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Unternehmenskennzeichen: Alles Wichtige im Überblick + Beispiele

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Das Markengesetz schützt neben Marken auch geschäftliche Bezeichnungen, zu denen neben Werktiteln sog. Unternehmenskennzeichen gehören. In diesem Rechtsüberblick erfahren Sie alles Wichtige zu Unternehmenskennzeichen.

I. Was sind Unternehmenskennzeichen?

Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. (§ 5 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).

Anders als Marken kennzeichnen Unternehmenskennzeichen nicht die Herkunft von Waren bzw. Dienstleistungen, sondern ein Unternehmen (sog. Namensfunktion).

Merke: Ein Unternehmenskennzeichen kann auch als Marke geschützt werden. Die jeweiligen Rechte sind in diesem Fall selbstständig und voneinander unabhängig. Prozessual handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.

Schutzfähig sind Buchstabenfolgen, die nicht zwingend als Wort aussprechbar sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. I ZR 153/12) ebenso wie Kombinationen aus Buchstaben und Zahlen. Ob reine Zahlenfolgen Schutz als Unternehmenskennzeichen entfalten können, ist umstritten. Abgelehnt wird dies jedenfalls für einzelne Buchstaben bzw. Zahlen.

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1. Name

Im Grundsatz entspricht der Begriff des „Namens“ dem in § 12 BGB als individualisierende Bezeichnung einer natürlichen Person. Hierunter fällt insbesondere der bürgerliche Name (Vor- und Zuname) einer Person, wenn sie durch diesen im Geschäftsverkehr bekannt ist. Bei Vornamen, Spitznamen, Pseudonymen und Künstlernamen erkennt die Rechtsprechung kennzeichenrechtlichen Schutz nur bei überragender Bekanntheit oder erheblicher Kennzeichnungskraft an.

Beispiel: Der Vorname „Marlene“ der weltbekannten deutschen Filmschauspielerin Marlene Dietrich kann ein schützenswertes Kennzeichen sein, da nicht unerhebliche Verkehrskreise den Vornamen „Marlene“ als individuellen Hinweis auf Marlene Dietrich verstehen (LG München I, Urteil vom 15. März 2000, Az. 1 HKO 22387/99; für den Vornamen „Raule“ siehe BGH, Urteil vom 23.10.2008, Az. I ZR 11/06raule.de).

Beispiel: Der Name „Wendler“ genießt Kennzeichenschutz als bürgerlicher Nachname des Sängers Frank Wendler, aber auch als Künstlername des Schlagersängers Michael Wendler (bürgerlicher Name: Michael Norberg). Der Interessenkonflikt der beiden Sänger wurde durch ein Verbot gelöst, den Namen „Wendler“ im Geschäftsverkehr ohne Nennung des Zunamens zu verwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2013, Az. I-20 U 67/12).

Beispiel: Der bekannte Schauspieler Michael Herbig genießt für seinen KünstlernamenBully“ Kennzeichenschutz, da er unter diesem auftritt (LG München, Urteil vom 28.10.2008, Az. 33 O 24030/07).

Auch der Name einer juristischen Person des privaten / öffentlichen Rechts kann als Unternehmenskennzeichen schutzfähig sein.

Beispiele: GmbH, GbR, Verein, Stiftung, öffentliche Körperschaft samt ihrer Untereinheiten (Feuerwehr, Polizei etc.), Universität.

Handelt es sich bei dem Unternehmen um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ist der Name der juristischen Person daneben auch als Firma geschützt (siehe dazu nachfolgend).

Unternehmenskennzeichen kann schließlich auch ein Bandname wie „Die fantastischen Vier“ sein (LG Stuttgart, Urteil vom 31.10.2005, Az. 17 O 441/05). Wappen oder Wahrzeichen werden vom Kennzeichenschutz erfasst, wenn sie eine Namensfunktion haben.

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2. Firma

Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und unter dem er verklagt werden kann (§ 17 HGB). Wer Kaufmann ist, bestimmen die §§ 1 – 6 HGB. Von § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG geschützt ist die vollständige Firma mit und ohne Rechtsformzusatz (§ 19 HGB).

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3. Namens- und Firmenbestandteile

Oft werden im Geschäftsverkehr zur besseren Einprägsamkeit nur Teile oder Schlagwörter des Firmennamens verwendet. Hat der verwendete Bestandteil ausreichende Unterscheidungskraft (und der Rest des Firmennamens keine), kann der Bestandteil selbst als Unternehmenskennzeichen geschützt sein. Dies können auch Abkürzungen, Akronyme oder bloße Buchstabenkombinationen ohne tatsächlichen Sinngehalt sein.

Beispiele: Der Buchstabenkombination „BCC“ als Teil des Firmennamens „BCC Unternehmensberatung GmbH“ wurde ein Kennzeichenrecht als Kurzzeichen zugesprochen (BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 10/09). 1996 entschied der BGH, dass der Begriff „NetCom“ innerhalb des Unternehmensnamens „NetCom Sicherheitstechnik GmbH“ als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen einzustufen sei (BGH, Urteil vom 21.11.1996, Az. I ZR 149/94). Ob diese Entscheidung heute wieder so getroffen würde, ist fraglich.

Beispiel: Die Sektmarke „Mumm“ ist aus Supermärkten bekannt. Es handelt sich bei „Mumm“ einerseits um den Nachnamen der Gründer-Brüder Gottlieb, Jacobus und Philipp Mumm, aber auch um einen Bestandteil des eingetragenen Firmennamens „Godefroy H. von Mumm & Co. Sektkellereien GmbH“.

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4. Besondere Geschäftsbezeichnungen und Geschäftsabzeichen

Geschäftsbezeichnungen dienen vor allem nicht in das Handelsregister eingetragenen Geschäftsbetrieben bis zu Geschäftszweigen, um sich zu kennzeichnen und von anderen Unternehmen abzugrenzen. Hierunter fallen Einzelkaufleute (Kleingewerbetreibende), Inhaber von Etablissements (Hotels, Apotheken, Gasthäuser…) und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Die Geschäftsbezeichnung soll die Individualität im geschäftlichen Verkehr sichern und auf einen bestimmten Geschäftszweck hinweisen. Deshalb sind Geschäftsbezeichnungen zur Erhöhung der Werbewirksamkeit oft beschreibend („schmückend“) und geben die Branche mit an.

Beispiele: „Drogeriemarkt Müller“, „Schreinermeister Schreiber“, „Hotel zum Löwen“, „Apfelweinlokal zum Frühling“, „Rheinschorle“ für eine im Rhein-Main-Gebiet in Flaschen verkaufte Weinschorle.

Firmenlogos und Geschäftsabzeichen können Gegenstand eines Unternehmenskennzeichens sein, wenn sie dazu geeignet sind, eine Verknüpfung zwischen Zeichen und Unternehmen im Geschäftsverkehr hervorzurufen. Sogar Gebäudebezeichnungen können geschützt sein (LG Hamburg, Teilurteil vom 29.07.2016, Az. 315 O 159/14). Ob Veranstaltungen über § 5 Abs. 2 MarkenG geschützt sind oder (eher) als Werktitel, ist umstritten.

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5. Internetdomains

Auch ein Domainname kann ein Unternehmenskennzeichen sein, soweit es sich nicht nur um eine bloße Adressbezeichnung handelt. Durch die Domain muss ein Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu sehen sein (BGH, Urteil vom 19.02.2009, Az. I ZR 135/06).

Beispiel: Der Porzellankonzern MEISSEN COUTURE ging gegen einen Domainhändler vor, der die Domain zwiebelmuster.de registriert hatte und legte dazu einen DISPUTE-Eintrag bei der DENIC ein. Gegen den DISPUTE-Eintrag klagte der Domainhändler erfolgreich. Zwar war unstreitig, dass Meissen schon seit dem 18. Jahrhundert und als erstes Unternehmen Porzellan mit Zwiebelmuster vertrieb. Daraus folgte aber kein Unternehmenskennzeichen für Meissen. Das Gericht nahm an, dass der Second Level Domain „zwiebelmuster“ jedwede Unterscheidungskraft fehle, da der Begriff von Hause aus rein beschreibend für ein bestimmtes Porzellandekor sei (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2016, Az. I-20 U 55/15).

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II. Wer kann sich auf den Schutz aus Unternehmenskennzeichen berufen?

Inhaber eines Unternehmenskennzeichens ist, wer das Zeichen zur Bezeichnung und Abgrenzung im Geschäftsverkehr für das Unternehmen benutzt. Hieraus folgt, dass ein Unternehmenskennzeichen niemals ohne das ihm zugehörige Unternehmen übertragen werden kann. Unternehmen und Unternehmenskennzeichen bilden eine Einheit.

Bei Etablissementbezeichnungen ergeben sich Besonderheiten, da diese in besonderer Weise an den Ort der Geschäftsausübung gebunden sind. Aus diesen Gründen wachsen die Rechte der Etablissementbezeichnung generell dem Verpächter zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn über das Etablissement „nur“ ein Mietvertrag geschlossen wird. In diesem Fall steht die Etablissementbezeichnung dem Mieter zu.

Beispiel: Der ehemalige Pächter eines Apfelweinlokals in Frankfurt eröffnete unter gleichem Namen eigene Lokale sowie ein Catering und ließ die Bezeichnung dann im Markenregister eintragen. Vor Gericht forderte er, dass sein ehemaliger Verpächter den Namen nicht mehr für das Apfelweinlokal verwenden solle. Das Gericht entschied, dass die Bezeichnung an der Apfelweinkneipe dem Verpächter zustehe. Im Fall war entscheidend, dass der Pächter die Räumlichkeiten inklusive Kundenstamm und Einrichtung gepachtet hatte, wobei im Vertrag bestimmt war, dass er die Bezeichnung des Lokals weiterführen durfte. Zur Änderung des Namens hätte er zudem eine vorherige Zustimmung des Verpächters gebraucht (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.07.2016, Az. 6 U 19/16).

Auf den Unternehmenskennzeichenschutz können sich nicht nur Inhaber deutscher Firmen berufen, sondern nach Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums auch Unternehmensinhaber ausländischer Staaten. Voraussetzung ist, dass sie Mitglieder des Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und in Deutschland aktiv sind. Der Schutzumfang richtet sich dann nach deutschem Recht. Derzeit sind 177 Staaten Mitglieder des Pariser Verbandsübereinkommen (Liste).

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III. Wann besteht ein Anspruch aus einem Unternehmenskennzeichen?

Ansprüche aus Unternehmenskennzeichen setzen voraus, dass das wirksam bestehende Unternehmenskennzeichen durch ein anderes Unternehmenskennzeichen oder eine Marke verletzt wird.

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1. Originäre Unterscheidungskraft

Ein Unternehmenskennzeichen entsteht, wenn es bei originärer Kennzeichnungskraft namensmäßig im geschäftlichen Verkehr in Gebrauch genommen wird. Fehlt originäre Kennzeichnungskraft, kann diese ggf. durch Verkehrsgeltung überwunden werden.

Unterscheidungskraft ist die Eignung des Zeichens, sich aufgrund seiner Eigenart als Name des Unternehmens einzuprägen und es dadurch von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Ob ein Unternehmenskennzeichen Unterscheidungskraft besitzt, muss für jeden Einzelfall konkret geprüft werden unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung, die sich je nach Branche unterscheiden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 31.07.2008, Az. I ZR 21/06Haus & Grund III).

Die Anforderungen an originäre Kennzeichenkraft von Unternehmenskennzeichen sind nicht mit denen gleichzusetzen, die an Marken gestellt werden (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Sie sind deutlich geringer (vgl. BPatG, Beschluss vom 14.01.2016, Az. 25 W (pat) 27/14). Insbesondere muss das Unternehmenskennzeichen nicht besonders originell sein.

Beispiel: Laut Bundespatentgericht variieren die Anforderungen an Unterscheidungskraft je nach Zweck, den ein Zeichen erfüllen soll. Eine Marke soll Waren und Dienstleistungen bundesweit unterscheiden können. Dagegen können Unternehmenskennzeichen rein regionalen Schutz für sich beanspruchen. Eine Eignung des Unternehmenskennzeichens, sich aufgrund seiner Eigenart auch nur regional gegenüber anderen Unternehmenskennzeichen abzugrenzen, ist deswegen ausreichend, um originäre Kennzeichnungskraft anzunehmen (vgl. BPatG, Beschluss vom 06.09.2019, Az. 27 W (pat) 26/17).

Kennzeichenschutz wird nur versagt, wenn das Zeichen gerade in Bezug auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens rein beschreibenden Charakter aufweist. Das gilt auch für fremdsprachige Zeichen, wenn der deutsche Verkehr sie versteht.

  • Familiennamen und Fantasiebezeichnungen sind ohne Weiteres kennzeichnungskräftig, ebenso nichtaussprechbare Buchstabenkombinationen.
  • Bloße Tätigkeitsbeschreibungen und gattungsmäßige Beschreibungen des Geschäftsbetriebs wie „Autohändler“, „Malermeister“ oder „Großhandel“ besitzen keine Kennzeichnungskraft. Ausnahmen können für regionale Geschäftsbetriebe gelten.

Wie schmal der Grad zwischen ausreichender und fehlender Unterscheidungskraft ist, zeigen die nachfolgenden Entscheidungen.

Beispiel für fehlende Unterscheidungskraft: Die Bezeichnung „en Vogue Sculptured Nail Systems“ besitzt in Bezug auf die Herstellung und den Handel von/mit chemischen Erzeugnissen und Kosmetikprodukten keine Kennzeichnungskraft. Es handelt sich nur um eine englische werblich-anpreisende Beschreibung des Geschäftsbetriebs, die übersetzt „im Trend liegende modellierte Nagelsysteme“ bedeutet. Insbesondere der Bestandteil „en vogue“ sei mittlerweile so in die deutsche Alltagssprache integriert, dass er nicht (mehr) als unterscheidungskräftiger Bestandteil gelten könne (BPatG, Beschluss vom 06.09.2019, Az. 27 W (pat) 26/17).

Grenzwertiges Beispiel für schwache Unterscheidungskraft: Dem Bestandteil „goFit“ wurde eine (wenn auch nur schwache) Kennzeichnungskraft für den Vertrieb von Fußreflexzonenmassagematten zugesprochen. Zwar handele es sich bei den Bestandteilen „go“ und „fit“ um gängige englische Begriffe, wovon „fit“ in der deutschen Sprache allgemein gebräuchlich sei. Eine direkte Beschreibung von Fußreflexzonenmassagematten konnte der BGH jedoch nicht erkennen (BGH, Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 201/16). Dies hätte man mit ebenso guten Gründen anders sehen können.

Beispiel für durchschnittliche Kennzeichnungskraft: Ausreichende Kennzeichnungskraft wurde dem Bestandteil „Hanseata“ als Teil von „Hanseata Theofil Zuther GmbH & Co.“ zugebilligt, obgleich es sich nur um eine Beschreibung von Sitz und Tätigkeitsfeld des Unternehmens handelte. Trotzdem wurde dessen Widerspruch gegen die Marke „HANSEATEX“ abgewiesen. Eine Ortsbezeichnung oder die Bezeichnung eines Tätigkeitsumfelds müsse auch anderen Wettbewerbern offenstehen, so dass dem Schlagwort „Hanseat-“ nur geringe Kennzeichenkraft zukomme (BPatG, Beschluss vom 19.07.2019, Az. 28 W (pat) 25/18).

Besonderheiten können sich aus der Kombination von an sich rein beschreibenden Gattungs- oder/und Ortsbegriffen ergeben. So ist diesen nicht pauschal der Kennzeichenschutz verwehrt. Vielmehr ist im Hinblick auf den jeweiligen Geschäftsbereich zu berücksichtigen, welche Erwartungen der angesprochene Verkehr aufgrund der konkreten Zeichengestaltung hegt (vgl. LG München I, Urteil vom 02.09.2014, Az. 33 O 23443/13). Kann der Verkehr aufgrund der eigenartigen Bezeichnung auf ein bestimmtes Unternehmen schließen, so ist zumindest ein schwacher Kennzeichenschutz anzunehmen.

Beispiel: Der Firmenbezeichnung „Rhein-Chemie“ hatte der BGH 1957 geringe originäre Kennzeichnungskraft zugesprochen. Sie sei, wenn auch naheliegend, eine eigenartige Neubildung mit herkunftsweisender Wirkung (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1957, Az. I ZR 93/56).

Beispiel: Der Kläger als Inhaber des Unternehmenskennzeichens „Augsburger Puppenkiste“ wehrte sich gegen die Bezeichnung „Leipziger Puppenkiste“ für ein Geschäft in Leipzig gewehrt, in dem Puppen und Zubehör verkauft wurde. Der BGH sprach dem Bestandteil „Puppenkiste“ in „Augsburger Puppenkiste“ als Bezeichnung für ein Marionettentheater aber jegliche Unterscheidungskraft ab, da es sich nur um eine Tätigkeitsbeschreibung handele. Erst die Kombination „Augsburger Puppenkiste“ genieße ausreichenden – wenn auch schwachen – Kennzeichenschutz (BGH, Urteil vom 18.12.2008, Az. I ZR 200/06).

Weitere Entscheidungen in der Vergangenheit, bei denen Unterscheidungskraft bejaht wurde. Beachten Sie allerdings, dass die Rechtsprechung ihre Anforderung für die Annahme von originärer Kennzeichnungskraft bei Unternehmenskennzeichen im Laufe der Jahre verschärft hat. Insbesondere für ältere Entscheidungen ist fraglich, ob die Gerichte heute noch zu denselben Ergebnissen gelangen würden.

  • „Flüssiggas Bayern“ (vgl. OLG München, Urteil vom 13.02.2003, Az. 29 U 4541/02)
  • Domainname „arena-b“ (vgl. Kammergericht, Urteil vom 04.04.2003, Az. 5 U 335/02)
  • „Altenburger und Stralsunder Spielkarten-Fabriken“ (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1995, Az. I ZR 24/93)
  • „Wachgesellschaft und Schließgesellschaft“für ein Bewachungsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1976, Az. I ZR 45/75)
  • „Haus & Grund“ für einen Verein für Hauseigentümer (BGH, Urteil vom 31.07.2008, Az. I ZR 21/06Haus & Grund III).

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a. Rein regionaler Schutz von Unternehmenskennzeichen

Anders als bei Marken kann ein Unternehmenskennzeichen auch nur regionalen Schutz entfalten. Typischerweise kommt regionaler Kennzeichenschutz bei Restaurants, Hotels oder sonstigen regionalen Geschäftsbetrieben in Betracht.

Besonderheit: Bei regionalen Betrieben ist der Verkehr an die Kombination eines Gattungsbegriffs mit einer Ortsangabe gewöhnt. Einer reinen Kombination aus Geschäftsgegenstand und Ortsangabe kommt dann regional Unterscheidungskraft zu, wenn der angesprochene Verkehr den konkreten Umständen nach nur ein Geschäft mit diesem Gegenstand in einem räumlich abgrenzbaren Bereich erwartet (vgl. LG München, Urteil vom 02.09.2014, Az. 33 O 23443/13).

Beispiel: Die Bezeichnung „Parkhotel“ entfaltet regional (schwache) Kennzeichenkraft. Aufgrund allgemeiner Übung könne der Verkehr der Bezeichnung das bestimmte Hotel zuordnen, da es in dem betreffenden Geschäftszweig innerhalb eines umgrenzten örtlichen Bereichs regelmäßig nur ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung gibt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1976, Az. I ZR 113/75).

Beispiel: Die Bezeichnung „Camping Platz am See“ wurde dagegen – auch regional – nicht als schutzfähiges Unternehmenskennzeichen eingestuft. Der potentielle Camper rechne damit, dass es an einem See mehrere Campingplätze von unterschiedlichen Betreiber gebe (vgl. LG München I, Urteil vom 02.09.2014, Az. 33 O 23443/13).

