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OLG Karlsruhe: Berichte über rechtsextreme Äußerungen in Chats

Facebook Recht

Das OLG Karlsruhe erlaubt Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2019, Az. 6 U 105/18).

OLG Nürnberg: Inbox-Ads sind Werbebanner, kein Spam

Inbox Ads UWG

Inbox-Ads im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs dürfen ohne Einwilligung des Nutzers ausgespielt werden. Anders als bei E-Mails handelt es nicht um „elektronische Post“, sondern um Werbebanner. Der Nutzer wird auch sonst nicht unzumutbar belästigt (OLG Nürnberg, Endurteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18).

BVerfG: Pflicht zum Loggen von IP-Adressen verfassungskonform

IP Adressen personenbezogenes Datum

Es ist verfassungskonform, wenn ein E-Mail-Provider verpflichtet wird, IP-Adressen seiner Nutzer zu loggen und an Ermittlungsbehörden herauszugeben.

OLG Düsseldorf: Abmahnbare Werbung mit abgelaufenen Patent

uwg abmahnung irreführung

Die Werbung mit einem ursprünglich erteilten, später jedoch erloschenen Patent stellt eine irreführende, abmahnbare Patentberühmung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2018, Az. I-2 U 26/18).

LG Düsseldorf: Framing von Webseiten kann wettbewerbswidrig sein

Framing Abmahnung

Zeigt man Webseiten der Konkurrenz ganze oder teilweise per Framing auf der eigenen Internetseite an, kann das wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2018, Az. 12 O 69/18).

E-Mail Pflichtangaben Generator für die E-Mail Signatur

E-Mail Pflichtangaben Generator

Tools

Hier finden Sie eine Auswahl nützlicher Generatoren und Rechts-Tools.

LG Braunschweig: „e*Message“ muss Apples „iMessage“ dulden

Apple Anwalt

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen.

Jameda nicht neutral: BGH erlaubt Löschung von Arztprofil

jameda bewertung anwalt

Der BGH erlaubt Ärzten, die kein Premiumprofil bei jameda.da besitzen, unter bestimmten Bedingungen die Löschung ihres Profils vom Arztbewertungsportal, weil jameda sich nicht neutral verhält (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17).