Übersicht Internetrecht | Kanzlei Plutte

OLG Nürnberg: Inbox-Ads sind kein Spam (BGH-Update: Doch!)

Inbox-Ads im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs dürfen ohne Einwilligung des Nutzers ausgespielt werden. Anders als bei E-Mails handelt es nicht um „elektronische Post“, sondern um Werbebanner. Der Nutzer wird auch sonst nicht unzumutbar belästigt (OLG Nürnberg, Endurteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18).

BVerfG: Pflicht zum Loggen von IP-Adressen verfassungskonform

Es ist verfassungskonform, wenn ein E-Mail-Provider verpflichtet wird, IP-Adressen seiner Nutzer zu loggen und an Ermittlungsbehörden herauszugeben.

LG Düsseldorf: Framing von Webseiten kann wettbewerbswidrig sein

Zeigt man Webseiten der Konkurrenz ganze oder teilweise per Framing auf der eigenen Internetseite an, kann das wettbewerbswidrig sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2018, Az. 12 O 69/18).

E-Mail Pflichtangaben Generator für die E-Mail Signatur

Tools

Hier finden Sie eine Auswahl nützlicher Generatoren und Rechts-Tools.

LG Braunschweig: „e*Message“ muss Apples „iMessage“ dulden

Mit dem am 21.11.2018 verkündeten Urteil, Aktenzeichen 9 O 1818/17, hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig die Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe abgewiesen.

Jameda nicht neutral: BGH erlaubt Löschung von Arztprofil

Der BGH erlaubt Ärzten, die kein Premiumprofil bei jameda.da besitzen, unter bestimmten Bedingungen die Löschung ihres Profils vom Arztbewertungsportal, weil jameda sich nicht neutral verhält (BGH, Urteil vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17).

OLG Frankfurt: Vertrag über Adresshandel ohne Einwilligung nichtig

OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbemails zurück.

LG Bad Kreuznach: Anforderungen an einen Internet-Werbevertrag

Ein Internet-Werbevertrag ist ein Werkvertrag. Fehlen Regelungen zur Werbewirksamkeit von beauftragten Anzeigen, genügt der Vertrag nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist unwirksam (LG Bad Kreuznach, Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16).