Weitere Entscheidungen, in denen originäre Kennzeichnungskraft abgelehnt wurde:

  • „Snowboard Schule [Städtename]“ (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 23.06.2010, Az. 2 U 148/10)
  • „Flugplatz Speyer“ (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 03.02.2011, Az. 6 U 21/10)

Ob ein Unternehmenskennzeichen in einem regional begrenzbaren Wirtschaftsraum Kennzeichnungskraft hat, ist Frage des Einzelfalls. Abgestellt werden kann auf den Betriebssitz, auf die Vertriebsstruktur und andere regionale Eigenarten. Einem Geschäftsbetrieb im Internet fehlt es gerade an einer „regionalen Tätigkeit“ und Bekanntheit. Eine Ausnahme wird nur zugelassen, wenn sich das Onlineangebot nachweislich an lokale Adressaten richtet und von diesen genutzt wird. Auf der anderen Seite führt der Umstand, dass ein Betrieb oder Unternehmen eine Internetseite unterhält nicht zur Annahme einer deutschlandweiten Geltung des Unternehmenskennzeichenschutzes.

Beispiel: Eine Firma ging aus ihrem Unternehmenskennzeichen „Realfundus“ per Widerspruch gegen die jüngere Marke „REALFUNDUS“ vor. Der Widerspruch wurde abgelehnt, weil das Unternehmenskennzeichen keine deutschlandweite Geltung für sich beanspruchen konnte. Insbesondere sei die deutschland- und weltweite Abrufbarkeit der Internetseite der widersprechenden Firma zwangsläufige technische Konsequenz und gelte für den Internetauftritt eines lokalen Gastronomiebetriebs mit seiner Speisekarte in gleicher Weise wie für ein tatsächlich weltweit agierendes Unternehmen (BPatG, Beschluss vom 23.05.2017, Az. 25 W (pat) 94/14).

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b. Überwindung fehlender Unterscheidungskraft durch Verkehrsgeltung

Anfänglich fehlende Unterscheidungskraft kann ausnahmsweise durch Erlangung von Verkehrsgeltung überwunden werden, ggf. wiederum nur regional. Voraussetzung ist, dass das Unternehmenskennzeichen bei seinen Abnehmern einen gewissen Grad an Bekanntheit genießt. Dies richtet sich nach dem Bekanntheits- und Zuordnungsgrad im Einzelfall.

Faustregel: Je alltäglicher die Bezeichnung, desto größer muss der Grad der Bekanntheit sein – eine Bekanntheit unter 40 % reicht nicht aus, eine Bekanntheit von über 60 % wurde als ausreichend erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04Euro Telekom).

Den Grad der Bekanntheit muss der Inhaber des Unternehmenskennzeichens darlegen und beweisen, gegebenenfalls durch Umfragen. Hierbei kommt es maßgeblich darauf an, ob die befragten Teilnehmer das konkrete Unternehmen mit dem bestimmten Unternehmenszeichen verbinden. Dies kann erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bereiten.

Beispiel: Der Hersteller von „Kinder“ Schokolade klagte gegen einen anderen Süßwarenhersteller, weil dieser die Bezeichnung „Kinder Kram“ für Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren und nicht-medizinische Kaugummis verwendete. Der Kläger ließ zu diesen Zwecken eine Untersuchung der GfK-Marktforschung durchführen, der einen Bekanntheitsgrad von 48,5 % ergab. Dieser Wert reichte dem BGH nicht für die Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft des Zeichenbestandteils „Kinder“ aus. Zu berücksichtigen war unter anderem, dass „Kinder“ in Zusammenhang mit Süßwaren keinen hohen Unterscheidungswert aufwies, sondern nur die Zielgruppe der Waren beschrieb (BGH, Urteil vom 28.08.2003, Az. I ZR 257/00Kinder).

Beispiel: Die Firma „Telekom“ wies durch Verkehrsbefragung per Gutachten nach, dass 60 % der Befragten dem Schlagwort „Telekom“ ihr Unternehmen zugeordnet hätten. Dem BGH reichte das für die Annahme normaler Kennzeichnungskraft aus. Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft sei jedoch noch nicht anzunehmen. Dies insbesondere, weil das Wort „Telekom“ als bloße Abkürzung von „Telekommunikation“ an sich nicht geeignet sei, eine Abgrenzbarkeit im Verkehr zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 27.11.2003, Az. I ZR 79/01Telekom).

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2. Namensmäßige Ingebrauchnahme im geschäftlichen Verkehr

Rechte an Unternehmenskennzeichen entstehen nicht durch Eintragung oder Registrierung, sondern durch namensmäßige Ingebrauchnahme.

Namensmäßige Ingebrauchnahme bedeutet, dass das Zeichen aus Sicht des Verkehrs zur Bezeichnung des Unternehmens (bei Name und Firma) bzw. Geschäftsbetriebs (bei besonderen Bezeichnungen) im geschäftlichen Verkehr verwendet wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2015, Az. I ZR 50/14ConText; BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 135/10ZAPPA). Markenmäßige Benutzung, die Voraussetzung für markenrechtliche Ansprüche ist, genügt nicht.

Erforderlich ist eine Benutzungshandlung im Inland, die auf eine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens unter dem Namen schließen lässt. Ausreichend ist eine nach außen gerichtete Vorbereitungshandlung zur Einrichtung eines Geschäftsbetriebes als rein tatsächlicher Vorgang.

Beispiele:

  • Anmietung eines Ladenlokals
  • Schaltung eines Telefonanschlusses
  • Bezeichnung mit dem Unternehmenskennzeichen gegenüber Geschäftspartner
  • Anbringung auf Prospekten, Plakaten oder anderer Werbung
  • Verwendung auf Geschäftspapieren, Rechnungen, Preislisten, Katalogen etc.
  • Bemühen um eine für den Geschäftsbetrieb erforderliche Erlaubnis unter Verwendung des Unternehmenskennzeichens
  • Großflächige Anbringung einer Wort-/Bildmarke auf der Außenfassade eines Produktionsgebäudes versteht der Verkehr regelmäßig als Bezeichnung des Unternehmens (OLG Nürnberg, Urteil vom 02.03.2021, Az. 3 U 321/16)

Beachte: Mangelndes Bemühen oder das Fehlen einer Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb lassen nicht – wie man vermuten könnte – den Umkehrschluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit vor (BGH, Urteil vom 07.04.2016, Az. I ZR 237/14).

