchs des Portals. Nutzer müssen sich vor einer Bewertung zwar registrieren. Dabei reicht es aber aus, eine E-Mail-Adresse anzugeben.

Auf der anderen Seite bestehe allerdings ein ganz erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen, speziell vor dem Hintergrund der freien Arztwahl. Ein Bewertungsportal wie jameda.de könne in dieser Lage dazu beitragen kann, einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Da die für den Betrieb des Portals erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten den Arzt nur in seiner „Sozialsphäre“ betreffen würden, also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollzieht, müsse er die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit hinnehmen und sich auf Kritik einstellen.

Das bedeute aber nicht, dass der Arzt einen Missbrauch des Portals dulden müsse, etwa unwahre Tatsachenbehauptungen, beleidigende oder sonst unzulässige Bewertungen. In diesen Fällen ist der Arzt berechtigt, direkt vom Portal eine Löschung der rechtswidrigen Einträge und Bewertungen zu verlangen. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden können, führe zu keinem anderen Ergebnis, da die Möglichkeit zur anonymen Nutzung dem Internet immanent sei (§ 13 Abs. 6 Satz 1 TMG).

§ 13 TMG Pflichten des Diensteanbieters

(1) – (5)…
(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. […]
(7) …

© alexmillos – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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