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Datenschutzrecht

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

LG Köln: Sensible Daten in KI-Chatbots

Sensible Daten, die in KI-Chatbots eingegeben werden, dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung für Werbung verwendet werden.

koppelungsverbot

OLG München: Onlinekauf nicht gegen Newsletter-Einwilligung

Wer in einem Onlineshop einkaufen möchte, darf nicht dazu gezwungen werden, gleichzeitig einen Newsletter zu abonnieren.

google gelöschte bewertungen hinweis

OLG Köln: Google Transparenzhinweise zu gelöschten Bewertungen

Unternehmen können von Google keine Löschung der Transparenzhinweise über die Zahl gelöschter Bewertungen verlangen.

dsgvo geschäftsidee

EuGH: 1. DSGVO-Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-526/24 – Brillen Rottler).

cookies rechtsprechung

OLG Frankfurt: Haftung von Tech-Anbietern für Cookies

Wer Cookies ohne nachweisbare Einwilligung setzt oder ausliest, kann auf Unterlassung und Schadensersatz haften – nicht nur als Websitebetreiber, sondern auch als technisch mitwirkender Dritter, der bloß Quellcode bereitstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2025, Az. 6 U 81/23).

meta business tools urteil

Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz wegen Meta Business Tools

Immer mehr Gerichte urteilen, dass Meta Tracking mittels Meta Business Tools ohne wirksame Einwilligung der Nutzer unterlassen und pro Fall bis zu 5.000 Euro Schadensersatz zahlen muss.

startup datenschutz

EuGH: Personenbezug von pseudonymisierten Daten

Auch pseudonymisierte Daten können unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten enthalten. Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte.

meta business tools urteil

LG Leipzig: 5.000 € Schadensersatz wegen Meta Business Tools

Meta Platforms Ireland muss einem Nutzer von Facebook wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Meta Business Tools 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz zahlen (LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23).

dsgvo uwg

BGH: Verfolgbarkeit von DSGVO-Verstößen über das UWG

Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen.