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BGH: Ärzte müssen kostenlose Jameda Basisprofile dulden

Ärzte müssen es in der aktuellen Gestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda dulden, dass ohne/gegen ihren Willen kostenlose Basisprofile mit frei zugänglichen Praxisdaten erstellt, auf jameda.de veröffentlicht und Nutzerbewertungen ermöglicht werden (BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

Kryptowährungen: Gewinne aus Veräußerung sind steuerpflichtig

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19).

Bewertungsportale: Keine Auskunft zu Nutzern bei Sofortlöschung

Löscht ein Online-Bewertungsportal auf eine Beanstandung hin rechtswidrige Kommentare bzw. Bewertungen sofort, besteht nach aktueller Rechtslage kein Anspruch auf Auskunft zu den Nutzerdaten der Bewerter (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 15 W 29/21).

EuGH: Netzneutralität verbietet Bevorzugung / Benachteiligung

Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird (EuGH, Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-807/18 und C-39/19).

Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse

Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer.

FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App Verkäufen

Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer Plattform des Unternehmens B, die in den Streitjahren von C betrieben wurde (FG Hamburg, Urteil vom 25.02.2020, Az. 6 K 111/18).

OLG Köln: 83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu lang

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen (OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020, Az. 6 U 184/19).

BGH zu Checkout-Seite: Wesentliche Eigenschaften sind Pflicht

art. 246a egbgb wesentliche eigeschaften

Onlineshops müssen auf der Checkout-Seite alle wesentlichen Eigenschaften bestellter Waren bzw. Dienstleistungen erneut aufführen. Links auf die Produktdetailseiten reichen nicht aus (BGH, Beschluss vom 28.11.2019, Az. I ZR 43/19 zu Amazon-Checkout.