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Online-Plattform haftet für UWG-Verstöße gelisteter Unternehmen

Pflegt eine Onlineplattform Inhalte von gelisteten Unternehmen händisch in die Website ein, handelt es sich um eigene Inhalte der Plattform, für die sie wettbewerbsrechtlich als Täter haftet (KG Berlin, Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16).

Hassbotschaft im Web: Identifizierende Berichte gdrs. zulässig

Das OLG Saarland hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu entscheiden, die vom Facebook-Account des Klägers auf den Facebook-Account des Schriftstellers Akif Pirinçci abgesetzt worden war.

Urheberrechtliche Abmahngefahr wegen Crawling von Screenshots?

Screenshots von gecrawlten Webseiten verschönern die Leistungen vieler Onlinedienste. Je nach technischer Umsetzung des Crawlers besteht für die Onlinedienste dabei aber die Gefahr von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen.

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit von Tonträger Sampling vor

Der BGH hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt (BGH, Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16 – Metall auf Metall III).

BGH fragt EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“

Der BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 18.05.2017, I ZR 3/16 – Mietwagen-App).

BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen kann erlaubt sein

Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Zum Schutz vor Hackerangriffen kann es aber erlaubt sein, die IP-Adresse der eigenen Websitebesucher zu speichern (BGH, Urteil vom 15.05.2017, Az. VI ZR 135/13).

OLG Schleswig: Störerhaftung bei Google AdWords Kampagnen

Vor kurzem hatten wir auf eine kryptische Pressemitteilung des OLG Schleswig zur Störerhaftung bei Google AdWords hingewiesen. Man hätte den Fall auch anders entscheiden können / müssen.

BGH: Infopflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen (BGH, Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich).

OLG Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbemail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mailwerbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.