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3. Beginn und Ende des Unternehmenskennzeichenschutzes

Zeitlicher Beginn für die Geltung eines Unternehmenskennzeichenrechts ist die erste Benutzungshandlung. Bei Vorliegen von Kennzeichnungskraft kommt es für die Entstehung des Schutzes weder auf den Umfang der Tätigkeit noch darauf an, ob das Unternehmenskennzeichen bereits Anerkennung erlangt hat. Es muss auch nicht gegenüber allen künftigen Kundenkreisen in Erscheinung getreten sein.

Die Geltung eines Unternehmenszeichens endet, sobald der damit bezeichnete Betrieb aufgegeben wird. Gleiches gilt, wenn das Unternehmen nicht mehr in dem Bereich tätig ist, in welchem sein Name bekannt war, da von der besonderen werbenden Wirkung des Namens nicht mehr ausgegangen werden kann.

Ausnahmsweise kann ein Unternehmenskennzeichen trotzdem weiterbestehen, wenn nur eine vorübergehende Nutzungsunterbrechung des Betriebs vorliegt. Voraussetzung ist aber, dass Wille sowie Möglichkeit bestehen, den Betrieb wieder zeitnah aufzunehmen. Die Beweislast der Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens liegt bei dessen Inhaber.

Beispiel: Als ausreichender Nachweis wurde erachtet, dass die Klägerin sich bei Verlegung eines Firmensitzes um eine neue Büroinfrastruktur gekümmert, einen Nachsendeauftrag unter dem Firmennamen gestellt und mit ihrer Bank zur Erledigung von steuerlichen Angelegenheiten korrespondiert hatte. Der Verkehr, auf dessen Sicht es maßgeblich ankommt, hätte hier unter Berücksichtigung der Umstände eine Fortführung der wirtschaftlichen Betätigung vermutet. Insofern dürfen an die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens keine höheren Anforderungen gestellt werden als an dessen Begründung (BGH, Urteil vom 07.04.2016, Az. I ZR 237/14).

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4. Verletzungshandlung

Dem Inhaber eines Unternehmenskennzeichens steht das Recht zu, sein Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr unter Ausschließung anderer kennzeichenmäßig zu benutzen. Entsprechend ist es verboten, ein mit dem älteren Unternehmenskennzeichen identisches oder verwechselbar ähnliches Kennzeichen (Unternehmenskennzeichen, Marke etc.) unbefugt im Rechtsverkehr zu benutzen (§ 15 Abs. 2 MarkenG), das heißt ohne Erlaubnis des Rechteinhabers.

Bekannte Unternehmenskennzeichen können selbst bei fehlender Verwechslungsgefahr gegen Dritte vorgehen, wenn deren Zeichen die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung ihres Unternehmenskennzeichens ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 15 Abs. 3 MarkenG).

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a. Priorität vor der angegriffenen Marke oder dem Kennzeichen

Nach dem Prioritätsprinzip geht ein zeitlich früher entstandenes Kennzeichenrecht einem zeitlich später entstandenen Kennzeichenrecht vor (vgl. § 6 MarkenG). Im juristischen Sinne ist das prioritätsältere Recht „besser“ als das prioritätsjüngere Recht. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für das Verhältnis zwischen Unternehmenskennzeichen, sondern allen Kennzeichenrechten zueinander.

Nach der Rechtsprechung ist in einer Marke immer auch ein Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu sehen. Daher kann ein älteres Unternehmenskennzeichen gegen eine zeitlich später angemeldete Marke vorgehen und deren Löschung erwirken (BGH, Urteil vom 09.10.2003, Az. I ZR 65/00Leysieffer). Umgekehrt können Markeninhaber nicht gegen die rein firmenmäßige Verwendung eines Unternehmenskennzeichens vorgehen (BGH, Urteil vom 12.05.2011, Az. I ZR 20/10Schaumstoff Lübke). Zu beachten ist, dass eine rein firmenmäßige Verwendung nicht mehr vorliegt, wenn die Firmenbezeichnung wie ein markenmäßiger Herkunftsnachweis verwendet wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Firmierung auf Verpackungen von durch das Unternehmen vertriebenen Waren aufgebracht ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 18.06.2014, Az. 6 U 186/13). In solchen Fällen kann auch aus einer Marke gegen ein fremdes Unternehmenskennzeichen vorgegangen werden.

Entscheidender Zeitpunkt für die Entstehung des Rechts

  • bei Unternehmenskennzeichen: der Zeitpunkt der Ingebrauchnahme bzw. Erlangung von Verkehrsgeltung,
  • bei Marken: grundsätzlich der Zeitpunkt der Anmeldung beim Markenamt, das heißt der Anmeldetag.

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b. Unbefugte Benutzung im Rechtsverkehr

Ansprüche aus Unternehmenskennzeichen kommen in Betracht, wenn ein mit dem Unternehmenskennzeichen kollidierendes anderes Zeichen im geschäftlichen Verkehr in herkunftsweisender Art von einem Dritten kennzeichenmäßig benutzt wurde. Dritter ist jeder, der nicht Inhaber des Unternehmenskennzeichens ist. Unbefugt ist die Nutzung, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers erfolgt (vgl. § 14 Abs. 2 MarkenG).

Eine Benutzungshandlung kann auch der markenmäßige Gebrauch als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen sein, da diese – zumindest mittelbar – auf das Unternehmen hinweisen.

Im Gegensatz zu den Ansprüchen bei Markenverletzungen enthält das Markengesetz für Unternehmenskennzeichen keine beispielhafte Aufzählung von möglichen Verletzungshandlungen (vgl. § 15 Abs. 2 und 3. MarkenG). Die für Marken nominierten typischen Verletzungshandlungen (vgl. § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG) können jedoch im Einzelfall entsprechend auf Unternehmenskennzeichen angewandt werden und dienen insofern als Orientierungshilfe.

Benutzungshandlung ist bereits die Eintragung einer Firma. Der Eintragende tut dadurch nach außen kund, dass das Unternehmen in Zukunft die bestimmte Bezeichnung tragen soll (BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az. I ZR 151/05Metrosex).

Eine Benutzungshandlung kann auch der markenmäßige Gebrauch als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen sein, da diese – zumindest mittelbar – auf das Unternehmen hinweisen. Nicht zwingend eine tatbestandsmäßige Benutzungshandlung ist die Registrierung eines Domainnamens oder die Anmeldung einer Marke (BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az. I ZR 151/05Metrosex). Auch durch Suchwortvorschläge einer Suchmaschine kann eine Benutzungshandlung begründet werden. Durch die Benutzungshandlung muss das Unternehmenskennzeichen jedoch in seiner herkunftsweisenden Funktion widerrechtlich beeinträchtigt werden.

