Kanzlei Plutte

Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausschließt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen, da es sich um eine unzulässige Beschränkung handelt (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21).

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Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten (EuGH,  
Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19 – Polen / Parlament und Rat).

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Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.

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Die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung der Besucher ist datenschutzwidrig. Besucher können vom Websitebetreiber Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Hier wurden 100 Euro zugesprochen (LG München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20).

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Es hat sich herumgesprochen, dass die bei Newsletteranmeldung versendete Aktivierungsmail noch keine Werbung enthalten darf. Wie strikt das Werbeverbot im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens ausgelegt wird, zeigt eine neue Entscheidung (LG Stendal, Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20).

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Ärzte müssen es in der aktuellen Gestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda dulden, dass ohne/gegen ihren Willen kostenlose Basisprofile mit frei zugänglichen Praxisdaten erstellt, auf jameda.de veröffentlicht und Nutzerbewertungen ermöglicht werden (BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

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Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19).

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Löscht ein Online-Bewertungsportal auf eine Beanstandung hin rechtswidrige Kommentare bzw. Bewertungen sofort, besteht nach aktueller Rechtslage kein Anspruch auf Auskunft zu den Nutzerdaten der Bewerter (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2021, Az. 15 W 29/21).

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