Datenschutzrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Gastbeitrag: Warum Sie Ihre Website auf https umstellen sollten
In diesem Gastbeitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Schwenke, warum nicht nur gesetzliche Pflichten für verschlüsselte Websites sprechen.
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung wegen Google Analytics
Wer Google Analytics nutzt, ohne Nutzer in seiner Datenschutzerklärung darüber aufzuklären bzw. deren IP Adressen zu anonymisieren, kann von Mitbewerbern auf Unterlassung verklagt werden (LG Hamburg, Urteil vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16).
Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden
Wussten Sie, dass man über ein Kontaktformular nicht beliebig viele Kundendaten abfragen darf? In diesem Beitrag erklären wir, was bei Kontaktformularen auf geschäftlichen Websites zu beachten ist, damit keine Abmahnung ins Haus flattert.
Anforderungen an Einwilligungserklärung in Telefonwerbung
Das Landgericht Berlin hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung in den Erhalt von telefonischen Werbeanrufen Stellung genommen (LG Berlin, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 16 O 446/15, nicht rechtskräftig).
VG Berlin zur Einholung von Werbeeinwilligung per Telefon
Bereits die telefonische Einholung einer Werbeeinwilligung per Telefon für zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG) dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.
EuGH kippt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung über eine Speicherung von Verkehrs- und Standorddaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht wurde vom europäischen Gerichtshof wegen Grundrechtsverstößen aufgehoben.
Piwik Abmahnung: Webtracking ohne Widerspruchsinfo
Websitebetreiber müssen bei Einsatz des Webtracking-Tools „Piwik“ in der Datenschutzerklärung auf das Recht zum Widerspruch hinweisen. Verstöße sind abmahnbar (LG Frankfurt, Urteil vom 18.02.2014, Az. 3-10 O 86-12).
Google: 25 Nutzungs- & Datenschutzregeln rechtswidrig
25 Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google wurden vom Landgericht Berlin für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt formuliert waren bzw. Verbraucherrechte unzulässig einschränkten (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12).
OLG Hamburg: Abmahnbarkeit von Datenschutzerklärungen
Aus der täglich komplexer werdenden Informationsdichte zum Internetrecht sticht eine Hand voll Urteile hervor, die nicht nur einen (kleinen) Teil der Bevölkerung betreffen, sondern die jeder kennen sollte. Dazu zählt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg, nach der fehlende Datenschutzerklärungen abgemahnt werden können.