Internetrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Tonträger-Sampling kann als „Pastiche“ zulässig sein
Der BGH hat entschieden, wann die Übernahme einer Tonsequenz per Sampling als „Pastiche“ zulässig sein kann.
OLG München: Onlinekauf nicht gegen Newsletter-Einwilligung
Wer in einem Onlineshop einkaufen möchte, darf nicht dazu gezwungen werden, gleichzeitig einen Newsletter zu abonnieren.
Social Media Account gesperrt: Sind deutsche Gerichte zuständig?
Kann man vor deutschen Gerichte auf Entsperrung eines Social Media Accounts klagen?
BGH: Strenge Anforderungen zur Richtigkeit von Testsiegeln
Bei Testsiegeln für Ärzte bestehen strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel.
OLG Koblenz: Werbung mit Bewertungen ohne Infos zur Echtheit
Wer auf seiner Website mit Kundenbewertungen wirbt, muss informieren, ob und wie die Echtheit dieser Bewertungen überprüft wird.
LG München: Google haftet für Falschaussagen in AI Overviews
Google haftet für Falschaussagen in KI-generierten Übersichten, weil es sich um eigene, der Suchmaschine zurechenbare Inhalte handelt (LG München, Urteil vom 28.05.2026, Az. 26 O 869/26).
OLG Frankfurt: Bewertungen und Rechtsdienstleistungsgesetz
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2026, Az. 16 U 2/25).
LG Frankfurt: Falschaussagen in KI Übersichten von Google
Unternehmen können Google grundsätzlich wegen falscher, geschäftsschädigender Angaben in KI Übersichten der Suchergebnisse auf Unterlassung verklagen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt (LG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2025, Az. 2-06 O 271/25).
Kammergericht: Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen?
Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen (Kammergericht, Urteil vom 23.12.2025, Az. 10 U 190/23).