Zeigt man Webseiten der Konkurrenz ganze oder teilweise per Framing auf der eigenen Internetseite an, kann das wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2018, Az. 12 O 69/18).
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Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen.
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Der BGH erlaubt Ärzten, die kein Premiumprofil bei jameda.da besitzen, unter bestimmten Bedingungen die Löschung ihres Profils vom Arztbewertungsportal, weil jameda sich nicht neutral verhält (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17).
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OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbemails zurück.
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Ein Internet-Werbevertrag ist ein Werkvertrag. Fehlen Regelungen zur Werbewirksamkeit von beauftragten Anzeigen, genügt der Vertrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist unwirksam (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16).
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Den Schuldner eines Unterlassungsgebots treffen im Onlinebereich nur eingeschränkte Handlungspflichten zur Entfernung des Inhalts von eigenen Webauftritten sowie aus Google. Für selbständiges Handeln Dritter haftet er nicht (OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2017, Az. 13 W 45/17).
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In AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16).
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