Datenschutzrecht
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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Google: 25 Nutzungs- & Datenschutzregeln rechtswidrig
25 Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google wurden vom Landgericht Berlin für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt formuliert waren bzw. Verbraucherrechte unzulässig einschränkten (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12).
OLG Hamburg: Abmahnbarkeit von Datenschutzerklärungen
Aus der täglich komplexer werdenden Informationsdichte zum Internetrecht sticht eine Hand voll Urteile hervor, die nicht nur einen (kleinen) Teil der Bevölkerung betreffen, sondern die jeder kennen sollte. Dazu zählt eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg, nach der fehlende Datenschutzerklärungen abgemahnt werden können.