Beispiel: So entschied der BGH bezüglich der Klage des Unternehmens „GoFit“ gegen Amazon. Der Klägerin war aufgefallen, dass bei Eingabe „gofit“ in der Suchmaske keine ihrer Angebote angezeigt wurden, sondern nur solche Angebote, die Amazon selbst auf seiner Internetseite vertrieb. Der BGH nahm grundsätzlich eine Benutzungshandlung der Bezeichnung seitens Amazon an. Im Ergebnis blieb die Klage jedoch mangels Rechtsverletzung erfolglos. Das Unternehmenskennzeichen werde nicht in seiner herkunftsweisenden Funktion beeinträchtigt. Die durch die Suche aufgezeigten Unternehmen wurden zutreffend bezeichnet, so dass der Verbraucher nur auf Alternativen zu Produkten hingewiesen wurde. Dies sei jedoch keine unbefugte Nutzung, sondern eine gängige Praxis, die zum Wettbewerb gehöre (BGH, Urteil vom 15.02.2018, Az. I ZR 201/16goFit).

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c. Doppelidentität

Verwendet der Dritte ein mit dem Unternehmenskennzeichen identisches oder nur geringfügig verändertes Zeichen für die gleichen Geschäftsbereiche, liegt sogenannte Doppelidentität vor. Doppelidentität kann trotz unterschiedlicher Groß- und Kleinschreibung vorliegen.

Beispiel: Die Marke „ROLEX“ und die Bezeichnung „Rolex“ wurden als identisch eingestuft (BGH, Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 188/13Uhrenankauf im Internet).

Für Marken ist geklärt, dass bei Doppelidentität keine Prüfung von Verwechslungsgefahr mehr nötig ist. Vielmehr besteht dann „absoluter Schutz“ (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az. C-323/09). Entsprechendes dürfte bei konkurrierenden Unternehmenskennzeichen zu bejahen sein, wenn diese in der gleichen Branche tätig sind und identische Zeichen verwenden.

Ob dieser Grundsatz auch im Verhältnis von Unternehmenskennzeichen zu Marken angewendet werden sollte, ist in der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt. In der Regel sollte es in Fällen von Doppelidentität eines Unternehmenskennzeichens gegenüber einer Marke aber keine Schwierigkeiten bereiten, Verwechslungsgefahr zu begründen.

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d. Verwechslungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG

Verwechslungsgefahr bedeutet, dass der Rechtsverkehr die Herkunft der betroffenen Produkte verwechseln könnte. Das heißt, dass der Verbraucher aufgrund der Ähnlichkeit der konkurrierenden Zeichen oder Marken davon ausgehen könnte, dass die gekennzeichneten Produkte aus dem gleichen oder einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

Entscheidend sind folgende Kategorien:

  • Branchennähe
  • Kennzeichnungskraft der älteren Bezeichnung
  • Zeichenähnlichkeit

Die vorstehenden Kategorien stehen zueinander in Wechselwirkung, was bedeutet, dass ein Mehr in einer Kategorie ein Weniger in einer anderen ausgleichen kann. Maßgeblich ist die Gesamtbetrachtung, wie sie sich aus der Sicht der Zielgruppe des Unternehmens darstellt.

Die maßgeblichen Grundsätze und Kriterien zur Feststellung von Verwechslungsgefahr entsprechen denen des Markenrechts. Beachten Sie dazu unseren ausführlichen Beitrag zur Prüfung von Verwechslungsgefahr.

An die Stelle der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Markenrecht tritt bei Unternehmenskennzeichen die Branchennähe. Maßgeblich ist somit die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Branchen. Hieraus können sich Besonderheiten ergeben. Anhaltspunkte für die Bewertung der Branchennähe sind Überschneidungen in Produktbereichen und Arbeitsgebieten der konkurrierenden Unternehmen.

Zu berücksichtigen sind:

  • Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens auf den Märkten
  • Gemeinsamkeiten der Vertriebswege
  • Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistung

Die Kriterien zur Bestimmung der Branchennähe sind unter Berücksichtigung der Verwechslungsgefahr anhand der Verkehrsauffassung auszulegen. Sind die Branchen so weit voneinander entfernt, dass selbst bei identischen Zeichen niemand eine (wirtschaftliche) Verbindung zwischen den Unternehmen vermuten würde (absolute Branchenunähnlichkeit), ist eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Dies ist unabhängig von der Zeichenkraft zu bewerten.

Beispiel: Absolute Unähnlichkeit nahm der BGH beispielsweise an zwischen der Ware „Zigarren“ und den Dienstleistungen „Verpflegung, Geschäftsführung, Büroarbeiten“ sowie der Warengruppe „Biere, Fruchtgetränke und -säfte“ (BGH, Beschluss vom 28.09.2006, Az. I ZB 100/05COHIBA).

Beispiel: Durchschnittliche Branchennähe besteht zwischen „Dienstleistungen zur Bewirtung und Verpflegung von Gästen“ und „Musikdarbietungen“ (BPatG München, Beschluss vom 29.07.2019, Az. 26 W (pat) 1/15).

Beispiel: In einem anderen Fall revidierte der BGH eine Entscheidung des Landgerichts, das Branchennähe zwischen dem Fachhandel „ROLLER’s Metro“ und dem Cash-und-Carry-Markt „METRO“ verneint hatte. Beide Unternehmen verkauften Hochdruckreiniger mit dem Unterschied, dass einer der Anbieter die Geräte zur Abholung bereitstellte während der andere sie lieferte. Der BGH nahm „beachtliche Branchennähe“ an. Ein Großhandel sei nicht in die Kategorie „Großhandel“ allein einzuordnen. Es müssten auch die einzelnen Produkte beachtet werden, die angeboten werden. Die Unterscheidung zwischen Fachhandel und Großhandel verhindere keine Branchennähe, wenn die Unternehmen sich mit ihren Produkten zumindest teilweise an den gleichen Kundenkreis richten.

In Ausnahmefällen kann eine Überschneidung in Randbereichen der Unternehmenstätigkeit sowie eine naheliegende Ausweitung der Tätigkeitsbereiche für die Bejahung von Branchennähe ausreichen. Abzustellen ist darauf, was zum Zeitpunkt der Kollision mit dem Unternehmenskennzeichen gerade übliche Praxis ist.

Beispiel: Branchennähe verneinte das Bundespatentgericht zwischen dem Verkauf von Biersorten und „Musikdarbietungen“. Zwar würden sich beide Anbieter unter anderem an den Durchschnittsverbraucher richten, jedoch seien Brauereien vor allem Lieferanten der auf Veranstaltungen konsumierten Getränke. Im Verkehr sei es nicht üblich, dass Unternehmen, die Bier herstellen oder vertreiben, gleichzeitig Musik darböten. Einzelfälle von Musikern, die gleichzeitig Bier brauten, seien nicht in der Lage, eine neue Verkehrspraxis zu begründen (BPatG München, Beschluss vom 29.07.2019, Az. 26 W (pat) 49/16).

