Datenschutzrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Schleswig: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mails?
Unternehmen sollen nach Meinung des OLG Schleswig verpflichtet sein, Rechnungsmails an Verbraucher nicht nur transportverschlüsselt, sondern mittels Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versenden, da eine reine Transportverschlüsselung den Sicherheitsanforderungen der DSGVO nicht genüge (OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.2024, Az. 12 U 9/24).
OLG Schleswig: DSGVO-Schadensersatz wegen Twitter Datenleck
Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO besteht bei Scraping Vorfällen nur (hier bei Twitter), wenn der Kläger nachweisen kann, dass seine personenbezogenen Daten tatsächlich betroffen sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.10.2024, Az. 5 U 56/24).
BVerwG: Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um damit Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf berechtigte Interessen iSv Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025, Az. 6 C 3.23).
BGH zu Facebook Scraping: Ca. 100 € Schadensersatz je Nutzer
Der BGH hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook wegen Scraping entschieden und Schadensersatzansprüche der Betroffenen in der Größenordnung von je 100 Euro bejaht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24).
OLG Frankfurt: Microsoft haftet für Datenschutzfehler auf Drittseiten
Bindet ein Websitebetreiber den Dienst „Microsoft Advertising“ fehlerhaft in seine Internetseite ein (hier: Speicherung von Cookies ohne Erlaubnis der Besucher), haftet Microsoft mit (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23).
OLG Köln: Cookie Banner Optionen müssen gleichwertig sein
Die Buttons in einem Cookie-Banner zur Zustimmung und Ablehnung müssen so ausgestaltet sein, dass sie gleichwertig sind (OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23).
EuGH: Bloßer DSGVO-Verstoß führt nicht zu Schadensersatz
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. C-300/21 – Österreichische Post).
OLG Frankfurt: Autocomplete Klage gegen Google abgewiesen
Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion (OLG Frankfurt, Urteil vom 20.04.2023, Az. 16 U 10/22).
LG München: Freiwilligkeit von Einwilligungen in Cookie Bannern
Einwilligungen in Cookie Bannern sind nur wirksam, wenn sie freiwillig erteilt wurden. Das setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Besuchers voraus (LG München, Urteil vom 29.11.2022, Az. 33 O 14776/19).