Kanzlei Plutte

Die große Kammer des EuGH hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, nach welchen Regeln die Löschung von Google-Suchergebnissen (Links, Bilder) verlangt werden kann (EuGH, EuGH, Urteil vom 08.12.2022, Az. C‑460/20 – Google Auslistung eines angeblich unrichtigen Inhalts).

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Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können (BGH, Urteil vom 13.10.2022, Az. I ZR 111/21 – DNS-Sperre).

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Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern.

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In diesem Beitrag erläutern wir die wichtigsten Typen von Vertriebsverträgen. Auf Wunsch erstellen bzw. prüfen wir Ihren Vertriebsvertrag. Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.

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Ein Widerspruch gegen die Zusendung von E-Mailwerbung ist formlos möglich. Dessen Wirksamkeit darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Werbeempfänger bestimmte Einstellungen in einem „Kundenverwaltungssystem“ tätigt (AG München, Urteil vom 05.08.2022, Az. 142 C 1633/22).

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Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausschließt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen, da es sich um eine unzulässige Beschränkung handelt (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21).

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Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten (EuGH,  
Urteil vom 26.04.2022, Az. C-401/19 – Polen / Parlament und Rat).

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Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist.

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Die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung der Besucher ist datenschutzwidrig. Besucher können vom Websitebetreiber Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Hier wurden 100 Euro zugesprochen (LG München, Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20).

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