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e. Keine Verwechslungsgefahr, aber unlautere Rufausnutzung

Liegt keine Verwechslungsgefahr vor, kann trotzdem eine Verletzungshandlung gegeben sein, wenn der Verletzer seine Marke oder sein Unternehmenskennzeichen dem des Anspruchsinhabers bewusst annähert oder es bewusst im Geschäftsverkehr benutzt, um hieraus Vorteile für sich zu erlangen. § 15 Abs. 3 MarkenG erfasst vor allem Fälle, bei denen aufgrund fehlender Branchenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr gegeben ist. Ein Unternehmen kann durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens Vorteile erlangen, wenn es gezielt versucht, eine gedankliche Verknüpfung zwischen eigenem Unternehmen und Zeichen herzustellen, sei es nur um zunächst die Aufmerksamkeit eines potenziellen Kunden auf sich zu lenken.

Folgende rechtsverletzenden Handlungen kommen dafür in Betracht:

  • Handlungen, die die mit dem geschädigten Unternehmen verbundene Wertschätzung ausnutzen (Rufausbeutung)
  • Handlungen, die das Unternehmenskennzeichen und den damit verbundenen Ruf des Unternehmens schädigen (Rufschädigung)
  • Handlungen, die die Kennzeichenkraft des Unternehmenskennzeichens durch Nutzung für das eigene Unternehmen beeinträchtigen (Verwässerung)
  • Benutzung des Unternehmenskennzeichen, um die Aufmerksamkeit auf das eigene Unternehmen zu lenken (Aufmerksamkeitsausbeutung)

Zudem muss das Unternehmenskennzeichen gerade für das bestimmte Unternehmen im Verkehr „bekannt“ sein. Nicht ausreichend ist die Bekanntheit des Kennzeichens für ein bestimmtes Produkt. Zwischen der oben dargestellten Verkehrsgeltung und der Bekanntheit des Zeichens ergeben sich viele Überschneidungen. Nicht zwingend erforderlich ist ein über die Verkehrsgeltung hinausgehender erhöhter Grad der Bekanntheit. So kann ein besonders guter Ruf einen erhöhten Schutz des Unternehmenskennzeichens gegen unlautere Ausnutzung ausnahmsweise auch erforderlich machen.

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5. Keine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage

Hat der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens oder einer Marke die Benutzung eines anderen Unternehmenskennzeichens oder einer Marke fünf aufeinanderfolgende Jahr geduldet, obwohl er von der Benutzung Kenntnis hatte, hat er seine Ansprüche aus dem Markengesetz verwirkt (vgl. § 21 MarkenG). Er ist generell nicht mehr berechtigt, aufgrund von Verwechslungsgefahr gegen das andere Kennzeichen vorzugehen.

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IV. Konkrete Ansprüche bei Rechtsverletzungen

Auf Rechtsverletzungen kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens unterschiedlich reagieren. Folgende Ansprüche können bestehen:

Nur gegen eingetragene Marken:

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1. Unterlassung und Beseitigung

Der Unterlassungsanspruch ist darauf gerichtet, weitere Verletzungen des Unternehmenskennzeichenrechts zu unterbinden. Voraussetzung ist Wiederholungsgefahr, die vermutet wird, sofern bereits eine Rechtsverletzung begangen wurde. Nicht entscheidend ist, ob der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, da Unterlassungsansprüche verschuldensunabhängig bestehen.

Ausnahmsweise kann ein Unterlassungsanspruch auch auf Erstbegehungsgefahr wegen drohender Verletzung gestützt werden.

Beispiel: Die Registrierung eines Domainnamens oder die Anmeldung einer Marke können Indizien sein, dass der Antragsteller beabsichtigt, die bestimmte Domain oder Marke im Verkehr und dadurch herkunftsweisend zu verwenden (BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az. I ZR 151/05Metrosex).

Aus dem Unterlassungsanspruch ergibt die Verpflichtung des Verletzers, künftig identische und gleichartige Verletzungshandlungen zu unterlassen. Zudem beinhaltet der Unterlassungsanspruch eine Beseitigungspflicht, wenn die kennzeichenrechtsverletzende Ware bereits vertrieben wurde und ein Weiterverkauf durch die Erwerber wahrscheinlich ist. Der Unterlassungsschuldner muss in diesem Fall alle ihm zumutbaren Handlungen ergreifen, um einen Weiterverkauf zu verhindern, zum Beispiel auf seine Vertragspartner einwirken.

Ist Ware, die mit dem Unternehmenskennzeichen widerrechtlich gekennzeichnet war, bereits in den Vertrieb gelangt, bietet es sich an, einen solchen Rückruf auf die spezialgesetzliche Regelung des § 18 Abs. 2 MarkenG zu stützen. Diese ist neben dem Unterlassungsanspruch anwendbar und begründet eine generelle Pflicht zu Beseitigung der rechtsverletzenden Ware aus dem Rechtsverkehr. Nicht notwendig ist, dass eine weitere Rechtsverletzung durch den Verkauf droht. Zudem kann der Inhaber des Unternehmenskennzeichens die Vernichtung von widerrechtlich gekennzeichneter Ware verlangen, wenn eine solche nicht ausnahmsweise unverhältnismäßig erscheint.

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2. Auskunft und Schadensersatz

Hat der Verletzer die Verletzungshandlung zu verschulden, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt, kann der Inhaber des Unternehmenskennzeichens von ihm Schadensersatz verlangen (§ 15 Abs. 5 MarkenG).

  • Vorsatz liegt vor, wenn in Kenntnis der fehlenden Berechtigung trotzdem eine unzulässige Verwendung des Bildnisses vorgenommen wurde.
  • Fahrlässig handelt der Schädiger, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB).

Wer ein Unternehmenskennzeichen in Gebrauch nehmen will, trifft grundsätzlich eine Nachforschungspflicht, das heißt eine Pflicht, sich nach anderen, möglicherweise ähnlichen Kennzeichen oder Marken zu erkundigen. Zuzumuten ist dem Verwender, beim Handelsregister nach bereits existierenden Namen zu recherchieren.

