Artikel in der Kategorie ‘Internetrecht’
EuGH: Uploadfilter-Pflicht verstößt nicht gegen EU-Recht
Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten (EuGH,
Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19 – Polen / Parlament und Rat).
OLG Schleswig: Zulässige Kritik bei Google Places in Bewertung
LG München: Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung
LG Stendal: Das ist in Double-Opt-In E-Mails schon Werbung
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BGH: Ärzte müssen kostenlose Jameda Basisprofile dulden
Ärzte müssen es in der aktuellen Gestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda dulden, dass ohne/gegen ihren Willen kostenlose Basisprofile mit frei zugänglichen Praxisdaten erstellt, auf jameda.de veröffentlicht und Nutzerbewertungen ermöglicht werden (BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).