Übersicht Internetrecht | Kanzlei Plutte

OLG Frankfurt: Vertrag über Adresshandel ohne Einwilligung nichtig

OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbemails zurück.

LG Bad Kreuznach: Anforderungen an einen Internet-Werbevertrag

Ein Internet-Werbevertrag ist ein Werkvertrag. Fehlen Regelungen zur Werbewirksamkeit von beauftragten Anzeigen, genügt der Vertrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist unwirksam (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16).

OLG Celle: Reichweite von Unterlassungsgebot im Onlinebereich

Den Schuldner eines Unterlassungsgebots treffen im Onlinebereich nur eingeschränkte Handlungspflichten zur Entfernung des Inhalts von eigenen Webauftritten sowie aus Google. Für selbständiges Handeln Dritter haftet er nicht (OLG Celle, Beschluss vom 21.08.2017, Az. 13 W 45/17).

BGH Schlemmerblock: 2500 € Vertragsstrafe in AGB für Gastwirt

In AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 31.08.2017, Az. VII ZR 308/16).

Online-Plattform haftet für UWG-Verstöße gelisteter Unternehmen

Pflegt eine Onlineplattform Inhalte von gelisteten Unternehmen händisch in die Website ein, handelt es sich um eigene Inhalte der Plattform, für die sie wettbewerbsrechtlich als Täter haftet (KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16).

Hassbotschaft im Web: Identifizierende Berichte gdrs. zulässig

Hasskommentar bei Facebook, Twitter & Co.

Das OLG Saarland hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu entscheiden, die vom Facebook-Account des Klägers auf den Facebook-Account des Schriftstellers Akif Pirinçci abgesetzt worden war.