Der Inhaber des Unternehmenskennzeichens kann vom Verletzer einen Ausgleich für die Vermögenseinbußen verlangen, die er durch die Benutzung des fremden Unternehmenskennzeichens erlitten hat. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der entsprechenden Vorschrift für Marken (vgl. § 15 Abs. 5 S.2 i.V.m. § 14 Abs. 6 S. 2 und 3 MarkenG). Folgende Berechnungsmethoden können vom Inhaber des Unternehmenskennzeichens wahlweise für die Bezifferung zugrunde gelegt werden:

  • Konkrete Schadensberechnung
  • Abschöpfung des Verletzergewinns
  • Lizenzanalogie

Beachten Sie unseren ausführlichen Beitrag zur Schadensberechnung im Markenrecht. Um den Schadensersatzanspruch beziffern zu können, darf der Rechteinhaber vom Verletzer nach § 19 MarkenG unverzüglich Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg von Waren bzw. Dienstleistungen verlangen, bei denen das Unternehmenskennzeichen des Rechteinhabers verwendet wurde.

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3. Widerspruch bzw. Löschung von Marke aus Unternehmenskennzeichen

Wurde eine deutsche Marke in das Markenregister eingetragen, kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichen innerhalb einer Frist von drei Monaten Widerspruch gegen die Eintragung erheben (vgl. § 42 MarkenG). Verletzt die eingetragene Marke das ältere Unternehmenskennzeichen, wird sie gelöscht. Nicht ausreichend für eine bundesweit wirkende Löschung der Marke ist jedoch die bloß regionale Bekanntheit eines Zeichens (vgl. § 12 MarkenG). Dafür muss der Anspruchssteller nachweisen, dass sein Unternehmenskennzeichensrecht bundesweit wirkt.

Eine bundesweite Geltung kann unter anderem nachgewiesen werden durch Abbildung in Deutschland marktgängiger Produkte, Berichte in Zeitungen, Broschüren und andere Werbung, Bestehen eines deutschlandweiten Kundenkreises beispielsweise aufgrund des Radius von Internetbestellungen.

Der Widerspruch gegen eine deutsche Marke ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) schriftlich einzureichen. Seit dem Markenmodernisierungsgesetzes vom 14.01.2019 beträgt die Widerspruchsgebühr 250 Euro (Gebührennummer 331 600). Eine Widerspruchsbegründung ist nicht notwendig. Verletzt die eingetragene Marke das Unternehmenskennzeichen, wird sie gelöscht. Ist die Marke bereits eingetragen und die Widerspruchsfrist abgelaufen, kann der Inhaber Löschung der Marke nach § 12 MarkenG verlangen.

Bei Unionsmarken besteht die Möglichkeit, Widerspruch beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einzulegen oder Löschung zu beantragen. Die Widerspruchsfrist beträgt ebenfalls drei Monate nach Verkündung der Eintragung. Die Widerspruchsgebühr beträgt 320 Euro, die Verwechslungsgefahr muss substantiiert dargelegt werden.

Löschungs- und Widerspruchsverfahren verfolgen im Ergebnis das gleiche Ziel in Gestalt der Beseitigung der Marke. Jedoch ist das Widerspruchsverfahren die einfache und kostengünstigere Möglichkeit, die Löschung einer Marke zu erwirken.

Ein Widerspruch beziehungsweise Anspruch auf Löschung kommt auch der Störung einer Gleichgewichtslage in Betracht. Eine Gleichgewichtslage zwischen zwei Unternehmenskennzeichen kommt zustande, wenn diese über Jahre nebeneinander wissentlich im Rechtsverkehr existiert haben. Trägt einer von beiden zu Gunsten seines Unternehmenskennzeichens plötzlich eine Marke ein, wird die Gleichgewichtslage zu Ungunsten des anderen Unternehmenskennzeichens gestört und der Inhaber kann Löschung beantragen. Eine Gleichgewichtslage kann auch dann gestört werden, wenn einer der beiden Inhaber eines gleichnamigen Unternehmenskennzeichen dieses als Internetadresse benutzt, ohne dabei deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (BGH, Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 174/07). Eine Ausnahme kann nur bei gewichtigen Gründen vorliegen. Laut Rechtsprechung können solche Gründe durch eine besonders enge Beziehung zwischen Namen und Unternehmen begründet werden, welche über ein wirtschaftliches Interesse hinausgeht (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 41/08).

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V. Warum eine Markenanmeldung von Vorteil sein kann

Ein Unternehmenskennzeichen kann zusätzlich als Marke registriert werden, wenn damit auf die Herkunft bestimmter Waren oder Dienstleistungen hingewiesen werden soll. Durch die Markeneintragung erlischt das Unternehmenskennzeichensrecht nicht.

Der Schutz aus einem Unternehmenskennzeichen hat Vorteile gegenüber einer Marke:

  • Keine Eintragung notwendig, dadurch Einsparung der amtlichen Anmeldegebühren
  • Geltung des Schutzes ab Ingebrauchnahme
  • Regionaler Schutz möglich

Man könnte daher meinen, dass die Eintragung eines Unternehmenskennzeichens als Marke unnötig ist. Das ist so pauschal aber nicht richtig.

Die Eintragung einer Marke dient der Rechtssicherheit. Im Prozess obliegt es dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens darzulegen, dass sein Kennzeichen bereits in Gebrauch genommen wurde bzw. Verkehrsgeltung besitzt. Insbesondere der Nachweis von Verkehrsgeltung bereitet in der Praxis fast immer große Probleme. Bei einem möglicherweise rein beschreibenden bzw. freihaltebedürftigen Unternehmenskennzeichen lässt sich überdies schwer vorhersagen, ob ihm im Streitfall ausreichende Unterscheidungskraft zugesprochen würde. Hinzu kommt, dass das Unternehmenskennzeichensrecht eng an das Unternehmen gebunden ist. Bei einer Umstrukturierung des Unternehmens, etwa dem Vertrieb einer anderen Warengruppe, kann es seinen Schutz verlieren, weil der Rechtsverkehr das Unternehmen hinsichtlich des früheren Warenbereichs nicht mehr mit dem Unternehmenskennzeichen verbindet. Nicht zuletzt kann ein Unternehmenskennzeichenrecht nicht ohne das Unternehmen übertragen werden.

Die Eintragung der Marke in das Markenregister bietet demgegenüber Vorteile:

  • Möglichen Beweisproblemen kann vorgebeugt werden
  • Markenschutz kann schon vor Ingebrauchnahme und Aufnahme des Geschäftsbetriebs begründet werden
  • Eine Veräußerung der Marke ist unabhängig vom Unternehmen möglich
  • Es kann Markenschutz für einzelne Waren oder Dienstleistung erreicht werden

Nutzen Sie bei Fragen zu Unternehmenskennzeichensrechten unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

Hinweis: Dieser Beitrag wurde unter Mitwirkung unserer Referendarin Melina Koschnitzki erstellt.

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Autor: Niklas Plutte

Niklas Plutte ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folgen Sie ihm bei Twitter, Facebook und LinkedIn!

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